Flüchtlinge: Sigmar Gabriel, der Heuchler

Flüchtlinge: Sigmar Gabriel, der Heuchler
Hans Berger, 01.09.2015
Sigmar Gabriel meldet sich lautstark in der Flüchtlingsdebatte zu Wort. Über die von ihm
genehmigten Waffenexporte spricht er dabei nicht.
"Hunderttausende Menschen riskieren ihr Leben, um vor Terror und Krieg zu uns zu fliehen. Sie
haben ein Recht darauf, ohne Angst ein menschenwürdiges Leben bei uns zu führen. Deutschland
ist ein starkes und mitfühlendes Land." Mit diesem Statement beteiligte sich der Vizekanzler und
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an der von der Springer-Presse inszenierten Kampagne "100
Stimmen gegen Flüchtlingshass". Eine Woche zuvor hatte er sich bereits in dem Dresdner Vorort
Heidenau mit markigen Tönen zu Wort gemeldet. Die dort mobil machenden Faschisten samt
"besorgten Bürgern" bezeichnete er als "Pack", das "mit Deutschland nichts zu tun" habe.
Das medial gut platzierte Poltern mag als Bekenntnis zum Kampf gegen die rechten Ausschreitungen aufgefasst werden. Erlaubt sein muss aber auch die Frage: Welche Rolle spielen eigentlich
Gabriel und der Rest der Bundesregierung in dem als "Flüchtlingsdrama" verharmlosten Sterben
von hunderten, tausenden Menschen, die sich auf der Flucht vor Krieg und Elend auf dem Weg
nach Europa machen?
Aufschluss über die Ernsthaftigkeit von Sigmar Gabriels Interesse am Wohlergehen von Flüchtlingen gibt eine andere Meldung, die wenige Tage vor den Straßenschlachten des Heidenauer
Lynchmobs an die Öffentlichkeit kam: Die deutschen Waffenexporte befinden sich auf Rekordkurs.
Informationen zufolge, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel publik gemacht hatte {1}, hat sich
das Volumen der Ausfuhr von Rüstungsgütern drastisch erhöht. Der Umfang der sogenannten Einzelgenehmigungen stieg um rund 50% auf nun 3,31 Mrd. Euro, addiert man die Sammelausfuhrgenehmigungen kommt man auf 6,35 Mrd. Euro. Nicht unbedeutend ist zudem, wohin die Waffen
verkauft werden. Die Exporte in arabische Staaten haben sich nahezu verdoppelt.
Zuständig dafür ist unter anderem Sigmar Gabriel. Anfang 2014 hatte der SPD-Politiker in einem
Interview mit dem Stern noch betont: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten
Waffenexporteuren gehört." Er sei "für eine restriktive Haltung beim Waffenexport". Umgesetzt hat
Gabriel nun das genaue Gegenteil. "Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel
und seine SPD hochnotpeinlich sind", kommentierte der Linken-Politiker Jan van Aken. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle."
Wenn nun Politiker wie Sigmar Gabriel oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
lautstark für eine bessere Behandlung von Flüchtlingen eintreten, wirkt das zynisch. Die Fluchtgründe, die Menschen aus ihrer Heimat treiben, haben oft genug mit der Politik genau jener zu tun,
die sich nun als moralische Instanzen aufspielen.
Nicht nur werden Waffen an jene Staaten - Saudi-Arabien, Katar, Israel - geliefert, die seit langem
die Destabilisierung des Mittleren Ostens vorantreiben. Auch politisch werden Waffengänge in der
Region durchaus unterstützt, wenn es sich um Kriege der eigenen Verbündeten handelt. So hofiert
Deutschland die wahhabitische Diktatur in Saudi-Arabien. Die Beziehungen zu dem Land, dessen
Rechtsauffassung in nahezu jeder Hinsicht jener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleicht, beschreibt das Auswärtige Amt als "traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei".
Nun spielt Saudi-Arabien nicht nur eine zentrale Rolle im Krieg in Syrien, in dem es dschihadistische Milizen fördert, sondern hat vor einigen Monaten auch sein Nachbarland Jemen angegriffen.
Die Reaktion der deutschen Regierung war weder ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen,
noch ein vollständiger Stopp von Rüstungsexporten in die islamistische Monarchie. Im Gegenteil:
Sigmar Gabriels Parteifreund Frank-Walter Steinmeier äußerte "Verständnis" für den saudischen
Angriffskrieg, der bislang Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat.
Neben den genehmigten Rüstungsexporten sind auch jene Waffen zu erwähnen, die anderswo in
Lizenz gefertigt werden. Das Resultat: Die deutschen Heckler&Koch G3- und G36-Gewehre werden etwa in Saudi-Arabien gefertigt. Immer wieder tauchen die Handfeuerwaffen in Krisengebieten
auf, sie zählen zu den am weitesten verbreiteten Mordinstrumenten neben der Kalaschnikow.
Wirksam unterbunden wird das von der Bundesregierung nicht.
Wenn nun Sigmar Gabriel sein Mitgefühl für jene entdeckt, die vor "Terror und Krieg" fliegen,
entdeckt, wird man ihn daran messen müssen, was er zu tun gedenkt, um die deutschen Profiteure
von "Terror und Krieg" in die Schranken zu weisen. Im Moment sieht es nicht so aus, als hätte er
vor, jenseits von verbaler Kraftmeierei einen Beitrag zu leisten.
{1} http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-ruestungsexporte-auf-rekordkurs-a-1047172.html
Quelle: http://www.hintergrund.de/201509013647/politik/inland/der-heuchler.html
2015KW36/Seite 1 von 2;
V.i.S.d.P. siehe Seite 2;
b.w.
Ein offener Brief an alle Kriegspolitiker der Welt
Jürgen Todenhöfer, 23. August 2015
EIN BRIEF IM ZORN
"Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs!
Weggelassene & eingefügte Passagen [..] verfälschen den Inhalt des zitierten Originals nicht, sondern
verbessern die Ausdrucksweise des Übersetzers oder dienen der Verdeutlichung. V.i.S.d.P.
Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im
Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen.
Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt
jeder 5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale
Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100'000. Wie ein Bumerang schlägt eure
zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.
Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer
neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten
bestimmen.
Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so
handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt
sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für
eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den
Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den
Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.
Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und
Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi - gewaltlos, in 'zivilem Ungehorsam'. Wir
müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und
Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und
Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für
immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.
Jürgen Todenhöfer"
Liebe Freunde, ich weiß, man sollte im Zorn nie Briefe schreiben. Doch das Leben ist viel zu
kurz, um immer um die Wahrheit herumzureden. Ist eure Empörung nicht auch so groß, dass ihr
aufschreien möchtet über so viel Verantwortungslosigkeit? Über das unendliche Leid, das diese
Politiker angerichtet haben? Über die Millionen Toten? Haben die Kriegspolitiker wirklich
geglaubt, man könne jahrzehntelang ungestraft auf andere Völker einprügeln und sich die
Taschen voll machen? Wir dürfen das nicht länger zulassen! Im Namen der Menschlichkeit rufe
ich euch zu: WEHRT EUCH!
Euer Jürgen Todenhöfer
Quelle: https://www.facebook.com/juergentodenhoefer/posts/10153191192290838
2015KW36/Seite 2 von 2; V.i.S.d.P.: Emil Brütsch, Hannenbusch 9, 51467 Bergisch Gladbach; [email protected]

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