Das Recht auf Wasser: Das Europaparlament macht einen

European Federation of Public Service Unions (EPSU)
Press Release – 29 June 2015
Das Recht auf Wasser: Das Europaparlament macht einen entscheidenden Schritt
in Richtung EU-Anerkennung
Die Forderungen der ersten erfolgreichen Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right2Water erhielt
überwältigende Unterstützung von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die im
Ausschuss für Umweltfragen über einen Initiativbericht abstimmten. Dieser Bericht fordert die
Europäische Kommission dazu auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in
EU-Gesetz zu übertragen. Außerdem haben die Abgeordneten die Position angenommen,
Wasserdienstleistungen aus Handelsabkommen wie TTIP, dem geplanten Handelsabkommen
zwischen der EU und den USA, auszuschließen. Es soll von der EU keine Liberalisierung von
Wasserdienstleistungen vorgeschlagen werden. Die Abgeordneten wollen, dass das
Menschenrecht auf Wasser eine zentrale Rolle in der EU Plattform für die nachhaltigen
Entwicklungsziele der UN spielt.
Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident des europäischen Bürgerausschusses Right2Water dazu:
“Die Abstimmung des Europaparlaments sendet ein klares Signal an die Kommission. Sie sollte
mit seriöse Vorschläge aufkommen, um das Menschenrecht auf Wasser in EU-Gesetz zu
übertragen. Wir werden durch die fortlaufende parteiübergreifende Unterstützung für die EBI
ermutigt.“
Viele Unterstützer der EBI standen mit ihren Europa-Abgeordneten in Kontakt. 21.000 Emails
wurden verschickt. Außerdem baten Europäische Organisationen der Zivilbevölkerung die
Parlamentarier um Unterstützung.
Goudriaan fügt hinzu: “Großer Dank gilt allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Das ist
ein Antrieb für die vielen Aktivisten, die auf lokaler Ebene dagegen kämpfen, dass Menschen
keinen Zugang zu Wasser haben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Die
Forderungen der EBI sind gesund und munter.“
Initiativen zum Right2Water werden in vielen Ländern wie Griechenland, Irland und Slowenien in
Erwägung gezogen. Die Ausnahme von Wasser- und anderen Dienstleistungen aus
Handelsabkommen spielt in der Kritik und dem Widerstand gegen beispielsweise TTIP eine
Schlüsselrolle. Goudriaan dankt den Europa-Abgeordneten für ihre Arbeit und Unterstützung und
ruft sie dazu auf, die EBI auch in der Abstimmung im Plenum zu unterstützen. „Das wird das
richtige Signal senden, dass das, was Bürger sagen, in Zeiten von so ausgereifter Euroskepsis
doch Bedeutung hat.“
Die Organisatoren der EBI haben gesagt, dass es der Antwort der Kommission an Ehrgeiz fehlt.
Europa-Abgeordnete teilen jetzt diese Auffassung. Sie haben das Gefühl, dass das Instrument
der EBI ohne angemessene Reaktionen und Folgen seine Glaubwürdigkeit verliert. Das ist
besorgniserregend, da das Instrument der EBI dazu beitragen sollte, die Schere zwischen den
Europäischen Institutionen und den Bürgern zu schließen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des
Europäischen Parlaments stimmte am 25. Juni 2015 über den Bericht von MdEP Lynn Boylan ab.
European Federation of Public Service Unions (EPSU)
40 Rue Joseph II Box 5 - 1000 BRUSSELS – BELGIUM
Tel. : 32 2 250 10 80 * Fax : 32 2 250 10 99 * E-mail : [email protected] *
Website: http://www.epsu.org
Über den Bericht wird nun in der Plenarsitzung des Europaparlaments abgestimmt. Das wird sehr
wahrscheinlich im September 2015 geschehen.
Für mehr Informationen zum Right2Water www.right2water.eu.
Zur englischen Presseerklärung über die Abstimmung des Umweltausschusses des EP.
Für mehr Informationen: EGÖD, Pablo Sanchez, [email protected] - 0032 (0) 474626633
EPSU is the European Federation of Public Service Unions. It is the largest federation of the ETUC and
comprises 8 million public service workers from over 265 trade unions; EPSU organises workers in the
energy, water and waste sectors, health and social services and local, regional and central government, in
all European countries including the EU’s Eastern Neighborhood. EPSU is the recognized regional
organization of Public Services International (PSI). For more information please go to: www.epsu.org
European Federation of Public Service Unions (EPSU)
40 Rue Joseph II Box 5 - 1000 BRUSSELS – BELGIUM
Tel. : 32 2 250 10 80 * Fax : 32 2 250 10 99 * E-mail : [email protected] *
Website: http://www.epsu.org

Download Report