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BDI Agenda
Agenda
14. März 2016
Gefahr im Verzug beim
Ausbau digitaler Netze
Der BDI warnt vor einem Rückfall
Deutschlands aufgrund des dramatisch
stockenden Ausbaus digitaler Netze.
BDI-Präsident Ulrich Grillo forderte die
Bundesregierung anlässlich der Eröffnung der Cebit in Hannover auf, stärkere
Impulse für die Digitalisierung der Wirtschaft zu setzen.
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Meinung
BDI-Verbände
Iran
Das Schengen-System
muss erhalten bleiben
E-Mobilität braucht
Impulse
Hoffnung auf neue
Geschäftsmöglichkeiten
Über die Flüchtlingssituation und die Verantwortung der Politik sprach BDI-Präsident Ulrich Grillo Anfang März mit der
Funke Zentralredaktion in Berlin .
Der Verband der Automobilindustrie fordert verschiedene Maßnahmen, damit
der Durchbruch der Elektromobilität auch
in Deutschland gelingen kann.
Siegfried Russwurm, Vorsitzender der
Nordafrika-Mittelost-Initiative, sprach auf
dem Deutsch-Iranischen Wirtschaftsforum über Chancen mit dem Golfstaat.
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Businesseurope
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BDI-Themen
CETA und TTIP
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China
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Europäische Antwort auf
internationale Krisen
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BDI-Präsident Ulrich Grillo diskutierte in
Brüssel unter anderem mit der Generaldirektorin des britischen Industrieverbands
Carolyn Fairbairn.
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Rohstoffe
Die nächste BDI Agenda erscheint am 4. April 2016.
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Termine
BDI Agenda 14. März 2016
02
Titelthema
Grillo: Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen ist Gefahr im Verzug
Der BDI warnt vor einem Rückfall Deutschlands aufgrund des
dramatisch stockenden Ausbaus digitaler Netze. »Bei der Digitalisierung ist Gefahr im Verzug«, sagte BDI-Präsident Ulrich
Grillo anlässlich der Eröffnung der Cebit Mitte März in Hannover. Grillo forderte die Bundesregierung auf, durch eine leistungsfähigere Breitband-Infrastruktur stärkere Impulse für die
Digitalisierung der Wirtschaft zu setzen.
»Mit dem Ausbau der digitalen Netze ist die Wirtschaft unzufrieden. Unser Land ist von einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur weit entfernt«, kritisierte Grillo. Bei Tempo und Netzabdeckung liege der Standort Deutschland abgeschlagen hinter
führenden Industriestaaten lediglich im Mittelfeld.
»Deutschland muss jetzt zum Sprung in die Gigabit-Gesellschaft ansetzen«, forderte Grillo. »Sonst droht der Industriestandort auf Jahre abgehängt zu werden.« Auch in der digitalisierten Wirtschaft gelte: Die Infrastruktur ist das Rückgrat für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit.
»Die angestrebten 50 Megabit bis 2018 können nur ein Zwischenschritt sein. Wir müssen uns bereits heute auf zukünftige
Technologien und Bedürfnisse einstellen«, sagte der BDI-Präsident. Dabei werde es immer wichtiger, Leuchtturmprojekte und
öffentlich-private Partnerschaften mit passenden Programmen
zur Entwicklung neuer Anwendungen zu fördern. Zugleich rief
Grillo die mittelständische Wirtschaft auf, die Digitalisierung im
eigenen Unternehmen voranzubringen: »Unser Mittelstand
sollte zum Treiber der Digitalisierung werden.« Erhebungen des
Mittelstandspanels im Auftrag des BDI zeigen: Nur drei von
zehn Unternehmen des industriellen Mittelstands sind bislang
stark digitalisiert.
Die Digitalisierung erfordert laut BDI neue Finanzierungswege
für Investitionen. Demnach sollte die Politik einen weiter gefassten Investitionsbegriff ermöglichen. Zudem erfordere die höhere
Innovationsgeschwindigkeit kürzere Abschreibungsmöglichkeiten für Software. Die in vielen Industriestaaten bewährte steuerliche Forschungsförderung hält die Industrie für geeignet, um
die Digitalisierung zu flankieren. Deutschland sollte dieses erfolgreiche Instrument endlich einführen.
>> Zum Positionspapier »Digitalisierung im industriellen Mittelstand zum Erfolg führen«
Ansprechpartnerin:
Iris Plöger
[email protected]
>> BDI-Facebook-Seite
BDI Agenda 14. März 2016
03
Meinung
Wir müssen alles dafür tun, das Schengen-System zu erhalten
BDI-Präsident Ulrich Grillo sprach mit der Funke Zentralredaktion Anfang März in Berlin über die Flüchtlingssituation, die Verantwortung der Politik sowie über den europäischen Binnenmarkt. In dem Gespräch appellierte Grillo an die Politik, sich mit
Problemen vor Ort offen und ehrlich auseinanderzusetzen. Wir
dokumentieren das Interview in Auszügen.
»Ich finde es beeindruckend, was die deutschen Unternehmen
tun. Sie stellen Praktika und Ausbildungsplätze bereit – und
schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Integration.
Außerdem tragen sie zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei.
Unternehmen beteiligen sich in den Krisenregionen am Wiederaufbau. Gerade werden die Weichen für Investitionen in Jordanien gestellt, wohin viele Syrer geflohen sind.
Die Unternehmen tun ihr Möglichstes, Asylsuchenden mit Bleibeperspektive raschen Zugang zu Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Aber klar ist: Die Unternehmen können der Politik nicht
die Verantwortung abnehmen. Man muss realistisch sein: Die
Flüchtlinge müssen erst einmal die deutsche Sprache lernen –
und sich mit Recht und Gesetz, dem Betriebssystem Deutschland vertraut machen. Die Integration ist nicht von heute auf
morgen zu schaffen, und sie muss aktiv gesteuert werden. Für
gute und dauerhafte Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist eine
Ausbildung unerlässlich.
Ein Projekt für Jahrzehnte
Die Flüchtlingsintegration ist kein Ersatz für eine gesteuerte Zuwanderungspolitik, die wir in unserer alternden Gesellschaft
auch weiterhin brauchen. Das ist etwas völlig anderes, als
Flüchtlingen aus existenzieller Not zu helfen. Wie viele Flüchtlinge sich in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, können wir
noch nicht genau sagen. Es werden jedenfalls erstmal viel weniger sein, als sich alle wünschen.
Die Integration in die Gesellschaft ist ein Projekt für Jahrzehnte.
Ich weiß, wovon ich spreche. Die Grillos sind ja auch Flüchtlinge. Meine Familie ist vor elf Generationen, im Jahr 1610, vor
den Religionskriegen in Italien geflohen und irgendwann im
Ruhrgebiet angekommen. Unsere Familiengeschichte zeigt,
dass Integration gelingen kann. Jetzt ist die Politik gefragt, in
die Integration zu investieren.
Wir haben eine große Koalition für große Taten, wie es Frau
Merkel einmal formuliert hat. Ich rufe Union und SPD dazu auf,
ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir brauchen dringend
Investitionen, etwa in vernünftige Unterbringung. Die Integration
darf nicht in den Turnhallen aufhören. Wir müssen günstigen
Wohnraum schaffen, und zwar dezentral, um Gettobildung in
den Großstädten zu verhindern. Außerdem muss die Politik massiv in die Sprachförderung investieren – und dazu auch
pensionierte Lehrer zurückholen. Diese Ausgaben bringen
unser Land langfristig weiter und wirken wie ein kleines
Konjunkturprogramm.
BDI-Präsident Ulrich Grillo
Keine Spaltung der Gesellschaft riskieren
Der Vorschlag des Wirtschaftsministers, ein gesondertes Sozialprogramm für Deutsche aufzulegen, ist grundverkehrt. Damit
wird der falsche Eindruck erzeugt, dass in der Flüchtlingskrise
die Einheimischen benachteiligt würden. Aber ich halte auch
nichts davon, beispielsweise den Mindestlohn nur für Flüchtlinge aufzuheben. Damit würden wir den Spaltpilz in die Gesellschaft tragen. Mit solchen Mythen gehen die Rechtspopulisten
auf Stimmenfang.
Wir dürfen Fremdenfeindlichkeit nicht tolerieren. Das gehört
nicht zu unserem Gesellschaftsbild und Miteinander. Jeder
Volksverhetzer gehört in einen Integrationskurs. Aber es gibt
eine Verunsicherung in der Gesellschaft, die nachvollziehbar
ist. Die demokratischen Parteien müssen sich mit den Problemen vor Ort offen und ehrlich auseinandersetzen. Sie müssen
den Weg zeigen, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tatsächlich gelingen kann: welche Chancen und Möglichkeiten dadurch entstehen, wie unser Land dadurch gewinnen
kann. So lässt sich auch wieder Vertrauen gewinnen. Das ist
das beste Rezept gegen rechtspopulistische Tendenzen.
Europa muss das Problem gemeinsam
lösen
Es geht um die Sicherung der Außengrenzen und um eine vernünftige, solidarische Quotenregelung, an der sich möglichst
viele der 28 Mitgliedstaaten beteiligen. Einer der wesentlichen
Wettbewerbsvorteile Europas sind die offenen Binnengrenzen.
In Europa stammen drei Viertel der Zulieferungen für IndustrieProdukte aus anderen europäischen Ländern. Nirgendwo sonst
auf der Welt ist dieser Anteil so hoch. Wenn Gütertransporte tagelang an Grenzübergängen aufgehalten werden, wird das zum
Problem. Wir müssen alles dafür tun, das Schengen-System zu
erhalten.«
BDI Agenda 14. März 2016
04
BDI-Verbände
VDA
E-Mobilität braucht Impulse
Deutschland ist vom Ziel Leitmarkt bei der Elektromobilität noch weit entfernt: Ende
2015 waren etwa 50.000 Elektroautos (Batteriefahrzeuge und Plug-In-Hybride) auf
Deutschlands Straßen unterwegs. Der Elektroanteil an allen Pkw-Neuzulassungen in
Deutschland beträgt damit nur 0,7 Prozent. »In anderen Ländern ist die Dynamik deutlich höher, weil dort ein ganzes Bündel an unterstützenden Maßnahmen den Markt beschleunigt«, betonte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Damit der Durchbruch der Elektromobilität auch in Deutschland gelingen kann,
seien verschiedene Maßnahmen notwendig: Aufbau der Ladeinfrastruktur, Anreize für
gewerbliche und private E-Auto-Käufer, Beschaffungsinitiative der öffentlichen Hand,
weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung (Batterietechnologie).
www.vda.de
BDE
Einheitliche Berechnungsmethode für EU-weite Recyclingquoten
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft
(BDE) unterstützt das neue Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission
insbesondere in einem Kernpunkt: der Anhebung der EU-weiten Recyclingquoten für
Siedlungs- und Verpackungsabfälle bis 2030. Entscheidend sei dabei die Festlegung
einer einheitlichen und überprüfbaren Methode der Quotenberechnung. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es dient der europäischen Umwelt- und Klimapolitik, wenn sich die
Mitgliedsstaaten auf die Stärkung der höherwertigen Abfallbehandlung von Siedlungsund Verpackungsabfällen verpflichten. Ambitioniert kann eine Quote jedoch nur sein,
wenn sie mit klaren Berechnungsregeln einhergeht und gleichzeitig kontrolliert wird,
dass diese in der EU einheitlich angewandt werden.“
www.bde-berlin.org
Bitkom
ITK-Unternehmen wollen mehr investieren
Die Investitionsbereitschaft in der IT- und Telekommunikationsbranche ist in diesem
Jahr außerordentlich hoch. Zwei Drittel der ITK-Unternehmen in Deutschland (66 Prozent) wollen 2016 ihre Investitionen verglichen mit dem Vorjahr steigern, die Hälfte
von ihnen sogar deutlich um mehr als fünf Prozent. Das ergab die aktuelle Konjunkturumfrage des Digitalverbands Bitkom. »Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Geld in die Hand«, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard
Rohleder. Von ihnen geben 69 Prozent an, dass sie zusätzliche Mittel für Investitionen
aufwenden wollen. Bei der Zusammenarbeit von etablierten großen Unternehmen und
dem Mittelstand mit Start-ups sei noch Bedarf in Deutschland. »Eine Beteiligung an
einem Start-up kann eine echte Investition in die Zukunft des eigenen Unternehmens
sein«, betonte Rohleder.
www.bitkom.org
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05
ZVEI
Intelligente Messsysteme für die Energiewende nutzen
Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie begrüßt eine rasche Einführung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, die im Rahmen
des »Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende« Ende Februar im Bundestag
diskutiert wurde. »Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten, denn jetzt
brauchen wir den digitalen Umbau der Energienetze für eine stabile Nutzung erneuerbarer Energien«, sagte Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.
Den Kosten für intelligente Messsysteme stehe ein großer Nutzen gegenüber. »Das
hat unter anderem die im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums belegt«, sagte Mittelbach.
www.zvei.org
VDMA
Grenzschließungen innerhalb Europas wären ein Rückfall ins Mittelalter
Von offenen Grenzen innerhalb Europas profitieren international aufgestellte Industrien wie der Maschinenbau. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
(VDMA) warnt daher nachdrücklich vor einer dauerhaften Einschränkung des Schengen-Abkommens. »Wenn es zu weiträumigen Grenzschließungen in Europa kommt,
ist das ein Rückfall ins Mittelalter und in die Kleinstaaterei«, betont VDMA-Präsident
Reinhold Festge. Aus Sicht des Verbands kann es mittelfristig nur eine gemeinsame
europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben.
Für den deutschen Maschinenbau ist das EU-Ausland der wichtigste Exportmarkt mit
einem Anteil von 43 Prozent aller Ausfuhren. Hinzu kommt, dass Wertschöpfungsketten in der Industrie zumeist über Landesgrenzen hinweg verlaufen.
www.vdma.org
ZIA
Deutscher Hotelmarkt: Deutschland so beliebt wie nie zuvor
Bereits zum sechsten Mal in Folge sind die Übernachtungszahlen in Deutschland angestiegen. Mit 436,2 Millionen lagen sie im Jahr 2015 drei Prozent über dem Vorjahr.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Immobilienberatungsunternehmens CBRE und des Zentralen Immobilien Ausschusses. »Deutschland ist bei Reisenden so populär wie noch nie«, sagt Veronica Waldthausen, Senior Associate bei
CBRE Hotels. »Dabei stiegen die Gästezahlen insbesondere aus dem Ausland überproportional stark an.« Internationale Gäste kamen im vergangenen Jahr auf rund
79,7 Millionen Übernachtungen, was einem Anteil von etwa 18 Prozent entspricht.
»Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Bedeutung der Bundesrepublik auf
globaler Ebene und der Assetklasse Hotelimmobilie«, erklärt Matthias Niemeyer, Vorsitzender der Plattform Hotelimmobilien beim ZIA. »Unser Land profitiert von seiner
Stellung als sichere, stabile und wohlhabende Nation.«
www.zia-deutschland.de
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06
CETA
99 Prozent der Zölle fallen weg
Der BDI bewertet das Freihandelsabkommen CETA zwischen
der EU und Kanada positiv. Mit seinem Inkrafttreten – voraussichtlich im Jahr 2017 – fallen 99 Prozent der Industriezölle zwischen Europa und Kanada weg.
Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben den
endgültigen Vertragstext Ende Februar veröffentlicht. Die Vertragspartner haben unter anderem das Kapitel zum Investitionsschutz modifiziert. CETA sieht nun die Einrichtung eines stehenden Investitionsgerichtshofes vor, wie ihn die EU-Kommission auch für das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP vorgeschlagen hat. Außerdem wird es einen Berufungsmechanismus für Investitionsschutzverfahren geben.
CETA verbessert den Zugang zum kanadischen Vergabemarkt
auf föderaler und sub-föderaler Ebene erheblich. Der Schwellenwert für genehmigungspflichtige Auslandsinvestitionen in Kanada steigt auf umgerechnet rund eine Milliarde Euro. Dies er-
leichtert Investitionen in Kanada massiv. Darüber hinaus wird
die Einreise für Geschäftszwecke und die Entsendung von Mitarbeitern in Tochterunternehmen vereinfacht.
Das Abkommen soll bis zum Sommer in die EU-Amtssprachen
übersetzt und dann dem Europäischen Rat zur Zustimmung
vorgelegt werden. Die formelle Unterzeichnung ist für den EU-Kanada-Gipfel im Herbst geplant. Das EU-Parlament muss dem
Abkommen noch zustimmen. Ob CETA der Ratifizierung durch
die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten bedarf, ist noch
offen.
>> Zum Statement der EU-Kommission zu CETA
>> Zur Bewertung des Abkommens durch den BDI
Ansprechpartner:
Fabian Wendenburg
[email protected]
TTIP
Vorstellungen der Bürger einbringen
Stormy-Annika Mildner, Leiterin der BDI-Abteilung Außenwirtschaftspolitik, begleitet regelmäßig die Bürgerkonferenzen im
Rahmen der TTIP-Dialogoffensive der Industrie. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten in Frankfurt, Jena
und zuletzt in Hamburg mit Fachleuten.
Was verspricht sich der BDI von den Bürgerdialogen?
Mit dem Dialogforum Freihandel haben wir eine Plattform geschaffen, auf der sich Bürger über Freihandelsabkommen wie
TTIP informieren können. Zugleich haben sie die Chance, ihre
Empfehlungen für ein aus ihrer Sicht gutes Freihandelsabkommen zu erarbeiten – in Form einer Bürgeragenda. Der Prozess
wird von einem Beirat gesteuert, der die Unabhängigkeit des
Dialogforums gewährleistet. Der Beirat führt unter anderem Expertenanhörungen zu den wichtigsten Freihandelsthemen
durch. Das ist Grundlage für eine sachorientierte und faktenbasierte Debatte.
Was denken Sie: Welche Erkenntnisse haben die Teilnehmer
der Bürgerdialoge gewinnen können?
Die Bürger konnten sich über zentrale Themen der TTIP-Verhandlungen informieren. Zum Beispiel über Investitionsschutz
oder Nachhaltigkeit. Sie trafen Experten aus der EU-Kommission, aus dem Bundeswirtschaftsministerium, von NGOs und
aus der Wissenschaft. Außerdem haben die Teilnehmer gemerkt: Die Unterschiede in der Bewertung von TTIP sind gar
nicht so groß, wie es die öffentliche Diskussion vermuten lässt.
Hohe Standards, volle demokratische Kontrolle, Abbau unnötiger Handelsbarrieren - das sind Verhandlungsziele, auf die sich
viele schnell einigen können.
Stormy-Annika Mildner, BDI-Abteilungsleiterin
Außenwirtschaftspolitik
Wie geht es nun eigentlich mit der Dialogoffensive weiter?
Ziel ist es, dass die Bürger ihre Ergebnisse im Sommer an die
Politik übergeben. Es geht darum, ihre Vorstellungen in den
Verhandlungsprozess einzubringen.
>> Zum Dialogforum Freihandel
Ansprechpartnerin:
Julia Howald
[email protected]
BDI Agenda 14. März 2016
07
Iran
Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäftsmöglichkeiten
Das erste Deutsch-Iranische Wirtschaftsforum fand Anfang
März im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt. »Mit
dem Wegfall der nuklearbezogenen Sanktionen bietet sich nun
die Gelegenheit, die Partnerschaft zwischen Deutschland und
Iran wieder aufleben zu lassen und wieder engere oder neue
Geschäftsbeziehungen zu knüpfen«, sagte Siegfried Russwurm, Vorsitzender der Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI).
An dem Tag, an dem die Aufhebung der Sanktionen in Kraft
tritt, werden eingefrorene Gelder von schätzungsweise bis zu
100 Milliarden US-Dollar wieder freigegeben. Diese Mittel könnten in den Auf- und Ausbau der Infrastruktur des Landes, insbesondere in die Sektoren Öl und Gas, aber auch in Energie, Mobilität und Logistik fließen. Der iranische Energieminister Hamid
Chitchian unterstrich die Bedeutung der Ansiedlung deutscher
Finanzinstitute im Iran sowie die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Firmen durch staatliche Hermes-Bürgschaften. Denn die Unternehmen leiden derzeit an der Zurückhaltung
deutscher Privatbanken im Iran-Geschäft.
Dass es doch geht, zeigt die Firma Siemens. Der Technologiekonzern liefert mehrere Gasturbinen sowie dazugehörende Generatoren in den Iran. Russwurm hofft, dass damit auch für
kleine und mittelständische Unternehmen der gordische Knoten
durschlagen sein könnte und auch sie in Folge mehr Geschäfte
im Iran machen können.
Die NMI setzt sich für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Nahost sowie Nordafrika
Siegfried Russwurm, Vorsitzender der NMI und Mitglied des SiemensVorstands
ein. Sie unterstützt Reisen der Bundesregierung mit Wirtschaftsdelegationen in die Region und tritt für den Abbau von
Handels- und Investitionsschranken in der Region und in der
EU ein. Die Initiative wird getragen von BDI, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Afrika-Verein, Bundesverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen sowie vom
Bankenverband.
Ansprechpartner:
Benjamin Godel
[email protected]
China
EU prüft Optionen zur Vergabe des Marktwirtschaftsstatus
Die EU muss sich entscheiden, ob und unter welchen Umständen sie China den Marktwirtschaftsstatus verleiht. Die Übergangsregelung in Chinas WTO-Beitrittsprotokoll läuft im Dezember aus. Der BDI fordert die EU auf, der europäischen Industrie in jedem Fall auch weiterhin wirksame handelspolitische
Schutzinstrumente zur Verfügung zu stellen.
Die EU-Kommission prüft derzeit eine mögliche Vergabe des
Status an China. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis,
dass die EU China den Marktwirtschaftsstatus gewähren sollte,
müsste sie die Antidumping-Grundverordnung der EU überarbeiten. Bisher führt diese Verordnung den Staat als »NichtMarktwirtschaft«.
Vorerst hat die Kommission einen Folgenabschätzungsprozess
eingeleitet. Mitte Februar eröffnete sie dazu auch eine öffentliche Konsultation. Sie stellte dabei drei Handlungsoptionen vor:
1. China nicht den Status zu gewähren, 2. China den Status zu
gewähren, und 3. China den Status zu gewähren und gleichzeitig Ausgleichsmaßnahmen einzuführen, welche die Effektivität
der EU-Handelsschutzinstrumente auch weiterhin sicherstellen.
Der BDI wirbt bei Verbänden und Unternehmen dafür, sich an
dem Konsultationsverfahren zu beteiligen. So soll die Kommission die nötige Grundlage für eine ausgewogene Entscheidung
erhalten.
>> Stellungnahme des BDI
>> Öffentliche Konsultation der EU-Kommission
Ansprechpartner:
Ferdinand Schaff
[email protected]
BDI Agenda 14. März 2016
08
Businesseurope Day 2016
Wirtschaft fordert europäische Antwort auf internationale Krisen
Der europäische Industrie-Dachverband Businesseurope organisierte eine hochrangig besetzte Konferenz in Brüssel Anfang
März. Rund 400 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik diskutierten über eine europäische Strategie zur Bewältigung globaler
Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise und zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. BDI-Präsident Ulrich Grillo
betonte: »Wir brauchen mehr Europa. Europa ist die Lösung,
nicht das Problem.«
Businesseurope-Präsidentin Emma Marcegaglia warnte, dass
Europa aufgrund der schleppenden wirtschaftlichen Erholung
auf den globalen Märkten an Boden verliere. »Es wäre gefährlich, wenn EU-Mitgliedsstaaten Reformmüdigkeiten zuließen«,
sagte Marcegaglia. Grillo unterstrich die große Abhängigkeit
Europas von den globalen Märkten. Mehr als 90 Prozent des
Wachstums werde außerhalb Europas generiert. Umso wichtiger sei es, dass Europa gemeinsam die Globalisierung mitgestalte. Weitere Redner waren Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Mark Rutte, niederländischer Premierminister, sowie Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie für kleine und mittelständische Unternehmen.
BDI-Präsident Ulrich Grillo diskutierte mit Carolyn Fairbairn,
Generaldirektorin des britischen Industrieverbands CBI.
Ansprechpartner:
Joscha Ritz
[email protected]
Rohstoffe
Deutschland setzt Zeichen für Transparenz
Der internationale Vorstand der Initiative für Transparenz im
Rohstoffsektor (EITI) hat Deutschland als 51. Mitglied aufgenommen. Die Entscheidung wurde während der siebten EITIWeltkonferenz in Lima verkündet.
Der BDI hat die deutsche Kandidatur aktiv unterstützt, um durch
den Beitritt Deutschlands die internationalen Bemühungen für
mehr Transparenz im Rohstoffsektor zu stärken. Damit will er die Bedeutung der heimischen Rohstoffgewinnung für das Industrieland Deutschland herausstellen. Zur Verkündung der
Entscheidung war Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und EITI-Sonderbeauftragter der Bundesregierung, vor Ort.
Der Aufnahme als EITI-Mitglied ging eine 18-monatige Kandidatur voraus, an welcher der BDI maßgeblich beteiligt war. Eine
Multi-Stakeholder-Gruppe, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichem Sektor, hat die Kandidatur inhaltlich vorbereitet und sich auf gemeinsame Ziele und
einen Arbeitsplan für die zukünftige Umsetzung von EITI in
Deutschland verständigt.
Staatssekretär Uwe Beckmeyer (li.) und Frederik Reinfeldt, nominierter
Vorsitzender der EITI International, in Lima
der Multi-Stakeholder-Gruppe und als Koordinator der
Wirtschaftsseite in den EITI-Prozess einbringen.
>> Mehr Informationen
Nachdem Deutschland offiziell als implementierendes Land der
EITI zugelassen worden ist, wird die Gruppe im nächsten
Schritt den nationalen Prozess zur Umsetzung der Initiative in
Deutschland steuern. Der BDI wird sich weiter aktiv im Rahmen
Ansprechpartnerin:
Eva Stollberger
[email protected]
BDI Agenda 14. März 2016
BDI-Termine:
>> bdi.eu/der-bdi/aktivitaeten-und-veranstaltungen
15.03.2016
Forum Wirtschaft und Verbraucher: Verbraucherpolitik zwischen Regulierung,
Konsumlenkung und Eigenverantwortung
Berlin
05.04.2016
Greece-Germany Business Forum
Berlin
24.04.2016
Wirtschaftsforum
Hannover
25.04.2016
U.S.-German Business Summit
Hannover
05.10.2016
Tag der Deutschen Industrie 2016 (nur auf Einladung, Beginn, 2 Tage)
Berlin
16.10.2016
Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage 2016 (Beginn, 3 Tage)
Weimar
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Bildnachweise: Fotolia/Warakorn (1), BDI/Kruppa (1,3), Fotolia/Berlinstock (1), BDI
(1,6,7), Businesseurope (1,8), d-EITI (8)
Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.),
Maximilian Bettzuege, Sonja Wanjek
Die Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Breite Straße 29; 10178 Berlin
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