Kleine Anfrage_Antwort

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/9449
07.08.2015
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3651 vom 3. Juli 2015
des Abgeordneten Gregor Golland CDU
Drucksache 16/9246
Neue Polizeiautos in NRW
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3651 mit Schreiben vom
6. August 2015 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Bis zu 1845 neue Fahrzeuge vom Typ BMW 318d Touring schafft das Land NordrheinWestfalen laut Informationen des MIK und Medienberichten für die Polizei an (z.B. Rheinische Post und Express, 27.05.2015). Die ersten neuen Streifenwagen sollen noch in diesem
Jahr ausgeliefert werden.
Nach 13 Jahren, in denen fast ausschließlich Fahrzeuge des niedersächsischen Autohersteller VW genutzt wurden, wird nun nach einem europaweiten Vergabeverfahren zu BMW gewechselt. Die Fahrzeuge werden geleast.
1.
Wie sind die neuen Streifenwagen ausgestattet? (Bitte im Detail auflisten: Serienmäßige Ausstattung, Sonderausstattung, polizeispezifische Zusatzausstattung,
Motorisierung, Bereifung, Beleuchtung,...)
Die wesentlichen Merkmale und Verbesserungen der Fahrzeugausstattung gegenüber dem
aktuellen Funkstreifenwagen (FuStKw) der Funktion 021 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Dynamische Bremsleuchten - Hilft dem nachfolgenden Verkehr, ein leichtes Abbremsen
sofort von einer Vollbremsung zu unterscheiden.
Datum des Originals: 06.08.2015/Ausgegeben: 12.08.2015
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
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Runflat Bereifung - Reifen mit Notlaufeigenschaften sorgen durch verstärkte Flanken
dafür, dass die Reifen selbst ohne Luftdruck nicht völlig einsinken und von der Felge
springen können.
Heckklappenöffnung (elektrisch) über Funkschlüssel oder Taster.
6,5 Zoll Farbmonitor mit Rückfahrkamera - Der Bereich hinter dem Fahrzeug wird übersichtlich auf dem Monitor angezeigt. Die Rückfahrkamera verbessert die Übersicht beim
Rückwärtsfahren und Einparkvorgängen.
Navigationssystem - Komfortable Steuerung über im Fahrzeug verbauten iDrive Controller.
Fehlbetankungsschutz - Mechanische Schutzeinrichtung, die eine Fehlbetankung des
Dieselfahrzeugs mit Benzinkraftstoff verhindert.
Gelbe fluoreszierende Tagesleuchtfolie auf der Außenkarosserie - Verbessert die Erkennbarkeit der Funkstreifenwagen und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung („High
Visibility Policing“).
Zyklenfeste Zusatzbatterie als Blei/Gel-Batterie - Batterie, die bei hoher Entladetiefe zyklenstabiler ist als z. B. eine AGM Batterie.
Verbesserte Motorweiterlaufschaltung - Zukünftig auch ohne eingeschaltetem Blaulicht
schaltbar.
Funkkonzept 3000 EBG - Erstmalig wird nur noch digitale Funktechnik verbaut. Die Übergangslösung 3000 MFG entfällt.
Geräteträger von SORTIMO - Modulares System zur sicheren Unterbringung der mitzuführenden polizeispezifischen Ausrüstung.
Sondersignalanlage "Zirkon" der Fa. Pintsch Bamag. Mit integriertem LED-Vollmatrixdisplay
nach vorn und nach hinten, auf dem u. a. „Stopp Polizei“ oder „Bitte folgen“ angezeigt werden kann.
Die sonstigen Ausstattungsmerkmale des BMW 318d Touring können dem folgenden Fahrzeugdatenblatt entnommen werden:
1
Gesamtfahrzeug
1.1
Fahrzeughersteller
1.2
Modell/Typ- bzw. Verkaufsbezeichnung
2
Gewichte, Achslasten, Außenmaße
2.1
Leergewicht
kg
1500
2.2
zulässiges Gesamtgewicht
kg
2095
2.3
zulässige Nutzlast
kg
595
2.4
zulässige Vorderachslast
kg
910
2
BMW AG
318d Touring/ F31
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2.5
zulässige Hinterachslast
kg
1230
2.6
zulässige Dachlast
kg
75
2.7
Anhängelast gebremst/ungebremst
kg
1100/ 745
2.8
Fahrzeuglänge
mm
4624
2.9
Fahrzeugbreite mit Außenspiegel
mm
2031
2.10 Fz.-Breite ohne Außenspiegel (nach StVZO)
mm
1811
2.11 Fz.-Höhe ohne Polizeiausstattung (Blaulicht etc.)
mm
1429
2.12 Radstand
mm
2810
m
11,3
mm
110
2.13 Wendekreisdurchmesser
2.14 Bodenfreiheit bei zul. Gesamtgewicht
3
Innenraum
3.1
Anzahl der Sitze
4
Motor
4.1
Schadstoffklasse
Euro
6
4.2
Emissionswerte (nach 80/1268/EWG/ g/km)
CO2
119
4.3
Zylinderzahl/Anordnung
4.4
Hubraum
4.5
5
4/ Reihe
ccm
1995
max. Leistung
kW/PS
105/ 143
4.6
bei Drehzahl
r.p.m.
4000
4.7
max. Drehmoment
Nm-1
320
4.8
bei Drehzahl
r.p.m.
1750 - 2500
4.9
Kraftstoffverbrauch (NEFZ-Norm)
4.9.1 innerorts
l/100 km
5,5
4.9.2 außerorts
l/100 km
4,0
4.9.3 kombiniert
l/100 km
4,5
l
57
4.9.4 Inhalt Kraftstofftank
5
Antrieb
5.1
Front- Heck- oder Allradantrieb
5.2
Getriebebauform (z. B. MehrstufenWandlerautomatik oder DSG = Doppelkupplungsgetriebe etc.)
5.3
Anzahl Schaltstufen
6
Fahrleistung
Heckantrieb
Mehrstufen-Wandlerautomatik
8
3
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6.1
Drucksache 16/9449
Beschleunigung
6.1.1 0 - 100 km/h
6.2
Sek.
9,2
Sek.
12,7
km/h
210
Elastizität
6.2.1 Beschleunigung von 80 - 140 km/h
6.3
Geschwindigkeit
6.3.1 Höchstgeschwindigkeit
7
Bereifung
7.1
Sommerreifen
7.1.1 Größe
205/ 60 R16
7.1.2 Geschwindigkeitsindex
H
7.1.3 Tragfähigkeitsindex
92
7.2
Winterreifen
7.2.1 Größe
205/ 60 R16
7.2.2 Geschwindigkeitsindex
H
7.2.3 Tragfähigkeitsindex
92
8
Elektrik
8.1
Kapazität der Starterbatterie
Ah
90
8.2
Kapazität der Zusatzbatterie
Ah
70
8.3
Leistung der Lichtmaschine
VA
2520
9.2
Modellbezeichnung
2.
Zirkon
Wie viele Anbieter haben sich auf die Ausschreibung der Landesregierung gemeldet? (Bitte einzeln auflisten: Hersteller/Modell.)
Vier Fahrzeughersteller haben Angebote jeweils für Kauf und Leasing eingereicht. Die Angebote von zwei Herstellern wurden ausgeschlossen, da sie nicht alle als Ausschlusskriterien
formulierten technischen Anforderungen erfüllt haben. Aus Bieterschutzgründen wird auf
weitere Einzelheiten nicht eingegangen.
Zwei Anbieter haben alle Ausschlusskriterien erfüllt und diesen mit den nachfolgend bezeichneten Modellen entsprochen: BMW / 318 d Touring und Opel / Zafira Tourer.
3.
Welche besonderen Vorteile bieten die Fahrzeuge von BMW im Vergleich zu den
Angeboten anderer Autohersteller?
Der besondere Vorteil für die Fahrzeuge von BMW ist deren Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Investitions- und Unterhaltskosten für die Anschaffung und den Betrieb bis
zum Ende der ausgeschriebenen dreijährigen Haltedauer.
4
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4.
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Wie hoch sind die Gesamtkosten? (Bitte angeben: Höhe der Leasingrate, Laufzeit
der Leasingraten, voraussichtliche Wartungskosten.)
Die Laufzeit der Leasingraten beginnt zum Zeitpunkt der Auslieferung der Erstabnahmemenge im Jahr 2015. Eine Angabe von Preisen läuft dem bieterschützenden Charakter des § 16
Abs. 2 VOL/A EG, der die vertrauliche Behandlung der Angebote durch den Auftraggeber
gewährleistet, zuwider. Der Bieter kann erwarten, dass Auskünfte über den Einzelinhalt seines Angebots nicht öffentlich bekannt werden.
5.
Bis wann erfolgt die komplette Umstellung auf die neuen Streifenwagen?
Die planmäßige Umstellung des Fuhrparks der FuStKw der Funktion 021 ist vertragsgemäß
zum Ablauf des Jahres 2018 vereinbart.
5