SAMSTAG, 6. JUNI 2015 AARGAUER ZEITUNG www.aargauerzeitung.ch AARAU 23 AARGAUER TAGBLATT AARAU, WYNENTAL-SUHRENTAL, LENZBURG-SEETAL Rupperswil Lenzburger «Asyl-Verbund» stösst auf Skepsis Neue Leuchten für die Dorfstrassen Gemeinde-Asylheime Regionalverbände wollen nicht noch mehr Aufgaben übernehmen Die Region Lenzburg-Seetal wagt im Asylwesen den Befreiungsschlag. Weil die Hälfte der Gemeinden nicht genug Asylsuchende aufnehmen kann oder will, wie es der kantonale Verteilschlüssel vorschreibt, soll die Unterbringung jetzt gemeinsam gelöst werden. Der Regionalverband «Lebensraum Lenzburg-Seetal» mit seinen 23 Gemeinden erarbeitet dafür ein Konzept (die az berichtete). Mögliche Stossrichtung: Gemeinden, die keine Asylbewerber beherbergen können, geben diese einer Partnergemeinde mit freiem Wohnraum ab und entschädigen sie dafür. Das soll günstiger kommen, als dem Kanton viel Geld abzuliefern. Denn ab 2016 müssen Gemeinden, die ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen, dem Kanton dafür zehn Mal mehr bezahlen. Das hat der Grosse Rat im Mai entschieden. Die eher symbolische Ersatzabgabe von 10 Franken pro Asylbewerber und Tag fällt weg. Neu verrechnet der Kanton den Gemeinden die Vollkosten von voraussichtlich 113 Franken pro Tag. Das wirft manch Gemeindebudget über den Haufen: Hunzenschwil, das derzeit nur drei statt acht Asylbewerber beherbergt, müsste dafür über 200 000 Franken bezahlen. Das sind etwa vier Steuerprozente. Kommt die Zusammenarbeit in der Region Lenzburg-Seetal zustande, wäre dies der grösste «Asylverbund» im Kanton. Im Aargau gibt es heute zwölf Verbunde mit zwei bis fünf Gemeinden, die ihre Asylplätze unter sich aufteilen und sich gegenseitig entschädigen. Warnungen aus dem Wynental Beim Nachbarn, dem Gemeindeverband aargauSüd impuls im Oberen Wynental, stösst diese Idee nicht nur auf Sympathie. Geschäftsführer Herbert Huber begrüsst zwar grundsätzlich, wenn sich Gemeinden untereinander absprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen: «Wenn es für alle Beteiligten stimmt, ist es eine gute Sache.» Huber wehrt sich aber dezidiert dagegen, die Umsetzung des Verteilschlüssels zur Angelegenheit der Gemeindeverbände werden zu lassen. Er sorgt sich, das Beispiel des Nachbarverbands «Lebensraum Lenzburg-Seetal» könnte Schule machen und der Kanton deshalb auf den Geschmack kommen, die Verantwortung für die Unterbringung von Asylsuchenden den Regionaverbänden statt den Gemeinden zu übertragen. «Ich wehre mich gegen die Praxis, dass immer mehr unangenehme Aufgaben an die Regionalverbände abgeschoben werden.» Auch beim «Lebensraum Lenzburg Seetal» ist man sich bewusst, dass der Kanton auf die Idee kommen könnte, die Verteilung der Asylsuchenden gene- rell den Regionalverbänden zu delegieren. «Ein gewisses Risiko ist da», sagt Geschäftsführer Jörg Kyburz, und hält wie sein Kollege Herbert Huber aus dem Wynental fest: «Beim Kanton sind generell Bestrebungen spürbar, mehr Aufgaben den Regionen zu delegieren statt den Gemeinden.» Das sei für den Kanton effizienter und einfacher. «Wir müssen deshalb genau hinschauen, welche Folgen unser Engagement haben könnte.» Genau über solche Fragen werde man sich im Regionalverband in den kommenden Monaten unterhalten. Kyburz relativiert aber: «Wir sehen eine gewisse Gefahr, wollen diese aber nicht überbewerten.» Man erarbeite im Verband derzeit erst ein Konzept für eine regionale Zusammenarbeit im Asylwesen. «Wir wissen noch nicht, wo uns dieses hinführt.» Die Gemeinde Schöftland hat Asylbewerber in der ehemaligen Dorf-Chäsi untergebracht. EFU Hirschthal Kreditabrechnung gutgeheissen In Lenzburg werden bald Asylbewerber in diese Liegenschaft an der Niederlenzerstrasse einziehen. BA «Auch wir sehen eine Gefahr» Die Bemühungen der Lenzburger und Seetaler Gemeinden, das Asylproblem gemeinsam zu lösen, kommen beim Kanton jedenfalls gut an. Am Treffen des Gesamtregierungsrates mit den Gemeindeammännern des Bezirks Kulm vom Mittwoch begrüsste die für das Asylwesen zuständige Susanne Hochuli regionale Lösungen, um Asylbewerber in den Gemeinden unterzubringen. Sie könne sich ein Vorgehen via Regionalverbände durchaus vorstellen, sagte sie laut Anwesenden. Auf Nachfrage ergänzt Hochulis Sprecher Balz Bruder: «Wir begrüssen dies zwar, es ist aber nicht geplant, die Verteilung den Regionalverbänden zu delegieren.» Dies sei im eben teilrevidierten Sozial- und Präventionsgesetz auch nicht vorgesehen. Die Seetaler Gemeinde Birrwil hat Asylbewerber in einem Holzhaus untergebracht. EFU Skepsis auch im Suhrental In anderen Regionalverbänden ist ein gemeinsames Vorgehen für die Unterbringung von Asylbewerbern kein Thema. «Das ist bei uns Sache der Gemeinden», sagt Jolanda Urech, Präsidentin des Planungsverbandes der Region Aarau (PRA), dem 19 Gemeinden angehören. Eine regionale Lösung sei bisher nicht diskutiert worden. Ähnlich tönt es im Suhrental: «Bei uns drängt sich im Asylwesen eine Zusammenarbeit auf Verbandsstufe nicht auf», sagt Rolf Buchser, Präsident vom Regionalverband Suhrental und Gemeindeammann von Schöftland. «Die meisten unserer Gemeinden erfüllen ihre Pflicht und nehmen genügend Asylsuchende auf.» Mit Blick auf den geplanten «Asylverbund» in der Region Lenzburg-Seetal hält Buchser fest: «Eine Zusammenarbeit ist grundsätzlich gut. Man kann aber nicht immer mehr Aufgaben an die Regionalverbände delegieren und die Gemeinden aus ihrer Verantwortung entlassen.» KOMMENTAR MEINUNGSSEITE ASYLREGIONEN «Aktuell sind in Küttigen neun Asylbewerber untergebracht», sagt Gemeinderat Peter Forster. Damit wird das Hochwasserschutz zugestimmt Zum zweiten Mal stand an der Gemeindeversammlung Uerkheim ein Projekt zum Hochwasserschutz zur Abstimmung. Die 102 anwesenden Stimmberechtigten (total 1029) nahmen den Verpflichtungskredit von 5,81 Millionen Franken mit 47 zu 40 Stimmen an. Der Verpflichtungskredit für die Sanierung des Schulhauses Hübeli von rund 2,2 Millionen Franken wurde grossmehrheitlich genehmigt. (SIH) Densbüren Ja zu LED-Leuchten Kantonale Unterkünfte zählen nicht und Mergelabbau G emeinden, auf deren Grund eine kantonale Asylunterkunft steht, müssen weniger oder gar keine Asylbewerber in einer eigenen Gemeindeunterkunft einquartieren. Die Zahl der «kantonalen» Asylbewerber wird von der Zahl Asylbewerber, die eine Gemeinde gemäss Verteilschlüssel aufnehmen muss, abgezogen. Beispiel: Beinwil am See müsste 6 Asylbewerber aufnehmen, weil in der Gemeinde aber eine Kan- tonsunterkunft mit 31 Personen steht, wird diese Pflicht hinfällig. Doch was geschieht, wenn eine kantonale Asylunterkunft in einem «AsylVerbund» von mehreren Gemeinden steht, die ihre Plätze zusammenrechnen und Asylbewerber unter sich aufteilen? Gar nichts, die Asylbewerber in einer kantonalen Unterkunft werden nur der Standortgemeinde angerechnet. Die Partnergemeinden profitieren nicht von dieser Entlastung. (PI) Die Gemeindeversammlung hat Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung grossmehrheitlich genehmigt. Von den 534 Stimmberechtigten haben 41 teilgenommen. Bewilligt wurde auch der Kredit von 55 000 Franken für den Ersatz der Quecksilberdampflampen der Strassenbeleuchtung mit LEDLeuchten. 110 000 Franken wurden für den Mergelabbau im Steinbruch Kohlplatz gesprochen. (AZ) INSERAT Gemeinde bekommt zu wenige Asylbewerber Küttigen Die Gemeinde soll Ersatzabgabe zahlen, weil der Kanton zu wenig Asylbewerber zuteilt. An der Hirschthaler Einwohnergemeindeversammlung waren 46 von total 1134 Stimmberechtigten anwesend. Sie genehmigten die Rechnung 2014 und den Rechenschaftsbericht. Zudem stand auch die Kreditabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Primarschulhauses auf der Traktandenliste. Der Kredit wurde mit rund 194 000 Franken unterschritten. Die Abrechnung wurde von den Anwesenden ebenfalls genehmigt. (AZ) Uerkheim ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● VON RAHEL PLÜSS UND PASCAL MEIER Die Rupperswiler Strassen werden auf LED-Leuchten umgerüstet. Der Souverän hat dafür einen Kredit von 950 000 Franken gesprochen. Gutgeheissen wurde auch ein Verpflichtungskredit von 849 000 Franken für die Sanierung der Gemeindestrasse «im Bifang». Zudem bevollmächtigten die 96 Anwesenden von 3269 Stimmberechtigten den Gemeinderat, für rund 100 Meter Industriestammgleis, die auf Gemeindegrund verlaufen, mit der Jura-Cement-Fabriken AG einen Baurechtsvertrag abzuschliessen. (STR) Kontingent, das die Gemeinde zur Verfügung stellen muss, um drei Personen nicht erfüllt. Was bedeutet, dass die Gemeinde dem Kanton pro Quartal gegen 2000 Franken erstatten müsste. «Das ist doch nicht in Ordnung», erklärt Forster. Die Gemeinde wird denn auch beim Kanton in der Sache vorstellig werden. Als Asylunterkunft dient das Haus an der Küttigerstrasse 9. Die Liegenschaft gehört dem Kanton. Bis Herbst 2010 hatte sie die Gemeinde gemietet und bedürftigen Familien weitervermietet. Als dafür kein Bedarf mehr bestand, wurde das Mietverhältnis gekündigt. Dass der Kanton das Haus als Asylunterkunft vorsehen könnte, war der Gemeinde damals bewusst, wie Gemeindeammann Dieter Hauser erklärte. Man wehrte sich erst dagegen, als darin ausschliesslich Männer hätten untergebracht werden sollen. Heute leben da zwei Familien. Weitere Asylbewerber wohnen in privaten Unterkünften. Gemeinderat Forster: «Wir haben mit den Asylbewerbern keine Probleme. Und aus der Bevölkerung haben wir keine Reaktionen, weder positive noch negative.» (KEL)
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