Pressemitteilung vom 20.02.2016 Migrationsschübe nach Europa als Herausforderung für die Justiz Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz. "Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen wird," erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des NRB in Lüneburg. „Die Zuwanderung nach Europa und Deutschland ist eine große Gesamt-Gesellschaftliche Herausforderung, die wir nur dann erfolgreich meistern können, wenn die dafür erforderlichen Mittel sowohl personeller als auch sachlich-finanzieller Art ohne Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden. Alles andere wird weder den bei uns schutzsuchenden Menschen noch den Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht“ so Bornemann weiter. Ähnlich hatte sich bereits der renommierte Göttinger Wissenschaftler, Prof. Dr. Bassam Tibi in seinem Festvortrag geäußert, als er darauf hinwies, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung ohne absichernde gesamt-gesellschaftliche Konzepte die Stabilität und Identität eines Landes gefährden könnte, etwa durch die Bildung von Parallelgesellschaften. "Die Integration der zu Recht Schutz Suchenden in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn die Einheit und die Sicherheit der Zivilgesellschaft garantiert ist. Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört auch eine effektive Strafverfolgung. Wenn die Bevölkerungszahlen, wie jetzt gerade, stark ansteigen, kann diese Sicherheit aber nur gewährleistet werden, wenn auch die Justiz entsprechend verstärkt wird. Daher gilt es, die Justiz fit zu machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre!" betonte Bornemann. Herausgeber: Niedersächsischer Richterbund Kontakt: Dr. Catharina Erps, Geschäftsführerin Tel.: (01 79) 910 57 50, E-Mail: [email protected] www. nrb-info.de Niedersächsischer Richterbund Sitz Hannover Bankverbindung: NRBVV Postbank Hannover BLZ: 250 100 30 Konto-Nr.: 16 492 307 Geschäftsstelle Landgericht Hannover Volgersweg 65, 30175 Hannover Telefon: (0511) 347-2771 Telefax: (0511) 347-3566 [email protected] Vorsitzender: Frank Bornemann Richter am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Celle Schlossplatz 2, 29221 Celle Telefon: (05141) 206-403 [email protected] Geschäftsführerin: Dr. Catharina Erps, Richterin Amtsgericht Hannover Volgersweg 1, 30175 Hannover Telefon: (0511) 347 - 2277 [email protected]
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