Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
'
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW- 40190 Düsseldorf
Präsidentin des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Frau Carina Gödecke
Platz des . Landtags 1
40221 Düsseldorf
Johannes Remmel
.IS. 03.2016
Seite 1 von 1
Vlll-3
LANDTAG
OORORHfm� WESTFALEN
16„ WAHLPERIODE
Dr. Ellen Krüsemann
...
Telefon 0211 4566-821
Telefax 0211 4566-433
VORLAGE
[email protected]
.de
16/3797
60-fach
alle Abg.
Laufzeitverlängerung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 1,
Doel 1 und 2
-
gemeinsame EU-Beschwerde von NRW und Rhein­
land-Pfalz
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
das Landeskabinett Nordrhein-Westfalen hat am 08.03.2016 beschlos­
sen,
Beschwerde gegen die
Laufzeitverlängerung der
belgischen
Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 bei der EU-Kommission
'
'
sowie beim ESPOO-lmplementation-Committee der UN einzulegen.
Beide Beschwerden wurden gemeinsam mit dem Land
Rheinland­
Pfalz erhoben.
Die anliegenden Hintergrundinformationen übersende ich mit der Bitte
um Weiterleitung an die Damen und Herren Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
Telefon 0211 4566-0
Telefax 0211 4566-388
[email protected]
www.umwelt.nrw.de
Anlage: Hintergrundinformation
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahn Linien U78 und U79
Haltestelle Kennedydamm oder
Buslinie 721 (Flughafen) und 722
(Messe) Haltestelle Frankenplatz
Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
Gutachten sieht erhebliche rechtliche Verfehlungen bei der
Laufzeitverlängerung für belgische Atomkraftwerke
Nordrhein-Westfalen hat am 08.03.2016 gemeinsam mit Rheinland-Pfalz
Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der
Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen eingelegt. Das
Landeskabinett hat dazu in seiner Sitzung vom 08.03.2016 den Weg frei gemacht.
"Doel 1 und 2 s�wie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reakto�en, deren Laufzeiten·
ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer
von 40 Jahren hinaus verlängert �nd bei der die Gewinnmaximierung vor das
Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich
betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren.zu einem nuklearen
Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister
Remmel weiter. 'Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit,
sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch. die belgische Regierung mit
europäischem und internationalen Recht vereinbar ist. Deshalb legen wi.r zusammen
mit Rheinland-Pfalz die Beschwerden ein."
Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Nach der Pannenserie in den belgischen
Atomkraftwerken sind wir_gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung
sehr beunruhigt und teilen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der
Städteregion Aachen und in den Niederlanden. Die Laufzeitverlängerung ist ein
Irrweg. Die Reaktorblöcke müssen vom Netz. Endgültig."
Die belgischen Atomkraftwerke Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 wurden bereits
zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genommen und sollten nach belgischem Recht
eigentlich 2015 vom Netz gehen. Durch eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung
wurde die Laufzeit der R"eaktoren bis 2025 verlängert.
Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes
Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den
Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglic�en.
Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so
genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
erforderlich gewesen wäre. An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des
grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden
müssen. "Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass
die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein
entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss. Die
Beschwerdeschriften sowie das zu Grunde liegende Rechtsgutachten sind als
Hintergrundinformation beigefügt.
Beschwerdeformular
Vermuteter Verstoß gegen das Recht der Union durch einen Mitgliedstaat
IDENTITÄT UND KONTAKTDATEN
1. PERSONEN
Vorname: Dörte
Nachname: Fouquet
2. UNTERNEHMEN UND ORGANISAT IONEN
Name: Becker Büttner Held
Branche I Tätigkeitsbereich und Tätigkeitsort(e) Rechtsanwältin
ANSCHRIFT ODER GESCHÄFTSSITZ
Anschrift: Avenue Marnix 28
Ort/Stadt: Brüssel
Bundesland/Provinz: Brussel
Postleitzahl: 1000
Land: Belgien
Telefon (nach Möglichkeit): 0032/2/20444 10
Mobiltelefon (nach Möglichkeit):
Fax (nach Möglichkeit): 0032/2/2044499
E-Mail (nach Möglichkeit): [email protected]
4. Ich reiche die Beschwerde für Dritte (Person, Unternehmen, Organisation) ein.
Ja, für zwei Bundesländer wie folgt:
(Pflichtfeld):
Land Nordrhein-Westfalen,
Umwelt,
Landwirtschaft,
Westfalen,
Klimaschutz,
·
Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein­
Schwannstraße 3,
Land Rheinland-Pfalz,
9,
vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz,
40476 Düsseldorf,
Deutschland.
vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft,
Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz,
Stiftsstraße
55116 Mainz, Deutschlan�
5. Schreiben der Kommission können entweder an den Beschwerdeführer oder seinen
Vertreter gerichtet werden.
Vertreter
,Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin, Becker Büttner Held Rechtsanwälte
II. BESCHREIBUNG DES VERMUTETEN VERSTOSSES GEGEN DAS EU­
RECHT
6. Fallbeschreibung und Gründe für Ihre Beschwerde
Vorliegende Beschwerde der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
wendet sich gegen die Entscheidung der Belgischen Regierung für eine
.
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerksreaktoren Doel 1 und Doel 2, wie sie in Belgien
Ende 2015 beschlossen wurde, sowie gegen die bereits 2013 umgesetzte
Laufz�itverl ängerung für den Kernkraftwe rksreaktor Tihange 1.
Diese Laufzeitverlängerungen verstoßen nach hier vertretener Ansicht gegen
Unionsrecht:, insbesondere gegen die Umweltverträglichkeitsrichtlinie sowie
möglicherweise gegen die Richtlinie zur Str ategischen Umweltprüfung und die Empfehlung
der Kommission vom 11. Oktober 2010. Zudem wird gegen die Konvention zur
Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Raum (ESPOO-Konvention) und
das entsprechende Protokoll (SLIP Protokoll) ve rstoßen.
Die Beschwerdeführer bitten um eine vertiefte Prüfung dieser Verstöße, aus denen sich
nach ihrer Auffassung nur ein Verbot der Laufzeitverlängerung�n ergeben kann, bzw.
zumindest di e Anordnung an Belgien , eine umfäng liche Umweltverträglichkeitsprüfung
durc hzuführen.
·
Sachlage
Seit 2003 ist in Belgien ein Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie
für ind ustrielle Stromerzeugung in Kraft, das die Laufzeit der Reaktoren in Belgien auf 40
Jahre begrenzt. l=ntsprechend sollten die ersten Reaktoren 2015 abgeschaltet werden
(Tih ange 1, D oel 1 und Doel 2). Dazu kam es nicht:
2013 wurde jenes Gesetz geändert und die Laufzeit für Tihange 1 um 1O Jahre verlängert.
Doel 1 und Doel 2 sollten jedoch zunächst weiterhin planmäßig nach 40 . Jahren
abgeschaltet werden. H ierfü r wurden soga r explizit Daten festgelegt: Die Abschaltung
sollte am 15.02.2015 bzw. 15.12.2015 gesche hen. Doel 1 wurde auch kurzzeitig
abgeschaltet. Allerdings wurde das Gesetz daraufhin neuerlich geändert: Nun sollen auch
Doel 1 und Doel 2 no ch weitere 1O Jahre laufen dürfen. (Für eine detaillierte Darstellung
verweisen die Beschwerdeführer auf das durch sie beauftragte Juristische Kurzgutachten,
das sie der Kommission gerne zur Verfügung stellen.)
Verstoß gegen die Umweltverträglichkeitsrichtlinie
Nach der Umweltverträglichkeitsrichtlinie (Richtlinie 85/337/EWG, zuletzt geändert durch
die Richtlinie 2014/52/EU, die bis Mai 2017 in nationales Recht umzusetzen ist, bzw. davor
durch die Richtlinie 2011/92/EU als derzeit noch geltende Fassung) (UVP-Richtlinie) sind
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) obligatorisch für alle Projekte mit möglichen
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auch nach Art. 4 Abs. 1 iVm
Anhang 1, 2.b) für „Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren". Die Mitgliedstaaten haben
hier entsprechend kein Ermessen. Die UVP hat dabei vor der Genehmigung des jeweiligen
Projektes stattzufinden (vgl. Art. 2 Abs .. 1 S. 1. UVP-Richtlinie).
Nach Art. 11 Abs. 2 UVP-Richtlinie legen die Mitgliedstaaten fest, in welchem Stadium die
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden können. Zwar
können nach der ändernden Richtlinie 2014/52/EU Ausnahmen vorgesehen werden,
jedoch nur nach vorheriger Anmeldung bei der Kommission und ohnehin nicht für Projekte
mit möglichen-erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates
·
bzw. wenn ein solcher einen Antrag auf Beteiligung an der UVP gestellt hat.
Die Laufzeitverlängerung schafft eine Situation, die durch die von der mit dem Gesetz über
den schrittweisen Atomaussfiegt aus. 2003 eingeführten begrenzten Laufzeit und den
damit verbundenen Genehmigungen für die jeweiligen Kernkraftreaktoren nicht mehr
gedeckt ist. Diese Genehmigungen werden hier verändert. Zudem geht es um bedeutende
Auswirkungen auf die Umwelt, die auch durchaus grenzüberschreitend sind. Etwa
bestehen seit Jahren ernsthafte Sicherheitsbedenken, die Belgien auch nach den
Stresstests der Kommission nicht ausräumen konnte: Insbesondere bleibt das
Überflutungsrisiko weiterhin hoch, es fehlen Vorgaben zur Vermeidung des Aufbaus von
Wasserstoff in den Abklingbecken und. die Sicherheitssysteme von Doel 1 und Doel 2
sowie Tihange 1 sind unzureichend. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind dabei
.
nur wenige' Kilometer (60 bzw. 80km) von Tihange 1 entfernt. Studien belegen, dass etwa
die Stadt Aachen (Nordrhein-Westfalen) bei ungünstiger Wetterlage, die allerdings nur
sehr selten vorliegt, durch einen Austritt von Caesium 137 „langfristig für unbewohnbar
erklärtes Gebiet" werden könnte. Gleiches gilt etwa auch für die die Gemeinden Hellenthal
und Prüm (Rheinland-Pfalz)� Auch unterhalb von INES 7 kann es zu starken
Einschränkungen kommen. Wenn das Atomkraftwerk übermäßig Radionuklide emittiert,
kann es auf Basis der meteorolog.ischen Daten zu Depositionen im deutschen Grenzraum.
kommen.
·
Es sind demnach bereits bei geringeren Freisetzungen als bei INES7 Depositionen bis
nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Auswirkungen denkbar, die
schwerwiegende ökonomische Folgen habenkönnen. Dies kann ·auch zu
einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkenmg führen.
Die Atomkraftwerke Doel 1 und D6el2 sind zur nordrhein-westfälischen Grenze ca. 130 km
und zur rheinlandpfälzischen Landesgrenze ca. 180 km entfernt und damit nach wie vor in
Bereichen, wo es für Teile ihrrer Gebiete zumindest zu starken Einschränkungen in Bezug
auf Gesundheitsschutz und Landwirtschaft kommen kann. (Hierzu ausführlich die
Darstellungen im Juristischen Kurzgutachten). Bezogen.auf Doel 1 undDoel 2 hatten
bereits seitens der BelV Agentur der FANC die ersten Schritte hin zum Rückbau
begonnen. Im Geschäftsbericht von Bel V für das Jahr 2012 wird entsprechend
ausgeführt: „Since the government announced its decision concerning the definitive
closure of Doel 1/2, Bel V has been closely involved in the 'definitive shutdown' project in
preparation for the decom-missioning and dismantling of the units." Electrabel hatte im
Februar 2015 den Reaktor Doel 1 in Übereinstimmung mit Art. 4 des Gesetzes idF VOfl
2013 vom Netz genommen, da die Laufzeit beendet war.
Insgesamt wäre in jedem Fall für die Laufzeitverlängerung eine neue UVP durchzuführen
gewesen.
Belgien hat eine UVP bis dato für die Laufzeitverlängerungen nicht durchgeführt, dennoch
aber über ein Abkommen mit den Betreibergesellschaften von Doel 1 und Doel 2 bereits
die Laufzeitverlängerungen beschlossen und in der Änderung des Gesetzes über den
schrittweisen Atomausstieg vom 18.12.2015, veröffentlicht im Amtsblatt vom 12.01.2016
verfestigt. Für die Laufzeitverlängerung von· Tihange 1 wurde ebenso wenig eine UVP
durchgeführt, wobei hier bereits 2013 die Laufzeitverlängerung gesetzlich manifestiert
wurde. Dies ist umso erstaunlicher, als Belgien das Instrument gewissenhaft in zwei
Fällen in Bezug auf Doel und Tihange in der Vergangenheit durchgeführt hat:
1. EIA concerning the nuclear power station Doel-1 .
-replacement of the. steam generators
-affected Party: the Netherlands
-period: December 2007- March 2008
2. EIA concerning the nuclear power station Doel-4
-modification of exploitation regime
-affected Party: The Netherlands
-period: June 2008- September 2008.
Das gleiche Verfahren wurde für die Laufzeitverlängerungen r:nissachtet.
Damit liegen deutlich Verstöße gegen die UVP-Richtlinie vor.
Verstoß gegen die Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung
Nach der Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) sind für
u.a. energiepolitische Pläne und Programme, die den Rahmen für in der UVP-Richtlinie
genannte Projekte legen, bestimmte Verfahrensschritte zu befolgen. Insbesondere sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet Umweltberichte von entsprechender Qualität zu erstellen, und
müssen die Umweltbehörden, die Öffentlichkeit und Mitgliedstaaten, auf deren Umweltder
Plan oder das Programm potentiell erhebliche Auswirkungen haben könnte, oder in deren
Hoheitsgebiet mit Auswirkungen zu rechnen ist, konsultiert werden. Umweltbericht und
Konsultationsergebnisse sind bei der Annahme des Plans oder des Programms zu
berücksichtigen.
Auch dies ist nicht erfolgt. Ein Umweltbericht von entsprechender Qualität ist nicht
bekannt. Auch fanden keine entsprechenden Konsultationen der Umweltbehörden, der
Öffentlichkeit oder angrenzender Mitgliedstaaten statt. Insbesondere auch die
Bundesrepublik Deutschland wurde nicht eingebunden, auch wenn auf deren Grundgebiet
(gerade auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland;..Pfalz) mit erheblichen Auswirkungen auf
die Umwelt zu rechnen ist (Dazu ausführlich im Juristischen Kurzgutachten). Dabei
hande.ltes sich bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2, wie
auch bereits 2013 für Tihange 1, sicherlich um neue Pläne im Vergleich zu dem im Gesetz
von 2003 festgelegten Plan zum Atomausstieg, sodass diese erforderlich gewesen wären.
Verstöße gegen die ESPOO-Konvention
Nach der ESPOO-Konvention haben die Vertragsstaaten, worunter Belgien, potentiell von
. negativen Auswirkungen betroffene Nachbarstaaten über entsprechende Projekte zu
un ter richten. Auch muss ähnlich wie unter der UVP-Richtlinie eine UVP durchgeführt
werden.
Belgien hat dies versäumt, wo mit auch hier Verstöße vorliegen.
7. Bezieht sich Ihre Beschwerde auf die EU-Charta der (?rundrechte, die ausschließlich
bei der Durchführung des Rechts der Union gilt (Artikel 51 der Charta)?.
Nein.
8. Bitte führen Sie nach Möglichkeit die Unterlagen oder Belege an, auf die Sie Ihre
Beschwerde stützen (einschließlich der betreffenden einzelstaatlichen Maßnahmen)
und der Kommission auf Verlangen übermitteln können:
Juristisches Kurzgutachten zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Doel 1
und
2 sowie Tihange 1. erstellt durch Dr. Dörte Fouquet, Becker Büttner
Held, Brüssel, Februar 2016 (Darin detailiierte Ausführungen insbesondere
zur Sachlage, aber auch zu den von den Beschwerdeführern oben
vorgetragenen Verstößen)
III. RECHTSMITTEL UND SONSTIGE SCHRITTE
9. Haben Sie in dem betreffenden EU-Land bereits Schritte zur Lösung dieses Problems
unternommen oder sind Ihnen dortige Maßnahmen zum Gegenstand Ihrer
Beschwerde bekannt?
Nein.
10. Wenn Sie unter Nr. 9 „Ja" angeklickt haben: Was haben Sie in dem betreffenden Land
bereits unternommen, um das Problem anzugehen?
Administrative Schritte (z.B. Widerspruch, Beschwerde bei den zuständigen (zentralen,
regionalen oder lokalen Behörden, Beschwerde beim Bürgerbeauftragten des
Landes oder der Region):
Nein.
Rechtliche Schritte (Anrufung eine s Gerichts) :
Nein
11. Wenn Sie unter Nummer 9 ,, Nein" angeklickt haben, sollten Sie Schritte in dem
betreffenden EU-Land in Betracht ziehen. Sie können Ihre Rechte direkter und
persönlicher durch Inanspruchnahme der in dem betreffenden Land verfügbaren
Rechtsbehelfe durchsetzen.
Bitte geben Sie an, ob Sie sich bereits andere EU-Institutionen und Einrichtungen um Hilfe
•
•
•
gewandt haben:
an das Europäisches Parlament - Petitionen
Europäischer Bürgerbeauftragter
Andere (bitte angeben)
-12. Haben Sie bereits eine Institution oder Einrichtung kontaktiert, die sich mit derartigen
Problemen befasst? Welche? Mit welchem Ergebnis?
Die Beschwerdeführer reichen auch eine Beschwerde beim ESPOO-lmplementation­
Committee über das ESPOO Sekretariat in Genf ein.
13. Wenn die Kommission nach Prüfung Ihres Falles zu dem �chluss gelangt, dass
SOLVIT besser geeignet ist, den Falle .zu bearbeiten, sind Sie dann damit
einverstanden; dass Ihre Beschwerde an SOLVIT weitergeleitet wird?
:Ja, ich bin damit einverstanden, dass die Kommission meine Beschwerde an SOLVIT
weiterle.itet (Bitte lesen Sie die für SOLVIT geltenden Datenschutzerklärungen).
14. VERTRAULICHKEIT- DATENSCHUTZ
Ich ermächtige die Kommission, bei ihren Kontakten mit den Behörden des
Mitgliedstaates, gegen den ich eine Beschwerde einlege, die Identität der
Mandantschaft zu offenbaren.
Ich ermächtige die Kommission nicht, bei ihren Kontakten mit den'· Behörden des
·
Mitglied$taates, gegen den ich eine Beschwerde einlege, me.ine Identität
zu
offenbaren.
·Information for the attention of Implementation Committee,
Convention on Environmental Impact Assessment in
Transboundary Context (E$poo,
1991)
·
a
To be sent through the Secretary to the Convention:
Ms. Tea Aulavuo
United Nations Economic Commission· for Europe
Office 319, Palais des Nations,
8-14 Avenue de la Paix, 1211 Geneve 10, Switzerland
Tel.: +412291717 23
Fax: +41 22917 01 07
E-mail: [email protected]·
Website: www.unece.org/env/eia
1
Date sent to the
. Secretary
Sent by
Name
("the sou rce ):
1.): The Federal State of North Rhine Westphalia
"
represented by t he Minister for Climate P rotectio n , Environment,
Agriculture, Nature and Consumer protection,
Schwannstrasse 3, 40476 Düsseldorf, Germany
2.) The Federal State of Rhineland Palati nate
, represented by the
Minister for Economy, Climate Protection, Energy and State Planning,
Stiftsstrasse 9, 55116 Mainz, Germany;
Orga nizatio n
1) and 2) j oi n tly represented by Becker Büttner Held.Law firm, Dr. Dörte
Fouquet, lawyer and partner, Avenue Marnix 28, 1000 Brussels, Belgium
German Federat States of No rth Rhine-Westfalia and Rhineland
Palatinate
Postal
address
see above
Country
(State)
see above.
Telephone
+3222044410
+3222044499
Fax
E-mail
Website
[email protected]
https://mwkel. rlp .de/de/startseite/; https://www . umwelt . nrw .de/
; http://www. beckerbuettnerheld .de/de/experten/detail/info/doerte fouquet/;
con cer n m g :
Party or Parties
(States) of origin,
Belgium
�nder whose jurisdiction
a proposed activity is
envisaged to take place
Affected Party or
Parties (States), likely
Germany
to be affected by the ·
transboundary impact of
a ptoposed activity
form version ofNovemher 2008
Activity (project),
identified in the list of
activities In Appendix 1 to
the ·convention
Likely significant
adverse trans­
boundary impact of .
the activity (project)
Provisions of the
Conven�ion (Articles}
compliance with which is .
bein
contested
Nuclear Power Stations
(NPP)
Risk of radioactive release in large quantity e.g. under INES 5 to 7 scale
considerations for DOEL 1 and 2 and Tihange 1 NPP in Belgium after
prolongation of lifetime to 50 years ; risk for hazardous, non normal plant
conditions; airborne, wet or dry deposition of radioactive substances on
German territory,e.g. on the territory bf the two G�rman Federal States
North Rhine-Westphalia. and Rhineland-Palatinate reaching
contaniination levels which would trigger immediate protection measures
im osed under German radiation rotection rules and uidelines
Article 1,2,3, 4,5,6 and Article 7 ESPOO;
·
·
The recent prolong�tions of lifetime of the above ·selgi� n NPPS ! ihange
1, Ooel 1 and 2 were decided without Environmental Impact Ass.�s$ ment
,
and witout transboundaryEnvironmental Impact Assessment; moreover a
governmental plan for energy u�til 2030 WEiS·not � ubmitted to a Strategie
Ebviror.men!al • lmp�ct a�sessment �pd in all cases n<> transbqundary
ass�_ssment p�oc;edu're was org�nised. by Belgium; detailed information in
Aoo�l�fu�fo�
De�cription of issue
- please attach
supporting
information
·
Aoruse b�Y secre tana
. t:
Reference number
EIA / IC / INFO I
Date received
Original language öf
information
Translation into
English by
Date.fof'Wärded fö
Committee
Date forwarded to
Party or Parties
Remarks by
secretariat
Date first discussed
by the Committee
(possibly including
..
..
.,
·.
preliminary determination
·maomissillilitvT
--- --------
:
---
Additional
information
requested of source
t=:oruse b1y the c. omm1•ttee:
The source of the information is known and not anonymous
The ir.tformation relates to an activity listed in Appendix 1 to the
Convention likely to have a significant adverse transboundary impact
The information is the basis for a profound suspicion of non-compliance
The information relates to the implementation of Convention provisions
Committee time and resources are available
Page2
BECKER B ÜTTNER HELD
A N N EX I
COMPLAINT
To the I mplementation Committee ES POO-Convention
Concerning the non-issuing of the procedure for an Environmental Impact
Assessment in a Transboundary Context
lntroduced against the Kingdom of Belgium as signatory party to the ESPOO Convention
and concerning the exte.nsion of the lifetime for the Belgian Nuclear reactors Doel 1 and
Doel 2 and Tihange 1
on behalf of
1.) The Federal State of North Rhine Westphalia
·
represented by the Minister for Climate Protection, Environment, Agriculture, Nature and
Consumer protection,
Schwannstrasse 3, 40476 Düsseldorf, Germany
•
2.) The Federal State of Rhineland-Palatinate, represented by the
Minister for Economy, Climate Protection, Energy and State Planning, Stiftsstrasse 9,
55116 Mainz, Germany
jointly represented by Becker Büttner Held Law firm, Dr. Dörte Fouquet, lawyer and
partner, Avenue Marnix
Becker Büttner Held
·
28, 1000 Brussels, Belgium
·
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater· PartGmbB
Avenue Mamix 28, 1000 Brüssel BELGIEN
T +32 (0)2 204 44-00 · F +32 (0)2 204 44-99 · [email protected]
1/14
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BECKER BÜTTNER HELD
Part 1 l'ntroduction
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The legal position and responsibility of the plaintiffs.„ .
I nterim Result .
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Part 3
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The complaint is well founded
lntroduction
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Part 2 Admissibil ity of the complaint
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Activities obligatorily requiring a transboundary EIA.
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Amendment of the law of 2003 in 2013 and first l ifetime extension (Ti hange
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Interim result for Ti hange 1
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Lifetime exten sion for Doel 1 and Doel 2
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State aid investigation by the European Commission
Interim Result for Doel 1 and Doel 2
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The Belgium law requires a transboundary EIA
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Part 4 Result .
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Severe adverse impact risk for North Rhine Westphalia and RhinelandPalatinate . . .
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2/14
4
BECKER BÜTTNER-HELD
Part
1
lntroduction
On the Belgiu m territory seve n nuclear ' p ower pla nts (N PP} a re operated i n two
locations, Doel in Fla nders and Tihange in Wallonia :
Doel N uclea r Power Stations a long the Scheldt Ri� e r, nea r the port of Antwerp
Tiha nge N uclear Power Stations a long the M euse River.
Since 2003 the L<ingdom of Belgium has d ecided to phase out of N uclea r Power in a
step-by-step approach: on 3 1 January 2003, the Belgian Senate app roved the
respective Federa l Act a nd since then the construction of new n uclea r power pla nts
is forbidden in Belgium a nd the operating l ives of existing reactors are as a rule
l im ited to 40 years.
W ith a m od ification. to the Belgian phase-out law in 2013 the Belgia n government
d ecided to p ro long the l ifetime of the reactor Tiha nge 1 by 10 yea rs to a n overa l l
l ifetime of 50 yea rs and authorised to r u n t h i s reactor u ntil 2025, with t h e
reasoning o f security of su pply. I n a furth e r a m e nd ment by a n e w L a w from J u n e
2 0 1 5 a n d aga in w ith reason ing o f secu rity o f s upply the Belgia n government
d ecided to p rolong the l ifetime for two other Nuclear Power plants (NPP}, Doel 1
and Doe l 2 for 10 years until 2025, a gain a mo u nt i ng to a lifetime of 50 yea rs for
each of these N PPs. For none of these decisions for prolongation via legal
a mendme nts a n Environme nta l Impact Assessment ( E IA) or a n EIA in a
t ra nsbou nda ry context were ever o rga nised by the Belgian State .
A l l t h ree reactors operate i n vicinity to the German a nd Dutch borders . The
plaintiffs rep resent the Germa n regions closest to the three reactors.
The com plai nt addresse s to the I m plementation Committee under ESPOO the
fa ilure of Belgium to fo l low Art. 3 cons. ESPOO i n view to its obligatio.ns to its
neighbours, e.g. to Germ any.
BECKER BÜTTNER HELD
Part 2 Admissibility of the complaint
lntroduction
The complaint is admiss ible.
Be lgium ratified the ESPOO Convention on June 9th 1999.1
Belgium is the obliged party u nder Article 3 Pa ra 1 ESPOO a nd was obl iged to
conduct a trans bou nda ry i m pact assessment for each of the l ife time prolongations
of the three reactors. The lifetime extens ion of a N PP is a n activity with in the
framework of A rt. 2 Para 1 and An nex 1 ESPOO with pote ntia l likelihood to cause a
s ignif ica nt adverse t ra ns bou ndary i mpact, following Art. 3. Para 3 ESPOO. Belgium
has not U ndertaken a ny of the steps foreseen u nder ESPOO i n view of h is
neighbo u rs. (see deta i ls below)
The legal position a nd responsibility of the plaintiffs
The pla intiffs have a direct i nterest to be a ble to participate in a proper
t ra nsboundary EIA to be organised by Belgiu m u nder ESPOO for Tiha nge 1 l ifetime
extensions, Doell and Doel 2 lifetime extension.
Both pla intiffs a re as federa l states obliged under their respective constitutions to
protect the populatio n of their COL! ntry, following Art. 1 Para2 and 4 as well as Art.
69 Para 1 of the constitution of Rhinela nd- Palatinate of 18th of May 1947 as well
as Art, 4 Para 1 in con n ection with Art. 29 a of the Constitution of North Rhine­
Westphal ia of 28. June 1950.
As e nshri ned in Article 20 ( 1) of the German Basic Law (Gru ndgesetz), the Federa l
Republic o f Germany i s a democratic and social, federa l state. The fede ral structure
laid down by the constitution provides for a principle of statehood at two levels.
The federal state i·s co m posed of a central gove rnment (Bund) a nd a numbe r of
constitutive states (Länder) . The Germa n Länder have united to fo rm a Federation
under the nam e Federa l Republic of Germa ny (Bundesrepublik De utschland). The
d ifferent constitutions of the 16 constitutive states of this Federation gives and
gua rantees state authority and territorial and persona l sovereignty to the federal
states . State authority in the fede ra l state of Germany is d istributed between the
Federation (Bu nd) and the m e m be r states (Länder).
The Basic Law ass igns the exercise of state a uthority a nd the discha rge of state
fu nctions to the constitutive states of the F�deration, exce pt as otherwise provided
or permitted by the constitution itself in its Basic Law. Cöm petence is thus
'
principled to l ie with the Länder unless otherwise s pecified .
.
Both plai ntiffs as pub l i c a uthorities a re constitutionally o b l iged to protect the
German citizens a nd their i nterests towards third States . This was u nderlined in
1
https:Utreaties.un.org/Pages/showDetails.aspx?objid=o8000002800288zc
4/14
·�·
BECKER BÜTTNER HELD
. seve ra l key decis ions of the German Constitutional Court (Bundesverfassungs­
gericht) as constitution a l protection obl igations2• This is es pecially b inding when
meas u res of a foreign government may lead to consequen ces in Germany. 3
In case of a planned project or activity in another state where thus an E IA should be
executed and if s uch an activity potentially would lead to the s ignificant
envi ron m enta l conseq uences in Germany, the inner German res ponsibility for the
respective trans boundary procedure lies with the respective a uthority W hich is
clearly identified in Art. 9 b of the Germ an EIA law.4 This is the a uthority which
would be respons ible for the proced u re if under a similar p roce d u re concerning a
Germ an activity th is a uthority wou ld be respons ible. These a uthorities are following Art. 24 Para 2 of the German N ucle a r Code (Atomgesetz AtG) the
Supreme Lancie r a uthority, thus both plaintiffs . 5
·
The G e rm an govern m en t sha res the c riticis m concern ing the safety of the Belgian
N PPs and had recently first, informal tall<s with the Belgian govern ment on various
security issues b ut -so fa r- has not o pened the path towards formal ESPOO
cons u ltation.
S ince the plaintiffs a re not signatories to the ESPOO themselves but the Fede ra l
State o f Germany, again fully in l ine with t h e Germ an d ivision o f cöm petencies, the
plaintiffs take the path of the complaint proce d u re under ESPOO and as k the
i mplementation com mittee to start proced ures towards Belgi u m in .order to open
the ESPOO proce d ures for all three NPPs ind icated.
I nterim Result
As a result the com plaint of the plaintiffs aga inst Belg i u m before the
I m plementation Comm ittee is admiss i b le.
·
2
See Judgment of the Constitutional Court ( Bundesverfassungsgericht, BVerfG) BVerfG E 61 29 0
(299 ); 40, 1 4 1 (177 f. ); 41, 126(<182); 55, 349 (364}; 113, 2 73 (313 f.) .
3 See
BVerfG o f 0 4. Septe mber 2 0 0 8 - 2 B v R 1720/03 .
4 Gesetz ü ber die U mweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
s
This is the expl icit o pinion of the German government a s wel l, see : a nswer of the g ove rn ment to a
m e mbers of the G erm a n Parlia ment in a written question p rocedure,
Kleine Anfrage der
Abgeordneten Sylvia Kotti ng-Uh l, Bettina He rlitzius, Olvier Krise her, weiterer Abgeordneter u nd ·der
Fraktion BÜ NDN IS 9 0/DIE G RÜNEN, Drs. 17/11483 .
5/14
BECKER BÜTTNER HELD
Part 3
The complaint is well founded
lntroduction
As will be o utlined below, a l l. three extensions of l ifetime, for Tiha nge 1 as well as
for Doel 1 and Doel 2 are activities which are obligatorily requir i ng a tra nsboundary
E IA under ESPOO from Belgium. ·
Th is is i n line with the Belgium application of ESPOO and of the E u ropea n EIA
Directives in its nationa l law. Belgiu m has violated its own national law a nd ESPOO.
All exten sions of l ifetime are activities under Art. 2 Para 2 in relation with Annex 1
point 2 ESPOO.
All three extensions of lifetime lead each to the risk of sig nificant adve rse
t ransbo u nda ry e nvironmenta l i m pact on the plaintiffs and the i r population in l in e
with Art. 2 Para 1 ESPOO.
Belgium violated Art. 2 Para 3 ESPOO s ince it d id not undertake the EIAs prior to its
d ecisions to a uthorise extension of lifetime.
Activities obligatorily requi ring a transboundary EIA
As o utlined a l ready by the I mplementation comm ittee i n p revious case law,
extensions of lifetime of a NPP even without changing of the structure of the NPP is
a n activity in the sense of Art. 2 Para 1 ESPOO.
We refer to ESPOO implementation com mittee case E IA/IC/Cl/4 concerning l ifetime
e xtension for two NPPS i n U kraine (Rivne NPP) where the com m ittee outlined this
clear opin ion and urged the Ukraine to con duct a t ransboundary E IA6 and whe re it
gave its following clea r evaluation : "59. Recalling its conclusion at its twenty-fifth
session, the Committee finds that the extension of the l ifetime of reactors 1 and 2
of the Rivne NPP after the i nitial lice nce has expired, even in a bsence of any works,
is to be considered as a proposed activity under article 1, pa ragraph (v), and is
consequently subject to the provisions of the Conve ntion.11
I n B e lgium, the same path than in U kraine has been taken, mea n i ng several life
time exte nsions without EIA and without tra nsboundary E IA:
Belgium is since 2003 comm itted to a phase out of all NPPs in the cou ntry.
The Belgium law of the 31st of January 2003 "Loi sur la sortie progressive de
l'energie nucleai re a des fins de prod uction industriel le d'electricite"7 i ntroduced a
l i mitation of l ifetime with Art 4 Pa ra 2 a) in ju nction with Ar. 4 Pa ra 1. lt coupled the
l ifeti me perm it with the ope rating l icense, after achievement of the 40 year l ifetime
the o peratioti permit ends as wel l.
6
I m p leme ntation (omm ittee, Geneva,
25-27
February
2014,
Report of the Implementation
Committee on its thirtieth session; An nex (Findings and reco m mendations further to a Committee
i n itiative concerning Ukraine (EIA/IC/Cl/4)).
7 Publ ished 2003-02-28.
6/14
· �·
B E C KER B Ü TTNER HELD
Art. 4 reads as fol lows:
"Art. 4. § 1. Les centrales nucleaires destinees a la prod uction industrielle
d 'e �ectricite a pa rti r de la fission d e com bustibles n ucleaires, sont desactivees
q ua ra nte a ns apres la date de leu r mise e n service industrielle et ne peuvent p l us
p roduire d 'electricite des cet insta nt.
§ 2. To u tes les a utorisations individ Uelles d'exploitation et de p roduction
ind ustrielle d'electricite a partir d e la fission de com bustibles n ucleaires, delivrees
pour une periode sa ns l i mitation d e d u n� e par le Roi :
a) en vertu de la loi d u 29 mars 1958 relative a ia protection de la population contre
les da ngers resulta nts des rad iations ionisa ntes ainsi que sur base de l 'article 5 de
l'a rrete royal du 28 fevrier 1963 porta nt Reglement genera l de la protection de la
populatio.n et des travailleurs contre le danger des rad iations ionisantes et q u i
restent d'application e n vertu de l 'article 52 de la loi d u 1 5 avril 1994;
b) s u r base de l'article 16 de. la loi du 15 avril 1994, a insi q u'en vertu des articles 5 et
6 de l 'a m�te roya l du 20 juillet 2001 porta nt reglement genera l de la protection de
la population, des travailleurs et de l'envirönnement contre le da nger des
rayon nements ionisa nts;
pre n n ent fin q ua rante ans a pres la date de la mise en service ind ustri e l l e de
l'insta llation de production concernee. »
«
Art. 9 of the law of 2003 contained a security cla use: " En cas de menace pour la
securite d 'approvisionnement en matiere d'electricite, le Roi peut, par am�te royal
delibe re en Conseil des Ministres, a pres avis de la Com mission de Regu lation de
l ' Elect ricite et du Gaz, p rendre les mesures necessaires, sans p rej udice d es articles 3
a 7 de cette loi, sa uf e n cas de force majeu re . Cet avis portera notamment s u r
l'incidence de l'evolution des prix d e production sur l a securite d'a pp rovision ne­
ment.11
Amendment of the l aw of 2003 i n 2013 a nd fi rst lifetime extension (Ti hange 1)
With a legal reform i n 2013 a concrete set of phase out dates is introd uced by the
new, amended law Art. 4 §1 is rep laced by Art. 3 no. 1 of this law of 18. Dece m ber
2013 8 · Art. 4 § 2 is replaced by Art. 3 no. 2
With these amendments binding day-sharp lim itations of l ifetime and ope rating
l icense were introd uced . O n the other ha nd for the NPP Tihange 1 a pro longation of
l ifetime to 50 years via a n exte nsio n for 10 years was i ntrod uced :
"Dans l 'a rticle 4 de la meme l o i, les mod ifications suivantes sont apportees: 1° le §
l e r est remplace pa r ce q u i suit : " § 1er.Les centrales nuclea i res destinees a la
p rod uctio n industrielle d 'electricite a pa rtir de la fission de com b ustibles n uclea i res1
sont desactivees aux dates suivantes et ne pe uvent p l us p roduire d'elect ricite des
cet i nstant: Doe/ 1 : 15 fevrier 2015; - Doel 2 : 1er decembre 2015; Doel 3 : 1er
octob re 2022; Tihange 2 : ler fevrier 2023; Doel 4 : 1er j u i l let 2025; - Ti ha nge 3 :
-
-
-
8 Published
-
24 Dece m ber 2013 .
7/14
BE CKER B ÜTTNER H E L D
ler septembre 2025; - T ihange 1 : ler octobre 2025.11; "2° le § 2 est rem place par ce
q ui suit : " § 2. Dans les a uto risations individuelles d'exploitation et de production
industrielle d 'electricite a partir de la fission de com bust ibles n ucleaires, delivrees
po ur une periode s a ns limitation de d u ree par le Roii a ) en vertu de la loi d u 29
mars 1958 relative a la protection de l a population contre les d angers res ultants
des rad iations ionisa ntes a insi q ue sur base de l'article 5 de l'a rn�te roya l du 28
tevrie r 1963 portant reglement genera l de ta protection de la population et des
travailleurs contre le d a nger des radiations ionisa ntes et qui restent d'application
e n vertu de l'article 52 de la loi du 15 avril 1994;b ) sur base de l'a rticle 16 d e la loi
d u 15 avril 1994, a insi q u'en vertu des a rticles s et 6 de l'am�te royal d u 20 juillet
2001 porta nt reglement genera l de la p rotection de la population, des travailleurs
et de l'e nvironnement contre le d anger des rayonnements ionisa nts; l es
dispositions relatives a la permission de prod uct io n ind ustrielle d'e lectricite a partir
.
de la fission de combu stibles nucleai res pre nnent fin a l a d ate mentionnee a u ·
pa ragraphe ler. Les a ut res d ispositions reste nt integra lement d'application jusqu'a
ce qu'elles soient adaptees e n vertu de la loi d u 15 avril 1994 o u de ses arretes
d 'execution.11
Art. 5 of this law moreover completely d eleted the provisions under previous Art. 9,
thus the emergency cla use . Therefore a lso Doell a nd Doel 2 d id since 2013 no
longer have a possibility for a ny exceptional prolongation of lifetime. Only Tihange
1 received such p ro longation under this a mended law.
B ut for the q uestion of t ra nsboundary EIA the prel iminary result is that Belgium d id
n ot conduct a tra nsbounda ry EAI for the pro lo ngation of l ifetime of Ti h a nge 1.
I nterim result for Tihange 1
For the prolongation of Tihange 1 lifeti me a nd ope rating license Belgiu m should
have i ntroduced a transbou ndary EIA u nder Art. 2 P a ra 1 ESPOO in j unction with
Annex 1 no. 2 ESP OO. This did not happen.
Lifeti me extension for Doel
1 and
Doel
2
I n obeying the legal provision of the law of December 2013, Electrabel closed the
15. Feb rua ry 2015 the operation of Doel 1 after expiry of the operation license .
u nder the law a n d prepa red to defuel it.9
T h e l icense fo'r Doel 2 would have ended 15 December 2015 a nd it is at present
unclear if Doel 2 has a va l id license to operate after this date a s will be shown
below.
O n the 28th of June 2015 the law was amended aga i n 10 and now a procedure for
the exte nsion of lifetime fo r Ooel 1 a nd Doel 2 to 50 yea rs was introd uced. The
9 N uclear Power in Belgium, ( Updated 8 December 2015)1 http://www.wor ld-nuclear.org/information­
l i b rary/country-profiles/countries-a-f/belgiu m . aspx
10 Lai d u 28 juin 20151 publiee le 12 janvier 2016.
8/14
·
BECKER BÜTT N ER H ELD
Belg i u m parl iament voted for the new la�.11 End of November 2015 the
governm e nt concluded a contract with the operator, Electra bel for a lifeti m e
e xtension for D o e l 1 a n d Doel 2 .
The law w a s t h e n published on t h e 12. January 2016.12
State aid i nvestigation by the European Commission
B ut before the Parl iame nt cou ld vote fin a lly in favour of the life time extension
agreement with the operators, the E u ropean Com m ission started p re-investigation
p roced ure against Belgiu m under state aid rul es in Ja nuary 2016. Therefore the law
with the agreement cou ld not be voted fina l ly and the parliament is d iscussing a
cla u se that the law is pending before g re e n light from the Com m ission. 13
·
The E U Com mission questio ns the u rgency need for a p ro longation of life time d u e
to secu rity o f supply reasons, i n view of the fact that Doel 3 and Tiha nge 2 a re aga i n
back o n t h e grid after longer interruptions. Belgiu m received with letter o f 3rd of
February 2016 an official list with 18 questions by the EU Com m ission con ce rn i ng
the issu e of security of supply a nd seve ral issues of the financial benefits g iven to
the operators by Belgi u m i n the a bove m entioned agreement14. Belgi um has two
m o nths since February 2016 to a nswer the questions. The following input by the
E u ropean Com mission is specifica lly pertinent fo r this com pla int to the
i m plementation committee under ESPOO:
"Vos autorites nous ont explique que Ja proJongation de Ja duree de vie des
centraJes nucleaires etait necessaire pour des raisons de securite d'approvisionne­
ment de Ja BeJgique. Neanmoins Ja convention n 'a ete signee que Je 30 novembre
201 5, c 'est-a-dire apres /'accord de J'Agence FederaJe de Controle Nuc/eaire (AFCN}
sur Je redemarrage des centrales de Tihange 2 et Doel 3 (qui a ete donne /e 1 7
novembre 2015}»15
I nterim Result for Doel 1 and Doel 2
Belgium wo u ld have been obliged to sta rt ESPOO proceedi ngs a lso fo r the
p rolongation of l ifetime for Doel 1 a nd Doel 2 N P P :
1 1 http://www. rtbf.be/info/be lgigue/dossier/gouve rnement-michel/detail n ucleaire-apres-zo-heures­
de-de bat-la-c hambre-approuvera-la-prolongation-ce-je udi?id=9QQ91Z3
12
http://www.etaamb.be/fr/2015000284. html
1 3 L'Europe
s ' interroge sur la p rolongation d e Doel 1 et 2 Le Vif Redaction e n l ign e16/02/16 a 14:06 -
M ise a jour a 16:55 Source: Belga.
14
E U Commission Dossier n r: 82/AV/VB/jbl/2016/011711, p rinted in
http:Uwww. lesoir. be/1123303/a r ticle/e conomie/2016-02-16/n ucleaire-18-guestions-critigues­
commission-europeenne-marghem
15 http://www. lesoi r. bef1123303/a rtic le/econom ie/20 16-0 2-16/n ucleai re-18-gue stion s-critiqu es­
commiss ion-eu ropeen n e-ma rghem
9/14
B EC K E R BÜT T N ER H EL D
The Belgium law req u ires a tra nsboundary·EIA
As outlined the N PPs a re located in the border regions to Germa ny a nd the
Netherla nds so that the o bservation of the tra nsboundary E IA eva luation is binding.
The Belgian law of 15th of April 1994 o n the protection of the population a nd the
e nvironment against ionisation from N PPS lays down the principles:
The law mirrors ESPOO whe n classifying that for i nstal lations under category 1, a n
EIA m ust be issued before licensing.
The execution of the EIA is u nder Belgian law i n the responsibil ity of the operato r.
The international d imension is to be o bsenied for a tra nsbou ndary E IA.
l ndeed, Belgium had a pplied its own code a lso for alte rations after the first
operating l icense was issued a n d conducted two tra nsboundary E IA, as was the
case i n 2007 for Doel 1 and Doel 4, when a steam generator had been replaced
(Doel 1) respectively a mod ification of the exploitation regime should take p lace
{Doel 4) . .
Belgiu m as Party of origin u nder ESPOO:
1.
E IA concerning the n uclea r power station Doel-1
- replacement of the stea m generators
- affected Pa rty: the Netherla nds
- period: December 2007- M a rch 2008
2. EIA concerning the nuclea r power station Doel-4
- modification of exploitation regime
- affected Party: The Netherla nds
- pe riod : June 2008- Septembe r 200816
Severa l com munities from the Netherla nds had participated respectively. lt is not
understa ndable why Belgiu m d id not pursue the E IA under ESPOO for the
extensions of lifetime? lt is all the more astonishing since despite this o bvious
refusa l by Belgium to observe ESPOO, Be lgium had explicitly outli ned the existence
of legal a pplication of E IA for post p roject analysis under Art. 7 ESPOO in its repo rt
to the ESPOO Secreta riats.
1
"FEDERAL AGENCY FOR N UCLEAR CONTROL: I n ca se a n obviou s e nvironrnental
im pact has been identified, post-project ana lysis will be included as a l icensing
( permit) condition ."11
16 See Kingdom of Belgium, Report on I mple mentation of the Espoo Convention on Environmenta l
I m pact Assessme nt in a Tra nsboundary Context, page 28 cons.
17
Vgl . Re port of Belgium o n the Implementation of the Convention o n · E nvironmental I mpact
Assess ment in a transbou ndary context i n the period 2006-2009, S. 24.
l0/14
BE.CK E R B Ü TT N ER H E.LD
Sig nificant adverse transboundary i mpact
The pla intiffs u nderline the h igh security risk i n relation to the seven Belgian N P P
a n d t h a t i n both Germ a n regions as i n t h e bord e ring Netherlands tension a n d fea r i s
rising i n view of t h e rel iability a nd safety o f t h e Belgian N PPs. Doe l -a nd Tihange
affect potential ly n egatively millions of inhabitants of a large pa rt of Germ a ny and
the Netherla nds.18
After the - I NES19 (Internationa l Nuclear a n d Radiologica l Event Scale) 7 nuclear
a ccident i n Fukushima five yea rs ago in M a rch 2011, th� Europea n Comm ission had
o rdere d so-ca I I stress tests form the Europea n M e m be r states in view of the safety
of their n uclea r instal lations2 0• The European Co u ncil concluded in 24./25. March
2011 that the safety of all EU n uclear plants shou ld be reviewed o n the basis of a
comprehensive and tra nspa re nt risk assessment ("stress test").
The methodology for the stress test was d eve loped by the Western Europea n
N uclear Regu lators Association /Reactors Harmonisation Working G roup
(WEN RA/RHWG) with d etailed regulations publ ished the 1 1th of October 2011
E u ro pe a n Nuclea r Safety Regulators Group ( E NSREG) .21
The responsible a uthority in Belgium is FANC, Agence Federale de Contröle
N uclea ire22• The· reports fo r Belgium conce rn i ng the safety of installations a re under
the supervision of FANC23 •
As resu lt of the stress tests, the E NSREG a ction p l a n and the peer review and
findings of the extraordinary meeting of the CNS in 2012, a Belgia n national action
plan was issued in Dece m ber 2012. Nea rly 300 individ ua l actions have been
identified, and a re currently being implemented .24
18 Com p a re for exa mple the results from the Nature 2011, I R S N 2012 a n d PPUl 2014 stud ies.
19
The I ntern ational N uclear and Radiological Event Scale ( I nternational Atomic E nerg y Agency,
IA�A). The I N ES sca le applies to a ny event associated with the use, storage a n d transport of
radioa ctive material a n d rad iation sources, whether or not the event occurs at a fac i lityi t h is includes
events i nvolving the loss or theft of radioactive sources or packages and the d iscovery of orphan
sources, such a s sources
a reas/e me rgency/ines .asp
20
being
discovered
in
scrap
m eta l .
http:l/www-ns. iaea .org/tech­
See Com m u n ication of the Eu ropean Com miss ion COM (2012) 571 and SWD (2012) 287) .
21
See, übere in kom men über n ukleare S icherheit- Bericht der Reg ieru n g der B u ndesrepublik
Deutsc hland für d i e Sechste Überp rüfu n gstagung im März/April 2014, S. 13 f.
22
http://www.fa nc .fgov.be
23
The va rious reports that h ave been issued by or for Be lgium are also ava ila ble on the followi ng
E N S R EG
website: http://www.ensreg.eu/EU-Stress-Tests/Cou ntry-Specific-Reports/E U-Mem ber­
States/Belgium ( i n Eng lish) a nd on the FANC website : http:/lwww.fa nc �fgov. be/fr/page/stress-tests·
n uc lea i res/1411.aspx (in Dutch a nd French).
24
The
Be lgia n
Nation a l
action
plan
is
available
on
the
E N SREG
we b
page:
http://www.ensreg.eu/node/694 (in English).
11/14
.B E C K E R B Ü TTNER H EL D
The Belgian n uclear security policy has been recently i ntensively criticised and the
Belgian a ction plans after stress tests a re criticized as being too theoretical and
study- focussed and to employ too little the q uest for concrete a ctivities tp
reinforce the security of the seven re a ctors. 2s
.
The m ajor critica l points a re :
•
ci
•
The flooding risks for Ooel a n d Tihange rem a i n high. The Belgian Nationa l
· Action Plan does not bring clarity i n view of the installation of filter
systems.
There is a lad< of provisions to p revent the further occurrences of building
u p of hydrogen i n the cooling basins.
·
Doel 1, Doel 2 and Tiha nge 1 have pro blems with the protection of their
security systems a nd would be highly vulnera ble in case of an aircraft crash.
Already the official list of c ritical points by the IAEA after the Peer Review o n
i nvitation b y Belgiu m a n d t h e FANC in 2014 a nd concerni ng Tihange 1 a nd the
feasibility for prolongation to 50 yea rs is q u ite long: 26
Severe adverse impact risk for North Rhine Westphalia and Rhineland­
Palatinate
Both plaintiffs fear severe adverse t ra nsboundary environmenta l i m pa ct for the
t h ree prolongations of lifetime and operating l icense, for Doel 1 Doel 2 and Tihange
1.
The plaintiffs underline that a negative impact sta rts already from approx. 600
Bq/m2 deposition21
The for exam ple the Flexrisk study proves the devastating potentia l for their regions
concern i ng an expansion of Cs-137. 2 8
The borders of their regions a re o n ly few kilometres away from Tihange: approx. 60
km for the case of North Rhine Westphafia a n d approx. 80 km in the case of
Rhineland Pa latinate.
2s
For exam ple: Oda Becker, Antonia Wen i sch Critical Review of the E U Stress Test performed on
N uc lea r Power Plants Study, May 2012; Haverka mp Jan (Ed.), lifetime exte nsion of ageing n uc lear
power pla nts: E ntering a new era of risk, G reen peace, 2014; Tweer, l lse, Flawed Reactor Pressure
Vesse l s i n the Belgian NPPS Doel 3 and Tih-ange 2;Comments on the FANC Final Evaluation Report
2015;(2016).
26
Peer review mission on safe long term operation (SALTO), IAEA, summary on Tihange 1,
http:l/www-ns.iaea.org/downloads/actionplan/SALT0%20Tihange%201%20012 0 15%2oexecutive%20su mmary.pdf
27
http://flexrisk.boku. ac. at/en/site list. html bzw. http:l/flexris k . boku.ac.at/en/evaluatio n .phtml#form
28
http://flexris k. boku.ac. atlenfeva luation Cou ntryExport.phtm 1
12/14
A study by the U n iversität fü r Bodenkultur i n Vienna had a lready som e yea rs ago
simulated the conse q u e nces of a I N ES 7 accident: Following their results u nder
n egative weather conditions (a lthough they rarely apply to such an extent), cities
such as Aachen in Nort h Rhine Westphalia or Hellenthal a n d Prüm in Rhineland
Palatinate would risk to be declared to regions long-term u ninha bitab le.29
The U niversität für Bode nkultur together with other scientific institutes had further
developed eva lu ation a nd risk assessment tools, „flexRISK - Flexible Tool s for
Assessment of Nucle a r Risk in Europe" a nd relates in its fin a l report a lso to Tihange
1 in rea lity to a wide a n d broad spread soi l pollution by Cs-137. 3°
But a l ready below I N ES 7 there is a stro ng risk of heavy negative im pact a nd need
for costly protection measures, e.g. in the agricultural sector. lf the N PP s in Belgium
e m it exaggerated a m o u nts of rad io n uclides, it ca n result -on the basis of
meteorologka l data- i n a ha rmful deposition in the regions of the two plaintiffs
which may need to e nforce restriction actions under the German rad iation
protection rules.
Such a n a nalysis ca n be done in view of Doel 1 a nd Doel 2 as weit, with similar
results:
Both N PPs a re in d ista nce of just 130 km to the North Rhine Westphalian border
a nd approx. 180 kilomet res to the border of Rhineland Palatinate and hence still
u nder risk of severe adverse t ra nsboundary environme ntal impact in view of health
protection, husbandry a nd agriculture.
The fol lowing graph c o n cerning Doel em1ss1on risks serves a l ready as
demonstration, that even e m ission o·n a I N ES 5 sca le can have negative
conseq ue nces e.g. for Aach e n but a lso other pa rts of the regions of the plaintiffs.
The graph shows a n I N ES 7 level, but it a llows to interp ret the shown depositions by
sca l ing downward s. This scale simulates the dominating weather cond itions,
therefore the impact as such remains relevant even with lower rates of emissions�
The p l a intiffs concfude i n u nderl i n i ng, that the implementation com mittee a l ready
estee nis even a low p ro b a b i l ity of the rea lisation of negative effects as sufficient for
the necessity to fol low a tra nsboundary E IA under ESP00.31
Overa l l, the risk of significan t a dverse tra nsboundary impact on the two regions is
well-fou nded . Belgium had to follow the ESPOO rules a nd h a d to do it before
a uthorising a prolongation of the l ifetime of a l l three N P Ps.
29 http:l/www. aache ner-zeitung. de/lokales/region/studie-a ngst-vor-super-gau-80-kilometer-vor­
aachen-1.316111
3°
Petra Seibert, D e l ia Arnold, N i kolaus Arnold, K laus Gufler, Helga K rornp-Kolb, G abriele M raz,
Steven S holly, Antonia We n isch flexRISK � Flexible Tools for Assessment 6f Nuclea r R isk in E u rope
Final Report. PRELI M I NARY V E R S ION MAY 2013, S. 66 f.
See Communication ACCC/C/2013 /91 was submitted by a mem be r of the German Parliarnent i n
June 2013 . l t a l leged non-cornplian ce by t h e Un ited K ingdorn wit h Article 6 o f the Aa rhus Convention
. 31
i n connection with its a l l eged fa i l u re to provide the German public with opportu nities to participate i n
a t ransboundary E I A procedure conce rn ing the proposed construction o f two nuclear reactors a t H PC .
13(14
BECKER
B Ü TTN E R
H E LD
BECKER BÜTTNER HEL D
Part 4
Result
Belgi u m violated the provisions under ESPOO, Art. 2 Para 1 i n rel ation with Annex 1
no. 2, Art. 3, 4, 5, 6, and Art.7 ESPOO toncerning the exten sion of lifetime for the
Belgian N P Ps Doel 1 and Doel 2 and Tiha nge 1.
The I m plementation Comm ittee is asked to e nter i nfringement p rocedures against
the Kingdom of Belgi u m .
Dr. Dörte Fouquet
Lawyer - Pa�tner
09.03.2016
B E C K E R B Ü TT N E R H E LD
KU RZG UTAC HTE N
Gemeinsame Beauftragung juristisches Kurzgutachten J Laufzeitverlänge­
rung der Atomkraftwerke in Doe l 1 und 2 sowie Tjhange 1
Schwerpunkt der Prüfung zu U mweltverträglichkeitsprüfung/ Art. 37
E URATO M/ES POO
Übersicht von rechtl i chen Argumenten für e i ne Beschwerde der Bundeslä nder (Rhe i n ­
land-Pfalz u n d Nord rhe i n -Westfalen an d ie Europäische Kommission) sowie an das
ESPOO Sekretariat sowie kurze Übersicht zu möglichen Verletzungen des europä i ­
schen Be ihi lferechts
erstel lt d urch
Dr. Dörte Fouquet
B B H Brüssel
Becker Büttner H eld · Rechtsa nwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater · P a rtGmbB
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09.03.2016
B ECKER B ÜTTN ER H ELD
Teil 1 Zusa m menfassung des Gutachtens
Teil 2 Anlass
Tei l 3 H intergrund
�4 .
6
:.......6
. . . . . . . . . . . . . . . . . . .• . • . •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •• . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • . .• . . • . .• • . . . . . . . . . . . .• . . . . . . . . . .
Einleitung
„
Das
relevante
Völ kerrecht
U mweltverträglich keitsprüfungen
A.
B.
.................................
6
auf
9
.........................................................
in
Bezug
. • •. . . . . . . . . . . . . . . . .• . • . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1.
Die
Konvention
zur
U mweltverträglichke itsprüfung
im
gre nzüberschre itenden Raum, Espoo Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
.
1) Zwischenergebnis: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. .
.
.
.
.
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.
.
. . . .
.
.
. .... .... . ......
. .
.
.
.
.
....
.
.
. . . . . . . : . . . . . 11
.
I I . Protokoll ü ber d ie strategische U mweltprüfung zum ü bere i n kommen
ü ber die U mweltverträglichke itsprüfung i m grenzüberschre itenden
Ra hme n (SUP P rotokoll) . . . . „ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
...
C.
. .
.
.
. . . .
.
..
.
.
.
.
.
.
.
Die
Europä ische
Rechtslage
in
Bezug
a uf
U mweltverträg l ichkeitsprüfungen, Pläne und Vorhaben für den
grenzüberschreitende
Nuklearsektor
mit
potentiellen
U mweltauswirkun gen
12
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . .• . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1 . D i e U mweltverträ g lichkeitsrichtli nie . . . . . . .
. . .
... ..... .
.
. .
...
. .
.
....
. . . . . . . . . . . . . 12
.
.
.
. .
.
.
I I . Die Richtl inie zur Strategischen U mweltprüfung . . . . . .
. . . . . . . . . 14
I I I . Arti kel 37 E U RATOM u nd die Empfehlung der Komm ission vom 11.
.
.
.
...
...
. . . . ...
.
. .
O ktober 2 010 über die Anwe nd ung des Arti kel 37 EURATOM . . . . . . . . . . . . 15
. .
D.
Generelle
rechtliche
Voraussetzungen
d er
U mweltverträgl ich keitsprüfung in Belgien für M aßna h men und Projekte
m it grenzüberschre itendem Cha ra kter
18
..... ..........................................
1.
ESPOO u n d U V P . . . . . . . . . . .
IL S UP-Vorschriften . . . . . . .
.
.
.
. . . .
E.
.
.
.
.
.
. .
..
.. . . .... . ......... .
.. .. .... .... .. . . ...
. . . .
. . ....
.
..
. .
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.. . . ..
.. . . . ..
. . . .
....
.
...
. . .
.
.
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. . . . .
.
. . . . . . . . 18
. . . . . . 21
.
. . . . .
.
.
. .
.
.
Ü bersicht ü ber rechtl iche Mängel im Rah me n der Verlängerungen der
La ufzeit für Tiha nge 1 und Doel 1 u nd Doel 2
22
• . . • • • . • • ••• • . • . . • • • . • . . . . . . • . • • • • • . • .
1. H intergrund . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ; .. 2 2
I I . Sicherhe itsbedenken .
. . . . . . . . . :. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2
I I I . Frage d e r N icht.: Durchführung
d e r grenzüberschreitenden
U mweltverträglichkeitsprüfungen trotz Laufzeitverlängerung . . . . . . . . . „ 24
.
.
. . .
. . . . .
. . .
. . . .
. . . . . . .
.
.
. . .
. . .
.
. .
. . .
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. . .
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.
. . . .
. . .
. .
über . die belgischen Gesetze zur Laufzeit der
Atomkraftwerke . . . .
. . .
. .
. ..
. . . . . . 25
1) Ü bersicht
.„ .
. .
.. „ . . . . . . . . . . • „
.
. .
. . . . „ . . . . „„ . . .
.
. „ . . .
.
„ . . . .
.
.
. .
a) Gesetzesänderung von 2 013 und erste „ Laufzeitverlä ngeru ng": . 2 6
b) La ufzeitverlängerung
als
Ma ßna hme,
d ie
zu
einer
grenzübergreifenden UVP und der Beachtung der ESPOOKonvention führen m uss?
. . . . 27
. „ . . . . . . . . . „ . . . . „ „ „ . „ . . . „ „ . . . . . . „ ... „ . . .
. .
. .
.
aa) Erheb l ichkeit einer U mweltverträglichke itsprüfung/ESPOO
Verfa hren für die Laufzeitverlä n geru ng
. . . . . . . 27
bb) Zwischenerg ebnis „ . . . . . . . . . . . . . . . :
. .
.. .. . .
28
. „ „ „ . „ „ „ „ „ „ . „
. . . . . . . . . . . . „
F.
.
Rechtsste llung der beiden Bundesländer
. .
. . „ . „ . . . .
.
.
. .
. . . . . . .
............................................
Seite 2/43
28
09.03.2016
B EC K E R B Ü TT N E R H E LD
Der Rechtsra hmen für d ie deutschen B undeslän de r, gegen die fehlenden
UVP u n d wegen e ines mögl ichen Verstoßes gegen d ie ESPOO
Konvention seitens Belgien vorzugehen . „ „ „ . . . . . . . . . . „ . „ . „ „ „ . „ . „ „ „ .. „ „ .. 28
I I . Zwischenergebnis . . . . „ „ „ . . . . . . . . . . . „ . „ „ . „ „ .. „ . „ . „ .. „ „ .. „„ . . . . . . . . . . „„„ .. „ . . . . 35
1.
„
G.
Bei h i lferechtl iche Bedenken
................... . . . . . . . . . . . ................................
36
1. H intergru n d „ .. „ .. „ . „ „ . „ „ . „ „ . „ . „ „ „ . . . . „„ . . . . . . . „ „ „ . . . „ .. „ . „ . „ .. „ „ „ „ .. „ . „ .. 36
I I . Zum Vorl iegen einer Beihi lfe .. „ . . . „ . . . „ . „ . „ . . „ . . . . . . . . . „ .. „ . . . . „ . „ .. „ . . . „ „ „ „ . 37
1)
2)
3)
4)
5)
Vorl iegen eines Vorte i ls „ „ „ „ . „ „ „ „ „ „ . . „ . „ „ „ . .-. . . . „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ „ . „ 38
Gewä hru n g d u rch den Staat oder a us staatlichen M itteln „ „ „ „ „ „ „ „ 38
Verfä lschung des Wettbewerbs u nd Beeinträ c htigung des Handels39
Zwischenergebnis . . . . . . . . „ . . „ . . . . . . . . . . . : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Keine mögliche Rechtfertigung nach Art. 107 Abs. 3 B uchst. b)
AEUV . . . . . . . . „ . . . „ . . „ . . „ . . . . „ . . „ . . . . . . . „ . . . . . „ . . „ „ „ . . . . „ . „ . . . . . . . . . . . . . . . . . . „ . . . . . . „ .40 .
6) Mögl iche Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c) AEUV . „ „ „ „ 40
7) Keine Anwendung der Allgemei nen G ruppenfreistellungsverord n u ng
(AGVO) u n d ke ine Anwendung der De M i n i mis Verordnung „ .. „ „ . . . . 42
I I I . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . „ . . . „ „ . . . . . . „ . „ „ . . . . . . . . . . „ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . „ „ . . . „„ . . . . . . . 43
.
H.
·
Zusa m me nfassung
_
„
.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . _„ • • • • • „ • • • • • • • • • • • • „ • • • • • • • • • • • • • • • „ • • • • „ „ . „ • • • • •
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43
09.03.2016
BECKER. B Ü TTN ER
Teil 1
Zusa mme nfassung d es Gutachtens
I n ha lt des G utachtenauftrages d u rch das Land Nord rhein-Westfa len und das Land
R heinland-Pfa lz war die Fra ge, ob und welche rechtlichen M ö.g l ichke iten die Bun­
desländer haben, sich wegen feh lender U mweltverträglichke itsprüfungen gegen d ie
Laufzeitverlängerungen der belgischen Atomkraftwerke Doel 1&2 i n Flandern sowie
Ti hange 1 in Wallonien zur Wehr zu setzen .
D i e hier i nteressierenden belgischen Kernkraftwerke Doel 1, Doel 2 u n d Tihange 1
wurden zwischen 1974 und 1975 in Betrieb genomme n . I h r Design Life wurde u r­
sprünglich m it 30 bis 40 Jahre n festgelegt.
Das G utachten u ntersucht zunächst die Sachlage um d i e Verlä ngerung der Atom­
kraftwerke sowie d ie rechtlichen Zusammenhänge nach den belgischen G esetzen .
Bereits seit 2003 ist i n Belgien e i n Gesetz ü be r d e n schrittweisen Atomausstieg i n
Kraft, welches eine Begrenzung d e r Laufzeit d e r Leistu n gsre a ktoren i n Belgier) a uf
40 Ja hre festlegt. Dieses füh�e zu der Annahme der e rsten Stil llegungen der insge­
samt sieben belgischen Kernreaktoren für den Zeitra u m a b 2015: Für den Standort
Ti hange sollte der Betrieb des Blocks N r. 1 a m 1 . Oktober 2015 beendet werden.
Ebenso sol lten d ie Blöcke Doel 1 und 2 im vergangenen Jahr 2015 a bgescha ltet wer­
den.
Dieses Gesetz wurde a m 18. Dezember 2013 modifiziert, indem man i nsbesond e re
die Laufze it für Tihange 1 um 10 Jahre verlä ngerte. G le ichzeitig be kräftigte das neue
Änderungsgesetz den Atomausstieg und setzte für Doel 1 & Doel 2 konkret die fol ­
genden Abschalttermine fest:
Doel 1: 15. Fe brua r 2015
Doe l 2: 1. Deze m ber 2015
Der Betre i ber E lectra bel hat den B lock Doel 1 am 15. Februar 2015 entsprechend ge­
setzesgemä ß a bgescha ltet.
Jedoch wurde am 28. Juni 2015 das Gesetz erneut a ktua l isiert, wonach die La ufze it
. von Doel 1 u nd 2 a ufgrund einer Versorgungslücke ebenfa l ls wie Ti ha nge 1 um wei­
tere 10 Jahre verlä ngert werden .so l l .
E n d e November 2015 hat die belgische Regierung e i ne Vere i n barung mit d e m Be­
tre i ber E lectrabel über d ie Laufzeitverlängeru ng für Doel 1 und 2 geschlossen . Am
12 . Januar 2016 wurde das Gesetz vom 18 . Dezember 2015 im Amtsblatt veröffent­
licht.
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HELD
09.03.2016
B E. C K E R B Ü TT N ER H ELD
Seit Februar 2016 hat d ie Europä ische Kommission ein Vorprüfverfa hren zu Fragen
von rechtswi d rigen Beihilfen um diese La ufzeitverlängeru n gsbedi n gu n ge n eröffnet,
das noch a ndauert. Die Kom m ission bezweifelt u.a. eine Versorgungslücke als Be­
gründung für die Laufzeitverlängeru n g für Doel 1 & 2 sowie Tihange 1.
Das G utachteh })rüft vor diesem H i ntergrund den U mstan d, d ass weder vor der E nt­
scheidung zur Laufzeitverlängerung für Tihange 1 noch für Doel 1 & 2 vom Belgi­
schen Staat nach e u ropä ischem Recht, belgischem Recht und nach der i nternatio­
nalen ESPOO Konvention (U N ECE (Un ited N ations Economic Com mission for Eu­
rope)-Konyention über d ie Umweltverträgl ichke itsprüfung (UVP) im grenzüber­
schre itenden R a hmen) eine UVP vorgenommen wurde.
Das G utachten a rbeitet die Verpfli chtung des belgischen Staates zur D u rchfü hrung
g.renzüberschre itender U VPs nach allen d re i Rechtsquellen hera us . Weiter prüft das
G utachten a usführlich die Berechtigung der B undesländer, a ls potentiell negativ be­
troffen e G e biete in der N ä he der belgischen Reaktoren und im Ra hmen i hrer Vor­
sorgepfl icht u n d Pflicht für den G esun d heitsschutz ihre r Bevöl ke ru ng sowie i hrer
rechtlichen Zustä ndigkeit für n ukleare Sicherheit, sowoh l rechtliche Schritte nach
der ESPOO Konvention a ls auch eine Beschwerde an die E U Komm ission einzulei­
ten .
D a s G utachten kom mt z u folgender a bschl i eßenden E m pfehlung:
Belgien hat im Zusam menhang mit der H a n d habung der La u fzeitverlä ngerungen
von Tiha nge 1, Doel 1 & 2 wesentliche Pri nzipien der UV,P-Regel n für Projekte mit
grenzüberschreitendem Einfluss verletzt.
Nordrhein-Westfa len und R he i n la nd-Pfalz kön ne n sich sowohl im Wege einer Be­
schwerde an die EU Kommission wegen Verstöße gegen die UVP-R ichtl inie als auch
an das EESPOO-lmplementation-Komitee wenden .
Seite 5/43
09.03.2016
B EC K E R B ÜTTN E R H E L D
Teil 2
An l ass
I m Austa usch m it dem U mweltministerium in R heinland-Pfalz wurde angeregt, dass
sich R he i n l and-Pfalz u nter U mständen a n die EU Kommission und a n das Sekretariat
der ESPOO Konvention wenden sollte, um zu e rreichen, dass Belgien seinen Ver­
pflichtungen zur Durchfü hrung von UVPs für Proje kte m it grenzüberschreitendem
Chara kter i n Bezug auf d ie Atom reaktoren Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 nach­
kommt.
Vor diesem H i ntergrund wurde ein Kurzgutachten mit einem Ü berblick über die Vo­
raussetzungen und rechtlichen Möglichkeiten für ein derartiges Engagement für die
Bundesländer Nord rhein-Westfalen u nd R heinland-Pfa lz erstel lt.
Angesichts der K ü rze der Zeit und der schwierigen Sachverha ltssituation i n Belgien
können jedoch viele der Problempunkte nicht i m Detail geklärt werden .
Teil 3
H i ntergrund
A.
Ein le itung
Die hier i nteressie renden belgischen Kern kraftwerke Doel 11 Doel 2 u nd Tihange 1
wurden zwischen 1974 und 1975 i n Betrieb genomme n .1 Ihr Design Life wurd e u r­
sprünglich a uf 30 bis 40 Jahre festgelegt.2 Belgien betre i bt an den Sta 11dorten
Tihange in Wa l lonien u nd Doel in Flandern insgesamt sieben Atomkraftwerksblö­
cke.
�ere its seit 2003 ist in Belgien ein Gesetz über den schrittweisen erfolgenden Atom­
a usstieg in K raft, welches eine Begrenzung der La ufzeit der Leistungsreaktoren in
1 https://www.iaea. org/pri s/Cou ntryStatistics/Cou ntryDetails.a spx?cu rre nt= B E .
2
D i p l . - I n g . S i m on e M oh r, D i p l . - I n g . Ste phan Ku rth, D r . Christoph Pistner, D i p l .-Ing. Judith­
B re u e r ( Ö ko- I n stitut eY, D a rm stadt); Risk of Nuclear Age, i n : Lifeti m e extensi o n .
o f ageing n u clea r powe r pla nts: E nteri ng a new era o f risk; the O ECD report (2012), The
Econom i cs of Löng -term O pe ration of Nuclea r Power P l a nts re lates u p to 20 yea r extension
of Belgian n uclea r power pla nts to a n ori g i na l life time efficient of 30 yea rs, see e .g . table, p.
64; https://www .oecd- nea . org/ndd/reports/2012/2054-l o ng-term-·ope rat i o n-npps .pdf.
Seite 6/43
09.03.2016
B EC K E R B Ü TT N E R H ELD
Belgien a uf 40 Ja hre festlegt.3 Dieses führte in Konsequenz zu der Annahme der e rs­
ten Sti l l legungen der insgesamt sieben belgischen Kern re a ktoren für den Zeitra u m
a b 2 615: Für den Standort Tihange sol lte der Betrieb d e s Blocks Nr. 1 a m 1. O ktober
2015 beendet werd e n . Ebenso sollten die B löcke Doel 1 und 2 im vergangenen Jahr ·
2015 a bgescha ltet werd e n .
Dieses Gesetz wurd e am 18 . Deze m be r 2 013 modifiziert, i nc;jem man zwar weiter von
dem Ausstieg aus der Kernenergie a usging, aber g l eichzeitig die Laufzeit für
Ti hange 1 um 10 J a h re verlä ngerte .4
Am 2 8 . J u n i 2 015 wurde das G esetz e rneut d a hi ngehend a ktualisiert,5 dass d i e tat­
sächl iche Verlängerung der Betriebsgenehmigung e rst nach Zustimmung der Auf­
sichtsbehörd e (FANC) e rfolgen und d ie La ufzeit für Doel 1 und 2 n unmehr ebenfa l ls
a uf 10 Jahre b is 2025 verlängert werden sol lte .6
Ende November 2015 hat die belgische Regieru n g e i ne Vere i n ba rung m it dem Be­
tre i ber Electrabel ü ber d i e La ufzeitverlängeru ng für Doel 1 und 2 geschlossen . Am
12 . Januar 2016 wurd e das Gesetz vom 18. Dezember 2015 im Am.tsblatt veröffent­
licht.
Bevor der zustä n dige Ausschuss im belgischen Abgeord netenhaus endgültig i m
Februar 2 016 ü ber d i e Verlänge rungsvere i n ba rung nach dem Gesetz beschließen
wollte, hat jedoch Anfang Februar 2016 d ie EU Komm ission Fragen wegen eines von
i h r i n iti ierte n Vorverfahrens zu möglichen Bei h i lfetatbestä nden a n d ie belgische Re­
gierung gesan dt. Aus d iesem G rund hat das P a rla ment dem Gesetz in der geänder­
ten Form vom 2 8 . J uni 2015 bisher noch n icht zugestimmt. Viel mehr wurde d is ku ­
tiert, zumi ndest eine Änderu ng i n d a s G esetz sel bst einzufügen, wonach e s nicht i n
Kraft treten kan n, bevor nicht d a s grü n e Licht d e r E � Kommission kom mt.7
Die La ufzeitverlängerungen werden mit P roblemen der Versorgungssicherheit i n
Belgien begründet. Dies bezweifelt d i e EU Kommission jedoch derzeit vor dem H in -
4 3 1 . JAN UAR 2003 - Gesetz ü b e r d e n schrittweisen Ausstieg a us d e r Kern e n e rg i e für i ndust­
ri e l l e Stro m e rzeu g u n g (Belgisches Staatsblatt vom 1. Feb ruar 2013) .
Loi d u 28 j u i n 2015, p u b l i e le 1 2 ja n vier 2016
6 http://www.rtbf. be/i nfo/belgique/dossi e r/gouve rnement-m i chel/d eta i l nucleai re-apres10 -heures-d e-debat- la -cha m b re -approuve ra -la-prolongation-ce-jeud i?id=qooq773
1 L'Europe s'i nterroge sur la prolongation de Doel 1 et 2 Le Vif Redaction en l i g n e
5
16/0 2/16 a 14 :06 - M ise a j o u r a 16:55
S o u rce: Belga
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B ECKER
·
tergrund, dass Doe l 3 und Tihange 2 auch wieder am Netz sind u n d datlurch a usrei­
chende Versorgung gegeben sein sollte . Die belgische Atomaufsicht FANC hatte im
November 2015 gebilligt, dass d i e Rea ktoren Doel 3 u nd Tihange 2 bei Lüttich wei ­
terlaufen können: Erste G espräche Belgiens mit d e r E U Kommission zu i hren bei h i l ­
ferechtlichen Zweife l n wurden a m 20. Januar 2016 geführt. M ittlerwei le h a t Belgien
eine Liste m it 18 Fragen zur Begründung bzw. Rechtfertigung der N otwendigkeit
der Laufzeitverlängeru ng u nd den fi nanziel len Absprachen mit dem Betre i ber
Electrabel von der E U Kommi ssion erha lten. Belgien hat nun zwe i Monate Zeit, um
zu antworte n . Die endgültige Abstimmung im Parlament über d a s Änderu ngsgesetz
mit den Laufzeitverlängerungen ist daher zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt.
Die genauen � ragen der Kommission liegen uns derzeit nicht vor, a llerd ings zitiert
d ie belgische Presse am 17 .2. 2016 einen Tei l des Schre i bens der E u ropäischen Kom­
m ission wie fol gt: "Vos autorites nous ont explique que la prolongation de la duree de
vie des centrale� nucleaires etait necessaire pour des raisons de securite d'approvision­
nement de la Belgique. Neanmoins la convention n'a ete signee que le 30 novembre
2015, c'est-0.-dire apres l'accord de l'Agence Federale de Controle Nucleaire (AFCN) sur .
le redemarrage des centrales de Tihange 2 et Doel 3 (qui a ete donne le 17 novembre
2015) » Damit bezweifelt d ie Kommission d ie Versorgungslücke .
I m Folgenden wird i m Ü berblick untersucht, ob Belgien gegen ein.s chlägige E U
Rechtsvorschriften, i nternationale Vereinba rungen u nter d e r ESPOO-Konvention
und Art. 37 des EURATOM Vertrages verstoßen hat.
Dazu wird zunächst eine Übersicht über die Regeln der ESPOO-Konvention, der eu­
ropä ischen UVP-R ichtlinie 2011/92/EU, der Richtl inie zur Strategischen U mweltprü­
fung für Pläne und Progra m me 2001/42/EG (SU P-Richtli n ie) sowie der Bestim mun­
gen des Euratom Vertrages gegeben . Anschl ießend wird d ie belgische Situation dar­
gestel lt, die Frage der Voraussetzungen für UVPs /SU Ps und Notifizierungspflichten
nach dem belgischen Recht und es folgt eine Analyse der Schwachste l le n der belgi­
schen Sach- und Rechtslage .
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B ÜTTN ER H ELD
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B EC K E R B Ü T TN E R H EL D
B.
D a s relevante Völkerrecht i n Bezug a uf Umweltverträglichkeitsprüfun ­
gen
1.
Die Konvention zur U mweltverträglich keitsprüfun g im grenzüber­
schreitenden Raum, Espoo Konve ntion .
Bei gre nzüberschreitenden Bete iligungsnotwe n d i g keiten sind d i e Anforderu ngen
d e r ESPOO-Konvention8 sowie d ie Voraussetzungen der SLIP-Richtl inie und der
UVP-Richtli n i e zu erfüllen.
I n Espoo (Helsinki, Finnland) wurde a m 2 5 . Februa r 1991 d i e U N E CE (United Nations
Economic Comm ission for Europe) -Konvention ü ber die U mwe ltverträgl ichke its­
prüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Ra hmen (ESPOO-Konvention) u nter­
zeichnet.
Die ESPOO-Konvention ist ein Instrument der U N -Wirtschaftskommissio n für Eu­
ropa ( U NECE), welches die Bete i l igung betroffener Staaten und dere n Öffentlich­
keit a n UVP-Verfa h ren bei Vorha ben in andere n Sta aten mit möglicherweise erheb­
l ichen g renzüberschreitenden Auswirkunge n zwischen den ECE-Vertra gsstaaten re­
gelt.
Die ESPOO-Konve ntion e rla ngte i hre Verb in d l ichkeit nach Ratifizierung von m i n d .
1 6 Staaten u nd i st bereits seit 1 0 . September 1997 i n Kraft. Belgien h a t d i e Konven ­
t i o n i m Jahre 1999 ratifiziert. 9
Das Ü be re i n kommen verpflichtet d i e Vertragspa_rtei e n, bei gepla nten Projekten, d ie
i n Anhang 1 der Konvention a ufge l istet s i nd u n d zu denen Projekte im Rahmen der
Kernenergie gehöre n, d i e möglicherweise e rhe bliche n achte i l ige U mwelta uswir­
kungen ha ben, eine UVP durchzuführe n u n d d i e betroffenen Parteien zv benach­
richtige n . D i e Benachrichtigung u mfasst Angaben über das geplante P rojekt, ein­
schl ie ß lich I nformationen ü ber sei ne grenzü berschreitenden Umweltauswirkungen
u n d weist auf die Art der mögl ichen Entscheidung h i n .
8 G esetz z u d e m ü be re i n ko m m e n v o m 2 5 . Fe bruar i991 ü b e r d i e U mwe ltverträ g l i c h ke itsprü­
fu n g im grenzü berschre ite nden R a h m e n sowie zu der auf der zwe iten Konfe re nz der Pa r­
tei e n i n Sofia a m 27 . Feb ru a r 2001 beschlosse n e n Ände ru n g des Ü berei nkom m e ns ( Espoo­
Vertragsgesetz)-vom 7. Juni 200 2 .
s
https://treaties.un . o rg/Pages/View Deta i l s .a spx?src= TR EATY& mtdsg n o=XXV l l -4&chap­
te r=2z& l a ng=e n .
.
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B E C KER B ÜTTNER HELD
Da Belgien weder in Bezug a uf Doel 1 und 2 noch a uf Ti hange 1 UVP-Verfahren bzw.
in Bezug a uf d i e jewe i l i ge n untenste henden näher beschriebenen . Gesetzesä nderun­
gen a uch kei n e SU P-Verfa hren m it Bete i l igung von a nderen M itgl iedstaaten d u rch­
geführt hat, ist es von Bedeutung, d ie rechtl ichen Möglichkeiten nach Art. 3 (Notifi­
zierung/Benachrichtigung) ESPOO-Konvention darzustellen.
Versäumt e i n Staat, potentiell von negativen U mweltauswirkungen betroffene an­
dere Staaten bei Projekten m it Auswirkungen jenseits _der Landesgrenzen zu be­
nachrichtigen, so kan n e i n Vertragsstaat nach Art. 3 Abs.7 ESPOO�Ko nvention, um
Austausch gegenseitiger I nformationen b itten, um zu bewerten, ob e i ne gre nzüber­
schre itende UVP durchzuführe n wäre .
· G e ht ein Nachbarstaat davon aus, dass für ein Vorha ben eigentlich e i ne S U P- bzw.
eine UVP-Pflicht bestehen, so könnte er den U rheberstaat a uch zu Konsultationen
a uffordern - dies wäre a ktuel l angebracht. D ies kan n aber keine Stadt und auch kei n
B undesland, sondern n u r d e r Bund .
Wen n sich die Staaten nicht einige n, so kan n jeder von i hnen einer U ntersuchungs­
kommission die Frage vorlegen, ob d ie· geplante Tätigkeit, die unter Anhang 1 fä llt,
voraussichtlich erhe b l i c he, nachte i l ige Auswi rkungen grenzüberschreitender Art
hat. Die U nte rsuchungskommission besteht aus drei M itgl iedern, wobei d i e ersu­
chende und die a ndere Partei jewei ls einen Sachverstä ndigen benennen. D iese bei­
den Experten .bestimmen dan n einve rneh m l ich einen dritten Sachverständ igen zum
Präsidenten der U ntersuchungskommission . Das ESPOO-Sekretariat i nformiert
u mgehend a l le Vertra gsparteien. Können sich d ie Sachverstä nd igen nicht a uf einen
Präsidenten e i nigen, so ernennt der Exekutivsekretär der U N ECE a uf Antrag e i ner
der Parteien einen solchen .
Sollte sich eine Pa rtei weigern oder es nicht i n nerhal b eines Monats erreict:len, einen
Sachverständ igen zu benenne n, so kan n nach M itteilung an den Exekutivsekretär
d u rch die andere Partei dieser zunächst den Präsidenten ernennen. Der P räsident
fordert da nn die Parteien erneut a uf, einen Sachverständigen zu benennen . Sollte
a uch d ies nicht erfolgre ich sein, so bestel lt der Exekutivsekretär nach Benachrichti­
gung durch den Präsidenten einen Sachverständigen.
Die U ntersuchungskommission erstel lt dann ein wissenschaftliches G utachten zur
Klärung der Frage. Die Vertragsparteien können sich auch dara uf ein igen, statt der
U ntersuchungskommission die Frage anders, etwa durch ein Schiedsgericht, nach
den ESPQQ„Konvention und Anhang zu regel n .
·
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B EC K E R B Ü TT N E R H EL D
1)
Zwischenergebnis:
Im Fal le einer Konsu ltationssaufforderung müssten die B undesländer a n das Bun­
desumweltmin isterium (BMU) hera ntreten, d amit diese fü r d ie Bundesregierung e i n
Konsultationsverfa h ren e i n leitet. D i e B undesländer können d ieses Konsu ltations­
verfa h re n sel bst n icht anstrengen .
II.
Protokol l üb�r d ie strategische U mweltprüfun g z u m ü bereinkommen
ü ber die U mweltverträglichkeitsprüfung i m grenzüberschre ite nden
Rah men (S UP Protokoll)
Das P rotokol l verlangt von den Vertragsparteien, d i e U mweltauswirkungen i hrer of­
fizi e l len E ntwürfe für Pläne u n d Progra m m e zu bewerte n . Das P rotokoll ist auch für
P o l itike n u nd Gesetzgebung e inschläg ig, wobei d ie Anwendung der S LI P-Regel n
h i e r n icht zwi ngend ist.
Die SUP wird viel früher i m E ntscheidu n gsprozess a ls die UVP d u rchgeführt u nd es
w i rd deshalb als ein wichtiges I nstrument für eine nach h� ltige E ntwickl u ng angese­
hen .
D i e S U P ermögl icht es, von Anfang a n bei d e r Entschei d u ngsfindung d i e Identifika­
tion u nd Vermeidung möglicher Auswirkungen a uf die U mwelt zu berücksichtigen
und u mweltpolitische Ziele a uf gleiche Stufe wie sozio-ökonom ische Belange zu
ste l l e n .
D a s SLIP-Protokoll sieht e i ne i ntensive Öffe ntl ichke itsbetei ligung vor: Die Öffent­
l ichkeit hat das Recht, über P l ä n e und Programme i nformiert zu werden und Ste l ­
l u ng z u nehmen.
D i e Beteiligung der Öffentl ichkeit bei der strategische n Entscheidungsfindung
stützt sich a uf das übere i n kommen über d i e UVP im gre nzüberschreitenden Rah­
men (ESPOO-Überei nkommen) u nd des Ü be re i n kommens über den Zugang zu In­
formationen, die Öffentlichkeitsbete i l igung a n E ntscheidungsverfa hren und den
Zugang zu Gerichten in U mwelta ngelegenheiten (Aa rhus-Konvention ) .
S e ite 11/43
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BECKER BÜ TTN E R H ELD
C.
Die Europä ische Rechtslage in Bezug a uf U mweltverträglichke itsprü­
fungen, Pläne und Vorha ben für den Nuklearsektor m it potentie l len
grenzüberschreitende U mweltauswirkungen
1.
Die Umweltverträg l ichke itsrichtlinie
Die R ichtlinie (85/337/EWG) des Rates vom 27. Juni 1985 über d ie UVP bei bestimm­
ten öffentl ichen und privaten Projekten ist seit 1985 in Kraft10 und g i lt für eine breite
Palette von defi nierten öffe ntlichen u n d privaten Projekten, die in den Anhängen 1
und I I festgelegt sind .
Die UVP-Richtlinie von 1985 wurde mehrfach geändert, im Jahre 1997 (Richtli nie
97/11/EG), i m Jahre 2003 sowie im Jahre 2009 und zuletzt im Jahre 2014 . Sie wurde
mit R ichtl inie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. De­
zember 2011 über die UVP bei bestimmten öffe ntlichen und privaten Projekten .neu
kodifiziert11 und zuletzt wiederum geä ndert d u rch R ichtl inie 2014152/EU des E u ro­
päischen Pa rlaments und des Rates vom 16. April 2014. Ein Grund für diese l etztere
Änderung war auch d ie Klarste ll u ng nach einleitender Bemerkung (4) der R ichtli nie
2014/52/EU, dass die betroffenen M itgl iedstaaten a uf G rundlage einer a usgewoge­
nen Vertretung e i n gemeinsames G remium schaffen können, um die Verfa hre n für
die Prüfung grenzüberschre itender Projekte zu koordinieren u nd zu erleichtern, ins­
besondere was die Durchfü hrung von Konsu ltationen gemäß der ESPOO-Konven­
tion angehe. Die Änderungen nach der R ichtli nie 2014/52/EU betreffen i nsbeson­
dere K larste l lungen zu den notwendigen Inhalten einer UVP. Die jüngste Richtl i n ie
ist jedoch erst bis zum 16. Mai 2017 i n nationa les Recht umzusetze n . Der bisherige
Regelungsra hmen nach Richtli nie 2011/92/EU ist jedoch a usreichend für d ie Erarbe i­
tung des G utachtens.
Die ä ndernde Richtlinie 97/11/EG brachte die Richtlinie im Einklang m it der ESPOO­
Konvention . Sie erweitert den Anwendungsbereich der UVP„Richtl inie auf weitere .
Arten von Projekten, bei denen eine UVP verpflichtend ist (An hang 1 ) .
M it der ä ndernden Richtlinie 2003/35/EG wurden die Besti mmungen über d ie Betei­
l igung der Öffentl ichkeit nach der Aa rhus-Konvention über die Öffe ntlichke itsbete i -
10
11
A b i . C 248 vom 28. 5 . 2011, S . 154
A b i . L 26 v o m 2 8 . 1. 2012, S . 1
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l igung an E ntsche idungsverfa hren u n d den Zugan � zu G erichten i n U mweltange le­
genheiten i ntegriert. Auf d ie Aarhus Konvention wird i m Folgenden zunächst nicht
weite r e i ngega ngen .
N a c h Art. 1 Abs . 2 a) UVP-Richtl i n i e i st e i n „Proje kt\\ d i e ErrichtUng von b a ulichen
_
oder sonstigen Anlagen, bzw. sonstige E i ng riffe i n Natur und La ndschaft.
Für d iese U ntersuchung relevant s i nd die Bestimmungen zu den sogen a nnten obli­
gatorischen UVPs: Obligatorisch sind UVPs für a lle a ufgefü hrten P roje kte i n Anhang
1 der UVP-R ichtli n i e mit möglichen erheblichen Auswirkungen a uf d ie U mwelt, ins­
besondere nach Art. 4 Abs . 1 iVm . Anhang 1, 2 .b) für „ Kernkraftwerke u nd andere
Kern re a ktoren". Dem jewe i l igen M itgliedstaat steht hier kei n Ermessen zu.
Gemäß Art. 2 Abs. 1 S . 1 UVP-Richtli n ie haben die M itgl iedstaaten die erfo rderl ichen
UVP-Verfa h ren vor -Erte i l u n g der Genehmigung des jewe i l i gen P rojektes d u rchzu.:
füh re n . M itgliedstaaten können in Ausnahmefällen e in bestimmtes P rojekt in An­
lage 1 von den Bestimmungen der UVP-Richtl inie a us nehmen, wen n sich die Anwen­
d u ng d ieser Bestimmungen nachte i l ig a uf den Zweck des P rojektes auswirken
würde, jedoch unter der Voraussetzun g, dass die Ziele der R ichtl i n i e verwirklicht
werd e n :
1.
Nach Art. 11 Abs. 2 UVP-Richtli n i e legen d i e Mitgliedstaaten fest, in wel­
chem Verfahre nsstadium die Entscheidungen, Hand lungen oder U nterlas­
sungen a ngefochten werden können .
2.
Nach Art. 2 Abs . 5 UVP-R ichtl inie idF. der Änderu ngsrichtl i n i e 2 014/52/EU
besteht mit U msetzung der neuen Richtl inie in nationa les Recht d i e Mög­
l ichkeit der Ausna hme von P rojekten, die d u rch einen besonderen ei nze l­
staatlichen Gesetzgebungsa kt zugelassen werden, diese von denjen igen
Bestimmungen der R ichtli n i e a uszunehmen, die sich a uf die Bete il igung der
Öffentl ichkeit beziehen, jedoch e rneut u nter der Vora ussetzung, dass die
Z iele d ieser Richtl inie verwirkl icht werden . H ierüber müssen d i e M itglied­
staaten d ie EU Kommission nach dem 16. Ma i 2017 jeweils u nterrichte n .
Beide Ausna hmen fi nden jedoch kei n e Anwendung, wenn es um Proje kte mit mög­
l ichen erhebl ichen Auswirkungen a uf die U mwelt eines a ndere n M itgliedstaates
geht bzw. wen n ein a nderer M itgliedstaat einen entsprechenden Antrag a uf Beteili­
gung im Ra hmen einer gre n zübe rschre itenden UVP stel lt, iSd. Art. 7 der UVP-Richt­
linie u nd der ESPQQ ;-Konvention.
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ß E C l< E R B ÜTT N ER H ELD
Die Richtlinie z u r Strategischen U mweltprüfung
II.
Die R ichtli n i e 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni
2001 über d i e P rüfung der U mweltauswirkungen bestim mter Pläne und P ro­
gramme12 (SU P-Richtl i nie) g i lt für eine Vielza hl von öffentl ichen Plänen u nd Pro­
grammen, (z. B . Flächennutzung, Verkehr, E nergie, Abfall, Landwirtschaft). Die
SUP-Richtli n ie bezieht sich nicht a uf Politi k.
P l ä ne und P rogramme iSd. SU P-R ichtlinie müssen von einer Behörde e rstel lt u n d
d u rch Rechts- o d e r Verwaltungsvorschriften e rlassen werden (auf national e r, regio­
naler oder l o kaler Ebe ne).
Eine SUP ist obligatorisch für Pläne und Programme für Energie, d ie den Rahmen
für d ie künftige Entwicklung festlegen für Projekte, die in der UVP RL a ufgezä hlt
sind.
D i e SUP-Verfa h re nsabschnitte können wie fol gt zusammengefasst werden :
•
Es ist ei n U mweltbericht zu erstellen, in dem die mögl ichen erheblichen Aus­
wirkungen identifiziert werden u nd die vernünftigen Alternativen für den
vorgeschlagenen Plan ode r das vorgeschlagene Programm identifiziert wer­
den.
•
Die Öffe ntlichkeit und d i e U mweltbe hörden werden zu dem jeweil igen E nt­
wurf d es Plans oder Programms und zu dem U mweltbericht i nformiert u nd
konsultiert.
•
Im H i n b lick a uf Pläne u nd Programme, die potentiell erhebl iche Ausw i rkun­
gen a uf die Umwelt i n einem and e ren M itgliedstaat haben, ist der oder sind
d ie M itgliedstaaten, in dessen bzw. deren Hoheitsgebiet mit den Auswir­
kungen des Plans oder des Progra m m zu rechnen ist/si nd, zu konsultiere n .
H i e r folgt d i e S U P-Richtl inie d e m genere l len Ansatz des Strategie Environ­
menta l Assessment (SEA. Protocol) zur ESPOO-Konvention und die E U ist
mit der Einführung im Rahmen der R ichtl i n i e 2001/42/EG fortschrittlicher
· gewesen a ls andere Staaten, da das SEA Protocol erst 2010 i n K raft getreten
ist.
12
Ab i . L 197/30 vom 21. 7 . 2001.
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B EC K E R B Ü TT N ER H E L D
•
Der U mweltbericht u n d d i e Ergebnisse der Konsultationen m üssen vor An­
na hme des
� la ns oder Progra mms
berücksichtigt werden. Soba l d d i e An­
nahme erfo l gt ist, m üssen die zustä ndigen U mweltbehörden u nd d i e Öf­
fentlich ke it i nformiert werd e n und i hnen m üssen relevante I nformationen
zur Verfügung geste l lt werd e n . Um u nvorhergesehene negative Auswirkun ­
g e n zu einem frühen Zeitpunkt zu e ntdecken und zu identifizieren, sind e r­
hebl iche U mwelta uswirkungen des Plans oder des Programms zu überwa­
che n .
Das S U P und das UVP Verfah re n ä h n e l n sich, a b e r es g i bt U nterschiede, v o n denen
für d iese U ntersuchung d ie folgenden releva nt sein können:
•
I m Rahmen der S U P ist das Scoping verpfl ichtend, d . h . d i e Feststel l u n g des In­
ha lts und U mfangs d e r Themenbereiche, d ie i m S U P a bgedeckt u n d bei der zu­
ständigen Behörde e i ngere icht werd e n m üsse n .
•
Die S U P verlangt eine E i n schätzung vern ünftiger Alternativen d u rch d i e öffent­
l iche Hand, woh ingegen es bei der UVP d e m P rojektentwickler ü berlassen ist,
d i e zu untersuchenden Alternative n zu besti mme n .
•
Bei der S U P m üssen d i e M itgl iedstaaten erhebl iche Umwe lteffekte bei der U m ­
setzung der P l ä n e u n d P rogra m m e überwachen, u m unm itte l ba r u nvorhergese­
hene negative Effekte zu e ntdecken und e ntsprechende Aktionen zur B e hebung
der Effekte zu e rgreife n .
•
Nach der S U P sind d i e M itg l iedstaaten verpfl ichtet, sicherzustellen, dass d i e
U mweltberichte von ausreichender Qua l ität s i n d .
III.
Artikel 3 7 EURATOM und d ie Empfe hlung der Kommission vom 1 1 . Oktober 2010 üb�r die Anwendung des Artikel 37 E URATOM
Nach Art. 37 EU RATOM ist jeder M itgl iedstaat verpfl ichtet, der EU Kommission ü ber
jeden Plan zur Ableitung rad ioa ktiver Stoffe a ller Art die allgemeinen Angaben zu
ü berm ittel n, a ufgrund d erer festgestel lt werden kan n, ob die Durchfü hrung d ieses
Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftra u ms
e i nes a nderen M itgliedstaats veru rsachen ka n n . D i e EU Kommissio � g i bt nach An­
hörung der i n Art. 31 E U RATOM genannten Sachverständ igengruppe i nnerha l b e i ­
n e r Frist "v on sechs Monaten i hre Ste l l u ngnahme ab. M it Art. 3 7 E U RATOM sol l E U -
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·
B EC K E R B Ü TT N E R H E LD
weit e i n möglichst wirksa mer und l ückenloser Gesundheitsschutz vor den Gefa h ren
ionisiere nder Strahlung gewä hrleistet werden.13
Seit 1960 hat d ie Kommission mehrere n Empfeh�ungen14 ü be r die Anwendung des
Art. 37 E URATO M veröffe ntl icht, die jüngste ist d i e Empfe hl ung vom 11. O ktober
2010 (2010/635/Euratom).15
Die Empfe h l u ngen der EU Kommission an den Mitgl iedstaat i m kon kreten Fal l selbst
s i nd zwar n icht bindend für d iesen. Aber zum einen e rkennen die M itgliedstaate n
offe n ba r e i n e Bindungswirkung a n und n a c h der Rechtsprechung d e s E u G H i m Fal l
Cattenom können M itgl iedstaaten keine Maßnahme d u rchführe n, bevor n icht eine
entsprechende Kommissionsentscheidung nach Art. 37 EU RATOM
erlassen
wurd e .16
Nach Auffassung des E u G H ko.mmen unter Berücksichtigung d ieses Zwecks des Art.
37 EU RATOM den Empfehlungen sehr große Bedeutung zu, insbesondere deshal b,
wei l n u r d i e E U Kommission einen Gesamtüberblick ü be r d i e E ntwicklungen der Ak­
tivitäten d es n u klearen Bereichs im gesamten U n ionsgebiet h a be . Für d i e Abwen ­
d u n g d e r Gefahr einer ra_dioa ktiven Verseuchung sei e s d a her u nerlässlich, dass d i e
Ste l l u ngnahme d e r E U Kommission, i nsbesondere, wen n dari n e i n e Änderung des
Plans oder der Erlass von Sicherheitsma ßna hmen in Zusammenarbeit zwischen
zwei oder mehreren M itgliedstaaten angeregt wird. von dem betroffenen M itglied­
staat grü n d l ich geprüft und berücksichtigt werden kann .17
Art. 37 E U RATOM stellt d amit eine typische Vorsorgeprinzipsvorschrift dar. I n der
rechtswissenschaftlichen Diskussion wurde d ie Vorschrift als e i n „bedeutsa mes E l e­
ment im Gesa mtsystem des EURATO M-Gesundheitsschutzes" sowie als eine
„scha rfe Waffe zur Sicherstellung der E i n haltung der G rundnormen bei der Ableitung rad ioa ktiver Stoffe" bezeichnet.
'
13 S i ehe a u ch Schä rf, Wolf Georg, Europäisches N u klea rrecht( 2008), S . 257 ff.
14 E m pfe h l u n g vom 16. N ove m b e r 1960 , Abi . 81 vom 21.12.1960, S. 1893/60 .;), E m pfe h l u n g
8 2/181/Eu ratom, Ab i . L 83 v o m 29.3 . 1982, S . 15; E m pfe h l u ng, 91/4/Euratom Abi . L 6 vom
9 . 1. 1991, S. 16; E m pfeh l u n g 99/829/Eu ratom, Abi . L 324 vom 16 .12. 1999, S . 23.
1s A B L . L 279/36 vom 23.10 . 20 10 .
1 6 Rechtss_ache 187/87 „betreffend ein de m G e ri chtshof nach Arti kel 150 EAG-Vertrag vom
Tri b u n a l a d m i n i stratif Stra ßburg in dem bei d iesem a n hä ng i g e n Rechtsstreit Saa rla n d u nd
a n de re gegen M i n i ster fü r I n dustrie, Post- und Fern m e ldewesen und Fre mdenverke hr u nd
a nd e re," Eu G H C-187/87.
17 E u G H C-187/87, R n . 13, 14 u n d 16.
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. B EC K E R B Ü TTN E R H E L D
I n e i nem a nderen G rundsatzurtei l des EuGH18 i m Rahmen einer Tei lnichti g keits­
klage der EU Kommission gegen den Rat zum Beschluss des Rates vom 7. Dezem ber
1998 über d i e Genehmigung des Beitritts der Europä ischen Atomgemeinschaft zum
I nternationalen ü berei nko m me n ü be r n u kleare Sicherheit19 hat d i eser gegen e inen
Versuch einschrä n kender Auslegung der Schutzvorsch rifte n des E U RATOM Vertra­
ges d u rch den Rat geurte i lt . Zwa r h a be der EAG-Vertrag der Gemeinschaft n icht d i e
Zuständigkeit übertragen, d i e Schaffung u nd d ie Funktionsweise v o n Kernan lagen
zu regel n . Das sich a us dem Betrieb solcher Anlagen e rgebende R i s i ko fa l le indes in
die Zuständigkeit der Gemeinschaft.20 In Bezug a uf Art. 7 Abs. 2 Ziff.( i )21 EU RATOM
macht der EuGH deutlich, dass es hier e ntgegen dem Vorbringen des R ates a uf kei­
nen Fa l l ledigl ich u m innerstaatl iche Sicherheitsvorschriften gehe u n d darum Art. 7
Abs. 2 Ziff.( i) EU RATOM n icht a uf die Gemeinschaft a ngewandt werden könne, da
18 Vgl . U rte i l des EuG H vom , 10. Deze mber 2002, R echtssa che C-29/99 .
19
D a s übere in kommen ü ber n uklea re Sicherheit wurd e a m 17. J u ni 1994 im Rah m e n e i ne r
v o n d e r I nternation a l e n Atom e nerg ie - O rg a n isation ( IAEO) e i n berufenen d i p l om ati schen
K onferenz geneh m i gt und a m 20. September 1994 zur U nterschrift aufg e le gt . E s i st a m 24.
· O ktober 199 6 in K ra ft get_reten . A m 15. April 2002 hatte n es 53 Staaten, d a ru nter sämtl i che
.
M itgl ied staaten der Geme i nschaft, ratifiziert. Ziel i st d ie Erreichung und Beibeha ltu ng e i nes
weltweit hohen Sta ndes der n u klea re n S icherheit von Kernkraftwerken d u rch Verbesserung
i n ne rstaatlicher M a ß n a h me n und i nternationa l e r Zusa m m e n a rbeit, gegebenenfa l l s e i n­
sch l ießl ich sicherheitsbezog e n e r te ch nischer Zusa mm e n a rbeit; d i e Schaffung und Beibehal­
tu n g wi rksa m e r Abweh rvorke h ru ngen i n Kern kraftwerke n gege n mögliche rad i ologische
G efa h re n, u m den e i nzel nen, die Gese ll schaft u nd die U mwelt vor schäd l ich e n Auswirkungen
d e r von solchen An lagen a usgehenden ionisierenden Stra hlung zu schützen; die Verhütung
von U nfä l le n m it rad i ologischen Folgen und M i lderu n g d ieser Folg e n, fa l l s sie e intrete n .
D a s übere i nkommen e nthält e i n e Vielza h l v o n Beri chtspfl ichten u n d Ü berprüfungstagun­
g e n Zu d iesen Verpfl ichtu ngen gehört a uch, d ass jede Ve rtragspa rtei zu d e r alle d rei J a hre
stattfindenden Ü be rprüfungstag u n g e i nen Bericht über d e n e rrei c hten Sta nd d e r nuklearen
S icherh e it bezie h u ngsweise über d i e von der Vertragspartei getroffenen M aß n a h m e n zur
E rfü ll u ng jed e r ei nzeln e n Verpfl ic htu ng vorle gt und hierzu Rechenschaft abl egt. Der Bericht
i st etwa e i n ha lbes J a h r vor B e g i n n der Ü berprüfu ngsta gung bei m Sekreta riat des 0.bere i n­
kom me n s ü be r n u k l ea re S i cherh e it b e i d e r I nternati onalen Atome nergie -O rgani sation ·
( IAEO) i n Wien zu h interlegen u n d wi rd som it a l le n Vertragsp a rtei e n zur Ve rfügung gestel lt.
20
E U G H Rs C 29/99 Komm ission gegen Rat, R n . 8 9 .
21
Art. 7 ( Ra h m e n fü r G e setzge b u n g u nd Vollzug) l a utet:
.
,,(1) J ed e Vertragspartei schafft e i ne n Ra hmen fü r Gesetzgeb u n g und Vol lzug zur Regel u ng
d e r S icherheit der Kern a n la ge n und erhält d i esen a ufrecht.
(2) Der R a h m e n fü r Gesetzgebung und Vollzug sieht fol ge ndes vor:
i) d ie Schaffu n g e i nsch l ä giger i n nersta atlicher S i cherheitsvorschriften und - regelunge n;
i i ) e i n G e n e ln m igu n gssyste m fü r Kerna n lagen u n d das Verbot des Betriebs e i ner Kerna n l a ge
o h n e G e n e h m igung;
i i i) e i n System für be hörd l i che P rüfu ng u n d B eurtei l u n g von Kern a n lage n, um feststel l e n zu
können, ob die e i nschlägigen Vorschriften und G e n e h m i gu ngsbesti m mungen einge h a lten
werden;
iv) die Durchsetzu ng der e i n schlägigen Vorschrifte n Lind G e n e h m i gungsbest i m mungen, e i n - ·
sch l ießl ich Aussetzung,· Änd eru n g oder Wide rruf" .
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er n u r d i e Mitgliedstaaten betreffe. Der EuGH g i bt demgegenüber den lapidare n
H inweis, dass n a c h A rt . 3 0 Abs. 4 Z iff. ( i i ) E U RATOM die regionalen Organisationen
bei Angelegen heiten, d i e i n i hren Zuständigkeitsbereich fal l e n, d i e Pflichten zu er­
fül len ha ben, die das übereinkommen den M it_g l iedstaaten zuweist. Daher hätte
Art. 7 EU RATOM in dem Absatz der Erklä ru n g, in dem d ie Zuständigkeiten der G e­
meinschaft a ngegeben werden, genannt werden müssen .
D.
Generelle rechtl iche Voraussetzungen d e r U mweltverträglich ke itsprü­
fung in Belgien für Maßnahmen und Proje kte m it grenzübersch re ite n­
dem Chara kter
1.
ESPOO u n d UVP
Wie im folgenden a usgeführt wird, erfolgte in Bel gien die Wiederinbetriebnahme
von Tihange 1 sowie von Doel 1 und 2 jewe ils ohne vorhergehende UVP und ohne
gre nzüberschreitendes UVP � Verfahren. Auch die Vorschriften zur SUP sind n icht un­
tersucht worden. Insgesa mt hat Belgien in keinem d ieser Fäl l e ein Verfahren gemä ß
den Bestimmungen der ESPOO-Ko nvention d u rchgeführt.
Belgien hat im Ra hmen seiner Reformen zur Devo l ution und Stärkung der regiona­
len Kompetenz i n den Jahren 197�, 1980, 1988, 1993 und 2001 auch i m Bereich des
U mweltrechts d ie Kompetenzen zu einem großen Teil von der Landesebene a uf die
regionale Ebene verte i lt.
I m Rahme n der UVP sind som it vier verschiedene Regul ierungen a nwend bar, je nach
Lage des Projektes im Staatsgebiet: Region Flandern, Region Wa llonien, Region
Brüssel Capital sowie d i e Ebene der föderalen Landeseinheit. Jedoch ist die födera le
Landesebene a usschl ießlich zuständig u .a . für den Bereich der nuklearen Rege lun­
gen. Dies bestimmt der Königl iche Erlass vom 20. J u l i 2001 zur Festlegung e iner a ll­
gemeinen O rd nung über den Schutz der Bevöl kerung, der Arbeitnehmer und der
Umwelt gegen die Gefa hren ionisierender Stra h l ungen22 u nd insbesondere i n Bezug
a uf die UVPs sei n Art. 6 .
Belgien hat e s versäumt, i nsbesondere d ie folgenden Schritte nach d e r ESPOO-Kon­
vention in Bezug auf das Wiedera nfa hren und den Weiterbetrieb der Kraftwerke
Doe l 1 und 2 sowie Tiha nge 1 du rchzuführe n :
Roya ume de Belgique, M i n i stere de l 'i nterieur-Arrete Royal du 20 J u i l l et 2001 porta nt R e ­
g l e m e nt G e n e ra l de la Protection d e la Population d e s Trava i l l eu rs e t de l'Enviro n n em e nt
contre le D a n g e r des Rayon n e me nts ionisants . ·
22
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Figua·e
1:
Flow chnt
o ( tbe ta·ausbouada1")· EIA procedun aod
Stcp 1 : Notification and transmittal of
infonuation
(Art. 7. 1 and 7.2 EIAD - Art. 3
Espoo)
�
5um1wn·y o f guida11ce bawd upou bec;t practice
-
Estabfilh contact '\.\-ith a view to create a
-
Consult potentially affected P"1Ities early on
-
-
-
coordination body for tbe- concemed Parties
Al"'-ays notify affected Parties if significant
ad"-nse transbounda:ry effects cannot be
exduded
Nonfy affcc ted Parties pre ferabl y before
r.copiug
Pay attention to the notification's fon:nat
Parti� of origin should notify. each other
Affected Parties sbould provide information on
significant transboundary effects
-
,,
Stcp 2: Determination of � cont�t and
extent of the matte.es of the EIA lllfonuation
- sc.oping (Art. 5.2 EIAD)
�
-
Create a coordination body for the concemcd
Parties
Identify significant advf'f.se tta.nsboundar-y
effects
Set out lhe scope of a joint EIA report for the
V5rÜole projecr
'
Step
DcveJop do� coope:ratton betwcen the
ckveloper aod .coinpetent authorities
3: Preparation of the EIA
infonnation/report by the developer
(Art. 5. 1 and 5.3 and A.nnex. IV EIAD - Art.
4 and Appendix Il Espoo)
-
�
Step 4: Public participation - infonnntion and
4.2 Espo)o
-
-
Distributc tasks and responsibilities among tbe
-
-
--=-�
!
-
-
-
Step 5: C'-0nsultat1on between coucerued
-
Parties
(Art.7.4 EIAD - .Art.5 fapoo)
'
Step 6: Dec-isio11-making: ex.a.mina tion of the
infonnation e:athered and final deci!.1011
(An. 8 EIAD - An .6. 1 Espoo)
�
,
Step 7: lnfonnation 011 final deci<>ion
(An 9 EIAD - Art.6 2 fapoo)
Eo.sme ovcrall a'isessment of the effectc;
.Consi� impact'i of associated wodcs
As..ess Rasonable aJternatl\-�
Prepare a joint ElA cq><>n for die whole proj ect
Prepare a non-technical sumnwy
-
�
consultntion
(Ast.6 and 7 . 3 EIAD - Art.3.8. 2.2. 2 .6 and
-
Parties
Malre mformation widely avatlable
Eusure accc-ssibility of an docum..-ntation
AUow reasonablc amount of time for commentc;
.Ensure uanslation interpretati<>n if ne-edt'.d
Use appropriate rueans of consultation (e.g.
op�n disc�ons and public ihearing!.)
Ensme that the authorities and developer are
j{)resent at the bl:arings
-
Take iuto accoun.t the overall significant effects
-
Coordinak' national con;ent procedu.res
...,.
�
fofonu the public. the em:itonmental
autborities aud the affocted Parties where
appropriate
Quel lenanga be ·�Gu ida nce on the Appl ication of the E nv iron menta l I m pact Assessment Procedure für
Large- Scale Transboundary projects, Eu ropean Commission 2013, 5. 5
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B EC K E R
D i e belgischen Sta ndorte für Kern kraftwerke l i egen in den unmittel ba ren Grenzge­
bieten zu Deutschland und den N iederlanden, so dass d ie grenzüberschreitenden
UVP-Bewertungsanforderu ngen zwi ngend zu beachten sirid. Das Gesetz vom 15.
Apri l 1994 über den Schutz der Bevö l kerung u n d der U m gebung gegen Strahlung
aus kerntechnischen Anlagen ionisierender und der Föderalen Agentur für N u klear­
kontrolle (FAN() enthält die grundsätzl ichen Pri nzipien .
D ieses Gesetz klassifiziert kerntechnische Anlagen in verschiedenen Kategorie n .
D e r Genehmigungsantrag für Anlagen der Kategorie 1 muss eine UVP-Prüfung und
d i e Notifizierung nach Art. 37 EU RATOM vorsehen. D i e folgenden Schritte sind da­
bei zu beachten :
I nformationen, wie d u rch d i e Empfe h lungen der EU Komm i ssion vom 6. De­
•
zember 1999 (1999/829/Euratom) ü be r d ie Anwendung von Art. 1 37 E U ­
RATOM festgelegt;
Die notwendigen I nformationen zur Verfügung zu stellen und e i ne Beurtei­
•
l ung über d ie Auswirkungen ionisi erende Stra hlung a uf die U mgebung;
•
Ein E ntwurf der wichtigsten Alternativen, e i n e Begründung für d ie endgül ­
tige Wah l i n Bezug a uf die UVP;
D i e Durchfü hrung der UVP l i egt i n der Vera ntwortung des (künftigen) Be­
•
tre i bers;
D i e i nternationale D imension für eine gre nzüberschre itende UVP ist zu be­
•
achten;
Das Gesetz enthält für das Genehmigungsverfa hren die spezielle Bestimmung (Ar­
tikel 6.3.2) in Bezug a uf die i nternationa len Beratungen u nd i nternatio n ale Auswi r­
kunge n .
In der Tat h a t B e l g i e n d u rchaus nach der ursprüngl ichen Genehmigung d e s Betrie­
bes der Kraftwerke später grenzüberschre itende UVPs durchgeführt: Bezügl ich
Doel hat Be lgien den Austausch e ines der Da mpfgeneratoren in 2007 durch den Be­
tre i ber vorbereitet und das Genehmigungsverfa hre n m it ordnungsgemäßer UVP­
Prüfung e ingeleitet. Aus den N iederlanden hatten sich mehrere Gemeinden a n der
grenzüberschre itenden UVP bete i l igt, die auch für die Bevö l kerung i n den N ieder­
landen i n d iesen Regionen offen war.
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B Ü T T N ER
HELD
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Belgien hat am 9 . J u n i 1999 die ESPOO-Ratifizierung a ngenomme n .23
II.
S LI P-Vorschriften
Das Gesetz vom 13. Februar 2006 ü ber d ie Prüfung der U mweltauswirkungen be­
sti m mter Pläne u n d Progra mme und die Betei l igung der Öffe ntlichke it bei der Aus­
a rbeitung der u mweltbezogenen Pläne und Progra mme (SU P-Gesetz)24 setzt d i e
o . g . R ichtl in i e 2001/42/EG des E u ropä ischen Parlaments u n d d e s Rates v o m 2 7 . Juni
2001 über die P rüfung der U mweltauswirkungen bestimmter Pläne und Progra mme
und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments unä des R ates vom 26.
Mai 2003 über die Bete i l ig u ng der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestim mter
u mweltbezogener Pläne u nd P rogramme und zur Änderung der R ichtl i nien
85/337/EWG und 96/61/EG des R ates i n Bezug a uf d i e Öffe ntlichkeitsbeteil igung und
den Zugang zu G e richten um.
Das SU P-Gesetz ist a usdrücklich mit Rahmen möglicher gre nzüberschreite�der
Auswirkungen mit der Espoo Konvention und dem SUP Protocol u nter ESPOO ver­
knü pft.
Der Anwe nd ungsbereich der belgischen S UP-Rege l u ng ist jedoch relativ begre nzt.
Im Bere ich der Atomenerg i e ist eine S U P-Prüfung ledig l ich in folgendem Fa l l vorge­
sehen: nach Art. 6 Abs. 1 iVm m it Art- 2 § 3 des Kön i g l ichen Erlasses vom 30. März
1981 zur Festlegung der Aufträge und der Modalitäten für d i e Arbeitswe ise der öf­
fentl ichen Einrichtu n g für d i e Entsorgung der rad ioaktiven Abfälle u nd Spa ltmateri­
a l ien vorgesehenen a l lgemeinen Program ms zur langfristigen E ntsorgung rad ioa k­
tiver Abfälle.
Ansonsten kön nten bei allen a nd eren n icht besonders a ufgel isteten Plä nen oder
Progra mmen, d ie in der Zuständigke it der föderale n Ebene l i egen, SUP e rforderl ich
sein, wen n sie e i nen „Rahmen festlegen, i n nerha l b dessen d ie Durchführung von
Projekten genehm igt werden kan n, und die erhebl iche Auswi rku ngen a uf die Um­
welt ha be n kön ne n .\\2s
23
https://treati es.u n .org/Pages/showDeta i l s.aspx?objid=o8000002800 2882c.
B e l gi sches Sta atsblatt vom 1. S e ptem ber 2006.
2s Vgl . B e l g i sches Staatsblatt vom 1 . Septem b e r 2006.
24
S e i t e 21/43
09.03 . 2016
E.
B ECKER BÜTTNER
Übersicht über rechtl iche Mängel im Rahmen der Verlängerungen der
Laufzeit für Tihange 1 und Doel 1 und Doel 2
1.
H intergrund
Wie e ingangs dargestel lt, wurde trotz des gültigen belgischen Gesetzes turn schritt­
weise n Ausstieg a us der Atomenergie aus dem Jahre 2003 i n seiner Änderu ng aus
dem Jahre 2013 d urch das neue Gesetz vom 28. J u n i 2 015 eine Verlängerung der
Laufzeit a uch für Doel 1 und 2 wie im Fa l l von Tihange 1 m it der .B egründung von
Engpässen i n der Versorgungssicherheit a uf weitere 10 Jahre von der jetzigen Re­
gierung beschlossen und ein entsprechendes Änderu ngsgesetz zu dem Gesetz von
2013 auf d e n Weg gebracht.
Am 4. J u l i 2 012 entschied die belgische Regierung, den Block Ti hange 1 erst im Jahr
2025 vom Netz zu nehmen, da andernfa lls Engpässe in der Stromversorgung zu be­
fürchten seien. Ende 2 013 hatte d ie b e lgische Regieru ng endgültig beschlossen, die ·
Laufzeit vom Rea ktor 1 in Ti hange um 10 Jahre bis 2025 zu verlängern .
Weder i m Fal l e Tihange 1 noch i m Falle Doel 1 u n d 2 hat Belgien UVP-Prüfungen
durchgeführt und auch n icht geprüft, ob e i ne grenzüberschreitende UVP d u rchzu­
führen ist. Belgien hat offenbar in keinem d ieser Fäl le das Notifizierungsverfa h re n
nach Art. 3 7 E URATO M m it d e r EU Komm ission d u rchgefü hrt.
II.
S icherheitsbeden ken
Es bestehen a us Sicht der a n Belgien a ngrenzenden Regionen wie di� beiden Bun­
desländer seit Jahren erhöhte Siche �heitsbedenken i n Bezug a uf d i e belgischen
Atomkraftwerke.
Die EU Kommission hat nach dem Reaktorunglück in Fukush i ma sogenannte Stress­
tests von den M itgl iedstaaten verlangt.26 Der Europä ische Rat hatte am 24./25. M ä rz
2011 erklärt, dass die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen der EU m ittels einer
Risiko- und Sicherheitsbewertung („Stresstest") ü berprüft werden sol l . Für d iesen
EU-Stresstest erarbeitete die Western European Nuclear Regul ators Association
/Reactors Harmonisation Working G roup (WEN RA/RHWG) d i e Methodi k. Der Um­
fa ng und der Ablaufplan der Ü berprüfungen wurden von der European Nuclear Sa­
fety Regulators G roup (ENSREG) festgelegt. Deta i l l ierte Anforderungen zu I n halt
und Struktu r der m1tionalen Berichte sowie zu den gegenseitigen Überprüfungen
26
Die sog. Stresstests (u mfasse nde Risiko- und S icherheitsbewe rtu ngen) i m Auftra g der EU­
Kom m i ssion u ntersucht ( M itte i lu n g der Kom m i ss i on COM (2012) 571 u n d SWD (2012) 287).
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H E. L D
•
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(Peer Reviews), d i e i m Verla uf d es Jahres 2012 durchgeführt wurden, wurden am 11.
O ktober 2011 von ENSREG vera bschiedet.27
D i e belgische n u kleare Sicherheitspolitik, i nsbesondere nach den Stresstests, wird
i ntensiv i n zah l re i chen Stellungnahmen kritis ie rt. 28 D i e in den nationalen Aktions­
'
plänen für Belgien vorgeschlagenen Ma ßna hmen s i nd in der K ritik als zu sehr an Stu­
d ie n u nd zu wenig in Form wirkl icher Aktivitäte n zur Nachrüstung der R ea ktoren a n ­
gesehen.
Die wesentlichen K ritikpun kte sind:
•
Das Überfl utungsrisiko bleibt für beide AKW-Standorte unverändert hoc h .
Der N ation a le Aktionsplan bringt kei n e Klarheit über die I nsta llation von F i l ­
tersystemen.
•
Es feh l e n Vorgaben zur Vermeidung des Aufbaus von Wasserstoff i n den Ab­
kli n g becke n .
•
Doel 1 u n d 2 und Ti hange 1 haben P robleme mit der Abgre nzung i h re r Si­
cherheitssysteme und wären höchst verwundbar i m Falle ei nes Flugzeugab­
sturzes .
Auch i st d i e Mänge l l i ste d e r IAEA nach d e m a uf E i n ladung von Belgien u n d d e r FANC
e rfolgten Peer Review i m Jahr,e 2 014 etwa zu Ti hange 1 m it dem Auftrag, d i e M ach­
barkeitsvora ussetzungen für eine Verlängerung der Laufzeit a uf 50 Jahre zu u nter­
.
suchen, nicht gera d e klein29 :"
2 7 Vgl . ü be re i n ko m m e n ü be r n u kleare S i ch e rh e it - B e ri c ht d e r R e g i e ru ng d e r B undesrepubl i k
Deutschland fü r d ie Sechste Überprüfu ngstagung i m M ä rz/April 2014, S . 13 f.
Aus Zeitgrü n d e n kann hier auf a l le Be richte u nd Ana l yse n n icht e i ngega n g e n werd e n . E s
soll h ie r verwie se n werden, i n sbesond e re auf: Oda B ecker, Anton ia W e n i s c h Critical Review
of the EU Stress Test performed on N u cl e a r Power P l a nts Study, M a y 2012; H averkam p J a n
28
(Ed .), l ifet i m e extension of a ge i n g nuclea r powe r pla nts : E nteri n g a new e ra o f risk, G re e n ­
pea ce, 2014.
29 Peer review m ission on safe long term ope ration (SALTO), IAEA, su m m a ry zu Ti h a n ge 1,
a b rufb a r u nter http://www- ns . iaea .org/d ownloads/actionpla n/SALT0%20Ti h a nge%201%
2001-2015% 20executive%20su m m a ry.pdf
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B E C K E R B ÜTTN E R
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II
III.
Frage d e r Nkht- Durchführung der grenzüberschre itenden Umweltver­
trägl ich keitsprüfungen trotz Laufzeitverlängerung
Bei der erfolgten bzw. geplanten La ufzeitverlängerung für Tihange und Doel
1
und
2 wäre n i nsbesondere a uch d ie folgenden Elemente im Verhältnis zur UVP-Richtl i­
nie und zur ESPOO-Konvention zu beleuchte n :
Ste l lt die La ufzeitverlängerung e i n e M a ßna hme dar, die zu e i n e r grenzü bergreifen­
den UVP und der Beachtu ng der ES POO-Konvention führt?
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B E C K E R B Ü T T N E R H E LD
1)
Übersicht über d ie belgischen Gesetze zur Laufzeit der Atomkraftwerke
Das belgische G esetz über den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für in„
d u strielle Stromerzeugung von ·2003 hat mit Art. 4 § 2 Abs. a) iVm Art. 4 § 1 eine
Laufzeitbegrenzung e i ngeführt. Es hat d i e Laufzeite rlaubnis mit der Betriebsgeneh­
migung gekoppelt.
Art i ke l 4 lautet wie folgt:
„Art. 4 - § 1 - Kernkraftwerkefür industrielle Stromerzeugung durch Spaltung von Kern­
brennstoffen werden vierzig Jahre nach dem Datum ihrer industriellen Inbetriebnahme
·deaktiviert und dürfen ab diesem Zeitpunkt keinen Strom mehr erzeugen.
§ 2 - Individuelle Genehmigungen zum Betrieb und zur industriellen Stromerzeugung
durch Spaltung von Kernbrennstoffen, die vom Königfür einen unbegrenzten Zeitraum
ausgestellt wurden:
a)
aufgrund des Gesetzes vom 29. März 1958 über den Schutz der Bevölke­
rung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und aufder Grundlage
von Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 28. Februar 1963 zur Einführung
einer allgemeinen Ordnung zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeit­
nehmer gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und die aufgrund
von Artikel 52 des Gesetzes vom 15. April 1994 anwendbar bleiben, enden
vierzigJahre nach dem Datum der industriellen Inbetriebnahme der betref­
fenden Erzeugungsanlage.
11
Artikel 9 des Gesetzes von 2003 enthielt e i ne sogena nnte N otfa l l klausel im Fa l l e
höherer G ewa lt:
„Art. 9 - Bei Bedrohung der Strom �ersorgungssicherheit kann der König nach Stellung­
nahme der Elektrizitäts-und Gasregulierungskommission durch einen im Ministerrat
·
beratenen Königlichen Erlass erforderliche Maßnahmen
ergreifen, unbeschadet - außer bei höherer Gewalt - der Artikel 3 bis 7 des vorliegenden
Gesetzes. Die betreffende Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf die Auswir­
kung der Erzeugungspreise auf die Versorgungssicherheit.
11
Damit haben alle belgischen Atomkraftwerke d u rch Gesetz als G rundsatz im Rah­
men des gesetzlich vorgeschri e benen. und festge legten Ausstiegsplans ein Endda- .
turn sowoh l für d ie Genehmigung zum Betrie b als a uc h für die Stromerzeugung von
genau 40 Jahren nach dere n jeweil iger erstma l igen Inbetrie bna hme.
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B EC K E R
a)
·
Gesetzesänderung von 2013 und erste „Laufzeitverlängerung":
Auch d ie Gesetzesänderung von 2013 hat an d iesem Prinzip n icht gerüttelt. Im Ge­
gentei l, es wurden nun a uch die konkreten Zeitpun kte, von denen a n die Kraftwerke
keinen Strom mehr erzeugen dürfen, deutl ich und kraftwerksgenau bestimmt:
Art. 4 §1 wurde ersetzt durch Art. 3 N r. 1 des G esetzes vom 18. Dezember 2013 u nd
·
Art. 4 § 2 wurde ersetzt d u rch Art. 3 N r. 2 des G . vom 18 . Dezem ber 2013 (8.5. vo m
24. Deze m ber 2013). M it d iesen Änderungen wurden feste Laufzeitbegrenzungen
e i ngeführt, d ie zum Gro ßtei l dem ursprünglichen Ende von 40 Jahre n e ntsprachen,
andererseits wurde für den Kraftwerks block Tihange 1 jedoch erstmals e i ne Lauf­
zeitverlä ngerung um 10 Jahre ei ngeführt:
(NEU) „Art. 4 -§ l [Kernkraftwerke für industrielle Stromerzeugung durch Spaltung
von Kernbrennstoffen werden an den folgenden Daten deaktiviert und dürfen ab die­
-
sem Zeitpunkt keinen Strom mehr erzeugen:
Doel 1: 15. Februar 20151
Doel 2: 1. Dezember 20151
Doel 3: 1. Oktober 20221
Tihange 2: 1. Februar 20231
Doel 4: 1. Juli 20251
Tihange 3: 1. September 20251
Tihange 1: 1. Oktober 2025. "
§ 2 macht sogar noch deutlicher, dass d i e ursprünglichen Genehmigungen, die der
König seinerzeit für einen u n begrenzten Zeitraum a usgestellt hatte, nunmehr m it
einem Enddatum gua Gesetz versehen sind:
,,§ 2 - [In den individuellen Genehmigungen zum Betrieb und zur industriellen Stromer­
zeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen, die vom König für einen unbegrenzten
Zeitraum ausgestellt wurden:
a)
aufgrund des Gesetzes vom 29. März 1958 über den Schutz der Bevölkerung
gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und auf der Grundlage von Artikel 5 des
Königlichen Erlasses vom 28. Februar 1963 zur Einführung einer allgemeinen Ordnung
zum Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer gegen die Gefahren ionisierender
Strahlungen und die aufgrund von Artikel 52 des Gesetzes vom 15. April 1994 anwend­
bar bleiben,
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auf der Grundlage von Artikel 16 des Gesetzes vom 15. April 1994· und auf­
b)
grund der Artikel 5 und 6 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 zur Festlegung ei­
ner allgemeinen Ordnung über den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der
Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen,
enden die Bestimmungen in Bezug auf die Genehmigung zur industriellen
Stromerzeugung durch Spaltung von Kernbrennstoffen an dem in { 1 erwähnten Da­
tum. Die übrigen Bestimmungen bleiben uneingeschränkt anwendbar, bis sie aufgrund
des Gesetzes vom 15. April 1994 oder seiner A usführungserlasse angepasst werden.
11
(Hervorhebung durch Verfasserin)
Art. 5 des Gesetzes von 2013 hob die Bestim m ungen des Art. 9 des G esetzes von
2 003 vol lständi g a uf. Damit enthä lt derzeit das belgische Recht kei n e Mög l i ch keit
einer Ausnahme der Laufzeitverlä ngerung i n sbesondere für Doel 1 und Doel 2. Al lein
Tiha nge 1 e rh i e lt qua Gesetz e i ne Laufzeitverlänge rung, zu deren Rechtmä ßigkeit
wird noch a usgeführt.
b)
La ufzeitverlängerung als Maßnah me, die zu einer g renzüberg re ifenden
UVP und der Beachtung der ESPOO-Konvention füh re n muss?
I m fo lgenden werden d ie Laufze itverlä ngeru ngen sowo h l von Tihange 1 als a uch
von Doel 1 und Doel 2 da hinge hend u ntersucht, ob sie erheb lich und ob die Vor­
schriften der ESPOO-Konvention zu g renzüberschre itenden UVPs zu beachten sind.
aa)
Erheblichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung/ESPOO Verfa h re n
für die La ufze itve rlängerung
Nach gültigem Europäischem Recht m uss für jede Änderung oder Erweiteru ng von
Projekten eine UVP d u rchgefü hrt werd e n .
Bei Verlä ngeru ng d e r Laufzeit entsteht eine Situation, d ie von d e r mit Gesetz von
2003 eingeführten begrenzte n La ufzeit pro Genehmigung des jewei l igen Atom­
kraftwerks nicht mehr gedeckt ist. Die Verlä nge ru ng stel lt eine wesentliche Ände­
rung der Genehmigung d a r und ist in Verbi ndung m it dem belgischen Gesetz von
2001 sowie in Verbi ndung m it Art. 2 Abs . 1 d e r UVP-R ichtl inie einer e rne uten UVP­
Prüfung zu unterziehen . Die Vedängerung hat bedeutende E i nwirkungen a uf d i e
U mwelt und bedeutende grenzü berschreitende Auswirkungen.
Das Vorsorgeprinzi p, wie es in Art. 37 E U RATOM, a be r etwa auch i n der R ichtl inie
des Rates 2014/87/EU RATOM zur Änderung der R ichtl inie 2009/71/EU RATOM über
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BECKER B ÜTTN E R
einen Gemeinschaftsrahmen für die n u kleare Sicherheit kerntech n i scher Anlagen, .
d ie am 14. August 2014 i n Kraft getret�n ist, mehrfach niedergelegt ist, bedingt,
dass bei wesentlichen Änderungen eine UVP d u rchzuführen ist.
· innerhal b des ESPOO/UVP-Rahmens wurden bereits mehrere UVP-Verfahre n in Be­
zug a uf nukleare Anlagen d u rchgeführt. Insbesondere wird verwiesen a uf das Ver­
fa hren EIA/IC/Cl/4 bezügl ich der Laufzeitverlä ngerung für zwei u kra i nische „Rivne"
Atomkraftwerke, in dem das I m plementation Committee der U N ECE 2014 festge­
stel lt hat, dass eine Laufzeitverlä ngerung sel bst ohne bauliche Ma ßnahme eine Ak­
tivität iSd. der ESPOO-Konventio n und Art. 1 iVm An hang 1 darstel lt. Das Commit­
tee drängte die U krai ne, eine UVP durchzuführen und d ie möglicherweise betroffe­
nen Nachbarländer e ntsprechend zu notifiziere n .
b b}
Zwischenergeb n is
Die yerlängeru ng der Laufzeit ist von der ursprüngl ichen Genehmigung nicht mehr
gedeckt u nd Belgien hätte jeweils zunächst eine UVP-Prüfung unter Beachtung des
grenzüberschreitenden Chara kters mit Notifizierung a n die Nachbarstaaten d u rch­
führen müssen .
E s wird empfohlen, e i n e Beschwerd e bei d e r EU Kommission sowie bei d e m I m ple­
mentation Committee u nter der ESPOO-Konvention einzureichen .
F.
1.
Rechtsstellung der beiden Bundesländer
Der Rechtsrahmen für d ie deutschen Bundesländer, gegen d ie feh len­
den UVP und wegen eines mög l ichen Verstoßes gegen d ie ES POO Kon­
vention seitens Belgien vorzugehen
Wichtig ist zunächst, dass eine Freisetzung rad ionuklider Elemente bis zu einer be­
stimmten Höhe im Raum schon mit relativ geringen Mengen grenzüberschreitende
Folgen haben kan n . Laut technischen Regelwerken beginnt die negative Beei n­
trächtigung a b ca . 600 Bq/m2 Deposition 3° .
3°
http://fl exrisk . boku . a c . at/en/site l i st . html
ti on .phtml #form
bzw.
http://fl exrisk .bok u . a c . at/e n/eva l u a ­
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HELD
B EC K E R B ÜTT N ER H EL D
Zur Vera nschau lichung sol l hier d i e folgende G raphik unter der Anna hme der Aus­
weitung von Cs- 137 dargestel lt werden:
Risk· originating from Belgium
Scenario 2: NPPs active 11201 2 1 Maximum in AT 1 .45E+04
Deposition of Cs-137, average weighted with rel.frq.
Copyright: Pro.im ftaxRISK {flexrisk.bolw.ac.m), financed by toima- + Erfflrijefonds. Aualria
1 .0E+OO 1 .0E+01 1 .0E+02 1 .0E-+03 1 .0E+04 1 .0E+OS 1 .0E+06 1 .0E+07 1 .0E+08
Bqlm2
Que l l e :- Flexrisk31
Nord rhein-Westfa len und R hei nland- Pfa lz sind in i hren La ndesgre nze n n u r wenige
K i lometer von Tihange e ntfernt, ca . Go km i m Fa l l von Nord rhein-Westfa len und ca .
80 km im Fa l l von Rheinland Pfa lz. Eine Studie der U niversität für Bodenku ltur i n
31
http://flexris k. boku . ac.at/en/eva l uati o n Cou ntryExport .phtm l
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BEC KER B ÜlTN ER
Wien hatte bereits vor einigen Jahre n die Folgen. ei nes Super-GAUs i n diesem Kraft­
.
werk, das 107 Kilometer von Euskirchen und 83 Kilometer von Hellenth a l entfernt
l iegt, simul iert. Danach würden bei einem Austritt yon Caesium Cs:-137 und ungüns­
tiger Wetterlage, die a llerd ings nur sehr selten a uftritt, etwa die Stadt Aachen oder
d ie Eife l -G emeinden Monschau (Nordrhein-Westfalen), Hellenthal u nd Prüm (beide
R heinland-Pfalz) zu einem „la ngfristig für unbewohnbar erklärten Gebiet":
Quel le: U niversität für Bodenku ltur i n Wien, zitiert i n : Aachener Zeitung32
Wenn man von einem I NES33 (International Nuclear and Radiologica l Event Sca le) 7
GAU a usgehen müsste, käme man an der U nbewohnbarkeit etl icher Gebiete danach
32http://www .aache ner-zeitung. d e/lokal e s/region/studie -a ngst-vor-super-ga u-80- ki lome­
ter-vor-aachen -1.326117
33 Bewe rtungsska la der I nternati o n a l e n Atomenergieorganisation ( I nternati ona l Atom i c
Energy Age ncy, IAEA) i n Wie n . Die M itgl iedsländer d e r i nternati ona l e n Verträ ge h a b e n s i c h
ve rpfl ichtet, Zwischenfä l l e ode r m e l d e pfl i chtige E reign isse d e r I N ES-Stufe 2 (Störfa l l) ode r
höh e r i n K e rnkraftwerken b e i d e r IAEA z u m e l d e n . http://www . bfs .de/D E/theme n/kt/ere ig­
n i sse/i nes/i nes node . html
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3
HE.LD
BEC K E R B Ü TTN E R H E LD
nicht vorbei. Die U niversität für Bodenku ltur hat dann gemeinsa m mitande re n wis­
senschaftlichen I nstituten „flexRISK - Flexi b l e Tools for Assessment of Nuclear Risk
i n Europe " weiter e ntwicke lt und bezieht sich i n seinem Abschlussbericht i nsbesonPeroentibs for groond contaminaticm with Cs-137
Tihangß'-1
Percentiles tor grOUnd IXlf'llnminatron with Cs-137
Tlhange-1
t ;0>110" .-----.,----.--.
� 1.(}J( 107 ,.,..·+""'--=- ---!-....==-+
...;::: .._.,..=-+---'---1
�
.s
�
1 .0".><:1 06 t-t---�-----+- -=-'-1
i8
� 1.0··105
Ci
�
...
ü t .0'..::10'
1.(b:1a3
- p90
- p95 i+------!---+---t
p38
- p99
- _ p99.9
50
1 00
··150
llstam:ie (km)
200
�ancc {km)
Figure 28: Percenüle values for ground contamination with Cs-137 around Tihange-1 . Left:
First 250 km with linear distance scale. Right: Whole range of 2500 km wlth logarithmic
distance scale.
dere auch a uf Ti hange 1 i n Bezug a uf weitflächige Bodenverseuchung m it Cs-137. 34
(Quelle: FlexRisk)
Aber sel bst u nterhal b von I N E S 7 ka nn es zu starken E inschrä n kungen kommen siehe etwa kosts piel ige M a ßn a hmen in der Landwi rtschaft. Wen n das Atom kraft­
werk übermäßig Radionukl ide emittiert, ka n n es auf Basis der meteorologischen
Daten zu Depositionen i m deutschen G renzra u m kommen.
Es sind demnach bere its bei geringeren Freisetzungen a ls bei I N ES7 D e positionen
bis nach Nord rhein-Westfa len und R he i n la nd-Pfalz Auswi rkungen denkbar, d ie
schwerwiegende ö konomische Folgen haben können . Dies kann a uch zu e inschrä n ­
kenden M a ß n a h m e n für d i e Bevö l kerung füh re n .
Die Atomkraftwerke Doel 1 u n d Doe l 2 sind z u r nord rhein-westfä l ischen G renze ca .
130 km und zur rhe i n l a n d pfälzischen Landesgrenze ca. 180 km e ntfernt und d a m it
34
Petra Sei bert, Del i a Arn old, N ikola u s Arnold, K la u s Gufler, Helga K ro m p - K o l b, G a b ri el e
M raz, Steven Shol ly, Anton i a Weriisch flexR I S K - Flex i b l e Tools for Assessm e nt o f N u cl e a r
R isk i n E u rope F i n a l Report. P R ELI M I NARY VE R S I O N M AY 2013, S . 6 6 f.
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·
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nach wie vor i n den Bereichen, die das R isiko beinhalten, dass es für Tei le i hrer G e­
biete zum i ndest zu sta rken Ei nschränkungen i n Bezug a uf Gesund heitsschutz ,Tier­
ha ltung und Agrarflächen kommen kan n .
Die folgende FlexRisk Ka rte - bezogen a uf den Sta ndort Doel - kann man als Beleg
dafür hera nzie hen, dass E missionen a b I N ES 5 etwa b is Aachen negative Folgen ha­
ben . Die Karte zeigt zwar ein I N ES 7-Ereignis, a ber d ie Karte erlaubt a uch eine I nter­
pretation der kartenmäßigen Depositionen bei Ska lierung des Quellterms nach un­
ten . Da hier d ie dominierenden Wetterlagen simuliert s i nd, bleibt die Betroffenheit
auch bei geri ngerem Quellterm gleich.
Doel-1
[Wea1her-relatedJ Probability of deposition > 5.00 kBq Cs-1 37/m2
Maximum in AT 6.56 o/o
Cqpyright: Projeci flexRISK (flexrisk.boku.ac.at), financed by Klima· + Energiefonds, Austria
1 .E-<>4
3.E-04
1 .E-03
3.E-03
1 . E-02
3.E-02
1 .E-01
3.E-01
1 .E+OO
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Bereits d ies führt dann zur Berechtigung, eine grenzü berschre itende UVP einzufor­
dern .
I m Ü brigen lässt d a s ESPOO I m plementation Com itee sogar eine n u r geri nge Wah r­
schei n lichkeit des Eintretens negativer Effe kte i m grenzüberschreitenden Bereich
a l s a usre ichend für d ie Einreichung einer Beschwerde zur Notwendigkeit einer UVP
zu. 3 s
Den O rganen der Bund esrepu b l i k Deutsch l a nd obliegt von Verfassungs wegen die
Pflicht zum Schutz deutscher Staatsangehöri ger und i hrer I nteressen gegenüber
fremden Staaten .
.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung a u � d e m objektiven
Gehalt der G rundrechte verfassungsrechtliche Schutzpflichten a bgeleitet36 . Aus­
d rücklich s i nd d ie staatlichen O rgane d u rcha us a uch verpflichtet, zum Schutz deut­
scher Staatsangehöriger und i h rer I nteressen gegenüber d ritten Staate n vorzuge­
hen 37. Gemäß Art.
19
Abs. 3 GG erfasst diese Schutzpfl icht sowoh l natürliche a l s
a uch inländ ische juristische P ersonen .38
Die gru nd rechtliche Schutzpfl icht bezweckt, „dass der St�at den Grundrechtsinha­
ber vor verletzenden oder gefä hrdenden Einwirkungen n icht grundrechtsgebunde­
ner Dritter - privater und anderer Staaten - bewa hrt, insbesondere wenn Rechts­
„
positionen deutscher Staatsbü rger im Ausland beei nträchtigt wurden oder die Maß­
nahme n einer fremden Hohe itsgewa lt gegenüber Deutschen oder in Deutschland
Wirkung entfa lteten"39 .
Eine derartige Schutzpfl icht, die einem breiten Ermessen u nterliegt, bedingt a uf je­
d e n Fa l l, d ass eine Schutzbed ü rftigkeit des G rundrechtsinha bers vorl iegt.
35
Vgl . Com m u n i cation ACCC/C/2013/91 was submitted by a m e m b e r of the German
Parli a m e nt i n J u n e 2013. lt a l l eged n on-co m p l i a n c.e by the U nited K i ngdom with
Arti cle 6 of the Aarhus Conventio n in conn e ction w ith its a l leged fa i l u re to p rovide the G e r­
m an pub l i c with opportu n itie s to p a rtici pate i n a tra n sb ou n d a ry EIA p roce d u re concerni n g
t h e proposed con structi on o f two n u cl ea r rea ctors a t H PC .
3 6 Vgl . BVerfG E 3 9 , 1 (41 f.); 4 6, 1 6 0 (16 4); 53, 30 (57>); 9 2, 2 6 (4 6 )
37 Vgl . BVerfG E 6 , 290 (299); 40, 141 (177 f.); 41, 126(<182); 55, 349 (364); 113, 273 (313 f.);
38
Vgl . BVerfG B esch l u ss vom 04. Septe m b e r ioo8 - 2 BvR 1720/03
39 Vgl . BVerfG B eschl uss vom 04. S e pte m b e r 2008 - 2 BvR 1720/03, m w N
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. B E.CKER B ÜT T N E R H E L D
D i e B u ndesregierung selbst hat jüngst bereits Gespräche m it der belgischen Regie­
rung über die deutsche U mweltministerin . geführt. Leider feh lt es an jeglichen ge­
meinsamen Erklärungen oder Vereinbarungen zum Schutz der Bevö l kerung i m Rah­
men der N uklearen Sicherheit zwischen Belgien u nd der Bundesrepub l i k, wie d iese
in ihrer Antwort vom 3.12 . 2012 a uf e i ne kleine Anfrage noch einmal u nterstrichen
hat.40 M it anderen Ländern hat die B u ndesrepublik entsprechende Abkommen, wie
etwa m it Österreich - a llerd ings hier leidglich a ls Fortgeltung eines älteren Abkom­
mens zwischen Österreich und der D D R -41 oder zumindest zur Zusammenarbeit bei
grenzüberschreitenden U m weltprüfu ngen, etwa mit den N iederla nden42•
Die beiden Bundesländer sind nach i hren Landesverfassungen zum Schutz i hrer Be­
völ kerung verpfl khtet; d ies folgt einmal a us Artikel 1 Abs2 und 4 sowie a us Artikel
69 Abs. 1 der Verfassung für R heinland-Pfa lz vom 18. M a i 1947 sowie a us Art. 4 Abs.
l
iVm Art. 29 a der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 .
D i e Lä nder s i nd Organe im S i nne des G ru ndgesetzes, nach Art. 20 G G u nd forme n
den Bundesstaat Bundesrepublik Deutsch l a nd .
G ru ndsätzlich können e ines oder mehre re Bundesländer hier Beschwerde einrei­
chen, sowoh l zum ESPOO Sekretariat a ls auch zur Europäischen Kommissio n . Die
Bundesländer wäre n im Rahmen der gre nzüberschreitenden UVP einzubeziehen
und fachlich zustä ndig.
Wenn für ein gepla ntes Vorhaben i n einem andere n Staat eine UVP durchgefü hrt
wird und dieses Vorhaben erhebliche U mwelta uswirkungen a uf die Bundesrepubli k
4° K l e i n e Anfrage der Abgeord n eten Sylvia K otti ng-Uhl, Betti na H e rl itzius, O lvie r K rischer,
weiterer Abgeordneter u nd d e r Fraktion B Ü N DN I S 90/DI E G R Ü N E N, D rs . 17/11483
41 8 9 2 . Notenwechsel zwischen d e r R e gierung der Republik Öste rreich u n d der Regieru n g der
B u ndesrepu bl i k Deutschland über d i e Anwe nd u ng des Abkom mens zwischen der R e g i e ru n g
d e r R e p u bl i k Österre ich u nd der Regi e ru n g der Deutschen Demokratischen R e p u b l i k über
I nformations- u nd Erfa h ru n gsaustausch a uf d e m G e b i et des Stra hle nsch utzes i n de r de n ve r­
ä nd e rten U mstä nden a ngepasste n Fassung zwische n Ö sterre ich u n d dem gesamten G e biet
d e r B undesrepub l i k Deutschl a nd samt Anlage ( N R : G P XVI I I RV 1229 AB 18fi-7 S. 174. B R : AB
4919 S . 589.)
42 G e m e i nsame Erklä ru n g ü be r d ie Zusa m m e n a rbeit bei d e r Du rchführung g re nzüberschre i ­
tend e r U m we ltverträ g l i c h keitsprüfungen sow i e g re nzüberschre itender str9tegischer U m ­
weltprüfungen i m deutsch- n iederlä ndischen G re nzbereich zwisch e n d e m M i ni steri u m fü r
I nfrastru ktur und U mwelt der N i ed e rlande u nd d e m B u ndesm i n i steri u m für U mwelt, Natur­
schutz u nd Rea ktorsicherheit d e r Bundesre p u bl i k Deutschland; http://www.eu regi o.eu/si ­
tes/d efault/fil es/downloads/gezame nlijke verkla ri ng d l - nl i nzake m e r in gre nsove r­
schrijd end verband 2013.pdf
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Deutschland haben kan n, richtet sich die i nnerdeutsche Zuständigke it für die gre nz­
ü berschreitende Bete i ligung nach § 9b des Gesetzes über d ie U mweltverträglich­
keitsprüfung (UVPG).
Danach ist d ieje nige deutsche Behörde zuständig, die für ein gleichartiges Vorhaben
-a uf
deutscher
Seite
zustä n d i g
wäre .
Dies
sind
gru ndsätzlich
nach
§ 24 Absatz 2 AtG die obersten Landesbehörden . Je nach Vorhabenart kan n a ber
a uch die Z ustä ndigkeit einer Bundesbehörd e bestehen, so z. B. bei UVP-pfl ichtigen
Vorhaben im Ausland, für dere n D u rchführu ng i n Deutschland nach § 23 AtG das
B undesa mt für Stra h lenschutz zustän d ig wäre.43
Das I mplementation Com mittee der ESPOO Konvention wird e ntweder aus eigener
I n itiative a ktiv, oder aber a uf eine Beschwerde eines O rgans eines Vertra gsstaates,
der vorbri ngt, e i n a ndere r Vert ragsstaat halte d i e ESPOO-Rege l n nicht e i n .
Ste l lt d a s I mplementation Comm ittee einen Verstoß fest, l egt es den Fal l der Ver­
tragsstaatenkonferenz vor, d i e darü ber beschließt. Da die Vertragsstaatenkonfe­
renz n icht jedes J a hr zusa m me ntritt, dauern d i e Verfa hren oft lange.
II.
Zwischenergebnis
I nsgesamt ist dam it deutl ich, dass sowo h l unter der UVP R L a ls auch i m R a h m e n d e r
ESPOO Konventio n b e i d e B undeslä nder grundsätzlich e i n R echt z u r Beteiligung im
Verfa hren haben. Beide B undesländer haben das Recht, eine Beschwerde an die EU
Kommission sowie a n das Sekretariat der ESPOO Konvention I mplementation Ko­
m itees zu richten .
W i e dargestel lt, können n icht n u r etwa d i e B undesländer, sondern a uch N ichtregie­
rungsorgan isationen Beschwerden a n d as ESPOO Konvention l mple mentation Ko­
_
m itee richten .
S o hatte in Bezug a uf Atom kraftwerke d i e i rische Organ i sation "Friends of the l rish
Environment" eine form e l l e Beschwerde a n das ESPOO Committee i m M ä rz 2013
gemei nsa m mit einer Beschwerde von M d B Sylvia Kotting-Uhl e ingereicht.
43
Drucksache 17/9832, Antwort der Bundesregierung, kleine Anfrag e d e r Abgeord n eten Syl ­
v i a Kotti ng-Uhl, Ha n s-J os'e f Fell, B ä rbel Höhn, weiterer Abgeord nete r u n d d e r Fra �ion
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Das Schreiben des ESPOO Convention Implementation Komitees an die britische
Regierung u nterstrich insbesondere, "the Convention's primary a i ms as to 'prevent,
reduce, a nd control significant adverse transboundary impact from proposed activ­
ities'. 'Even a low l ikel ihood of such an i mpact should trigger the obligation to notify
affected pa rties', . . . The U nited Kingdom d id not consu'lt with a ny of the states which
might be affected by a nuclear accident at the plant on the grounds that "the l i kely
impacts determ ined through a thorough EIA do not extend beyond the county of
Somerset a nd the Severn Estuary" . This Convention requires that the opportunity
provided to the publ ic of potential ly affected Parties is 'equival e nt to that provided
to the public of the Party of origin', FIE Director Tony Lowes sa id . I n the event of a
continuing d ispute between the parties, the matter will go before the International
Court of J ustice. " 44
Die förmliche Konsultation u nter der ESPOO Konvention können demgegenüber
nur von M itgl i edsstaat zu M itgliedsstaat eingeleitet werden.
I nsgesa mt könnten
1.
·
beide Bundesländer sich a ls Gebietskörperschaft an die Europä ische
Kommission wenden,
2.
beide Bundesländer sich a n d a s ESPOO I mplementation Komitee ·i n
G e nf wenden .
G.
Bei h ilferechtliche Bedenken
1.
Hinterg rund
·
Wie eingangs dargelegt, hat die belgische Regieru ng m it Gesetz vom 2 8 . Juni 2015
zur Abä nderung des Gesetzes vom 31. Januar 2003 über den schrittweisen Ausstieg
aus der Kernenergie für industriel l e Stromerzeugung im H i nblick auf die Gewä hrleis­
tung der Energieversorgungssicherheit e rneut eine Änderung über den schrittwe i­
se n Ausstieg aus der Kernenergie für ind ustrielle Stromerzeugung erwirkt und ins­
besondere wurd e die La ufzeit der Rea ktoren Doel 1 und Doel 2. Deren Laufzeit wird
um 10 Ja hre verlängert.45 I n einem Abkommen m it dem Betreiberunternehmen
4 4 http://www . i ndym e d ia . ie/a rticle/104631
4s Vgl . Amtsblatt vom 12. J a nuar 2016
Seite
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B E C K E R B ÜTT N E R H E L D
Electra bel wurd e n e in i ge Bedingungen für d iese Laufzeitverlä ngerung n iederge­
legt.46
Insbesondere ist von d e n atomkraftwerksbetreibendenden U nternehmen d i e
Summe v o n 2 0 M i l lionen Euro jährl ic:h zu entrichten und es s o l l e n I nvestitionen i n
d i e Sicherheit d e r K raftwerke getätigt werden.
Wie oben dargeste l lt, war a uf ä h n l iche Weise d i e La ufzeit des Rea ktors Tihange 1
verlä ngert word e n . Auch h i e r wurde i n einem Abkommen m it der Regieru ng d i e Be­
za h l ung e i ne r G e ld s umme (al le rd ings ein Prozentsatz des G ewi nns) verla ngt, sowie
besti mmte I nvestitionsverpflichtu ngen vereinba rt.47
G l e ichzeitig senkte d ie belgische Regierung den Beitrag der belgi schen Atomkraft..:
werksbetre iberu nternehmen a n den R ückbau und E ntsorg ungskosten im November
2 015 erheblich.
N un mehr stel lt sich d i e Fra ge, o b es s ich bei d iesen Maßnahmen u m staatliche Bei­
h i lfen zugunsten d e r beiden Atom kraftwerks betrei beru nternehmen E lectra bel und
EDF handelt u n d wen n ja, o b d i ese i n i rgendeiner Form zu rechtfertigen wären. D ies
sol l im Folgenden also betrachtet werden.
Anzumerken ist jedoch, dass für eine deta il l ierte bzw. a bsch l i e ßende Prüfung d i e
vorliegenden I nformationen n icht ausreichen . V i e l e Dokumente sind n icht öffentl ich
zugä nglich. Zudem kan n a uch a ufgrund der Kürze der Zeit nur eine e rste Einschät­
zung a bgegeben werd e n .
II.
Z u m Vorl iegen e iner Beihilfe
Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über d i e Arbeitsweise der Europä ischen U n ion (im
Folgenden : AEUV), 11sind staatliche oder aus staatl ichen M itte l n gewä hrte Bei hi lfen
g leich welcher Art, die d u rc h d i e Begünstigung besti mmter U nterne hmen oder P ro­
d u ktionszweige den Wettbewerb verfä lschen oder zu verfä lschen dro hen, mit dem
4 6 D i eses Abkom m e n wu rde a uf e i ne r g em e i n sa me n P re ssekonfe renz i m Dezember 2015
vorg este l lt und es d i e nte a l s Basis für d e n Gesetzesentwurf: http://d e re d a ctie .be/cm/vrt­
n i e u w s/b i nnenl a n d/1 2511554 .
.
47 Das g e naue Abko m m e n i st n i cht bekan nt, a l l e rd i ngs l assen s i c h besti m mte I nformationen
aus
den
Debatten
in
d �r
Kammer
e ntn e h m e n .
http://www . d eka-
m e r . be/fl wb/pdf/53!3082/53K3082004.pdf.
Seite 37/43
.
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Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Ha ndel zwischen M itgl iedstaaten beein­
trächtigen . " D iese dü �e n in der Regel . von den M itgl i e �staaten n icht bzw. nicht
ohne vorherige Anmeldung und ggf. Genehmigung der Kommission gewä hrt wer­
den .
1)
Vorl iegen e ines Vorteils
Von einem beih i lferechtl ich relevanten Vortei l spricht man, wen n es sich um einen
" geldwerten" Vorteil handelt, dem keine Gegenleistung gegenübersteht.
Vorl iegend wäre also zu prüfen, ob dies so ist. Nach den Abkommen m it der Regie­
rung müssen d ie Atom kraftwerksbetreiberunternehmen jährlich einen gewissen
Betrag za hlen, u nd sie verpflichten sich, bestimmte Investitionen zu tätigen . Wen n
d iese Verpflichtungen m i t d e n z u erwartenden G ewinnen übe re i n kä men, wäre wohl
nicht von e inem Vortei li m Sinne des Art. 107 AEUV zu sprechen. Allerdings scheinen
d ie zu erwartenden Gewinne doch höher zu se in a ls die I nvestitionskosten und die
vereinbarte Geldsumme. Sollte d ies der Fa ll sein, wäre - da keine G egenleistung vor­
·
zuliegen schei nt e i n bei h i lferechtlich re�vanter Vorteil wohl gegeben .
2)
Gewä h rung durch den Staat oder aus staatlichen M ittel n
D ieses K riteriu m wäre e rfül lt, wenn das Geld, a us d e m d e r Vorteil für d ie Atom kraft­
werksbetreiberu nternehmen generiert wird, dem Staat zum indest zur Verfügung
gesta nd e n hätte, wenn es n i cht sogar d i re kt aus dem staatlichen H aushalt a bfließt.
Bei der Prüfu n g d ieses Aspektes ist zwischen der Laufzeitverlä ngeru ng als solche
und der Senkung des Beitrags a n Rückbau- und Entsorgungskosten zu untersche i­
den. Letztere Kosten werden nunmehr wohl a us dem Staatshaushalt finanziert wer­
den müssen, oder i n Form e i ner Abga be an Stromverbraucher u mgelegt werden
müsse n . I n beiden Fällen sollte man nach der Rechtsprechung woh l von staatlicher
Vortei lsgewä hru ng ausgehen können .:48
Bei der Laufzeitverlängerung selbst fl ießt zwa r n icht d i rekt Geld, allerdings ist es
auch hier eindeutig - über das entsprechende Gesetz, bzw. das Abkommen - der
Staat, der den Vortei l gewä hrt. Somit dürfte auch das Tatbestandsmerkma l der
Vortei lsgewährung durch den Sta at oder aus staatlichen M itte l n erfü l lt sei n .
48
Vgl . etwa : E u G H Essent Netwerk Noord, C-206/06, R n . 66, 4 0 ff.
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B E. C K E R B Ü TT N E R H E LD
3)
Verfä lschung
des
Wettbewerbs
und
Beeinträchtigung
des
Handels
Weite rh i n m üsste d i e Vorteilsgewä hrung den Wettbewerb verfälschen u n d den zwi-·
schenstaatlichen Hande l beeinträchtige n . E i n e Wettbewerbsverfä lschung liegt vor,
wenn d ie Maßnahme tatsächl ich oder potenziell in ein Wettbewerbsverhä ltnis ein­
greift und d a m it den Ablauf d es Wettbewerbs verändert. Be i der Handelsbeein­
trächtigung reicht bereits eine mögliche Auswirkung a uf den zwischenstaatlichen
Ha ndel. Diese beiden P u n kte werden in der P raxis regel mä ßig zusammen geprüft,
und - sofern d ie a ndere n betden Bed i ng u ngen erfül lt sind - werden zum indest eine
pote ntielle Wettbewerbsverfä lschung bzw. Hande lsbee i nträchtigung i n der Regel
a uch a ngenommen.
Vorl iegend wäre i nsbesondere die M a rktposition des Atom kraftwerkbetrei beru n ­
ternehmens Electra bel, d a s von d e r M a ß n a h m e profitiere n soll, z u betrachten : m it
67% Marktante i le n i n 2014 ist hier eine marktbeherrschende Ste l lu ng anzu nehmen.
Al lerd ings wird d iese nicht zuletzt d u rch die Laufzeitverlängeru n g, während der of­
fen b a r E . O N d i e derzeit noch a n Doel 1 u n d Doel 2 geha ltenen Anteile a n Electrabel
zurüc.kgeben wird, n och verstärkt. Für andere Markttei lnehmer und gerade für neue
Marktte i lnehmer a us Belgien oder auch a us a ndere n M itgliedstaaten wird der
M a rktzugang .schwieriger. G e rade die Alternativen zur Laufzeitverlä ngerung, wie
etwa ein H a nd e l m it den N iederl a nden, 49 werden wohl nicht verwirklicht. Damit
wäre eine Erfü l l u ng a uch dieser Tatbesta ndsmerkm a le woh l a nzunehmen.
4)
Zwischenergebnis
Wie i m Vo ra ng e g a n g e n e n d a rgestel lt, kö n nte es s i c h a l so nach d ieser e rsten
E i nsc h ätzu n g b e i d e n d u rc h d i e be l g i sc h e Reg i e ru ng zu g u nste n d e r Ato m ­
kraftwerksbetre i beru nte rne h me n gewä h rte n Vorte i l e u m staatl i c h e Bei h i l ­
fe n i m S i n ne d e s Art. 107 Abs. 1 A E U V h a n d e l n .
Wä re d ie s d e r Fa l l m ü sste n d i ese i n d e r R e g e l b e i d e r Kom m i ssion ange m e l ­
d et u n d g e n e h m i gt werd e n . Andere nfa l l s wä re n s i e ve rbote n, d ü rfte n a lso
n i c ht a u sg efü h rt bzw. m üsste n rüc kg ä n g i g gemacht werd e n .
D i ese Mög l ic h ke it so l l i m Fo lgende n a l so kurz betrac htet werd e n .
4 9 D i ese Alte rnative wurde offe n b a r a u c h g a r n i cht ernsthaft b etrachtet. Vgl . d azu etwa den
B rief des e hema l ig e n D i re ktors des Regu l i e re rs C R EG, Dom i ni qu e Woitri n in: Belgische Ka ­
rn e r va n vol ksvertegenwoord i gers, 20 m e i 2015, DOC 54 0967/003,WETSO NTW E R P hou­
dende b e pa l i n g e n i n za ke de b evoorra d i n gszekerheid op het g e bied va n e n e rgie, versl a g va n
de e e rste lezin g, S . 354 .
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�I
BECKER B ÜTTN E R
5)
Keine mögl iche Rechtfe rtigung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV
Vorl iegend d ü rfte n i c ht von e i ner Rechtfertigung -nach Art. 107 Abs. 3 B u c h st.
b) auszu g e h e n se i n, d a e s s i c h bei d e r Atom kraft n i c ht u m ein wichtiges Vor­
haben von g e m e i n sa m e n e u ropäischen I nteresse h a n d e lt, n i c ht z u letzt da
sc hon gar n icht a l l e M itg l i e d staaten Atom kraft u nterstütze n, sondern s i c h
v i e l m e h r k l a r gegen d e re n A u s b a u u nd N utzu ng e ntsc h i e d e n h a b e n .
6)
Mögliche Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c) AEUV
Nach Art. 107 Abs. 3 B uc h st. c) A E U V ka n n e i n e staatl i c h e B e i h i lfe vo n d e r
Kom m i ssion g e ne h m i gt werd e n, sofern sie bestimmte Vora u ssetzu ngen er­
fü l lt: D i e B e i h i lfe m uss d e r E ntw i c k l u ng gewisser Wirtsch aftszwe ige oder
Wi rtschaftsg e b i ete d ie n e n, darf aber n icht die H a n d e l s be d i n g u ngen a uf e i ne
We i se, d ie d e m g e m e i nsa m e n I nteresse zuwiderlä uft, verä ndern.
U m e i ne G e ne h m i g u ng zu e rl a n g e n, m üssen die B e i h i lfe n bei d e r Kom m i s­
sion a n g e m e l d et werd e n u nd sie müsse n :
E i nern berechtigte n I nte resse d e s M itg l ied staates d i e nen;
N otwe n d ig se i n, u m das a ngestre bte Ziel zu erre i c h e n, genere l l m uss
e i n M a rktve rsagen vorl i egen, nach dem das angestre bte Z i e l anders
n i c ht e rre icht werden ka n n;
Geeig net se i n, um das a ngestre bte Z i e l zu e rre ichen;
E i ne n A n re izeffekt vorwe i se n, a l so d azu fü h re n muss, dass d i e betref­
fe nde n U ntern e h m e n i h r Ve rhalten ä nd e rn u nd zusätz l ic h e Tätig ke i ­
ten a ufne h me n, d i e s i e o h ne d i e Be i h i lfe n i cht, ode r n u r i n geri ngerem
U mfa ng betri e b e n h ätte n;
Ange messen se i n, um das a ngestrebte . Z i e l zu erre ic h e n, d . h . n i c ht
ü be r das notwe nd ige h i nausg e h e n; u n d
I n e i ner Abwä g u n g m it d e n verm e i nt l i c h e n negative n Auswirku nge n
auf d e n B i n n e n markt ü berwieg e n .
Es i st fra g l ich, o b d i e se Tatbesta ndsmerkmale fü r d i e La ufzeitve r l ä ngerung
fü r Tihange 1, Doel 1 u n d Doel 2 erfü l lt sind.
Bezüg l i c h des berechtigte n I nte resses e i nes M itg l iedstaates hat d ie Kom mis­
sion d ie Ene rg ieve rso rg u n g ssicherheit a l s ein so lches anerka n nt.so B e l g i e ns
Vortrag, dass d i e Laufze itve rlä ngerung d iesem I nteresse d i e ne, kön nte d a s
M e rkmal a l so theoreti sch e rfü l le n . A u f Sachverha ltse bene ste l l e n s i c h jedoch
s o Vgl . Besch l u ss (t.U) 2015/658 der Komm ission vom 8 . O ktober 2014 über d i e vom Vere i ­
n i gte n Köni greich g e p l a nte staatl iche Be i h i lfe SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) zugunsten d e s
Kernkraftwerks H i n kley P o i nt C ( B e ka n ntgege ben unter Akte nzeichen ((2014) 7142)
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MELD
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Fra g e n : So ex.i st i e re n offe n ba r Stu d i e n, d ie b e l egen, d ass a u c h be i e i ner Ab­
sc h a ltung Vo n ru n d 3000 M W Atom kraftwe rkska pazität (im W i nte r 2 0142 015) ke i ne wirkl i c h e n Versorg u ng ss i c h e rhe itspro b l e me a uftrate n . 51 E i ne
we ite re Stu d ie zu r Ve rsorg u ng ssicherh e it wurd e d e m zustä n d i g e n M i n i ster
offe n ba r noc h vor d e r U nte rze i c h n u ng des A b kom m e n s z u Doel 1 u nd Doe l 2
zur Ve rfü g u ng geste l lt (auch we n n e rst später ve röffe nt l i cht) . Aus d ie ser Stu ­
d i e g e ht e b e n so hervo r, d ass d i e ku rzfristige Sti l l l e g u n g v o n Doel 1 u nd Doe l
2 ke i nerlei Auswirkungen a uf d i e Ve rsorg u ngss i c h e rh e it i n B e l g i e n h a b e n
w ü rd e . Som it i st sachve rha ltsse itig fra g l ich, o b d a s I nteresse B e l g i e ns sta n d ­
h ä lt oder n ic ht, d . h . ob d ie se s Tatbesta n d s m e r km a l e rfü l lt i st oder n i c ht.52
Was das M e rkma l d e r „ N otwe nd i g ke it\\ b etrifft, prüft d i e Kom m ission i n d e r ·
R e g e l ob e i n M a r ktversa g e n vor l iegt. D avo n i st d ie R e d e, we n n s i c h aus d e m
M a rkt se l bst zur E rre i c h u ng des ange stre bte n Z i e l s ke i n e Lös u n g e rg i bt. Auf
Sac hve rha ltse b e n e sc h e i nt d ie s vorl i e g e n d jedoch n i c ht der Fa l l zu sei n . Z u ­
n ä c h st beste h e n, wie ob e n d a rgeste l lt, Zwe ife l d a ra n, o b ü be rh a u pt Pro b ­
l e m e m it d e r Versorg u ngssicherheit beste h e n, d . h . o b zusätzl i c h e Kapaz itä ­
te n b e nötigt werd e n . Z u d e m g a b es offe n ba r m e h re re Alternat ive n zu e i n e r
La ufzeitve r l ä ngeru ng, s3 d ie a b e r vo n d e r b e lg i sc h e n Reg ierung n i cht g e p rüft
wurd e n . D a m it i st d ie N otwe nd igke it d e r M a ß na h me b i s l a ng n i c ht bewi esen
u n d ke i nesfa l l s klar.
A u c h d e r A n reizeffekt u n d i n sbeso n d e re d ie A ng e messen he it d e r M a ß ­
n a h m e sc h e i nt frag l i c h : B e lg i e n sichert h i er d e n Betre i be rn vo n T i h a n g e 1,
D o e l 1 u n d D o e l 2, bzw. i m E ndeffe kt d e n be i d e n be l g i sc h e n Ato m kraft­
werksbetre i beru nte rn e h m e n E D F u n d E l ectra bel, fü r we ite re 10 J a h re re lativ
s i c h e re E i n kü nfte geg e n e i ne fixe Beza h l u n g zu . Zwar verpfl ic hte n d i ese s i c h
a u c h zu gewissen I nvestitione n . J e d o c h sc h e i ne n d ie se ( m it r u n d 1,3 M i l l iar­
den E u ro) n i c ht im Ve rh ä ltn i s zu d e n ü be r 10 J a h re n - trotz d e r Ve rg ütu ng zu e rwarte n d e n Gew i n ne vo n 4, 2 M i l l i a rd e n Euro . G e rade i m Abkommen zu
Doe l 1 und Doel 2 fä l lt i m Ü b rig e n a uf, dass vo n e i n e r fixen Ve rg üt u ng a usge ­
g a n g e n w i rd, d i e n i c ht - w i e i m A b ko m m e n zu Ti hange 1 - a n d e n Gew i n i:-1
51
Vgl . Stu d i e ( F)150910- C DC-1454 over d e strateg ische reserve e n d e m a rktwerking t ij d e ns
d e winte rperiode 2014-2015 http://www . creg. i nfo/pdf/Stud ies/F1454N L .pdf (Erge b ­
n isse a uf S . 48ff) .
52
Vgl.
http://www. el i a . b e/n l/over-e l ia/newsroom/news/2015/Bevoorra -
d i ngsze ke rhe i d sstu d i e-voo r- B e lgi e- N ood-a a n -strategische -reserve-w i nter- 2 016-
ll·
·
53
Vgl . d azu etwa d e n B rief des ehema l i g e n D i re ktors d e s R e gu l i e re rs C R EG, Dom inique Woitr i n i n : Belgische Karner va n vol ksve rtege nwoord i ge rs, 20 mei 2015, DOC 54
0967/003, W ETSO NTW E R P houdende bepa l i n g e n i nza ke de bevoorra d i n gsze kerheid op het
g e b i ed va n e n e rgie, ve rslag va n de eerste lezi n g, S. 3 54.
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BECKER
g e koppelt i st. B e l g i e n m üsste a lso zu näc h st e i n m a l das Geg e nte i l bewe isen,
a l so dass d i e M a ß na h m e se h r wo h l a ngemessen i st. D i e s würd e genaue Kos­
te n/N utze n - B e rec h n u n g e n e rfo rd e rn, d i e so d e rze it n i c ht vorl i eg e n, und d i e
a u c h d i e Alternative n m it e i n be z i e h e n m üssten .
D ie e rforderl i c h e Abwäg u ng kan n bere its a ufg ru nd fe h l e nder I nfo rmat i o n e n
n i c ht vorg e n o m m e n werd e n . Es i st a be r davon a u szug e h e n, d a s s a ufg ru nd
der sta rke n Konze ntration des be l g i sc h e n Strommarkts ( E lectra be l h ä lt h i er
in 2014 ru nd 67%), d ie s i c h d u rc h d ie La ufzeitve rl ä ngerung noch versc h l i m ­
mern w i rd, m it e rh e b l i c he n Ausw i rkungen z'u rec h n e n i st, d i e a uc h ü be r d i e
be l g i sc h e n G re nze n h i na u s g e h e n (etwa Absc hottung fü r Stro m i mporte a u s
d e n N ied erl a n d e n e ntge g e n der Bestrebungen der Europä ischen Energ i e u n ­
i o n, d e n gre nzü berschre ite n d e n H a n d e l anzu regen).
Aufg ru n d d iese r - mang e l s I nformationen - groben Prüfu ng e ntste h e n a l so
bere its za h l re ic h e Zweife l an e i ne r m ög l i c h e n (be i l h i lferec htl i c h e n ) G e ne h m i ­
g u ng d e r La ufze itve rlä ngerung für Ti h a nge 1, Doel 1 e i n Doel 2 . D i ese beg rü n ­
d e n s i c h i nsbesondere dari n, d ass auf Sac hverha ltse bene das von B e l g i e n
vorgesc hobene I nte re sse d e r Ve rsorg u n g ssicherheit bereits n i cht zu beste­
h e n sch e i nt, da be i e i ner Sti l l legu ng ke i n e Ve rso rg u ngspro b l e me zu e rwarte n
wäre n .
7)
Keine Anwendung der Al l ge meinen G ruppenfreistellungsverord n ung
(AGVO) und ke ine Anwendung de r De Minimis Verord nung
E i ne Anwe n d u ng der A GVO (EU -Ve rord n u ng Nr. 651/2014 der Komm i ss i o n
vo m 17. J u n i 2014), n a c h d e r e i ne B e i h i lfe ma ßna h m e n i c ht a ngeme ldet u n d
n i c ht gene h m i gt werd e n m uss, we n n s i e e i ne n d e r d a l- i n besc h riebenen Tat­
bestä nde erfü l lt, i st a u szusc h l i e ße n . D ie AGVO be i n h a ltet ke i ne n Tatbestand
fü r Be i h i lfe n fü r den Betrie b vo n Atom kraftwerke n .
Auch d ie Anwe n d u ng d e r D e - m i n i m i s-Ve rord n u ng (EU -Verord n u ng N r.
1407/2013 vom 18 . Deze m be r 2013), nach d e r es s i c h bei best i m mte n M a ß­
n a h m e n, sofern sie u nte r e i ne m gewissen L i m it vo n i n der R eg e l 200.000 E U R
i n d re i a ufe i na n d e r fo lgenden Ste uerj a h ren b l e i be n, e be nso we n i g u m a n ­
m e l d u ng s- u n d geneh m i g u ng spfl ichtige Bei h i lfe n hande lt, i st n i c ht anzu n e h ­
m e n . I m merh i n sc h e i nt der Vorte i l, u m d e n es vorl iege nd geht, d e n fi nanzi e l ­
l e n R a h m e n d e r De-m i n i m i s-Verord n u ng zu ü be rsc h re ite n .
Seite 42/43
B ÜTTNER HELD
B E C K E R B Ü TT N E R H E L D
III.
Ergebnis
B e i den M a ßn a h m e n d e r belg i sc h e n Reg i e ru ng kön nte es sich um staatl i c h e
B e i h i lfe n zugu nste n d e r Ato m k raftwerksbetre i be rn nterne h me n i n B e l g i e n
_
h a n d e l n . Sowo h l d ie La ufzeitve rlänge r u ng a l s a u c h d ie Abse n ku ng des B e i ­
trags zu d e n R ü ckba u - u nd Entso rg u n g skoste n sc h e i ne n d i e Tatbesta n d s­
merkmale d e s Art. 107 Abs. 1 AE UV zu e rfü l l e n .
S o l lte d ie s d e r Fa l l se i n, beste h e n g ro ße Zwe ife l, o b e i ne Ge n e h m i g u ng d e r
M a ßn a h me n mög l ic h wäre : i ns beso n d e re d e r Vortrag, d ass d iese i m I nte­
resse der Ve rsorg u ng ssicherh e it notwe n d ig und .a ngeme sse n s i nd, sc h e i nt
fra g l ic h .
D i e Kom m i ssion h at- wie e i ngangs d a rgeste l lt - bere its e i n e ntspre c h e n d e s
Vorverfa h re n e röffnet u n d d e r be l g i sc h e n R eg i e ru ng Fragen ü berm itte lt.
Zwar kön n e n d i e beiden B u nde s l ä n d e r d u rc h a u s a u c h n u n me h r e ntsp re ­
c h e nd e i ne Besc hwerde a n d ie Kom m i ss i o n richte n . S i e könne n a ber a u c h z u ­
n ä c h st a bwa rte n, ob d i e Kom m i ssi o n das H a u ptprüfverfa h re n eröffnet u nd
d a n n e i ne e ntsprechende Ste l l u n g n a h m e e i n re ic h e n .
H.
Zusammenfa ssung
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Dr. Dörte Fou q u et
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