Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahme von BASE durch

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahme von BASE durch Liberty
Global unter Auflagen frei
Brüssel, 4. Februar 2016
Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission den Erwerb des belgischen
Mobilfunknetzbetreibers BASE durch Liberty Global auf der Grundlage der EUFusionskontrollverordnung genehmigt.
Die Genehmigung ist allerdings an die Auflage geknüpft, dass der Wettbewerb im belgischen
Mobilfunk-Endkundenmarkt gewährleistet wird.
„Wir haben dafür gesorgt, dass die Fusion von Liberty Global und BASE nicht dazu führen wird, dass
die Preise im belgischen Mobilfunkmarkt, die in den letzten Jahren gesunken sind, wieder ansteigen“,
erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Liberty Global
und BASE werden einen Teil ihres Kundenstamms einem neuen Betreiber eines virtuellen
Mobilfunknetzes verkaufen, um einen regen Wettbewerb im belgischen Mobilfunkmarkt zu erhalten.“
Die Untersuchung der Kommission
Die Übernahme wird BASE, einen der drei belgischen Mobilfunknetzbetreiber, mit dem von Liberty
Global kontrollierten belgischen Kabelnetzbetreiber Telenet zusammenbringen, der als Betreiber eines
virtuellen Mobilfunknetzes auch mobile Telekommunikationsdienste anbietet. Die Betreiber eines
virtuellen Mobilfunknetzes haben kein eigenes Netz, sondern mieten das Netz anderer Betreiber.
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass BASE aggressiv auf dem belgischen MobilfunkEndkundenmarkt agiert und andere Betreiber mit attraktiven Preisangeboten herausgefordert hat.
Telenet war als Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes in Belgien höchst erfolgreich, und seine
Mobilfunkangebote haben dazu beigetragen, die Preise für Mobilfunkdienste zu senken. Ohne wirksame
Wettbewerbszusagen würde eine Fusion dieser beiden dynamische Akteure zu einer erheblichen
Beschränkung des Wettbewerbs führen mit dem Risiko höherer Preise, einer geringeren Auswahl und
weniger Innovation für belgische Mobilfunkkunden.
Die Kommission prüfte auch die von Wettbewerbern eingewandten Bedenken, dass Liberty Global nach
der Übernahme in der Lage wäre, Wettbewerber durch die Bündelung von Festnetz- und
Mobilfunkdiensten vom Markt auszuschließen. Die Kommission hielt diese Bedenken nicht für
begründet. Der Markt wird sich durch die Übernahme nicht in seiner Struktur verändern, da Telenet
bereits jetzt Festnetz- und Mobilfunkdienste anbietet.
Geprüft wurde auch, ob sich der Vorleistungszugang für die Betreiber virtueller Mobilfunknetze durch
die Übernahme in Belgien verschlechtern würde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die
Übernahme in diesem Punkt unbedenklich ist, da sich die Anreize für BASE und Liberty Global, Zugang
zu ihren Netzen auf Vorleistungsebene gewähren, durch den Zusammenschluss nicht ändern.
Das Vorhaben wurde am 17. August 2015 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Am
5. Oktober 2015 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein.
Die Zusagen
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, hat sich Liberty Global verpflichtet,
den Anteil von BASE an dem virtuellen Mobilfunknetzbetreiber Mobile Vikings, der das BASE-Netz
nutzt, an das belgische Sendeunternehmen Medialaan zu verkaufen und
Medialaan einen Teil des BASE-Kundenstamms zu übertragen: BASE bietet auf der Grundlage
eines Vertrags mit Medialaan Mobilfunkdienste unter dem Markennamen „JIM Mobile“ an, der
Medialaan gehört. Liberty Global wird die Kunden von JIM Mobile auf Medialaan übertragen.
Liberty Global hat mit Medialaan überdies einen Vertrag geschlossen, der Medialaan Zugang zum
Mobilfunknetz von BASE zu Bedingungen eröffnet, die es Medialaan ermöglichen, als vollwertiger
Betreiber virtueller Mobilfunknetze wirksamen Wettbewerbsdruck auszuüben.
Mit den Abhilfemaßnahmen wird den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission insofern
angemessen Rechnung getragen, als sie gewährleisten, dass ein neuer Betreiber virtueller
Mobilfunknetze in den Mobilfunk-Endkundenmarkt einsteigen und damit den Verlust an Wettbewerb
infolge des Ausstiegs von Telenet als unabhängigem Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes
ausgleichen wird.
Unternehmen und Produkte
BASE, ein Tochterunternehmen des niederländischen Telekommunikations-Konzerns KPN, zählt neben
Proximus und Mobistar zu den drei belgischen Mobilfunknetzbetreibern. Es bietet mobile
Telekommunikationsdienste für Verbraucher und Unternehmen in Belgien an. Außerdem hält es 50 %
der Anteile von Mobile Vikings.
Liberty Global kontrolliert den belgischen Kabelnetzbetreiber Telenet. Telenet bietet FestnetzTelekommunikationsdienste (Fernsehen, Festnetz-Breitband- und Festnetz-Telefon) in Flandern und
Teilen von Brüssel an. Darüber hinaus bietet Telenet als vollwertiger Betreiber eines virtuellen
Mobilfunknetzes Mobilfunkdienste an und nutzt dafür das Mobilfunknetz von Mobistar.
Mobile Vikings mit Sitz im belgischen Hasselt bietet im Mobilfunknetz von BASE Mobilfunkdienste als
Betreiber eines virtuellen Mobilfunknetzes an.
Medialaan ist ein Sendeunternehmen mit Sitz im belgischen Vilvoorde. Es strahlt Fernseh- und
Radiosendungen in niederländischer Sprache aus. Medialaan betreibt außerdem unter dem Namen
Stievie Free eine Online-Plattform für Video-on-Demand.
Jim Mobile ist eine Marke im Eigentum von Medialaan. Die Marke wird von BASE auf der Grundlage
eines Markenpartner-Vertrags mit Medialaan für den Verkauf von Mobilfunkdiensten an einige seiner
Kunden genutzt.
Fusionskontrollvorschriften und -verfahren
Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz
bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und
Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil des EWR erheblich behindern würden.
Derzeit laufen vier weitere Prüfverfahren (Phase II) in Bezug auf folgende Vorhaben:
- die geplante Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber
Staples (Frist für den Beschluss: 9. März 2016)
- die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK (Frist für den Beschluss:
22. April 2016)
- die geplante Übernahme des Ölfeld-Service-Anbieters Baker Hughes durch dessen Wettbewerber
Halliburton (Frist für den Beschluss: 23. Juni 2016)
- die geplante Übernahme des griechischen Gasfernleitungsnetz-Betreibers DESFA durch die
staatliche aserbaidschanische Mineralölgesellschaft SOCAR
Weitere Informationen werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register
unter der Nummer M.7637 veröffentlicht.
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