Protokoll der Mitgliederversammlung 2015

Protokoll zur Mitgliederversammlung der
Landesgruppe Niedersachsen am 12.06.2015
Tagungsort: Gartensaal /Neues Rathaus, Trammplatz 2, Hannover
Beginn
15:30 Uhr
Ende
17:10 Uhr
TOP 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Die Sprecherin der Landesgruppe begrüßt die Teilnehmer und eröffnet die Sitzung:
Die ordnungsgemäße Einladung wird festgestellt.
TOP 2 Wahl eines Protokollführers
Günther Kunze wird zum Protokollführer vorgeschlagen und von den Anwesenden
einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.
TOP 3 Bericht Landesvorstand, Regionalgruppen
Der Vorstand berichtet über die Gespräche mit den politischen Vertretern.
Dabei standen die Themen einer angemessenen Vergütung für die Berufsbetreuer
und die Fragen zur Existenz der Betreuungsvereine im Vordergrund:
Die FDP hat in ihrem Entwurf eine Vergütung von 52,00 EUR /Std enthalten.
Die CDU könnte sich eine regelmäßige Anpassung ab 1.7.2015 vorstellen.
SPD und Grüne sind zu einem Gegenentwurf aufgefordert.
Die SPD verhält sich zu einem neuen Entwurf indifferent, sie wollen das Gutachten
der Bundesregierung abwarten.
Es bleibt die Forderung des BdB, die Stundenzahl zu erhöhen oder ein anderes
Abrechnungsmodell zu finden.
Fazit: Realistisch ist erst ab 2019 mit einer Änderung der Vergütung zu rechnen.
Die Betreuungsvereine sind u.a. bedingt durch ihre Querschnittsaufgaben
seit langem unterfinanziert und sind in ihrer Existenz bedroht.
(siehe auch das anliegende Diskussionsblatt des BdB: Betreuungsvereine).
Die Betreuungsvereine bedürfen der finanziellen Förderung, wobei zu regeln
ist, wer für die Förderung zuständig sein soll. Die Anerkennung der Vereine als
geeignete Stelle würde ihnen bei entsprechender Abrechnung der Leistungen
finanzielle Mittel zuführen.
Der Landesvorstand hat mit Abgeordneten des Landes gesprochen, die die
Not der Betreuer durchaus sehen. Das Problem ist, dass die Betreuervergütung
ein Bundesgesetz ist, dass an die Länder zur Stellungnahme geht, die die finanziellen
Lasten dieses Gesetzes zu tragen haben.
Eine zentral gesteuerte PR-Aktion des BdB ist in diesem Jahr nicht geplant.
Nach der Sommerpause sollen Aktionen in den Ländern stattfinden unter dem Thema:
Heißer Herbst. Vorgesehen sind Gespräche mit den Länderabgeordneten.
In dem Zusammenhang der Hinweis: Streik der Betreuer – aber wie?
1|Seite
Der Vorstand berichtet über die Mitgliederzahlen des BdB in Niedersachsen.
Aktuell sind 656 Mitglieder aus Niedersachsen im BdB, das sind 10 % aller Mitglieder.
Im Jahr 2014 sind 30 Mitglieder ausgeschieden ( 18 wg Berufsaufgabe, 12 ohne
Angabe).
Dafür sind 33 neue Mitglieder aufgenommen worden.
Des Weiteren wurde über den Geldbestand der Landgruppe in 2014 und das
voraussichtliche Budget 2015 berichtet
Berichte zu den Regionalgruppen
- Hildesheim
Es besteht dort eine Gruppe Zukunftswerkstatt 2015.
Verschiedene Themen werden dort in Untergruppen aufgearbeitet, u.a.
Verbesserung der Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen
- Gifhorn
Es ist eine Gruppe mit bis jetzt 7 Teilnehmern im Aufbau.
Dabei werden aktuelle Fälle besprochen. Es wird Fortbildung vor Ort gewünscht.
- Celle
Die Teilnehmer treffen sich alle 8 Wochen im kollegialen Austausch
und mit lokalen Institutionen
- Regionalgruppe Wendland (Lüchow –Dannenberg)
- Ostfriesland (Emden, Aurich)
Einladung aller zuständigen Betreuungsbehörden zum Thema:
Aufnahme neuer Betreuer, Verteilung der Fälle
- Braunschweig
Seit 18 Jahren treffen sich die Betreuer 1 x pro Monat in einer Pflegeeinrichtung
Fortbildung wird angeboten und 2 Supervisionsgruppen
- Hannover
Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern, Beteiligung an der Fortbildung von
Betreuern, Podiumsdiskussion mit der Betreuungsbehörde Hannover,
Gespräche mit dem JobCenter
Besonderes Thema: Betreute mit Kindern.
TOP 4 Bericht Bundesvorstand
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da der Bundesvorstand heute nicht vertreten ist.
Die wichtigsten Punkte wurden unter TOP 3 angesprochen.
TOP 5 Zählkommission
Auf eine Zählkommission wird verzichtet.
2|Seite
TOP 6 Wahlen
Andreas Maaß wird für die Wahlleitung vorgeschlagen
und von den Anwesenden einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Vom Wahlleiter wird die Versammlung befragt, ob jemand eine geheime Wahl wünsche.
Von keinem Teilnehmer wird die geheime Wahl gewünscht.
6.1.
1 Sprecher/-in für den Landesvorstand
Es wird Carola Friedrichs-Heise vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen
nicht. Carola Friedrichs-Heise wird bei 15 Ja Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
Sie nimmt die Wahl an.
6.2
1 Vorstandsmitglied für die Finanzen
Es wird Kurt Klose vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Kurt Klose wird bei 15 Ja Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
Er nimmt die Wahl an
6.3
3 weitere Vorstandsmitglieder
Es werden Martina Schulz-Polat, Martin Bischof und Arne Stefani vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Die drei Kandidaten werden bei 16 Ja Stimmen gewählt.
Sie nehmen die Wahl an
6.4
1 Länderbeiratsmitglied
Hinweis: Die Sprecherin der LG ist von Amts wegen Mitglied im Länderbeirat.
Es wird Kurt Klose vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Kurt Klose wird bei 15 Ja Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
Er nimmt die Wahl an
6.5
2 Ersatzmitglieder zum Länderbeirat
Es werden Martina Schulz -Polat und Arne Stefani vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Die beiden Kandidaten werden bei 16 Ja Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.
Sie nehmen die Wahl an
6,6
10 Delegierte für die Delegiertenversammlung
Es werden vorgeschlagen:
1.
Günther Kunze
2.
Sinikka Kundt
3.
Karola Bergmann
4.
Karin Böke-Aden
5.
Peter Liedtke
6.
Josef Hartmann
7.
Stefan Bosselmann
8.
Erika Fritzsche
9.
Melanie Mohnen
10.
Waldemar Ostrowski
Die 10 Kandidaten werden bei 16 Ja Stimmen gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
3|Seite
6.7
bis zu 10 Ersatzdelegierte für die Delegiertenversammlung
Es werden vorgeschlagen:
1.
Arne Stefani
2.
Martina Schulz-Polat
3.
Kurt Klose
4.
Martin Bischof
5.
Carola Friedrichs – Heise
Die 5 Kandidaten werden bei 16 Ja Stimmen gewählt. Sie nehmen die Wahl an
Damit sind die Wahlen abgeschlossen.
Andreas Maaß gibt die Sitzungsleitung an den Vorstand zurück.
TOP 7 Verschiedenes
Es wird auf die Zeitschrift „Kompass“ hingewiesen, die wertvolle Informationen
zur praktischen Betreuerarbeit enthält
Es wird vorgeschlagen, bei den Sitzungen Namensschilder zu tragen.
Es wird gewünscht, bei künftigen Sitzungen eine Mikrofonanlage einzusetzen.
Die nächste Sitzung der Aktivengruppe ist für Dienstag, den 13.10.2015 um 14:30 in
Hannover terminiert.
Neustadt, den 28. Juni 2015
Günther Kunze
Protokollführer
P.S.
Carola Friedrichs - Heise
Sprecherin der Landesgruppe Niedersachsen
Fortbildung: Hilfe mein Betreuter ist Erbe geworden, Referent Uwe Harm
Die für den 12.06.2015 vorgesehene Fortbildung (vor der Mitgliedersammlung)
musste leider ausfallen, weil der Referent bei einer Totalsperrung der Autobahn
nicht nach Hannover kommen konnte.
Die Zeit wurde genutzt, um sich mit einigen Teilnehmern zu aktuellen fachlichen
Themen auszutauschen.
Die Teilnehmergebühr für die ausgefallene Veranstaltung wird nicht belastet.
Die Veranstaltung wird nachgeholt. Dazu erhalten alle Interessierten eine neue
Einladung.
4|Seite

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