Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten des Weltkrieges II und Beschluss einer Nationalverfassung durch das Deutsche Volk Es folgt der Text der Unterschriftensammlung für das oben genannte nationale, politische Projekt im Interesse des Deutschen Volkes. 1. Beschluss einer neuen Verfassung für Deutschland a) Wir, das Deutsche Volk, wollen eine neue Nationalverfassung für ein freies, demokratisches, den "Allgemeinen Menschenrechten" und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtetes Deutschland, wie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 146 vorgesehen, beschließen. b) Vorschläge zu der Nationalverfassung sind durch ein unabhängiges, gewähltes Gremium des Volkes zu erstellen, und dem Deutschen Volk innerhalb angemessener Frist zum Beschluß vorzulegen. *** 2. Beendigung des Kriegszustandes und Friedensvertrag a) Wir, das Deutsche Volk, fordern, 63 Jahre nach Einstellung der Kriegshandlungen des zweiten Weltkrieges, die endgültige Aufhebung alliierter Besatzungsrechte und Aufhebung der sogenannten Feindstaaten-Klausel nach dem Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung, zur Vorbereitung auf die von uns gewünschten Friedensverträge mit den Hauptsiegermächten des zweiten Weltkrieges. Erst danach erreicht das Deutsche Volk seine wirkliche Souveränität im Umgang mit der freiheitlichen Völkergemeinschaft. Die Verfassung des Deutschen Reiches in seiner Fassung vom 11.08.1919 besitzt noch Rechtsgültigkeit. b) Wir, das Deutsche Volk, wünschen einen völkerrechtlich gültigen Friedensvertrag mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges, um in Frieden und gegenseitigem Respekt in der globalen Völkergemeinschaft leben zu können. Sollte bereits ein Friedensvertrag existieren, muß dieser von der derzeitigen Bundesregierung detailliert und vollständig veröffentlicht werden. *** 3. Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon a) Wir, das Deutsche Volk, wollen eine Volksabstimmung über den geplanten Beitritt Deutschlands zum EU-Vertrag von Lissabon, der unter anderem die Todesstrafe in Westeuropa wieder einführt. b) Wir lehnen die Todesstrafe ab. *** Standpunkte der Verfassungsinitiative 1. Wir, das Deutsche Volk, erneuern und bestätigen den Grundsatz: "Von deutschem Boden soll und darf nie wieder Krieg ausgehen". *** 2. Wir, das Deutsche Volk, erkennen das Selbstbestimmungsrecht aller Völker der Erde an und verteidigen es. *** 3. Wir, das Deutsche Volk, wollen Gleiches Volk unter Gleichen Völkern sein. *** 4. Wir, das Deutsche Volk, werden uns nicht an Angriffskriegen oder Vernichtungskriegen gegen andere Völker und Länder beteiligen. *** 5. Wir, das Deutsche Volk, werden mit unserer freiheitlich demokratischen Verfassung einer Republik dafür Sorge tragen, daß sich unsere demokratisch und legitim gewählten Abgeordneten jeglicher Abstimmung über die Planung und Durchführung von Angriffs- und Vernichtungskriegen widersetzen und sich für eine friedliche Lösung von nationalen und internationalen Konflikten einsetzen. *** 6. Wir, das Deutsche Volk, werden in unserer Verfassung sicherstellen, daß der ausdrückliche Schutz und die besondere Förderung unserer Familien durch den Staat in der neuen Nationalverfassung Deutschlands sicher gestellt wird, ohne dabei die Eltern zu entmündigen. ***
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