Hans -Joachim Krüger Altomünsterstr. 54 85229 Markt Indersdorf Tel.: 0 81 36 – 80 68 08 Hans-Joachim Krüger ° Altomünsterstr. 54 ° 85229 Markt Indersdorf EINSCHREIBEN/RÜCKSCHEIN Staatsanwaltschaft München I Linprunstraße 25 80335 München Markt Indersdorf, 03. August 2015 Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80535 München Sehr geehrte Damen und Herren, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat zuletzt in seiner Rede vom 22.07.2015 vor dem bayerischen Landtag von einem massenhaften Missbrauch des Asylrechts, durch Asylbewerber vom Balkan, gesprochen. Ohne Gegensteuern in diesen Fällen könne der Freistaat Bayern den Zustrom nur noch finanziell schultern, wenn staatliche Leistungen an anderer Stelle zusammengestrichen werden: „Bevor wir in Leistungskürzungen gehen für die Bevölkerung, die hier lebt, ist es unsere verdammte Pflicht, diesen massenhaften Missbrauch des Asylrechts einzudämmen und abzustellen“. Dabei seien auch die geplanten Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge, die möglichst zügig wieder zurückgeführt werden sollen, ein wichtiges Instrument. (Quelle: http://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html?media=/lisp/res/metafiles/wp17/17_323/2015072207 3645_referenz.smil&startIndex=8&liveTransscriptionURL=%27%27&subtitleURL=%27%27 ) Da das Asylrecht ein Individualrecht ist, stellen die Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge eine soziale Stigmata dar, die die Menschenwürde dieser Asylsuchenden angreift. Die Aussage des Ministerpräsidenten Horst Seehofers, dass es zu Kürzungen bei Leistungen für die bayerischen Bürger kommen wird, wenn man den massenhaften Missbrauch des Asylrechts nicht abstellt, fördert den Hass der Bürger auf die Asylsuchenden, die aus den Balkan-Staaten zu uns kommen. Damit besteht ein Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen: § 130 StGB Volksverhetzung Ich bitte Sie, diese Strafanzeige mit der gebotenen Sorgfalt, neutral und ohne Ansehen der Person zu prüfen und zu einer dem deutschen Rechtsstaat entsprechenden Entscheidung zu kommen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Krüger
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