Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden am

Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Senden
am Donnerstag, 17.12.2015, Bürgersaal im Rathaus
Inhaltsverzeichnis:
Letzte
Vorl.-Nr. / Amt
1. Öffentliche Sitzung
1.1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
1.2
Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien
hier: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Gemeindeentwicklungsausschuss, Sozialausschuss, Ausschuss für Schule, Sport
und Kultur, Umweltausschuss, Bezirksausschuss Ottmarsbocholt, Arbeitskreis „Demographische Entwicklung“,
Arbeitskreis „Friedhofswesen“
265/15 I
1.3
Demographische Entwicklung
hier: Engagement
266/15 GB
1.4
1.4.1
Satzungsangelegenheiten
27. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Senden vom 29.04.1997
hier: § 12 a; „Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und
Feiertagen“ – Beschluss über die Änderung
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde Senden vom 17.12.2009
hier: Beschluss über die Kenntnisnahme der Gebührenkalkulation und Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr
2016
Satzung zur 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Senden vom
18.12.2009
hier: Beschlussempfehlung über die Änderung
1.4.2
1.4.3
1.5
1.5.1
1.5.2
Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2016
Beschlussempfehlung über die Gewährung von freiwilligen
Leistungen
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016
1.6
Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen
1.7
Mitteilungen der Verwaltung
- keine -
1.8
Anfragen der Ratsmitglieder
- Sitzungskalender 2016
267/15 III
268/15 II
269/15 II/IV
270/15 II
271/15 II
I
2
Letzte
Letzte
Vorl.-Nr.
Vorl.-Nr. // Amt
Amt
Verabschiedung von RM Anneliese Pieper
Unterzeichnung der Erklärung zur Flüchtlingssituation
3
Anwesend:
Bürgermeister Täger
a) die Mitglieder
RM Alfs
AM Aundrup
RM Brandt
RM Ferger
RM Foschepoth
RM Gebauer
RM Hageney
nicht bei TOP 2.4
RM Hashemian
RM Hensel
RM Hues
RM Hülk
RM Jacobs
RM Janning
RM Jülich
RM Kasten
RM Kramer
RM Laukemper
RM Lonz
RM Prof. Dr. Lühder
RM Moll
RM Mondwurf
RM Peltzer
RM Pieper
RM Rieger, B.
RM Rieger, L.
RM Scholz
RM Schöning
RM Schulze Mönking
RM Schwan
RM Dr. Vogdt
bis 19:15 Uhr
4
RM Weppelmann
RM Wiederkehr
RM Wissing
b) von der Verwaltung
BG Stephan
Herr Mende
Frau Scholle
Herr Hauschopp
Herr Bothur
Herr Vorspohl
Herr Melchers
Frau Espenhahn
Ref. Frau Kristoffersen
RM Schütte
Es fehlt:
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung:
19:45 Uhr
1. Öffentliche Sitzung
BM Täger eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Er weist auf eine den Mitgliedern des Gemeinderates vorgelegte Tischvorlage zum TOP 2.2 Auftragsangelegenheiten – Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe, in Form einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO NW hin.
Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.
5
1.1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Mit Aufruf dieses Tagesordnungspunktes meldet sich Herr Fiedler, ein Anwohner
„Am Mühlenbach“, und möchte wissen, wie mit den Anregungen umgegangen worden ist, ob es schon einen Beschluss über die sechs Flächen zur Bebauung gibt
bzw. schon konkrete Planungen zur Bebauung vorhanden sind und wann damit zu
rechnen sei. BM Täger erläutert, dass es noch keine konkreten Planungen gibt, sichert jedoch zu, Konzepte frühzeitig auch mit den Anwohnern besprechen zu wollen.
Die weiteren Beratungen hierzu werden im zuständigen Gemeindeentwicklungsausschuss geführt.
1.2
Neu- bzw. Umbesetzung von Ausschüssen und weiteren Gremien
hier: Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss, Gemeindeentwicklungsausschuss, Sozialausschuss,
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Umweltausschuss, Bezirksausschuss
Ottmarsbocholt, Arbeitskreis „Demographische Entwicklung“, Arbeitskreis
Friedhofswesen“
- Vorlage Nr. 265/15 -
-I-
Der Gemeinderat fasst den Beschluss:
"Folgende Veränderungen werden mit Wirkung vom 01.01.2016 beschlossen:
1. Haupt- und Finanzausschuss (HFA):
Frau RM Anneliese Pieper scheidet als Mitglied aus dem HFA aus.
Neues Mitglied wird RM Philipp Scholz (Vertreterin jetzt neu: RM Bettina Scholz); RM
Rolf Wiederkehr wird jetzt Vertreter von RM Berthold Rieger, der ordentliches Mitglied im HFA bleibt.
2. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA):
Frau RM Anneliese Pieper scheidet als stellvertretendes Mitglied aus dem RPA aus.
Neue Stellvertreterin für RM Berthold Rieger wird jetzt RM Bettina Scholz.
3. Wahlprüfungsausschuss:
Frau RM Anneliese Pieper scheidet als Mitglied aus dem Wahlprüfungsausschuss
aus. Mitglied wird jetzt RM Berthold Rieger; neues stellvertretendes Ausschussmitglied wird RM Philipp Scholz.
4. Gemeindeentwicklungsausschuss (GEA):
Die Ratsmitglieder Anneliese Pieper und Rolf Wiederkehr, beide bislang stellvertretende Mitglieder im GEA, scheiden aus diesem Gremium aus.
Neuer Vertreter für RM Philipp Scholz wird Herr Erich Westendarp als sachkundiger
Bürger; neue Stellvertreterin für Herrn skB Wolfgang Dropmann wird jetzt als sachkundige Bürgerin Frau Sandra Maaß (wohnhaft Siebenstücken 98, 48308 Senden).
6
5. Sozialausschuss:
a) Frau RM Anneliese Pieper scheidet als Mitglied aus dem Sozialausschuss aus.
Ihren Platz nimmt Frau Bettina Scholz ein, jetzt als Ratsmitglied (Vertreter wie bisher:
RM Berthold Rieger).
Herr Andreas Dötsch wird jetzt als sachkundiger Bürger Ausschussmitglied (bisher
stellvertretendes AM); sein Vertreter wird neu Herr Wolfgang Dropmann (sachkundiger Bürger).
b) Herr RM Dominik Schwan scheidet aus dem Sozialausschuss aus; sein Nachfolger wird RM Achim Peltzer (Vertreter wie bisher: RM Ludger Janning).
c) Herr RM Uwe Kasten scheidet aus dem Sozialausschuss aus, sein Nachfolger
wird Herr Michael Wilfling, dessen Stellvertreterin wird Frau Nicole Hashemian.
6. Ausschuss für Schule, Sport und Kultur (AfSSK):
a) Frau RM Anneliese Pieper scheidet als Mitglied aus dem AfSSK aus.
An ihre Stelle rückt jetzt Frau RM Bettina Scholz in den AfSSK ein.
b) Herr RM Achim Peltzer scheidet aus dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur
aus; sein Nachfolger wird RM Dominik Schwan (Vertreter wie bisher: RM Lambert
Lonz).
7. Umweltausschuss:
Frau RM Anneliese Pieper scheidet als stellvertretendes Mitglied aus dem Umweltausschuss aus. Neuer Stellvertreter für Herrn Wiederkehr wird jetzt RM Philipp
Scholz.
Für Herrn Scholz als bislang ordentliches Ausschussmitglied rückt jetzt Herr Helmut
Hillringhaus (wohnhaft: Dorffeld 96, 48308 Senden) als sachkundiger Bürger in den
Umweltausschuss ein.
8. Bezirksausschuss Ottmarsbocholt:
a) Frau RM Anneliese Pieper scheidet als stellvertretendes Mitglied aus dem Bezirksausschuss Ottmarsbocholt aus. Neues stellvertretendes Mitglied für Herrn Westendarp wird jetzt RM Philipp Scholz.
b) Herr skB Andreas Schwienhorst scheidet aus dem Bezirksausschuss Ottmarsbocholt aus. Neues Ausschussmitglied wird als sachkundiger Bürger Herr Roland Wieging, bislang bereits Stellvertreter für AM Schütte. Neuer Stellvertreter für Herrn
Schütte wird als sachkundiger Bürger Herr Cornelius Bracht (Kreuzbauerschaft 5,
48308 Senden).
9. Arbeitskreis „Demographische Entwicklung":
Frau RM Anneliese Pieper scheidet als Mitglied aus dem Arbeitskreis aus.
Neues AK Mitglied wird Frau RM Bettina Scholz (bislang stellvertretendes AKMitglied). Ihr Stellvertreter wird jetzt RM Berthold Rieger.
10. Arbeitskreis „Friedhofswesen":
Frau RM Anneliese Pieper scheidet als stellvertretendes Mitglied aus diesem Arbeitskreis aus. Neues stellvertretendes Mitglied wird Frau RM Bettina Scholz."
Abstimmungsergebnis: einstimmig
7
1.3
Demographische Entwicklung
hier: Engagement
- Vorlage Nr. 266/15 -
-GB-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kommunale Anlaufstelle Engagement (KAE)
einzurichten und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in die kommenden Haushaltsberatungen einzubringen."
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.4
1.4.1
Satzungsangelegenheiten
27. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Senden
vom 29.04.1997
hier: § 12 a; „Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertragen“
- Beschluss über die Änderung
- Vorlage-Nr. 267/15 -
-III-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die 27. Änderungsverordnung zur ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Senden
vom 29.04.1997 wird beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.4.2
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Senden vom 17.12.2009
hier: Beschluss über die Kenntnisnahmen der Gebührenkalkulation und Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2016
- Vorlage Nr. 268/15 -
-II-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Abfallgebühren für das Jahr 2016 werden auf Grundlage der „Gebührenkalkulation Abfallgebühren“ (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage Nr. 236/15) beibehalten.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8
1.4.3
Satzung zur 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Senden vom 18.12.2009
hier: Beschlussempfehlung über die Änderung
- Vorlage Nr. 269/15 -
-II/IV -
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Die Satzung zur 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Senden vom 18.12.2009 (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage
Nr. 258/15) wird beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.5
1.5.1
Haushaltsplan der Gemeinde Senden für das Jahr 2016
Beschlussempfehlung über die Gewährung von freiwilligen Leistungen
- Vorlage Nr. 270/15 -
-II-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
„Der möglichen Auszahlung freiwilliger Leistungen bei Vorlage der entsprechenden
Auszahlungsvoraussetzungen wird zugestimmt. Auf die dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Übersicht wird Bezug genommen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.5.2
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016
- Vorlage Nr. 271/15 -
-II-
BM Täger bringt den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2016 ein. Eine Ausfertigung der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts sowie des
Haushaltsplanentwurfs 2016 wird jedem Ratsmitglied ausgehändigt.
Dann beschließt der Gemeinderat, den Haushaltsplanentwurf zur Beratung an die
Ausschüsse zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
1.6
Bericht über die Durchführung von Ratsbeschlüssen
-I-
Der Gemeinderat nimmt den von Frau Scholle gegebenen Bericht zur Kenntnis.
9
1.7
Mitteilungen der Verwaltung
- keine -
1.8
Anfragen der Ratsmitglieder
- Sitzungskalender 2016
-I-
RM Lühder erkundigt sich nach dem Versand des Sitzungskalenders für das Jahr
2016 und bittet, den Kalender per E-Mail zu übersenden und um Prüfung, ob der
Kalender auch über Outlook zur Verfügung gestellt werden kann. BM Täger teilt
mit, dass der Kalender bereits versandt worden ist, jedoch nochmals umgehend
allen Ratsmitgliedern per E-Mail übersandt wird und die Outlookvariante im Hause
prüfen zu lassen.
Verabschiedung von RM Anneliese Pieper
BM Täger stellt wichtige Stationen des bewegten politischen Lebens der scheidenden Ratsfrau Anneliese Pieper dar, lobt ihr hohes Engagement und den unermüdlichen Einsatz über
die vielen Jahre der Ratsarbeit. Im Namen des Rates und der Verwaltung spricht er Dank
und Anerkennung aus und verabschiedet Frau Pieper unter anhaltenden Beifall aller Anwesenden.
Unterzeichnung der Erklärung zur Flüchtlingssituation
BM Täger bekundet seine Freude, dass sich alle Ratsfraktionen einig sind und die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation in Senden (siehe Anlage) unterzeichnen werden, in
der ein Signal gesetzt wird, wie die große Herausforderung der Integrationsarbeit gemeinsam
von Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und ehrenamtlich Tätigen in Senden wahrgenommen
wird. Daraufhin unterzeichnen der BM und alle Fraktionsvorsitzenden diese Erklärung.
10
Täger
Bürgermeister
Scholle
Schriftführerin
Erklärung zur Flüchtlingssituation in Senden
Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt auch die Gemeinde Senden vor große
Herausforderungen. Sie berührt unsere Gemeinde in vielen gesellschaftlichen
Bereichen. Die Mitglieder der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates sind sich
darin einig, diese Herausforderung erfolgreich erfüllen zu wollen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung, Menschen in Senden Zuflucht zu gewähren. Es
ist unsere humanitäre Aufgabe, den Flüchtlingen Unterkunft, Nahrung und medizinische
Hilfe zu gewähren.
Wir möchten die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, betreuen und bei der
Integration unterstützen. Dabei bevorzugen wir eine dezentrale Unterbringung. Große
Sammelunterkünfte, die eine Integration und ein Zusammenleben in unserer Gemeinde
eher erschweren, sollen möglichst vermieden werden.
Wir bitten alle Sendener um Verständnis für etwaige durch diese Situation bedingte
Beeinträchtigungen und rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die
Integrationsarbeit in unserer Gemeinde zu unterstützen. Es ist uns ein großes Anliegen,
den sozialen Frieden in unserer Gemeinde zu wahren. Das gilt gerade auch in Zeiten, in
denen die Anforderungen an die Verwaltung, die Politik und an die Bürgerinnen und
Bürger das übliche Maß übersteigen. Ein gegenseitiger offener Informations- und
Meinungsaustausch ist uns dabei sehr wichtig.- Sprechen Sie uns an!
Wir danken allen, die sich ehrenamtlich engagieren und in vielfältiger Weise bei der
Integration der Flüchtlinge helfen. Ohne dieses bürgerschaftliehe Engagement wäre
diese große Herausforderung nicht zu bewältigen! Der gleiche Dank gilt auch den
Menschen, die sich derzeit hauptamtlich über ihre Dienstpflichten hinaus einbringen.
Senden im Dezember 2015
Für die CDU-Fraktion
(Sascha Weppelmann)
Für die SPD-Fraktion
(Achim Peltzer)
Für die Fraktion 890/Die Grünen
(Anneliese Pieper)
Für die UWG-Fraktion
(Themas Hageney)
Für die FDP-Fraktion
(Uwe Kasten)
Für die Gemeindeverwaltung
(Bürgermeister Sebastian Täger)

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