Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung Siegen ist eine schöne Stadt

Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung
Siegen ist eine schöne Stadt. Sie liegt inmitten eines der größten Waldgebiete
Deutschlands.
Mit der Fertigstellung des Regionaleprojektes „Siegen zu neuen Ufern“ in 2015 wird
auch die Innenstadt für alle sozialen Schichten gleichermaßen erlebbar sein und die
neue Uferpromenade zum Verweilen einladen. Dennoch gibt es in Siegen viele
Baustellen, die durch die chronische Geldknappheit der Stadt und den von
konservativer Seite geforderten Sparzwang in Zukunft noch größer werden könnten.
Die Linke steht für eine soziale, bürgernahe Stadt, die sich nicht nur an
Pflichtaufgaben orientiert, sondern durch den Erhalt wichtiger kommunaler
Einrichtungen dafür sorgt, dass Siegen lebenswert bleibt.
Sozialer Wohnungsbau
Siegen hat wie die meisten Städte ein Wohnungsproblem. Gerade bezahlbare
Wohnungen für Singles und Studenten sind knapp. Von Seiten der Stadtverwaltung
wird vermehrt auf die Erschließung von Baugebieten in Stadtrandnähe zur Bebauung
mit Einfamilienhäusern durch junge Familien gesetzt. Die dringend benötigten
Sozialwohnungen entstehen auf diese Weise aber nicht. Statt immer neue Baugebiete
zu erschließen, sollte lieber auf die Schließung von Baulücken gesetzt werden. Auch
die Wiedervermarktung von Leerständen sollte im Vordergrund stehen. Statt immer
neuer Einfamilienhäuser sollte vermehrt günstiger Wohnraum z. B. durch die KEG
geschaffen werden. Im Zuge des demografischen Wandels müssen diese Wohnungen
alten- und behindertengerecht sein.
Studentisches Wohnen
Um dem Mangel an Studentenwohnungen entgegenzutreten, sollte dem
Studentenwerk durch das Angebot entsprechender Objekte die Möglichkeit gegeben
werden, bezahlbaren Wohnraum für Studenten zu schaffen. Dem ist leider von
konservativer Seite in letzter Zeit massiv entgegengetreten worden.
Rekommunalisierung
In der Vergangenheit wurde leider ein Großteil der Sozialwohnungen an private
Investoren vermarktet. Welche Folgen das für die Mieter hat, kann man bei den
Wohnungen der GAGFAH auf dem Fischbacher Berg sehen. Es gibt keine
Ansprechpartner, dringend notwendige Sanierungen erfolgen nicht und die Mieten
steigen ständig. Daher sollte es neben dem Neubau auch Ziel sein, Sozialwohnungen
zu rekommunalisieren und sie wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen.
Soziale Infrastruktur
Siegen setzt sich zusammen aus einer Reihe von ehemals eigenständigen Dörfern und
vier Kernstädten. Dabei sind die einzelnen Quartiere recht unterschiedlich
strukturiert. Während auf den Dörfern meist sozial besser gestellte Schichten leben,
sind einzelne Stadtteile zu sozialen Brennpunkten geworden. Gerade dort muss durch
Anlaufstellen wie z. B. Stadtteilbüros für Entlastung gesorgt werden. Außerdem
sollte in den einzelnen Wohnquartieren für wohnortnahe Nahversorgung, Kitas und
eine Schule gesorgt werden. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept weist im Bezug
auf Nahversorgung schon mal in die richtige Richtung. Wichtig ist auch eine
ausreichende Anbindung an den ÖPNV und eine gute Gesundheitsversorgung.
Gewerbeflächenpolitik
Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen eigenen Einnahmequellen für die Stadt.
Daher findet unter den Städten Südwestfalens ein harter Wettbewerb um
zahlungskräftige Gewerbebetriebe statt. Wer sich die Mühe macht, an der A 45
entlangzufahren, wird feststellen, das dort die Gewerbegebiete wie an einer
Perlenkette aufgezogen liegen. Um Gewerbebetriebe anzulocken, werden zum Teil in
einzelnen Kommunen „unwiderstehliche“ Angebote gemacht. Mit dem Argument des
Gewerbeflächenmangels werden von der Stadtverwaltung immer neue
Erschließungen geplant. Die berechtigten Interessen der dort wohnenden Bürgerinnen
und Bürger bleiben dabei außen vor. Auch umweltpolitische Aspekte werden nur
untergeordnet berücksichtigt. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist der Bedarf an
Gewerbeflächen beim produzierenden Gewerbe eher gering. Dies zeigt die Liste der
Bewerber für das Gewerbegebiet Martinshardt/Leimbachtal deutlich.
Die Linke ist der Meinung, dass die finanziellen Probleme der Stadt durch die
Schaffung immer neuer Gewerbegebiete nicht zu lösen sind. Dies müsste eher durch
eine andere Politik auf Bundes- und Landesebene geschehen. Stattdessen sollte das
berechtigte Interesse der Bürger auf ein angenehmes Wohnumfeld im Vordergrund
stehen. Das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach ist schon aus topografischen
Gründen eigentlich nicht machbar. Der Nutzen eines Autobahnanschlusses
ausschließlich für ein Gewerbegebiet ist zu hinterfragen und eine Erschließung über
die Dörfer strikt abzulehnen.
Verkehrspolitik
Siegen ist über die A 45 gut erreichbar und auch über das Schienennetz kann es
erreicht werden. Leider ist der Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn
unzureichend. Die Linke fordert daher mindestens den Anschluss mittels eines
regelmäßig verkehrenden IC.
Die Erreichbarkeit gerade außerhalb gelegener Stadtteile ist seit der Privatisierung
der VWS immer schlechter geworden. So das den dort Wohnenden nichts Anderes
übrig bleibt, als das Auto zu benutzen, um z. B. Abends in die Stadt zu kommen.
Stattdessen steigen die Fahrpreise mit jedem Fahrplanwechsel und die
Arbeitsbedingungen für die Fahrer werden immer schlechter. Seit die VWS
privatisiert wurde hat sie bereits dreimal den Besitzer gewechselt. Es ist eben doch
nicht möglich, mit ÖPNV Gewinne zu erzielen. Daher wird die Linke in Siegen sich
beim Kreis für eine Rekommunalisierung der VWS stark machen, denn ÖPNV ist
allgemeine Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Nebst einer
Verbesserung des ÖPNV treten wir auch für eine Verbesserung und den Ausbau des
städtischen Radnetzes ein. Ziel linker Verkehrspolitik ist langfristig die autofreie
Innenstadt. Dazu muss der Durchgangsverkehr weitgehend aus der Stadt
herausgehalten werden. Dies kann erreicht werden, wenn neben der HTS auch eine
Ost – Westverbindung mittels einer Tunnellösung durch den Siegberg geschaffen
wird. Die Linke tritt auch für einen Ausbau des „Park and Ride“ Systems ein. Dies
wird ja schon erfolgreich bei Großveranstaltungen in der Siegerlandhalle praktiziert.
Um mehr Individualverkehr aus der Stadt zu halten, sollte über alternative Formen
des Verkehrs wie z. B. Carsharing, Fahrgemeinschaften oder Leihräder nachgedacht
werden. Es ist zu prüfen, in wieweit dies kommunal zu realisieren ist.
Statt immer neuer Straßen zu bauen, sollten die vorhandenen zunächst saniert
werden. Dabei ist Wegen des Lärmschutzes vorrangig so genannter Flüsterasphalt zu
verwenden. Der LKW – Verkehr ist in der Stadt auf ein Minimum zu reduzieren und
eine übermäßige Belastung einzelner Stadtteile ist zu vermeiden. Güterverkehr sollte,
wo es geht, weitgehend auf die Schiene verlagert werden. In den einzelnen
Stadtteilen, gerade da wo Kinder leben, ist die Einführung von Tempo – 30 Zonen
voranzutreiben, deren Einhaltung der Geschwindigkeit regelmäßig kontrolliert
werden muss. Wo es wegen der Verkehrlichen Situation von Nöten ist sollen
Anwohnerparkzonen eingerichtet werden.

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