Bericht aus der Sitzung des GR vom 12.10.2015 und 02.11.2015

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12.10.2015
1. Bürgerfragestunde
Es wurde angeregt, auf dem Friedhof in Dunningen eine zweite Station mit Transportwägen und mit
kleineren Abfallbehältern einzurichten. Die Verwaltung wird dies prüfen.
2. Baugesuche
Zu Bauvorhaben auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Adlerstr. 28 erteilte
der Gemeinderat das Einvernehmen. Einer Ausnahme zur Geländeauffüllung > 1,50 Meter wurde
zugestimmt.
3. Forstlicher Betriebsplan 2016
Zur Beratung des Forstlichen Betriebsplans 2016 begrüßte GR’in Inge Erath als Vertreterin des erkrankten Bürgermeisters Forstdirektor Stahl sowie die Revierleiter Unglaube und Berthold vom Forstamt Rottweil. Herr Stahl berichtete anschl. über die Entwicklung des laufenden Forstwirtschaftsjahres
2015. Zusammengefasst ergebe sich in allen Forstbetrieben für das FWJ 2015 voraussichtlich wieder
ein gutes Ergebnis.
Der relativ milde Winter und das sehr niederschlagsreiche Frühjahr brachten Probleme beim Holzrückebetrieb. Das Orkantief Niklas Ende März wirkte sich im Gemeindewald nur wenig aus. Angefallenes Sturmholz konnte im normalen Einschlag aufgefangen werden. Dagegen veränderte der sehr
trockene und phasenweise heiße Sommer die Situation. Aufgetretene Trockenschäden zeigten sich
erst zeitversetzt. Im Spätsommer machte sich dies durch einen deutlich Borkenkäferkulmination mit
spürbarem Käferholzbefall bemerkbar. Schadflächen mussten unverzüglich aufgearbeitet werden.
Dadurch wurde teilweise der Frischholzeinschlag bewusst zurückgestellt. Insgesamt konnte der Holzeinschlag im Gemeindewald Dunningen sehr planmäßig vollzogen werden. Stand Oktober waren es
ca. 8.100 Festmeter zuzüglich 2.000 Festmeter teilmechanischer Aufarbeitung. Die verbleibenden ca.
2.500 Festmeter werden noch von den eigenen Waldarbeitern aufgearbeitet.
Im Ausblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2016 bereite die aktuelle Borkenkäfersituation den Forstleuten große Sorge. Man müsse im kommenden Frühjahr mit einer hohen Ausgangspopulation rechnen
und im weiteren Verlauf auch mit einer starken Vermehrung der Borkenkäfer. Die Überwachung und
Bekämpfung der forstlichen Schädlinge habe 2016 daher Vorrang. Die anfallenden Schadholzmengen
sollen im Rahmen der planmäßigen Nutzung aufgefangen werden. Diese ist mit 12.440 Festmeter
vorgesehen. Daneben sollen schwerpunktmäßig waldbaulich wichtige Durchforstungen und die
Hauptnutzung weiter vorangetrieben werden. Die Revierleiter berichteten abschließend über die geplanten Hiebs- und Durchforstungsmaßnahmen sowie Unterhaltungsmaßnahmen an Waldwegen in
den jeweiligen Revieren. Im Ergebnis weist der Forstliche Betriebsplan 2016 einen Gewinn von rd.
300.000 € aus. Der Gemeinderat stimmte abschließend dem Forstlichen Betriebsplan 2016 einstimmig zu.
4. Energiebericht 2014
Dem Gemeinderat wurde nach längerer Zeit wieder ein umfangreicher Energiebericht in neuer Aufmachung für das Jahr 2014 vorgelegt. Aufbauend auf dem aktuellen Bericht sollen in Zukunft vergleichbare Zahlen vorhanden sein. Der Bericht beinhaltet die Vorstellung der Heizzentralen in allen drei
Ortsteilen mit jeweiligem Nahwärmenetz mit Anschlussnehmern und den Energie- und Wasserverbrauch in allen öffentlichen Gebäuden. Zum Stromverbrauch wird ausgesagt, dass, obwohl die Straßenbeleuchtung durch neue Baugebiete ausgebaut wurde, der Stromverbraucht insgesamt durch den
Einbau von LED-Leuchten zurückgegangen ist. Im Ausblick wird festgestellt, dass der Erweiterungsbau der Gemeinschaftsschule mit Strom und Wärme aus der Heizzentrale Dunningen versorgt werden
soll. In der Zusammenfassung wird festgestellt, dass in der Heizzentrale Dunningen das BHKW im
Jahr 2010 ausgetauscht wurde. In der Pelletsheizung in der Heizzentrale Lackendorf wurden 2014 31
Tonnen verfeuert. Dies entspricht einer Wärmeleistung von ca. 10.000 kWh. Im Jahr 2014 fand ein
Energiewendetag statt. Dieser soll in Zukunft alle drei bis vier Jahre stattfinden. Weitere Details im
umfangreichen Energiebericht können auf Wunsch im Rathaus bei Frau Garcia eingesehen werden.
5. 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Dunningen-Eschbronn
Im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen-Eschbronn hat der Gemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Offenlegung beschlossen und die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Annahme empfohlen.
Der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Dunningen – Eschbronn hatte am
09.04.2014 beschlossen den Flächennutzungsplan 2000 – 2015 für den Verwaltungsraum DunningenEschbronn generell fortzuschreiben bis ins Zieljahr 2030. Am 22.04.2015 beschloss der Gemeinsame
Ausschuss die öffentliche Auslegung der 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Die 3. Fortschreibung beinhaltet folgende künftige Entwicklungen:
Ausweisung eine Wohnbauentwicklungsfläche in Seedorf
Reduzierung der Wohnbauentwicklungsfläche in Lackendorf
Ausweisung einer Gewerbefläche in Mariazell
Aufnahme der Kleingartenbereiche in Locherhof
Anpassung des Flächennutzungsplans an laufende bzw. abgeschlossene Bebauungsplanverfahren.
Das Verfahren kann nunmehr zum Abschluss gebracht und die 3. Fortschreibung des Flächennutzungsplans nach endgültiger Beschlussfassung durch den Gemeinsamen Ausschuss am 14.10.2015
dem Landratsamt Rottweil zur Genehmigung vorgelegt werden.
6. Bekanntgaben
6.1 Flüchtlingsunterbringung
Dem Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung berichtet. Durch die
inzwischen erfolgten Veröffentlichungen und die Aktionen des Flüchtlingsnetzwerkes Dunningen mit
ehrenamtlichen Kräften sind die Zahlen und Fakten öffentlich bekannt und teilweise überholt. Aktuell
bemüht sich die Gemeinde weiterhin um Plätze für weitere zu erwartende Zuweisungen von Flüchtlingen. Über die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis und der Gemeinde wird bei einer Informationsveranstaltung informiert. Zeit und Ort werden in diesem Amtsblatt noch bekannt gegeben.
6.2 Straßensperrungen
Über die aktuellen Straßensperrungen im Zuge von Straßenunterhaltungsmaßnahmen in der Locherhofer Straße und in der Seedorfer Straße wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Aktuell stehen die
Arbeiten in der Locherhofer Straße vor dem Abschluss. Die Sanierung der Eschachbrücke in der OD
Dunningen B 462 alt sind abgeschlossen. Mit den Arbeiten in der Seedorfer Straße ab Einmündung
Porschestraße bis zum Anschluss Umgehungsstraße wird danach begonnen.
Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 02.11.2015
1. Bürgerfragestunde
Es wurde auf das Feuerwerk am 31.10.2015 südlich von Dunningen hingewiesen, welches von manchen Einwohnern in Dunningen als belästigend empfunden worden sei. Seitens der Verwaltung wurde
gesagt, dass es sich um eine zulässige Veranstaltung von Pyrotechnikern zum Zwecke der Produktvorstellung handelte. Eine Erlaubnis seitens der Gemeinde sei nicht erforderlich gewesen, da die Betreiber im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse nach dem Sprengstoffgesetz seien. Allerdings sei die
öffentliche Information sehr dürftig und kurzfristig gewesen. Dies solle nach Auskunft des Verantwortlichen bei einer weiteren Veranstaltung, die wohl erst wieder in einigen Jahren stattfinden könnte,
verbessert werden.
2. Baugesuche
Folgenden Bauanträgen stimmte der Gemeinderat jeweils einstimmig zu: Wohnhausanbau mit Garagen auf dem Grundstück Hauptstr. 4 in Dunningen, An- und Umbau des Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Eschachstr. 10.
Dem Neubau einer Produktionshalle mit Büro- und Sozialräumen und Entwicklungszentrale für Aluminiumschmiedeteile in der Hohenkreuzstraße im Interkommunalen Industriegebiet SeedorfWaldmössingen durch die Fa. Kaiser wurde nach eingehender Aussprache ebenfalls einstimmig zugestimmt. Die Produktion am derzeitigen Standort im Gewerbegebiet „Moos“ in Waldmössingen wird
vollständig in den Neubau an der Hohenkreuzstraße verlagert. Das Unternehmen produziert am neuen Standort zukünftig rund um die Uhr im Dreischichtbetrieb. Dem Bauantrag liegt ein Lärmschutzgutachten bei, auf das in der Beratung ausführlich eingegangen wurde. Das Gutachten war aufgrund der
Vorgaben des Gewerbeaufsichtsamtes zu erstellen.
In der Zusammenfassung des Gutachtens wird festgestellt, dass durch den Neubau der Fa. Kaiser am
vorgesehenen Standort die zulässigen Immissionswerte an der umliegenden Bebauung tags und
nachts eingehalten werden. Im Mischgebiet (Waldmössingen) bzw. im Dorfgebiet an der Heiligenbronner Straße in Seedorf ergeben sich Beurteilungspegel bis 48 dB(A) tagsüber sowie 39 dB(A)
nachts. Die Immissionsgrenzwerte für Dorfgebiete liegen bei 64 dB (A) bzw. bei 54 dB(A). Die Forderung der TA Lärm werden damit sowohl tags als auch nachts erfüllt.
3. Investitionszuschüsse an örtliche Vereine
Vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel im Jahr 2016 erhalten folgende
Vereine einen Zuschuss: TTV Dunningen e. V. für die Beschaffung von Tischtennisplatten und einer
Besaitungsmaschine für Badminton-Schläger i. H. v. 610 €, die Kolpingsfamilie Dunningen e. V. für die
Renovierung der Küche im Kolpingsheim i. H. v. 1.230 € sowie die SpVgg Stetten-Lackendorf e. V. für
die Erneuerung der Beregnungsanlage des Rasenplatzes Lackendorf i. H. v. 2.720 €. Nach dem Willen des Gemeinderats soll der Zuschuss der SpVgg um einen evtl. Zuschuss der Gemeinde Zimmern
o. R. gekürzt werden. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig.
4. Bekanntgaben
Die 1. Bürgermeisterstellvertreterin Inge Erath gab zum Bericht des Schwarzwälder Boten aus der
letzten Sitzung des Ortschaftsrats Lackendorf folgende Erklärung ab, die nachstehend im Wortlaut
abgedruckt ist (es gilt das gesprochene Wort):
„Bisher kannten wir die Bilder von Flüchtlingsströmen und Zeltstädten nur aus den Nachrichten. Nicht
vorstellbares Leid bewegt Menschen zur gefährlichen Flucht aus der Heimat. Wenn diese Menschen
auf der Flucht ohne Hab und Gut ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen retten wollen, dann
haben wir eine humanitäre Verpflichtung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Die Willkommenskultur ist für eine weltoffene Gemeinde wie Dunningen eine Selbstverständlichkeit. Wo fremd
klingende Ortsnamen wie Chachapoyas und Mikachevo zur Alltagssprache gehören, müssen auch
offene Türen für Menschen auf der Flucht sein. Dies ist eine Aufgabe innerhalb der gesamten Gemeinde. Dabei wir kein Ortsteil bevorzugt oder benachteiligt, sondern wir müssen da, wo sich für uns
als Kommune Möglichkeiten ergeben, diese nutzen.
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Menschen, die sich seit Wochen ehrenamtlich um das Wohl, der bei uns eingetroffenen Flüchtlinge engagieren recht herzlich danken! In diesem
Zusammenhang darzustellen, dass ein Ortsteil bei den Investitionen benachteiligt wird, ist dort völlig
haltlos, wo nachweislich Investitionen in Millionenhöhe in den vergangen Jahren getätigt wurden.“
Ende Blattbericht 2015-11-03/HA/br