Medienmitteilung Parlamentarische Initiative eingereicht Direkte Demokratie beleben – Stimmpflicht einführen BDP-Nationalrat Lorenz Hess hat gestern eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die nach dem Vorbild des Kantons Schaffhausens eine schweizweite Stimmpflicht bis zum 65. Lebensjahr einführen will. Wer eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen in Zukunft unentschuldigt fern bleibt, muss eine Busse bezahlen, deren Höhe die Kantone festlegen und die ihnen zu Gute kommt. Die Wahl- und Stimmbeteiligung in der Schweiz ist erschreckend niedrig und liegt konstant und fast immer unter 50%. Diese "Dauertiefstimmbeteiligung" verzerrt nicht nur die Resultate, sondern ist eine Gefahr für das politische System in unserem Land. Verschiedene Politologen und eine kürzlich durchgeführte Umfrage befürworten deshalb die Einführung einer Stimmpflicht ebenfalls. Der Kanton Schaffhausen kennt die Stimmpflicht bereits seit 1892 und die durchschnittliche Stimmbeteiligung spricht für sich: Sie liegt bei den eidgenössischen Abstimmungen im Kanton Schaffhausen zwischen 2011 und 2015 bei durchschnittlich 64,3%; im Vergleich dazu in der Schweiz gerade mal bei 45,6%. Auch bei den nationalen Wahlen am 18. Oktober 2015 liegt der Kanton Schaffhausen mit einer Wahlbeteiligung von 62,6% sehr deutlich über der gesamt schweizerischen Wahlbeteiligung, die gerade einmal 48,5% betragen hat. Das Schaffhauser System ist einfach, effizient, bewährt und könnte problemlos übernommen werden: Ab 65 Jahren gilt die Stimmpflicht nicht mehr. Vorher hat man die Möglichkeit, der Bussenpflicht durch eine Entschuldigung zu entgehen. Mögliche Gründe sind Militär- und Zivilschutzdienst, berufliche oder familiäre Verpflichtungen, Krankheit, schwere Krankheit naher Angehöriger und Ferienabwesenheit. Die BDP wird neben der gestern eingereichten Parlamentarischen Initiative auch in den Kantonen, wo sie im Parlament vertreten ist, entsprechende Vorstösse einreichen. Auskunft: NR Lorenz Hess, 079 356 59 26 NR Martin Landolt, 079 620 08 51 19.12.2015 Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz Postfach 119, 3000 Bern 6 Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71 [email protected], www.bdp.info
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