Sitzung des Gemeinderats vom 21. September 2015

Sitzung des Gemeinderats vom 21. September 2015
Nachhaltige Waldbewirtschaftung
Förster Tom Müller stellt den Waldbewirtschaftungsplan 2016 vor. Die Gemeinde bewirtschaftet 647 Ha
Wald und darüber hinaus sonstige Grünflächen. Der Haushalt für die Waldbewirtschaftung ist ausgeglichen.
Ausgaben von 202.000 Euro stehen Einnahmen aus der Verwertung des Einschlags von 207.800 Euro
gegenüber. Die Bewirtschaftung der sonstigen Grünflächen der Gemeinde schlägt mit 136.000 Euro zu
Buche. In diesen Kosten enthalten sind auch Kosten für eine Studie zur Gestaltung eines
Abenteuerspielplatzes und Fitnessparcours am See, Kompensationsmaßnahmen für die Fledermäuse und
ein pädagogischer Bienenstand. Grundsätzlich steht beim Einschlag die Nachhaltigkeit im Fokus. Es wird
nicht mehr Holz gehauen als nachwächst. Aktuell liegt der Einschlag unter dem Zuwachs, so dass der Wert
des Holzbestandes kontinuierlich steigt. Das Eichenholz wird überwiegend für eigene Zwecke der Gemeinde
verwendet. Im Kiefernholz, das aufgrund der fehlenden Nachfrage für Grubenholz im Preis stark gesunken
ist, wurde dennoch ein Einschlag von 1.500m³ gemacht, damit die nachwachsenden Buchen mehr Luft
bekommen. Im Sinne von Nachhaltigkeit wird auch vermehrt mit Ardennerpferden gearbeitet anstatt mit
schweren Maschinen.
Bautenreglement
Mehrere Anpassungen an den Bautenreglements werden genehmigt. Der PAP „Val des Roses/Chemin de
Fer betrifft ein Grundstück im historischen Stadtzentrum. Auf einer Fläche von 9,47 Ar sollen Häuser mit
Tiefgaragenparkplätzen gebaut werden (1,5 Pro Wohneinheit). Das Avis der Bautenkommission spricht sich
gegen den Bau dieser Parkplätze aus. Der Schöffenrat setzt sich über dieses Avis hinweg und genehmigt den
Bau der Parkplätze. Auch beim PAP „Montée de Melick“ setzt sich der Schöffenrat über ein Avis der
Bautenkommission hinweg. Diese hatte angeregt, die neu zu bauenden Häuser im Stil der bereits
existierenden alten Häuser zu bauen. Der Schöffenrat möchte jedoch auch die Möglichkeit einer
Durchmischung mit moderner Architektur offen halten. Die Konvention mit Eifel-Haus für den Bau von zwei
Häusern (Ausführungsprojektes „Thoull“) wird einstimmig genehmigt.
Eine Änderung des PAG „Rue Charly“ wird genehmigt. Neben dem Pall Center soll bekannterweise ein
„Boulevard Urbain“ entstehen. Alle Gebäude sollen in der gleichen Höhe gebaut werden. Die erforderliche
Anpassung des PAG wird einstimmig genehmigt. Die Konvention mit dem Fonds de Logement im Rahmen
der Realisierung des Lotissements Alferweiher in Echternach wird genehmigt. Die Baugenehmigung liegt
vor, der Fonds de Logement ist aber formell noch nicht Eigentürmer des Grundstücks. Das Grundstück sollte
für 50.000 Euro/Ha von der Gemeinde verkauft werden. Aufgrund nicht ausreichender Parkplätze (1 statt
1,5) ist eine Taxe Compensatoire zu zahlen, die den Kaufpreis erhöhen würde. Um dem Gemeindereglement
Rechnung zu tragen wird beschlossen, den Kaufpreis auf 45.000 Euro/Ha zu reduzieren. Inklusive der
Gebühr von 5.000 Euro bleibt der Kaufpreis für den Fonds de Logement damit unverändert.
Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben unverändert. Die Hebesätze der Grundsteuer bleiben
unverändert. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Gegen die Stimmen der DP Fraktion bleibt der Hebesatz
der Gewerbesteuer unverändert bei 300%.
Kommunale Infrastrukturen
Der notariellen Aktes für den Kauf eines Grundstücks der Schreinerei Goebel zur Realisierung eines
Durchgangs Rue des Remparts wird genehmigt. Das vom Staat gesetzte Preislimit von 1,6 Mio. Euro reicht
nicht aus für den Kauf des Grundstücks, so dass die Gemeinde 800.000 Euro zulegt. Damit kann der Kauf
über die Bühne gehen. Die Anwohner werden baldmöglichst über die Verkehrsplanung informiert.
Ein Kaufvorvertrag für ein Haus in 17, rue des Merciers wird genehmigt. Besagtes Haus steht schon länger
zum Verkauf und liegt direkt neben einem Haus (Schiltzenhaus) das bereits der Gemeinde gehört. Aus
diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde den Kauf zum Preis von 210.000 Euro mit dem Ziel, beide Objekte
für den sozialen Wohnungsbau zu renovieren.
Die Gemeinde denkt darüber nach ein Leerstandskataster zu erstellen und privat Vermieter zu ermuntern,
den leer stehenden Wohnraum für soziale Mietzwecke zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Grundlage
für die Erfassung und Meldung ist vorhanden. Zu einem späteren Zeitpunkt könne auch darüber
nachgedacht werden, Leerstände zu besteuern.
Die Konten und das Budget 2014 für das Hospice Civil werden genehmigt. Die Residenz 7, Porte St.
Willibrord wird renoviert. Die ursprünglich geplante Renovierung von drei Wohneinheiten ist aufgrund des
Bautenreglements nicht möglich, da die Treppen zu eng sind. Geplant sind jetzt ein Studio und eine Wohnung
mit eigener Treppe.
Industriezone
Die Industriezone wird zukünftig als ZAE (Zone d’activité Economique) bezeichnet und bekommt den
Namen ZAE Henri Tudor. Die Straßen werden nach früheren Äbten der Abtei benannt.
Für den Bau des neuen Feuerwehr- und Rettungszentrums wird ein Darlehen i.H.v 5 Mio. Euro bewilligt.
Dieses wird von einem Privatinvestor gebaut, die Gemeinde kauft diesem dann das Gebäude ab. Auch wenn
der Staat das Zentrum finanziert, muss die Gemeinde in Vorlage gehen. Aufgrund der angespannten
Finanzlage der Gemeinde wurde seitens des Staats zugesagt, die Baukosten schneller als überlicherweise
zurück zu erstatten.
Night Rider für Echternach
Damit Echternacher Jugendliche und Bürger nach Festen abends sicher nach Hause kommen wird ein
Night-Rider Service eingeführt für Freitags-, Samstags- und Sonntagsabends. Organisiert wird der Service
von Sales Lentz. Die Gesamtkosten für die Gemeinde werden auf 10.000 Euro p.a. geschätzt (anteilig 3000
Euro für 2015). Die Gebühr beläuft sich auf 50 Euro p.a. für Jugendliche bis 26 Jahre und für alle anderen
Bürger auf 100 Euro p.a.. Um Mißbrauch zu vermeiden ist die maximale Nutzung auf 20 Mal p.a. beschränkt.
Die Karte wird ab sofort auf der Gemeinde ausgestellt.
Sonstiges
Ein neues Reglement für Studentensubsidien wurde genehmigt. Im Sinne einer administrativen
Vereinfachung werden zukünftig 75Euro pro bestandenem Schuljahr in den weiterführenden Schulen und
125 Euro für ein bestandenes Abitur bzw. einen Meisterabschluss gezahlt.
Für den Tennis Club Echternach wurde eine Subvention von 4000 Euro für den Unterhalt der Plätze und des
Vereinshauses im Parc Municipal genehmigt, da der Verein die Plätze selber pflegt und wartet.
Die Harmonie Municipale Echternach erhält für die Jahre 2012/2013 und 2013/2014 einen Zuschuss von
43.159 Euro (80% der Gesamtkosten. Rat André Hartmann weist jedoch darauf hin, dass die Rechnungen in
Zukunft zeitnaher einzureichen sind. Darüber hinaus sei die finanzielle Unterstützung der Gemeinde nicht
in Stein gemeißelt, da ja auch schon der Unterricht in der Musikschule bezuschusst wird.
Bürgermeister Yves Wengler tritt der Initiative „Mayors for Peace“ bei. Der 21.09. ist der weltweite UNO
Weltfriedenstag. Bürgermeister Yves Wengler hat daher beschlossen der weltweiten Bewegung „Mayors
for Peace“ beizutreten mit dem Ziel Echternach nachhaltig als Friedens- und Solidaritätsstadt auszurichten.
Ein Thema wie es aktueller nicht sein könnte. Er schlägt die Gründung einer Arbeitsgruppe vor die aktuelle
Themen wie Integration der Asylanten oder Solidarität mit Armut zum Thema hat.
Bürgermeister Yves Wengler erläutert die wesentlichen Positionen des mehrjährigen Finanzplans PPF, der
aus SIGI generiert wird. Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Ausgaben für Kultur ins Auge, die rund
30% der Gesamtausgaben ausmachen. Der überwiegende Teil entfällt auf die Begleichung des Defizits der
regionalen Musikschule. Mit den Nachbargemeinden wurde vereinbart, im Laufe des Jahres 2016 Lösungen
für dieses Problem zu finden. Vor diesem Hintergrund wird sich Echternach auch nicht um eine Kandidatur
für die Europäische Kulturhauptstadt bemühen. Zur Stärkung der Finanzlage regt er die Anpassung von zwei
Gemeindetaxen an: Müllabfuhr und Sperrmüll, die seit Jahren nicht angepasst wurde und die Kanal-Taxen.
Bei letztere ist im Detail zu prüfen wie die unterschiedlichen Nutzergruppen zu berücksichtigen sind.
Mit der Flüchtlingsunterkunft in Weilerbach wurden erste Gespräche aufgenommen. Es ist angedacht
gemeinsam mit der Gemeinde Berdorf aktiv zu werden. Geplant ist auch eine Bürgerinformation. Bedarf
besteht im Bereich Benevolat, insbesondere bei der Unterstützung der Flüchtlinge in administrativen
Belangen. Im nächsten Gemengebuet soll ein entsprechender Aufruf gemacht werden. Rat André Hartmann
regt an auch die Gemeinde Rosport mit einzubeziehen da das Sozialamt gemeinsam betrieben wird. Auch
sollten die lokalen Vereine mit einbezogen werden. Hier ist vor allem die Versicherungsproblematik zu lösen.
Auch die schlechte Busanbindung der Flüchtlinge in Weilerbach sollte mit der Mobilitätszentrale
thematisiert werden.

Download Report