21/434

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/434
21. Wahlperiode
15.05.15
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 07.05.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Politisch motivierte Straftaten in Hamburg
Zuletzt in der Drs. 20/12298 vom 8. Juli 2014 berichtet der Senat über politisch motivierte Straftaten in Hamburg.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Zur Erfassung politisch motivierter Straftaten (PMK), den Auswertemöglichkeiten und
deren Grenzen siehe Drs. 19/4795 und 20/3215. Stichtag für die Erfassung der jährlichen registrierten Taten von Delikten der PMK ist der 31. Januar des Folgejahres. Die
im Folgenden angeführten Zahlen für 2015 (bis einschließlich April 2015) sind daher
vorläufig und unterliegen Änderungen.
Da die Zahl registrierter Taten stark von Menge und Verlauf bestimmter Ereignisse,
insbesondere Versammlungen, beeinflusst wird, sind Jahresvergleiche zur Ableitung
und Analyse von Entwicklungstendenzen im Phänomenbereich kaum geeignet.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1.
Wie viele politisch motivierte Straftaten von Linksextremisten hat das
Landeskriminalamt von 2014 bis zum 30. April 2015 registriert, die sich
gegen
a.
Leib und Leben,
b.
Sachgüter Privater,
c.
Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder des Bundes
richteten? Wie hat sich die Tendenz seit 2010 entwickelt?
PMK – Links
a) Leib oder Leben
b) Sachgüter
c) gegen Einrichtungen der
Sicherheitsbehörden/Polizei
PMK – Links „extremistisch“
a) Leib oder Leben
b) Sachgüter
c) gegen Einrichtungen der
Sicherheitsbehörden/Polizei
2010
2011
2012
2013
2014
01.01.30.04.2015
vorläufig
111
228
161
282
128
258
199
475
281
302
21
177
61
41
51
96
74
12
17
33
29
43
37
69
131
144
203
36
5
9
6
6
16
58
11
1
Drucksache 21/434
2.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wie viele politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten hat das
Landeskriminalamt von 2014 bis zum 30.04.2015 registriert, die sich
gegen
a.
Leib und Leben,
b.
Sachgüter Privater,
c.
Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder des Bundes
richteten? Wie hat sich die Tendenz seit 2010 entwickelt?
PMK - Rechts
a) Leib oder Leben
b) Sachgüter
c) gegen Einrichtungen der
Sicherheitsbehörden/Polizei
PMK – Rechts „extremistisch“
a) Leib oder Leben
b) Sachgüter
c) gegen Einrichtungen der
Sicherheitsbehörden/Polizei
3.
2011
2012
2013
2014
01.01.30.04.2015
vorläufig
21
13
22
9
36
18
27
18
17
16
2
5
0
0
0
0
0
0
19
12
19
9
33
15
27
16
15
10
0
3
0
0
0
0
0
0
Wie viele politisch motivierte Straftaten richteten sich von 2014 bis zum
30. April 2015 gegen Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere
des politischen Lebens im Sinne des § 188 Strafgesetzbuch?
Siehe Vorbemerkung.
2
2010

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