STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHESSTAATSMINISTERIUMDES INNERN 01095 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141. 50/9294 Präsidentendes SächsischenLandtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden ^ Dresden, *^ Dezember 2015 KleineAnfrage des Abgeordneten UweWurlitzer, AfD.Fraktion Drs. -Nr. : 6/3330 Thema: Politisch motivierte Straftaten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der SächsischenStaatsregierung beantworte ich die KleineAnfragewiefolgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch moti- vierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 20. November 2015 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Es wird auf Folgendes hingewiesen: Die Mitgliedschaft in einer Partei bzw. deren Unterstützung sowie dass eine bestimmte Partei und deren Einrich- tungen und Vermögensgegenstände von einer Straftat im Sinne derAnfrage betroffen ist, wird nicht zwingend erfasst. Insofern ist es nicht ausgeschlossen, dass weitere Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert wurden, in der nachfolgenden Beantwortung aber nicht enthalten'sind. Frage 1: Wie viele politisch motivierte und mutmaßlich politisch motivierte Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer politischer Parteien oder gegen Einrichtungen und Vermögensgegenstände politischer Parteien hat es in Sachsen seit dem 28. April 2013 gegeben? (Angaben bitte Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www. smi. sachsen. de Verkehrsanblndung: nach Straftaten, Parteien und Jahren aufschlüsseln) Zu erreichen mit den Strallenbahnli- Frage 2: Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-BuckStr. 2 oder 4 melden. Zu welchen Taten nach Frage 1 wurden bisher Täter bzw. Tatverdäch(ige ermittelt? Frage 3: Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige wurden bisher zu den Taten nach Frage 1 ermittelt? nien 3, 6, 7. 8, 13 STAATSMINISTCTIUM DES 1NNEKN Frage 4: Wie verteilen sich die ermittelten Täter bzw. Tatverdächtigen zahlenmäßig auf das politische Spektrum? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 1. Anzahl Straftaten nach Parteien: Betroffene Parteien 2013 2014 2015 Registrierte Straftaten AfD BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN CDU DIE LINKE DSU FDP 1 20 18 27 20 Freie Wähler NPD SPD 16 CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD 2. Straftaten nach Delikt und Anzahl: Delikt 2013 2014 2015 Registrierte Straftaten Sachbeschädigung Beleidigung Bedrohung ÜbleNachredegg. Pers. pol. Lebens Verleumdung Verunglimpfung des Bundespräsidenten Volksverhetzung Androhung Straftat Körperverletzung Diebstahl Verw. von Kennzeichen Nötigu ng äff. Aufforderung zu Straftaten Üble Nachrede HerbeiführenSprengstoffexplosion Brandstiftung Verletzung Briefgeheimnis FalscheVerdächtigung Hausfriedensbruch Seite 2 von 3 11 21 32 24 18 Freistaat SÄCtiSETSJ STAATSMINISTER1UM DES INNERN 3. Aufgeklärte Straftaten nach Delikt, Tatverdächtigen und Phänomenbereich: Delikt off. Aufforderung zu Straftaten Brandstiftung Sachbeschädigung Sachbeschädigung TV Phänomenbereich PMK rechts PMK links PMK rechts PMK links Falsche Verdacht. Hausfriedensbruch nicht zuzuordnen Bedrohung Beleidigung Bedrohung Verunglimpfung des Bundespräsidenten nicht zuzuordnen PMK rechts PMK links nicht zuzuordnen nicht zuzuordnen Beleidigung PMK rechts Verunglimpfung des Bundespräsidenten Beleidigung Körperverletzung ÜbleNachrede gg. Pers. pol. Lebens äff. Aufforderung zu Straftaten Bedrohung nicht zuzuordnen Bedrohung Beleidigung Beleidigung Volksv^jl'hetzung Beleidii lung Beleicfeung^ Belei4iguj<cj lit frfeu dlichen Grüßen Seite 3 von 3 PMK rechts PMK rechts nicht zuzuordnen PMK rechts PMK rechts PMK rechte nicht zuzuordnen nicht zuzuordnen PMK rechts nicht zuzuordnen PMK links PMK rechte Freistaat SACtiSBTN
© Copyright 2024 ExpyDoc
