Newsletter - DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt

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im Rat der Land
Ausgabe # 4/2015
Medienentwicklungsplan: Kosten bleiben bei Eltern hängen
Mit einem Medienentwicklungsplan will
die Stadt ihre Schulen fit machen für digitale Medien und das Internet. Es geht
darum, die Medienkompetenz der Schüler/innen zu fördern, indem Tablet-PCs,
digitale Tafeln und anderes digitales Lernmaterial im Unterricht eingesetzt werden.
Statt über Schüler/
innen zu fluchen, die
ständig auf ihr Smartphone starren, sollen
die neuen Medien clever im Unterricht eingesetzt werden. Dazu
will die Stadt in den
nächsten drei bis vier
Jahren ein Pilotprojekt
starten, an dem fünf
Schulen teilnehmen.
Der Linksfraktion dauert das mit Blick auf
Die Ausstattung mit digitalen Lernmaterialien in Schulen hat den
Retro-Bereich nie verlassen - dies wird sich so schnell auch nicht Hamburg und Bremen
zu lange. Dort sind laut einer Studie der
Deutschen Telekom digitale Lernmaterialien vielfach schon Standard. „So geht
wertvolle Zeit für die nachwachsenden
Generationen verloren“, kritisierte Gunda
Pollok-Jabbi, Schulpolitikerin der Linksfraktion, im Rat. „Viel Wind um nichts
bei digitaler Bildung in Hannover - und
das in einer Stadt, die mit der CeBIT
die weltweit größte Messe für Informationstechnik ausrichtet.“ Auch seien die
Anschaffungskosten vor allem für Eltern
mit schmalem Geldbeutel viel zu hoch,
betont Pollok-Jabbi. Sie fordert deshalb
eine sozial gerechte finanzielle Unterstützung dieser Familien. Die Linksfraktion
kritisiert außerdem, dass nur fünf von
insgesamt 123 hannoverschen Schulen
teilnehmen und die Grundschulen außen
vor bleiben sollen.
ändern
Stadt greift Sportvereinen in die Kasse
Für die Nutzung der städtischen Schulsporthallen sollen die hannoverschen
Sportvereine in Zukunft zwischen 50
und 60 Prozent höhere Nutzungsgebühren zahlen. Das beschloss die Mehrheit
von SPD und Grünen im Rat gegen die
Stimmen der LINKEN. Bisher werden pro
Stunde 3,06 Euro fällig. „Viele Vereine
müssen deshalb die Mitgliedsbeiträge
erhöhen und werden so Mitglieder verlieren“, kritisierte die sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Helga Nowak,
die Anhebung. Das sei nicht nur unsozial,
weil die Erhöhung vor allem Mitglieder
treffe, die mit jedem Cent rechnen müssen, sondern auch gesellschaftspolitisch
falsch. „Denn die Sportvereine erbringen
auch wichtige Integrationsleistungen für
Flüchtlinge und dürfen schon deshalb
nicht weiter belastet werden“, betonte
Nowak.
Impressum
Herausgeberin:
Fraktion DIE LINKE
im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Leinstr. 16, 30159 Hannover
Tel.: 0511 168 463-48
Fax: 0511 168 463-76
www.linksfraktion-hannover.de
Email: [email protected]
Redaktion:
Michael Fleischmann,
V.i.S.d.P.: Oliver Förste,
Satz: Markus Hintze
Vernichtung des öffentlichen Raums am Steintorplatz
Gegen die Stimmen der LINKEN hat
der Rat beschlossen, den Steintorplatz mit zwei sechsgeschossigen
Häusern komplett zuzubauen. Geplant sind vor allem Geschäfte und
Büroräume. Die Mehrheit von SPD
und Grünen setzte sich damit über
das Votum des Bezirksrats Mitte
hinweg, der sich zuvor gegen die
Bebauung ausgesprochen hatte.
„Wir sind gegen jegliche weitere Privatisierung des öffentlichen Raums
in unserer Stadt“, begründete Fraktionsvorsitzender Oliver Förste die
Ablehnung des Vorhabens durch die
Linksfraktion. Der Steintorplatz werde
für Veranstaltungen aller Art genutzt und
müsse auch deshalb erhalten bleiben.
„Unser Motto heißt ‚Recht auf Stadt
für Alle!‘. Das bedeutet zum einen er-
schwingliche Mieten, zum anderen eben
den Erhalt öffentlicher Freiräume und
Plätze“, so Förste weiter. Eine Handvoll
Wohnungen, mit denen Rot-Grün jetzt auf
einmal die Bürotürme am Steintorplatz
ergänzen wolle, würden die Wohnungsnot
in der Stadt nicht einmal ansatzweise beheben. Sie dienten vielmehr nur dazu, als
Feigenblatt die mehrheitlich gegen eine
Bebauung des Steintorplatzes eingestellten Bürgerinnen und Bürger umzustimmen. „Nachdem schon gegen unseren
Protest der Klagesmarkt zugebaut wird,
wäre es besonders wichtig gewesen, den
Steintorplatz als Frischluftschneise zu erhalten“, ergänzte Förste die Argumentation während der Ratssitzung. Er warf den
Grünen in diesem Zusammenhang vor,
sich bei der Stadtentwicklung im Lauf der
vergangenen Jahre in „Betongrüne“ verwandelt zu haben.
Initiative für bezahlbare Mieten
Um den angespannten Wohnungsmarkt
zu entlasten, fordert die Fraktion verbindliche Sozialquoten für alle Wohnungsbauvorhaben in Hannover. Mindestens 25
Prozent der neu errichteten Wohnungen,
so auch in der kommenden „Wasserstadt“
auf dem ehemaligen Contigelände in Limmer, sollen als Sozialwohnungen errichtet
werden. Die Miete darf dann nicht mehr
als 5,40 Euro pro Quadratmeter betragen. Damit das auch klappt, soll die Stadt
beim Verkauf von Grundstücken einen
entsprechenden Passus in die jeweiligen
Vertragswerke aufnehmen.
Mit drei weiteren Ratsanträgen will die
Linksfraktion der Wohnungsnot in der
Landeshauptstadt zu Leibe zu rücken.
Vor allem Menschen mit wenig Geld, aber
auch Flüchtlinge, haben große Probleme,
eine bezahlbare Bleibe zu finden. Nicht
wenige werden durch steigende Mieten,
Luxussanierung oder den Verkauf ihrer
Häuser aus ihrem angestammten Wohnumfeld verdrängt.
Mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauten
Energetische Standards auf gesetzliches Niveau senken
Bisher müssen sich Bauträger beim Kauf
städtischer Grundstücke verpflichten,
beim Bau der Wohnungen besonders
hohe Anforderungen bei Wärmedämmung und Energieverbrauch einzuhalten.
In Hannover sind diese Anforderungen
wesentlich höher, als der Bundesgesetzgeber vorschreibt. Damit erhöhen sich
die Baukosten und damit auch auch die
Miete. Die Linksfraktion will diese Sonderregelung der Stadt streichen, sodass
die Bauunternehmen wieder günstiger
bauen können. „Die hohen Anforderungen der Landeshauptstadt an die energetischen Standards von Wohngebäuden
haben dazu geführt, dass der Bau von
Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten für fast alle Bauträger nicht mehr zu
finanzieren ist“, kritisiert LINKEN-Fraktionsvorsitzender Oliver Förste. „Das muss
dringend geändert werden!“
Wohnungsbaugenossenschaften
vorzugen
be-
Schließlich fordert die Linksfraktion,
Wohnungsgenossenschaften beim Verkauf von Baugrundstücken, zu bevorzugen, wenn diese sich verpflichten,
mindestens 25 Prozent der Wohnungen
zu sozialverträglichen Mieten anzubieten.“Die Genossenschaften dürfen keine
Profite machen und liegen deshalb mit
ihrer Miethöhe meist unter denen privater Vermieter,“ betont Oliver Förste. „Bei
der aktuellen Baupolitik von Rot-Grün unter dem Baudezernenten Uwe Bodemann
kommen sie jedoch kaum noch zum Zuge.

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