2447 B - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Gesundheit
und Soziales/
LKF – AG Wohnen -
An den
Vorsitzenden des Hauptausschusses
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
über
Senatskanzlei - G Sen -
Berlin, den 5. Januar 2016
9(0)28-1943
Email: [email protected]
2447 B
Thema: Untervermietung von berlinovo Apartments an das Landesamt für
Gesundheit und Soziales durch die Firma BerlinLux GmbH
Rote Nummer: 2447 A
Vorgang: 96. Sitzung des Hauptausschusses vom 27.11.2015
der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
Der Senat
wird gebeten, dem Hauptausschuss zum Ende Januar 2016 die Umstände der
Untervermietung von berlinovo Apartments an das LAGeSo durch die Firma BerlinLux GmbH
schriftlich zu erläutern. Welche Überlegungen gab es seitens des LAGeSo, das Angebot der
berlinovo zum Verbleib der Flüchtlinge nach der fristlosen Kündigung der Mietverträge nicht
anzunehmen und war es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal möglich, auf dieses
Angebot zurückzukommen? An wen wurden die betroffenen Apartments vermietet?
Es wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Hierzu wird berichtet:
Die zur Rede stehenden möblierten Apartments wurden von einer Firma Freshmilk NetTV
GmbH angemietet, Angabe gemäß zur Unterbringung einer Filmcrew. Weitere
Nachforschungen ergaben, dass auch die Firma Freshmilk Immobilien und Dienstleistungen
GmbH & Co. KG Apartments angemietet hatte. Die Abrechnungen der von der Firma
Freshmilk angemieteten Apartments gegenüber dem LAGeSo erfolgte über die Firma
BerlinLux GmbH. Die Firma Freshmilk hatte die Apartments unzulässigerweise an einen
Dritten (BerlinLux GmbH) untervermietet. Die Mietverträge wurden entsprechend gekündigt.
Die berlinovo bot dem Vermieter Freshmilk an, den Verbleib der Flüchtlinge in den
Apartments zu dulden und eine Übernahme durch das LAGeSo/Sozialträger zu organisieren.
Dazu sollte eine Objektbegehung stattfinden, um den Zustand der Apartments sowie die
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Höhe der Personenbelegung zu ermitteln sowie die namentliche Benennung der Bewohner,
um eine Kostenübernahme mit dem LAGeSo abzustimmen.
Dies erfolgte von Seiten der Firma Freshmilk nicht, sie kündigte wiederum selbst die
angemieteten Apartments. Die Apartments wurden entsprechend geräumt und in
unbewohntem Zustand an die berlinovo übergeben. Nach Rückgabe wurden die Apartments
wieder in das normale Vermietungsgeschäft der berlinovo Apartment GmbH übernommen
und sind inzwischen – überwiegend an Bau- und Montagekräfte – vermietet.
Insofern war das LAGeSo an diesem Vorgang nicht weiter beteiligt und hatte keine
Gelegenheit, hier steuernd einzugreifen.
Davon unabhängig ist es das Bestreben meiner Verwaltung, auch die Bestände der
berlinovo, insbesondere die gewerblich vermieteten Apartments in einem angemessenen
Rahmen und im gegenseitigen Einvernehmen für die Unterbringung von Flüchtlingen in
Anspruch zu nehmen.
Mario C z a j a
Senator für Gesundheit
und Soziales
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