Die CSU Waldershof und der Wählerbund Raum Waldershof stellen

An alle Haushalte
Die CSU Waldershof und der Wählerbund Raum Waldershof stellen klar!
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Stadtratsfraktion und Vorstandschaft der CSU Waldershof und des Wählerbundes Raum
Waldershof hatten ursprünglich beschlossen keinerlei Äußerungen mehr in der Öffentlichkeit im Hinblick auf das Strafverfahren und die Umstände zum bedauerlichen Tod von Uwe
Sonnemann abzugeben, obwohl gegenüber uns massive Beschuldigungen im Netz (Facebook
und dergleichen), hinter vorgehaltener Hand und in anonymen Briefen erhoben wurden, die
nachweislich allesamt jeglicher Grundlage entbehren.
Mit der Postwurfsendung am 16. Mai 2015 von Herrn Raimund Rauch, Auf der Hofstatt 15,
95679 Waldershof, wurde nun aber eine Grenze überschritten, wo wir nicht mehr schweigen
dürfen. Das sind wir Mario Rabenbauer schuldig. Das fordern aber auch viele Mitglieder der
CSU, die sich nicht pauschal beschuldigen lassen wollen. Das sind wir aber auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die sich ein objektives Bild der Situation machen wollen.
Was haben Mario Rabenbauer und die anderen Besucher der Gerichtsverhandlung gegen
Uwe Sonnemann am 8. April 2015 getan? Sie haben eine öffentliche Gerichtsverhandlung
besucht und sich dort so verhalten, wie man sich bei Gericht verhält. Das bestätigt auch die
Vorsitzende Richterin Kayser in ihrem Schreiben vom 5. Mai 2015. Für alle, die es nicht
wissen: Unser Rechtssystem sieht vor, dass Gerichtsverhandlungen in aller Regel öffentlich
sind, nicht zuletzt auch, um rechtsstaatliche Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen und den Verdacht von Mauscheleien erst gar nicht aufkommen zu lassen. Im Übrigen
berichtet die Presse fast täglich über Gerichtsverhandlungen jeglicher Art.
Aktuell wird die ganze Situation nur aus der Perspektive des tragischen Todes von Uwe Sonnemann gesehen – diese Perspektive gab es am 8. April 2015 noch nicht!
Alle Personen, die sich über angebliches Fehlverhalten von CSU-Vertretern echauffieren,
legen ihren Fokus auf den 8. April 2015 im Lichte des Todes von Uwe Sonnemann mit Unterstellungen und Aussagen, die durch nichts zu beweisen sind, im Gegenteil, sich jetzt als Lügen
und infame Unterstellungen herausstellen.
Welches Rechtsverständnis haben solche Personen eigentlich, wenn sie Personen denunzieren, die nichts anderes getan haben, als ein Bürgerrecht wahrzunehmen? Rechtsstaatliche
Verfahren werden damit in Frage gestellt.
Warum melden sich jetzt nach der Postwurfsendung von Herrn Rauch nicht diejenigen, die
nicht müde wurden zu verkünden, dass eine Hetzjagd gegen Uwe Sonnemann von Seiten
bestimmter Leute bzw. der CSU von statten ging und verbreiteten, dass es während der Verhandlung gegen Herrn Sonnemann Zwischenrufe, La-Ola-Wellen, Beifall und vieles andere
gab? Warum verkünden sie jetzt nicht mit der gleichen Vehemenz, dass es im Gerichtssaal
ruhig war, dass nichts vorgefallen ist? Warum sagen sie nicht, dass gerade Aktionen wie die
des Herrn Rauch in Wirklichkeit eine Hetzjagd sind? Woher nimmt man das Wissen über die
angeblichen Verfehlungen?
Es war niemand außer den CSU-Vertretern aus Waldershof dabei. Hätten die beiden anwesenden
Presseleute nicht etwas über ungebührliches Verhalten im Sitzungssaal oder Ordnungsrufe der
Richterin geschrieben, wenn dem so gewesen wäre?
Die CSU hat keine Hetzjagd veranstaltet, vielmehr hat sie sich über viele Monate bedeckt gehalten.
Bereits im Dezember 2013 (also vier Monate vor der Kommunalwahl) gab es Informationen über
Ermittlungen gegen Uwe Sonnemann. Wir haben intern entschieden, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, weil jemand solange als unschuldig zu gelten hat, solange er nicht rechtskräftig
verurteilt ist. Wir wollten keinen schmutzigen Wahlkampf und den gab es auch nicht, was alle drei
Bürgermeister-Kandidaten bei der Podiumsdiskussion auch so bestätigt haben.
Die Zuhörer der Verhandlung gegen Uwe Sonnemann am 8. April 2015 hatten nur einen Beweggrund.
Sie wollten aus erster Hand erfahren, was an all den Gerüchten, die es seit ca. eineinhalb Jahren gab,
wahr ist und was nicht.
Wir haben bereits am 22. April 2015 ein Schreiben an alle SPD-Fraktionsmitglieder, den stellvertretenden SPD-Ortsvorsitzenden und die Familie Sonnemann versandt. Darin enthalten war eine
Klarstellung bezüglich der Vorwürfe gegenüber uns. Auch brachten wir zum Ausdruck, dass wir es
respektieren, wenn, wie von Gerhard Greger mitgeteilt wurde, die Teilnahme von CSU-Vertretern bei
der Trauerfeier nicht erwünscht war. Weiter boten wir ein gemeinsames Gespräch an, um die weitere
Zusammenarbeit im Stadtrat in den nächsten fünf Jahren dieser Amtszeit zum Wohle unserer Stadt
Waldershof auf eine gute Basis bringen können.
Waldershof, 20. Mai 2015
Die Mitglieder der Fraktion von CSU und Wählerbund Raum Waldershof
im Waldershofer Stadtrat
Die Mitglieder der Vorstandschaft der CSU Waldershof und des
Wählerbundes Raum Waldershof
V.i.S.d.P.: CSU-Ortsverband Waldershof, Ortsvorsitzender Mario Rabenbauer, Böttcherstraße 30, 95679 Waldershof

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