Protokoll-2015-11-19

EINWOHNERRAT THAYNGEN
Protokoll
Sitzung 5/2015
des Einwohnerrates vom 19. November 2015, 19 Uhr, im Saal Restaurant Gemeindehaus
Vorsitz: Kurt Bührer
Protokoll: Andreas Wüthrich
Präsenz:
Vom Gemeinderat sind anwesend:
Philippe Brühlmann, Gemeindepräsident
Adrian Ehrat, Vizegemeindepräsident
Alex Muhl
Rainer Stamm
Walter Scheiwiller
Vom Einwohnerrat sind anwesend:
Doris Brügel
Andres Bührer
Heinrich Bührer
Kurt Bührer
Karin Germann
Werner Hakios
Maria Härvelid
Ueli Kleck
Marco Passafaro
Renato Sala
Kurt Stihl
Daniel Wanner
Jörg Winzeler
Urs Winzeler
Paul Zuber
Traktanden
1. Protokoll der Einwohnerratssitzung 04/2015 vom 27. August 2015
2. Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan 2015 - 2019
3. Behandlung und Verabschiedung der Voranschläge 2016; Abnahme des Stellenplanes
4. Begründung der Interpellation „Geleitete Schule in Thayngen“, Paul Zuber, SP
5. Infos aus dem Gemeinderat
6. Verschiedenes
Gemäss Kurt Bührer hat sich der Herbst von einer sehr warmen Seite gezeigt, manch einer
hat in letzter Zeit sogar geschwitzt und hofft, dass es nicht unbedingt ein Vorbote für den
heutigen Abend ist. Politisch ist der November aber auch in Thayngen ein heisser Monat.
Nebst der der Jagdsaison im Wald wird auch beim Bund, in den Kantonen, bis hin zu den
1
Gemeinden nach Sparmöglichkeiten gesucht und gejagt. Alle wissen, wie und wo man sparen
kann, alle haben super Vorschläge, aber nicht wenn es einem selbst betrifft. Kurt Bührer hat
absolutes Verständnis dafür; schlussendlich vertritt jeder Politiker seine Gesinnesrichtung, so
schaut man auf die Interessen von Verbänden, Vereinen und Gruppierungen. Auch im
Einwohnerrat besteht daher eine entsprechende Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.
Der Gemeinderat hatte daher mit der Aufbereitung des Budgets eine sehr grosse Arbeit zu
leisten. Der Vorsitzende lobt diese Bemühungen, insbesondere auch die Zusammenarbeit mit
der GPK, sowie den Informationsanlass betr. Voranschlags. Leider ist die Zeit nun da,
gewisse Sachen einzusparen, dennoch ist das Angebot der Gemeinde immer noch sehr gut.
Kurt Bührer hofft, dass nun mehrheitsfähige und verträgliche Lösungen für alle gefunden
wird. Er erwähnt, dass bei einem erneuten Referendum betreffend Budget oder Steuerfuss
schlussendlich noch mehr eingespart werden müsste. Natürlich könne und dürfe jeder dieses
demokratische Werkzeug benützen, ob es aber der richtige Weg sei, glaubt der Vorsitzende
aber nicht. Man komme so schlussendlich nicht weiter und vergleicht die Situation mit einem
Hamster im Drehrad.
Betreffend der Zementi Süd sind die Würfel am Abstimmungswochenende gefallen und das
Volk hat knapp entschieden. Kurt Bührer hofft, dass es der richtige Weg ist und für alle eine
verträgliche Lösung gefunden wird. Nach der Abstimmung sind im Facebook gewisse
Kommentare aufgetaucht, darin ist zu lesen, dass die Gemeinde nun die in der Abstimmung
erwähnten Fr. 700‘000.- im Voranschlag 2016 wieder einsetzten könne und dadurch der
Steuerfuss nicht erhöht werden müsse. Er fragt sich persönlich, ob alle die
Abstimmungsvorlage richtig verstanden haben.
Kurt Bührer fordert den Rat auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und nun einen bei
einem Marschhalt gemeinsam den Voranschlag durchzugehen und konsensfähige Lösungen
zu finden.
Zum Schluss zitiert Kurt Bührer noch einen Spruch von ehemaligem Bundesrat Ritschard:
„Auf 100 Besserwisser gibt es nur einen Bessermacher. Jeder weiss, wie man es machen soll,
aber selber machen tun es wenige.“
1. Protokoll der Einwohnerratssitzung 04/2015 vom 27. August 2015
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Kenntnisnahme Finanz- und Aufgabenplan 2015 - 2019
Rainer Stamm ist froh, dass viele Zuschauer dabei sind, da es an so einem Abend wichtig ist,
dass viele teilenehmen. In der aktuellen Planprognose werden die finanzpolitischen Ziele
teilweise verfehlt. Für das Jahr 2015 wurde das Budget aktualisiert und um Fr. 1.6 Mio.
(Rückgang juristisches Steuersubstrat) nach unten korrigiert. Der Rechnungsausgleich wird
damit um ca. Fr. 2 Mio. verpasst. 2016 und 2017 weisen ein negatives Rechnungsergebnis
aus. Diese Prognosen basieren auf einem Steuerfuss von 92 %. Ab 2018 wird ein
Rechnungsausgleich nur erreicht, wenn man im Alterswohnheim kostendeckende Taxen
erhebt.
In der Folge präsentiert Rainer Stamm ein Diagramm mit dem Rechnungsausgleich und dem
Steuerhaushalt. 2015 resultiert ein negativer Cashflow und in den Jahren 2016 und 2017 ist er
leicht positiv.
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Der Gebührenhaushalt Wasser soll mit einer Gebührenerhöhung ausgeglichen werden. Ab
2016 werden Fr. 1.50 (bisher Fr. 0.80) pro m3 verrechnet. Mit den vorgesehenen Investitionen
befindet man sich leicht im negativen Bereich. Beim Abwasser findet eine Senkung von Fr.
1.50 auf Fr. 1.20 statt, obwohl zusätzliche Kosten vom Bund kamen. Die negativen
Rechnungsabschlüsse werden in Kauf genommen, da der Erneuerungsfonds 2014 bei Fr. 1.4
Mio. liegt.
Beim Kehrichtgebührenhaushalt ist das Verursacherprinzip noch nicht ganz umgesetzt. Es soll
eine Kostendeckung von 90 % angestrebt werden.
Bei der Verschuldung ist zu berücksichtigen, dass im Finanzplan neben dem Alterswohnheim
noch weitere Investitionen geplant sind, vor allem die Schulhauserweiterung von ca. Fr. 10
Mio. welche aber noch intensiv von der Schulraumkommission auf ihre Notwendigkeit
geprüft wird. Der Gemeinderat hofft, dass die Erweiterung in dieser Form nicht nötig sein
wird.
Bei den finanzpolitischen Zielsetzungen ist die maximale Verschuldung von Fr. 25 Mio.
deutlich überschritten, aber diese Zielsetzung wurde vor der Sanierung des Alterswohnheims
festgelegt. Bis ins Jahr 2019 steigen die Schulden auf Fr. 44 Mio.
Trotz Erhöhung des Steuerfusses liegt dieser noch unter dem kantonalen Niveau.
Rainer Stamm präsentiert nun folgendes Aufgabenprogramm bis 2019:
-
Um- und Neubau Alterswohnheim
Sanierung Heizung Reiatschulhaus
Schulhauserweiterung
Erneuerung Informatik Schule
Strassensanierungen
GWP
Reservoir Chapf
GEP
Sanierung Drainage Reiat
Badisanierung
Verschiedene Ausgaben konnten noch nicht genau beziffert werden. Diese sind im Programm
2019 plus, so die Sanierung und der Ausbau der Gebäude im Finanzvermögen.
Paul Zuber hat festgestellt, dass der Aufgabenplan nicht mitgeliefert wurde.
Rainer Stamm wird ihn nachreichen.
3. Behandlung und Verabschiedung der Voranschläge 2016; Abnahme des Stellenplanes
Grundlage ist das Überweisungsschreiben des Gemeinderats vom 30. Oktober 2015 samt
Beilagen.
Rainer Stamm präsentiert die laufende Rechnung und eine leichte Zusammenfassung der
Investitionen.
3
Als Grundlage für das Budget 2016 wurde von einer leicht steigenden Einwohnerzahl
ausgegangen, der Steuerfuss wurde mit 92 % angenommen und diverse Gebühren leicht
angepasst.
Der Umbau und die Sanierung des Alterswohnheims bedeuten einen deutlichen
Mehraufwand. Bei Investitionen von Fr. 12 Mio. betragen alleine die zusätzlichen
Abschreibungen Fr. 480‘000.--.
Es ist ein dramatischer Rückgang auf der Ertragsseite beim Steuerertrag der juristischen
Personen eingetreten. Die verbleibenden Fr. 1.6 Mio. (92 %) bedeuten eine Halbierung des
Budgetbetrages des Vorjahres.
Im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt ist ein Rückgang von über Fr. 2 Mio. zu
verzeichnen. Eine erfreuliche Steigerung kann beim Ertrag bei den natürlichen Personen
festgestellt werden. Der Aufwand liegt mit Fr. 2‘999‘500.-- über Voranschlag 2015. Der Start
in die erste Lesung begann mit einem Minus von Fr. 4.1. Mio.
Sodann präsentiert Rainer Stamm einen Steuervergleich der natürlichen und juristischen
Personen.
Der Gemeinderat hat sich auf folgende Kernaussagen geeinigt:
-
Alle Ausgaben auf das wirklich Nötigste beschränken
Für den Gemeindebetreib nicht zwingend nötige Angebote reduzieren
Personalkosten überprüfen
Anhebung des Steuerfusses unumgänglich
Das Defizit aus dem Betreib des Alterswohnheims muss nicht durch andere Verluste
kompensiert werden
Das Ziel besteht in einem ausgeglichenen Voranschlag ohne das Alterswohnheim
Der Aufwand beträgt Fr. 34 Mio., die Erträge Fr. 32.85 Mio. und der Aufwandüberschuss Fr.
1,2 Mio.
Der Personalaufwand ist gegenüber dem Voranschlag 2015 um Fr. 0.25 Mio. gesunken. Es
findet eine Pensenreduktion beim Clubhaus Sportplatz, der Steuerverwaltung, der Badi, der
Gemeindebibliothek, den Freizeitkursen, beim neuen Gemeindeschreiber und –stellvertreter
und dem neuen Schulleiter statt.
In der Folge bringt Rainer Stamm einzelne Bemerkungen zur Halbierung der Kosten des
Henkermöhlis und der Streichung des Kantonsbeitrags an die Besoldung des
Gemeindepräsidenten an. Die Informationsplattform hat sich bewährt und bleibt im
Voranschlag. Es werden nur Pflichtleistungen an Rentenbezüger bezahlt.
Das Pensum des Materialverantwortlichen der Feuerwehr beträgt 50 %. Die
Nettoaufwendungen bei der öffentlichen Sicherheit werden um beinahe Fr. 50‘000.-reduziert. Die Tagesschule wird erfreulich stark gebucht. Auch dank des neuen Kindergartens
gibt es höhere Schülerzahlen. Der Einwohnerrat hat die Tagesschule von einem Pilotprojet in
eine definitive Einrichtung überführt. Die Zuschüsse von Bund und Kanton fallen weg.
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Das Globalbudget der Bildung liegt unter dem Voranschlag des letzten Jahres. Die
Nettoaufwendungen bei der Bildung steigen um Fr. 98‘000.--. Die Besoldungen der
Gemeindebibliothek werden um 50 % gekürzt, was folglich zu einem Leistungsabbau führt.
Beim Schwimmbad soll das Konzept angepasst werden und es gibt nur noch einen
vollamtlichen Bademeister. Die Eintrittspreise werden angepasst. Bei den Sportplätzen mit
dem Haus werden die Besitzverhältnisse und Zuständigkeiten mit dem FC Thayngen
verhandelt. Die Gemeinde wird die Kosten für den Unterhalt und Betrieb weiterhin tragen.
Die Reinigung und einen Teil des Unterhalts übernimmt ab 2015 der FC Thayngen.
Auf die Durchführung der Freizeitkurse wird verzichtet und der Beitrag an die
Schwimmbadgenossenschaft unterer Reiat gestrichen. Die Nettoaufwendungen bei Kultur und
Freizeit werden über Fr. 140‘000.--- gekürzt. Bei der Pflege ist ein Umstieg auf Smartphones
nötig. Die Krankenkassenprämienbeiträge an den Kanton fallen etwas tiefer als im Vorjahr
aus.
Der Umbau des Alterswohnheims bedingt Mehrausgaben bei der Pflege und der Miete des
Pflegezentrums. Die Abschreibungen und der Zinsaufwand betragen über Fr. 605‘000.-- mehr
als im Voranschlag 2015. Der Defizitbetrag liegt bei Fr. 1.1 Mio. Es gibt keine
Taxerhöhungen in der Bauphase.
Der Gemeinderat hat ein Gesuch an den Regierungsrat gestellt, dass erst ab der Fertigstellung
die Investitionen abgeschrieben werden müssen, welchem der Regierungsrat zustimmte. Dies
bedeutet für das Jahr 2016 über Fr. 720‘000.-- weniger Abschreibungen.
Die Nettoaufwendungen bei der Sozialen Wohlfahrt steigen basierend auf den Zahlen vor
dem Entscheid des Regierungsrates über Fr. 800‘000.--.
Der Unterhalt der Strassen wurde gekürzt und die Parkplatzgebühren beim Bahnhof leicht
angehoben. Die Buslinie 26 wird zusätzlich mit Fr. 10‘000.-- unterstützt und für die
Nachttaxis und Schülertransporte sind Fr. 15'000.-- vorgesehen.
Bei der Wasserversorgung sind Fr. 280‘000.-- Mehreinnahmen vorgesehen, welche in den
Fonds gelegt werden sollen.
Bei der Kanalisation resultieren Mindereinnahmen von Fr. 120‘000.-- und es sollen aus dem
Erneuerungsfonds Fr. 163‘900.-- entnommen werden. Der Nettoaufwand bei Umwelt und
Raumplanung wird reduziert.
Bei den Steuern der natürlichen Personen ist ein Anstieg von Fr. 1.3 Mio. und bei den
juristischen Personen ein Minus von Fr. 1.6 Mio. vorgesehen. Das Verhältnis der natürlichen
zu den juristischen Personen steigt auf 86 %. Die Hundesteuer wird erhöht. Die Zahlungen an
den Finanzausgleich werden leicht tiefer mit nicht ganz Fr. 400‘000.-- budgetiert. Der
Ressourcenausgleich unterer Reiat sinkt weiter. Beim Finanzausgleich wurde ein Antrag auf
Befreiung für die Jahre 2015 und 2016 an den Regierungsrat gestellt, aber von Regierungsrat
abgelehnt.
Bei der Investitionsrechnung betragen die Aufwendungen Fr. 17.2 Mio., die Erträge Fr. 2.2
Mio., die Nettoausgaben über Fr. 15 Mio., die Abschreibungen Fr. 2.5 Mio. und der
Aufwandüberschuss Fr. 1.2 Mio., was einen Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 13.75 Mio.
ergibt.
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Ursula Frischknecht wird das Rederecht erteilt.
Eintreten
Ueli Kleck spricht für die GPK. Es wird seit Längerem von einem Worst-case-Szenario mit
der Schliessung eines grossen Industrieunternehmens in Thayngen gesprochen. Die weniger
schlimmen Szenarien sahen immer einen Rückgang von Steuern vor. Die Strategie besteht
darin, attraktiv für Zuzüger zu sein. Das jetzt ein Teil-Worst-case Szenario eintrifft, ist sehr
unerfreulich, zumal es uns in einem Moment mit sehr vielen Investitionen mit dem
Alterswohnheim betrifft. Dem Gemeinderat gebührt ein Lob, wie er die Aufgabe gemeistert
und auch Sparmassenahmen getroffen hat, die einschneidend sind. Das Budget ist auch aus
Sicht der GPK sehr gut bis auf zwei Sachen, nämlich die Abschreibungen beim
Alterswohnheim und den kantonalen Finanzausgleich. Der Teilerfolg mit den
Abschreibungen ist sehr erfreulich. In der GPK gab es keine grossen Diskussionen über die
Sparmassnahmen und die Steuererhöhung. Sie wurden einhellig angenommen und die GPK
beantragt daher die Genehmigung des Budgets und der Steuerfusserhöhung.
Paul Zuber spricht im Namen der SP-Fraktion. Mit einem Blick zurück kann dem Budget
2015 entnommen werden, dass die wirtschaftlichen Vorzeichen für die Gemeinde Thayngen
im Jahr 2015 optimistisch sind. Aufgrund der Aussichten für die Schweizer Wirtschaft ist
anzunehmen, dass dieser Aufwärtstrend für den Kanton Schaffhausen und damit auch für
Thayngen eine wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringt. Angesichts der positiven
Rechnungsabschlüsse 2011 bis 2013 ist es nicht gerade einfach, ein eher bescheidenes Budget
zu präsentieren.
Der Pressekommentar zum Budget 2015 lautete: Die Gemeinde stehe nicht so gut da; in
Thayngen ist es immer noch schön, aber es wird etwas frostiger; die wirtschaftlichen
Vorzeichen für 2015 seien dennoch optimistisch.
Als SP-Fraktion konnten wir diese Aussagen im Kommentar zum Budget 2015 und in der
Presse nicht ganz nachvollziehen. Waren die Vorzeichen für 2015 zu optimistisch und ist der
erhoffte Aufwärtstrend nicht eingetreten oder ist es jetzt frostiger in Thayngen geworden?
Wir erlauben uns, zu sagen: Von einer möglichen Streichung von lieb gewonnenen
Einrichtungen wie der Badi oder der Bibliothek zu schreiben, eine Steuererhöhung
vorzuschlagen oder die Umbaukosten des Alterswohnheims zu bejammern ohne einen
konkreten Vorschlag zu machen, finden wir mutlos.
Paul Zuber bringt folgende Bemerkungen zum Voranschlag 2016 an:
-
-
Trotz der bereits ergriffenen oder der noch geplanten Sparmassnahmen bleibt der
Finanzhaushalt angespannt.
Zum wiederholten Male wurde angeregt, die Abschreibungen im Alterswohnheim und
die damit verbundene Verzinsung erst nach Abschluss der Umbautätigkeit in die
Rechnung des Alterswohnheims aufzunehmen. Die damit verbundene Entlastung der
laufenden Rechnung ist nicht unerheblich. Um Klarheit zu erhalten, gibt es ja den
Finanz- und Ausgabenplan.
Als SP-Fraktion stehen wir grundsätzlich hinter den Bemühungen des Gemeinderats.
Bei der Auslegung, was wünschenswert oder wichtig ist, sind wir nicht bei allen
Positionen gleicher Meinung.
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Die SP-Fraktion dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und ist für Eintreten sowie
für Abnahme des Budgets und des Steuerfusses.
Maria Härvelid spricht im Namen der ÖBS/GLP-Fraktion. Vor uns liegt ein Budget, das
einfach weh tut. Einsparungen gehen in gewissen Bereichen ans Lebendige und es ist eine
Steuererhöhung unumgänglich, wie es der Finanzplan seit einigen Jahren aufzeigt. Ihr
letztjähriger Antrag wurde belächelt und jedenfalls nicht mehrheitsfähig angeschaut. Sie ist
gespannt, was bei uns und im Volk mehrheitsfähig ist, wenn es darum geht, weniger
Leistungen zu höheren Kosten zu verkaufen. Das Prinzip, welches hinter der Budgeterstellung
steht, unterstützt die Fraktion vollumfänglich. Die Fraktion wird sich mit Vorschlägen und
Anträgen zur Bibliothek einsetzen und stark machen. Diese unterstützt die Sprachkompetenz
für Junge. Die ÖBS/GLP-Fraktion ist für Eintreten.
Daniel Wanner spricht im Namen der FDP-Fraktion. Mit dem vorliegenden Budget ist eine
ziemlich schwere Kost zu verarbeiten. Der Einbruch bei den Steuern der juristischen Personen
und die Mehrausgaben treffen uns hart. Es kann aber entnommen werden, dass der
Gemeinderat sehr viel unternommen hat, um zu sparen. Die FDP-Fraktion hofft, dass die
heutige Budgetsitzung nicht zu einem Wunschkonzert wird, sondern den Sparbemühungen
des Gemeinderats Rechnung getragen wird. Es ist Zeit, dass die richtigen Korrekturen
vorgenommen werden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und steht hinter dem Budget.
Jörg Winzeler spricht im Namen der SVP-Fraktion. Wir sind auf dem Boden der Realität
gelandet und die Steuern bei den juristischen Personen sind weggebrochen. Der Gemeinderat
hat seine Arbeit gut gemacht. Es ist ein guter Weg zwischen einem verträglichen Abbau der
Leistungen und dem Verlangen von Vereinen und der Steuererhöhung gefunden worden. Das
Defizit schmerzt und ist nicht auf lange Zeit tragbar. Trotz dem Steuerwettbewerb hat es die
Schweiz immerhin fertig gebracht, etwas umzuverteilen, wenn es gut geht, was dort, wo die
Lizenzen versteuert werden, nicht überall zutrifft. Die Einschnitte sind an vielen Orten
schmerzhaft, aber die Leistungen liegen immer noch auf einem hohen Niveau. Die Einschnitte
finden eher mit einem Skalpell als mit dem Schwert statt. Der Gemeinderat hat zwar die
Pensen zusammengestrichen, aber die Löhne blieben unangetastet. Ein neues
Besoldungsreglement wurde verabschiedet und in gewissen Stufen gibt es stolze Löhne. Die
SVP-Fraktion erwartet Budgetdisziplin und ist für Eintreten.
Abstimmung
Es wird einstimmig Eintreten beschlossen.
Das Budget wird nun seitenweise, beginnend bei der laufenden Rechnung, durchgegangen.
Konto 022.301.00 „Besoldungen“
Paul Zuber fragt sich, ob die neue Stellvertreterstelle vom Gemeindeschreiber auch
berücksichtigt wurde. Es kann wohl nicht genau beziffert werden, wieviel es ausmacht.
Nach der Auffassung von Marco Passafaro handelt es sich bei den Besoldungen um kein
ausserordentliches Budget, sondern es wird immer ähnlich aussehen. Das Defizit ist eine
Folge der Reduktion der Unternehmenssteuer. Das Gewerbe und die Industrie haben das
ausgenützt, was ihnen offeriert wurde. Im jetzigen Budget gibt es keine
Besoldungserhöhungen. Wie sieht es in Zukunft aus? Die Verwaltung arbeitet sehr gut und
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die Mitarbeiter hatten schon seit Jahren keine Lohnerhöhung oder nur eine sehr kleine.
Ermöglichen gewisse Mutationsgewinne, den guten Gemeindeangestellten einen
Stufenanstieg zu gewähren? Diese sollen der Gemeinde erhalten bleiben.
Gemäss Rainer Stamm wird ein Teil der Mutationsgewinne für Übergansrenten verwendet
Nach welchem Raster soll der restliche Gewinn aufgeteilt werden? Am Schluss bleiben
wenige Franken und viel Ärger bei der Verteilung. Eine individuelle Erhöhung von 0.5 bis 1
% muss anhand der Qualifikationen heruntergerechnet werden, aber woher soll das Geld
genommen werden? Muss jemand entlassen werden? Die Verteilung der Lohnerhöhung
erfolgt anhand einer Matrix und bringt den Einzelnen nur wenige Franken, ergibt aber eine
grosse Rechnerei. Das Alter, der Dienstgrad und die Qualifikation spielen eine Rolle.
Laut Philippe Brühlmann braucht es diese Mutationsgewinne für Frühpensionierungen. Sie
sind nicht vorgesehen, um die Mitarbeiter zu belohnen. Zielvereinbarungen und
Leistungsbeurteilungen sind Sache des Gemeinderats. Wenn Marco Passafaro eine
Lohnerhöhung will, muss er einen Antrag stellen.
Nach der Feststellung von Marco Passafaro gibt es dieses Jahr keine Lohnerhöhung. Wird es
auch in den nächsten Jahren so sein?
Gemäss Philippe Brühlmann trifft es zu. Es gibt keine grosse Teuerung und die Gemeinde
hat kein Geld dafür.
Nach der Aussage von Rainer Stamm kann es jetzt noch nicht gesagt werden. Jetzt bestand
das Hautproblem darin, dass man keine Mitarbeiter durch Reduktionen bestrafen muss.
Laut Ueli Kleck ist nicht die Unternehmenssteuerreform 2 an den Ausfällen schuld. Es kam
zu Lizenzverkäufen, da die Schweiz nicht mehr wettbewerbsfähig ist mit der
Unternehmenssteuer. Die Unternehmenssteuerreform 3 soll diesen Mangel kompensieren,
damit man wieder wettbewerbsfähig ist. Die Unternehmen werden regulär besteuert, was zu
Mehrerträgen führt.
Konto 029.310.03 „News Info Gemeinde“
Nach der Auffassung von Karin Germann ist der Thaynger Anzeiger eine gelungene Sache.
Meistens wird über 12 Seiten in Farbe über das Geschehen in Thayngen berichtet. Kann aber
eine Gemeinde, die nach Steuerfusserhöhung und Sparmassnahmen einen
Aufwandüberschuss erzielt, Fr. 80‘000.—ausgeben? Sie beantragt eine Reduktion um Fr.
20‘000.-- und lässt offen, in welcher Form die Einsparung erfolgen soll, nennt aber z.B. eine
Escheinung nur noch alle 14 Tage und den Verzicht auf einen vollumfänglichen Farbdruck.
Als Favorit sieht sie die Ausdehnung auf den Wahlkreis Reiat. Auch mit den Einsparungen
könnten die Thaynger news immer noch veröffentlich werden. In Neuhausen wird die
Neuhauser Woche mit ca. 65‘000.--unterstützt, und das bei einer Einwohnerzahl von 10‘000.
Philippe Brühlmann findet diese Überlegungen im Grundsatz gut. Bis zum Start der neuen
Wochenzeitung hatte man eine Wochenzeitung, die bedauerlicherweise eingegangen ist. Die
Kommunikation ist in der heutigen Zeit wichtig und es können Infos aus der Gemeinde und
von Vereinen verbreitet werden. Eine gewisse Aktualität muss gegeben sein. Der
Gemeinderat hat eine gewisse Pflicht, in einem amtlichen Publikationsorgan so schnell wie
möglich Infos an Mann und Frau zu bringen. Der Thaynger Anzeiger ist gelungen und die
Inserate kann die Gemeinde gratis publizieren. Es konnten damit in diesem Jahr schon Fr.
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12‘000.-- gespart werden. Bei der Neuhauser Woche weiss Philippe Brühlmann nicht, ob die
Inserate auch drin sind. Die Neuhauser Woche wird also auch etwa Fr. 80‘000.-- kosten. Im
Vorfeld wurde mit Dörflingen, den Durachtaler Gemeinden, Lohn und Büttenhardt eine
gemeinsame Lösung besprochen, aber es kamen negative Signale. Es kann aber ein neuer
Anlauf genommen werden. Wie in anderen Bereichen soll eine Testphase von 3 Jahren
gefahren werden.
Nach der Auskunft von Walter Scheiwiller trifft es nicht zu, dass die wöchentliche Ausgabe
Fr. 80‘000.--- kostet, sondern die Kosten entstehen bei der monatlichen Ausgabe, die an alle
Einwohner geht, was das Ziel ist.
Nach der Meinung von Rainer Stamm soll etwas, das frisch angelaufen ist, nicht schon
wieder beschnitten werden. Nach drei Jahren soll Bilanz gezogen werden. Vermeidbare
Ausgaben müssen berücksichtigt werden.
Abstimmung
Der Antrag von Karin Germann lautet, Position 029.310.03 sei von Fr 80‘000.-- auf Fr.
60‘000.-- zu reduzieren.
Ja
Nein
11
3
Konto 029.318.00 „Porti“
Heinrich Bührer erkundigt sich nach dem Aufschlag.
Nach der Auskunft von Rainer Stamm ist wieder Wahljahr und es gibt daher mehr Versand.
Konto 090.314.00 „Unterhalt der Gebäude und Anlagen“
Paul Zuber hat festgestellt, dass Fr. 6‘000.-- für die Sanierung der Uhren vorgesehen sind.
Wo gibt es drei Uhren im Gemeindehaus? Wer es nicht weiss, wird sie nie finden. Die Uhren
sind altershalber defekt und stammen aus 60- er und 70 -Jahren. Ausserdem gibt es hinter dem
Schalter noch eine Uhr.
Laut Philippe Brühlmann handelt es sich um Uhren aus den 60-er Jahren, aber sie sind sehr
präzis.
Abstimmung
Der Antrag von Paul Zuber lautet auf Kürzung des Betrages um Fr. 6‘000.-- bei der Position
Uhren.
Ja
Enthaltung
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1
Konto 092.311.00 „ Mobiliar“
9
Jörg Winzeler stellt den Antrag auf Streichung des Betrages für die Schranken zur Sicherung
des Platzes.
Alex Muhl kann dem Votum folgen.
Abstimmung
Der Antrag von Jörg Winzeler wird einstimmig angenommen.
Konto 092.427.00 „Mietzinseinnahmen“
Nach der Feststellung von Paul Zuber sind die Mieteinnahmen von der Unilever weggefallen
und das Magazin steht leer. Kann es jemand anders mieten?
Gemäss Philippe Brühlmann wusste man es noch nicht, als man im Hüttenleben baute.
Werner Hakios erkundigt sich, weshalb die Unilever keine Feuerwehr mehr hat.
Laut Philippe Brühlmann hat sie keine Verpflichtung zur Feuerwehr. Die Frage stellte sich,
was mit dem know-how passiert. Sie hatten ein Nachwuchsproblem. Einige werden jedoch in
die Ortsfeuerwehr eintreten.
Nach der Meinung von Renato Sala muss unter Umständen im Depot Platz für die reguläre
Feuerwehr eingerechnet werden.
Laut Alex Muhl hat die Unilever auch Material drin, das auch wieder gebraucht wird.
Konto 113.434.00 „Gebühren für die Benützung des öffentlichen Grundes“
Doris Brügel erkundig sich, ob die Verwaltungsangestellten auch bezahlen.
Philipp Brühlmann hat sich im Rahmen des Umbaus des Alterswohnheims eingehend mit
der Problematik befasst. Es gab ein Reglement zu Parkieren auf öffentlichem Grund aus den
Jahren 2005 oder 2006, das nie umgesetzt wurde. Dieses setzte der Gemeinderat nun um und
es gilt für alle.
Konto 140.436.00 „Kostenrückerstattungen“
Nach der Feststellung von Marco Passafaro übernimmt man von der Unilever Feuerwehr
Material und Leute. Die Unilever hatte auch mehr Einsätze von der eigenen Feuerwehr, also
müssten die Kostenrückerstattungen hinaufgehen.
Gemäss Philippe Brühlmann weiss man noch nicht, welches Material man behält. Es kann
noch nicht beziffert werden. Er wird es mit dem Kommandanten noch anschauen.
Konto 210.433.00 „Elternbeiträge“
Paul Zuber erkundigt sich, warum nichts mehr drin ist.
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Nach der Auskunft von Walter Scheiwiller ging es vergessen; es geht um Rückerstattungen
der Aufgabenhilfe und der Betrag wird reingenommen.
Konto 212.452.00 „Gemeindebeiträge für auswärtige Schüler“
Werner Hakios erkundigt sich, was die Einnahmen betreffen.
Laut Rainer Stamm handelt es sich um Beiträge von auswärtigen Schülern, die weiterhin
hier nach der Tagesschule in die Schule gehen.
Konto 217.433.00 „Elternbeiträge“
Doris Brügel regt an, dass die Elternbeiträge sozial abgefedert werden. Für Spezialangebote,
die das Ganze teurer machen, z.B. Mittagessen, könnte man etwas mehr verlangen und die
Beiträge nicht einfach pauschal erhöhen.
Nach der Auskunft von Walter Scheiwiller wurde die Frage vor einem halben Jahr
beantwortet und es wurde entschieden, dass ein Pauschalbetrag für ein Vollangebot erhoben
wird. Es wurde beschlossen, dass der Beitrag nicht einkommensabhängig berechnet wird. Das
ganze Angebot ist ein Baukastensystem und es ist wichtig, dass es den Bedürfnissen der
Eltern entgegenkommt. Es soll nicht auseinandergenommen werden, da es gut aufeinander
abgestimmt ist.
Nach der Meinung von Doris Brügel kann man das Baukastensystem etwas verändern. Es ist
ein Luxusangebot, wenn man einmal pro Woche ein Mittagessen ermöglicht, und für dieses
sollen mehr Einnahmen generiert werden.
Gemäss Rainer Stamm soll eine bestmögliche Auslastung erzielt werden, was periodisch
überprüft wird. Dies kann aber nicht unbedingt zu einer sozialen Abfederung führen, sondern
es werden ev. eher die Einzelangebote verteuert.
Konto 219.318.06 „50-Jahre Zentralschulhaus (2016) 150-Jahr-Feier OS (2015)“
Nach der Meinung von Marco Passafaro schiesst man am Ziel vorbei, wenn gleichzeitig das
Angebot der Bibliothek reduziert wird. Er stellt den Antrag, den Betrag zugunsten der
Bibliothek zu streichen.
Laut Rainer Stamm wurde das gleiche gemacht wie bei der Bibliothek, d.h. der Betrag
halbiert.
Nach der Meinung von Urs Winzeler stellt das Zentralschulhaus einen zentralen Punkt der
Bildungslandschaft von Thayngen dar. Es wurde mit viel Idealismus alles auf die Beine
gestellt. Man spart am falschen Ort.
Ueli Kleck fragt sich, ob ein einmaliger Beitrag heraus genommen wird, um wiederkehrende
höhere Kosten bei der Bibliothek zu rechtfertigen.
Gemäss Marco Passafaro verhält es sich gleich wie bei der Lohnerhöhung bei der Gemeinde.
Es wird nächstes Jahr im Budget wieder besprochen.
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Abstimmung
Der Antrag von Marco Passafaro lautet, es sei der Betrag in Konto 219.318.06 zu Gunsten
der Bibliothek zu streichen.
Ja
Nein
Enthaltungen
3
9
2
Konto 300 „Gemeindebibliothek“
Nach den Ausführungen von Doris Brügel sieht man auch dieses Jahr wieder, dass sich die
Gemeinde vom Industriedorf zum Wohndorf entwickeln muss. Die Bibliothek stirbt mit der
Kürzung der Personalkosten um die Hälfte. Mehr als 600 Kunden besuchen diese regelmässig
und leihen 25‘000 Medien aus. Es braucht sie auch im Computerzeitalter. Sie ist nicht nur
Gemeindebibliothek, sondern auch Schulbibliothek. Es finden jährlich Klassenführungen statt
und wöchentlich nutzen Schulklassen die Bibliothek. Es gibt Geschichtennachmittage,
Bücherverkäufe, Neuzuzügerapéros, Hauslieferservice und anderes mehr. Auf das tolle
kulturelle Angebot kann nicht verzichtet werden.
Doris Brügel hat daher einen Budgetvorschlag mit neuen Zahlen abgegeben.
Rainer Stamm und Philippe Brühlmann können damit sehr gut leben.
Nach dem Wissen von Ueli Kleck werden auch DVD‘s verliehen, was nicht zum Kernbereich
der Bildung zähle. Es sollen sich daher Gedanken über das Angebot gemacht werden. Heute
können Filme „on demand“ gemietet werden.
Doris Brügel vertraut auf die Bibliotheksleitung, die weiss, was benötig wird.
Sie stellt den Antrag auf Genehmigung der Mehrkosten von Fr. 2‘500.-- gemäss ihrem Budget
und Umverteilung der Positionen inkl. Sozialleistungen.
Abstimmung
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Konto 340.312.00 „Strom, Wasser“
Karin Germann erkundigt sich, warum die Erhöhung des Wasserzinses nicht eingerechnet
wurde.
Nach der Antwort Rainer Stamm betrifft es zu 70 % Stromkosten. Die Wasserkosten
variieren, und der Anteil der Erhöhung wurde nicht eingerechnet.
Marco Passafaro findet es sehr gut, dass beim Schwimmbad die gleiche Leistung für
weniger Geld erbracht wird. Der offensichtliche Stellenabbau macht ihm Bauchweh.
Thayngen soll faire und sozialverträgliche Lösungen bieten.
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Nach der Auskunft von Philippe Brühlmann hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe
gebildet und alles analysiert. Er kommt nicht um Entlassungen herum und muss es
durchziehen. Für sozialverträgliche Lösungen ist das Anstellungs- und Gehaltsreglement
vorgesehen. Eine personelle Diskussion kann nicht im Einwohnerrat geführt werden, sondern
muss im Gemeinderat stattfinden. Dieser suchte gerechte Lösungen und ist der Meinung, dass
er sie auch gefunden hat.
Marco Passafaro hat Gerüchte vernommen, dass die Personaleinsparung durch Einsatz von
Unterwasserkameras ausgleichen wird.
Adrian Ehrat wird sich mit dem Bauverwalter und dem Bademeister treffen, aber Kameras
stehen nicht im Vordergrund.
Konto 340.434.00 „Eintrittsgelder“
Werner Hakios erkundigt sich, weshalb 50 % mehr Eintrittsgelder erzielt werden.
Nach der Erklärung von Adrian Ehrat musste bei schwierigen Verhandlungen nicht nur die
Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Einheimische hatten
gewisse Vergünstigungen und darauf wird verzichtet.
Konto 330.390.00 „Verrechnungen Besoldungen“
Nach der Feststellung von Doris Brügel entspricht der Betrag einem Jahreslohn. Für welche
Anlagen und Wanderwege ist er vorgesehen?
Laut Rainer Stamm ist es realistisch; es sind Mitarbeiter aus dem Bauamt und dem Forst, die
dort gewisse Arbeiten verrichten.
Nach der Mitteilung von Kurt Bührer wird der Reiatweg von der Arbeitsgemeinschaft
unterer Reiat ohne Gemeindebeiträge unterhalten. Es handelt sich um rund 18 km
Wanderwege, welche in Fronarbeit gepflegt werden.
Konto 341.312.00 „Heizung, Strom, Wasser“
Werner Hakios fragt sich, ob dem Verein nun jedes Jahr Betrag der Differenzbetrag zu den
Vorjahreszahlen in Rechnung gestellt wird.
Konto 341.301.00 „Besoldungen“
Nach der Mitteilung von Rainer Stamm stellt die Gemeinde das Material beim Unterhalt und
die Vereinsmitglieder verarbeiten es. Er hofft, dass die 40 ehrenamtliche Funktionäre nicht
aufgeben.
Konto 350 „Uebrige Freizeitgestaltung“
Paul Zuber fragt sich, ob es im Sinne des Wohnortsmarketings einfach gestrichen werden
kann.
13
Nach der Antwort von Philippe Brühlmann wurde es mit den Betroffenen nicht besprochen,
sondern aus finanziellen Aspekten entschieden. Die Freizeitkurse sind gut, aber mit der
bisherigen Finanzierung war es zu teuer.
Paul Zuber ist nicht gegen das Streichen, sondern gegen das Vorgehen. Die Betroffenen
hätten befragt werden müssen.
Gemäss Rainer Stamm konnten bei einem anfänglichen Aufwandüberschuss von Fr. 4.1
Mio. nicht einzelne Retuschen gemacht werden. Paul Zuber kann einen Antrag stellen. Es
können nicht alle Positionen mit jedem Einzelnen besprochen werden.
Konto 350.365.01 „Beitrag an Schwimmbadgenossenschaft Unterer Reiat“
Nach der Auffassung von Karin Germann ist die Badi Unterer Reiat ein Bijou. Sie stellt ein
Magnet für Familien, Schüler, Wanderer und Biker dar und ist über Gemeinde und
Landesgrenzen hinaus bekannt. Kinder und Familien fühlen sich wohl und es werden
Ferienkurse angeboten. Damit dies möglich ist, arbeiten während der Saison Helfer geschätzte
400-500 Stunden gratis und franko. Eine Gönnervereinigung hilft, doch existenziell ist der
Beitrag der Gemeinde. Dessen Streichung kommt einem Todesstoss gleich. Es ist unmöglich
für die Genossenschaft, auf die Schnelle den Ausfall zu ersetzen. Nach der Erhöhung des
Wasserpreises werden sich sodann die Wasserkosten fast verdoppeln.
Sie stellt den Antrag, dass der Beitrag in der Höhe von Fr 15‘000.-- wieder in das Budget
aufgenommen wird.
Abstimmung
Ja
Nein
8
7
(Stichentscheid Kurt Bührer: Ja)
Konto 390.314.01 „Sachaufwand Kirchenanlagen“
Nach der Auffassung von Jörg Winzeler hat der Kastanienbaum sein Lebensalter und wenn
er kaputt ist, soll ein neuer gepflanzt werden. Er beantragt die Reduktion des Betrages auf den
Preis für einen neuen Baum.
Gemäss Philippe Brühlmann ist der Kommentar falsch. Es geht rein um den Sachaufwand
an den Kirchenanlagen und hat nichts mit dem Kastanienbaum zu tun.
Jörg Winzeler zieht seinen Antrag zurück.
Konto 571.423.00 „Mietzinseinnahmen“
Nach dem Wissen von Werner Hakios wurde wieder viel saniert und es handelt sich um eine
Institution, die Geld verdient. Wurde das Gespräch wegen einem neuen Vertrag gesucht?
Gemäss Philippe Brühlmann ist es im Gespräch.
Konto 571.312.00 „Heizung, Strom, Wasser“
14
Daniel Wanner weist darauf hin, dass die Guggenmusik nicht mehr im Keller probt.
Kurt Bührer erkundigt sich, ob über Abschreibungen für das Alterswohnheim abgestimmt
werden muss.
Gemäss Rainer Stamm muss über die Reduktion um Fr. 700‘000.-- nicht separat abgestimmt
werden.
Konto 588.451.00 „Kantonsbeiträge“
Paul Zuber erkundigt sich, ob es bei den Gemeinschaftsunterkünften Asyl keine Beiträge
mehr gibt.
Nach der Antwort von Walter Scheiwiller bezahlt der Bund die Asylunterkünfte.
Konto 620.319.00 „Landerwerb für künftige Ausbauten“
Doris Brügel erkundigt sich, warum der Chuttlerweg ausgebaut werden muss. Was ist
geplant?
Nach der Auskunft von Alex Muhl wurden die Pläne abgegeben. Die Strasse ist auf 3 m zum
Teil wenig ausgebaut und soll auf 3.5 m ausgebaut werden, da sie zu eng ist. Das Land muss
gekauft werden. Es betrifft aber den Weg in Thayngen.
Konto 620.314.05 „Winterdienst“
Nach der Meinung von Werner Hakios soll der Aufwand der letzten Rechnung genommen
werden.
Laut Alex Muhl kann man es schlecht abschätzen. Es macht keinen Sinn, es zu senken, wenn
man jetzt schon weiss, dass es nicht reicht.
Nach der Meinung von Rainer Stamm soll ein mehrjähriger Vergleich gemacht werden.
Werner Hakios zieht den Antrag zurück.
Konto 651.351.01 „Regionaler Verkehr (Testphase auf 2 Jahre, EWR 31.11.14)“
Jörg Winzeler erachtet diesen Testverkehr als eine Luxuserscheinung. Es handelt sich um
Personen, die ausserhalb der Zeiten nach Hause kommen und ein sehr günstiges Angebot
beanspruchen.
Er stellt den Antrag auf Streichung.
Laut Philippe Brühlmann waren steigende Frequenzen von 20 Fahrten und mehr pro Monat
zu verzeichnen. Bei der Linie 26 betrug die mittlere Besetzung der Linie Opfertshofen-Altdorf
pro Tag maximal 2.6 Personen. In die andere Richtung betrug der Wert 1.1 Personen. Besser
fiel der Weg Fallewiesen-Weierli Opfertshofen mit 9 Personen und in die andere Richtung mit
5.8 Personen aus. Die anderen Linien, die im Konto 351.00 enthalten sind, sind somit weit
geringer ausgelastet, so auch die Linie 24.
15
Laut Kurt Bührer wird es ab 24 Uhr nicht mehr subventioniert. Es wäre für den Unteren
Reiat nochmals ein Verlust, wenn es abgebaut wird.
Abstimmung
Ja
Nein
Enthaltungen
9
4
1
Konto 740.314.01 „Unterhalt der Anlage“
Nach der Auskunft von Philippe Brühlmann ist im Friedhof Opfertshofen speziell ein
Unterhalt am Kastanienbaum erst im Jahr 2017 vorgesehen. Dieser Betrag fällt im Budget
2016 weg und Fr. 52‘000.-- sind richtig.
Konto 869.365.00 „Defizitgarantie Car-Sharing“
Ueli Kleck schlägt vor, das Konto rauszunehmen.
Konto 840.318.00 „Wirtschaftsförderung“
Marco Passafaro erkundigt sich, ob der Betrag nötig ist.
Laut Philippe Brühlmann braucht es den Betrag. Es handelt sich um Projekte der Gemeinde.
Konto 830.365.00 „Beiträge an Verkehrsvereine und Verkehrsorganisationen“
Kurt Stihl gibt zu bedenken, dass das Schaffhauser Volk nein sagte zum neuen
Tourismusgesetz. Wir sind somit nicht mehr verpflichtet, die Fr. 2.-- pro Kopf zu zahlen.
Schaffhauser Tourismus macht wohl nicht viel für Thayngen.
Er stellt den Antrag, Fr. 11‘000.-- zu streichen und Fr. 2‘500.-- für Reiattourismus und Fr.
2‘500.-- für pro Unterer Reiat einzusetzen.
Gemäss Philippe Brühlmann ist es richtig, dass es per Ende Jahr keine Rechtsgrundlage
mehr für den Beitrag gibt. Den Vorschlag von Kurt Stihl findet er gut. Der Kantonsrat hat
nochmals Fr. 250‘000.-- gesprochen. Der Schaffhauserland Tourismus hofft auf die
Gemeindebeiträge und die Streichung wäre für ihn eine schmerzliche Sache.
Rainer Stamm regt an, den Beitrag angesichts der Kooperation von Schaffhauserland
Tourismus, Reiattourismus und pro Unterer Reiat auf Fr. 1.-- pro Einwohner zu senken und
dann die 5‘000.-- an Reiattourismus und pro Unterer Reiat zu sprechen. Dies hängt ev.
zusammen.
Kurt Stihl stört sich daran, dass der Kantonsrat der Subventionierung zustimmt, nachdem das
Stimmvolk nein gesagt hat.
Nach dem Wissen von Philippe Brühlmann rechnet der Vorstand Schaffhauserland
Tourismus damit, dass sie nur noch die Hälfte an Mitgliederbeiträgen erhalten.
16
Kurt Stihl stellt somit den Antrag, 5‘500.-- für Schaffhauser Tourismus und je Fr. 2‘500.-an Reiattourismus und pro Unterer Reiat zu sprechen.
Jörg Winzeler stellt den Antrag, Fr. 6‘000.-- an Reiattourismus zu sprechen, Fr. 2‘500.-- an
pro Unterer Reiat und den Beitrag an den Schaffhauserland Tourismus zu streichen.
Abstimmung
Antrag Kurt Stihl
Antrag Jörg Winzeler
13
1
Antrag Kurt Stihl Einstimmig
Antrag Gemeinderat
0
Konto 869.436.00 „Vergütung Solarstrom“
Daniel Wanner erkundigt sich, ob im Jahr 2015 keine Photovoltaikanlagen ans Netz gehen.
Gemäss Alex Muhl trifft es zu.
Konto 905.406.00 „Hundesteuerertrag“
Nach der Feststellung von Doris Brügel haben verschiedene Schweizer Gemeinden die
Einführung der Pferdesteuern geprüft für den Unterhalt der Wege. Hat sich der Gemeinderat
diesbezüglich schon Gedanken gemacht?
Nach dem Wissen von Rainer Stamm wurde im Kanton Zürich keine einzige Stimme dafür
gefunden.
INVESTITIONSRECHNUNG
Konto 140.506.03 „Fahrzeug TLF“
Marco Passafaro erkundigt sich, ob nun alle Probleme des TLF gelöst sind.
Nach der Auskunft von Philippe Brühlmann läuft alles noch auf Garantie. Es wird ein
Ersatzfahrzeug eingesetzt.
Konto 160.506.00 „Anschaffung Notstromgruppe 100 KwA“
Doris Brügel erkundigt sich, ob die Anschaffung der Notstromgruppe zwingend ist oder
aufgeschoben werden kann. Ist es vorgeschrieben?
Gemäss Philippe Brühlmann ist es nicht vorgeschrieben. Es gibt grosse Werke in Thayngen,
welche bei einem Stromausfall Probleme bereiten können. Evtl. kann die Anlage auch
vermietet werden.
17
Marco Passafaro erkundigt sich nach einem Konzept, wie die Wasserversorgung und das
Alterswohnheim an die Notstromgruppe angeschlossen werden.
Gemäss Philippe Brühlmann gibt es ein Teilkonzept, es ist aber noch nicht im Detail
ausgearbeitet.
Nach dem Votum von Paul Zuber muss vor der Anschaffung ein Konzept vorliegen.
Konto 219.503.02 „Reckenturnplatz Tartanbahn“
Daniel Wanner erkundigt sich, wie dringend es ist, die Tartanbahn zu renovieren. Muss man
es machen oder verliert man Kantonsbeiträge, wenn man es nicht macht?
Nach der Antwort von Adrian Ehrat führt es der Turnverein Thayngen schon seit vielen
Jahren auf der Liste. Die Bahn ist am Ende des Lebensalters und rutschig. Bevor ein Unfall
passiert, soll es gemacht werden. Bei den Beiträgen handelt es sich um Jugend und SportGelder, die man auch nächstes Jahr noch bekommt.
Konto 219.503.16 „Pausenplatz Hammen“
Urs Winzeler erkundigt sich, wie es mit dem Kletterturm weiter geht.
Laut Adrian Ehrat gab es eine Kommission, worin Lehrer und Behördenmitglieder vertreten
waren und welche ein Konzept mit dem Betrag von Fr. 50‘000.-- erarbeitete.
Urs Winzeler beklagt, dass es keine Spielmöglichkeit auf dem Platz hat.
Konto 620.501.29 “Erschliessung Tonwerkareal“
Nach dem Wissen von Werner Hakios sollen Fr. 500‘000.-- investiert werden, um das
Tonwerkareal attraktiver zu machen, damit es zu einem Verkauf kommt. Ist schon etwas
Konkretes dahinter?
Laut Philippe Brühlmann wird der Gemeinderat an der nächsten Einwohnerratssitzung einen
Antrag auf einen Landverkauf stellen. Es gibt vier Interessenten für Parzellen, es soll also
etwas gehen.
Konto 620.501.30 „Trottoir Schaffhauserstrasse“
Gemäss Werner Hakios hat es am Lindli am Rhein auch einen Schotterweg. Er stellt einen
Antrag auf Streichung des Betrages.
Abstimmung
Ja
Nein
11
3
Konto 620.506.02 „Streusalzsilo Unterer Reist“
Paul Zuber erkundigt sich, weshalb es im unteren Reiat auch noch so ein Silo braucht,
nachdem man in Thayngen nun eins hat.
18
Gemäss der Auskunft von Alex Muhl stossen sie mit dem Salzsilo in Thayngen immer wieder
an die Kapazitätsgrenze. Es werden dafür weniger Fahrzeiten anfallen und es kann im
Sommer günstigeres Salz gekauft werden.
Für Karin Germann ist es klar, dass das Salzsilo nicht ins Zentralschulhaus kommt.
Gemäss Alex Muhl ist es so.
Konto 700.501.04 „Revision Hydranten und Schieber“
Ales Muhl beantragt Fr. 30‘000.-- für den Ersatz von Schiebern.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Konto 700.501.40 „Neubau Reservoir Chapf Bahnhofstr./Kesslerlochstr.“
Werner Hakios erkundigt sich, auf welcher Basis die Fr. 2 Mio. eingesetzt wurden.
Gemäss Alex Muhl wurde ein Kostenvoranschlag vom Wasserspezialisten erstellt.
Konto 740.501.01 „Sanierung und Neugestaltung Anlage“
Werner Hakios erachtet die Parkierungsanlage beim Friedhof als nicht sehr schlimm.
Laut Philippe Brühlmann sehen die Anlagen optisch gut aus, aber es gibt Stolperfallen und
der Teer hat Risse.
Nach der Anregung von Ueli Kleck soll er eine Gebührenvorlage bringen und dann kann der
Betrag nächstes Jahr wieder reingetan werden.
Abstimmung
Der Antrag von Werner Hakios lautet auf Streichung des Betrages von Fr. 190‘000.--.
Ja
Nein
8
6
Konto 801.501.01 „Drainageleitungen Barzheim, Altdorf, Bibern, Hofen und Opfertshofen“
Werner Hakios erkundigt sich, weshalb es in unserer trockenen Zeit Drainage-Leitungen
braucht.
Nach der Auskunft von Rainer Stamm handelt es sich um eine längerfristige Sache. Die
Leitungen sind verkalkt und müssen ersetzt werden. Es gab auch schon
Schadenersatzforderungen, welche dadurch entkräftet werden konnten, dass man in Aussicht
stellte, dass man sie saniert.
Marco Passafaro weist auf das Reglement der Güterkorporation hin, die für gewisse
Entwässerungen zuständig ist. Im Unteren Reiat gibt aber keine. Es soll daher geschaut
werden, dass es auch dort eine Güterkorporation gibt. Es handelt sich um eine Altlast, welche
aus dem Fonds unterer Reiat bezahlt werden sollte.
19
Gemäss Rainer Stamm wurde es bei den Fusionsverhandlungen vergessen.
Nach dem Votum von Urs Winzeler war Barzheim noch selbständig, als man in den Jahren
2002 und 2003 ein grösseres Projekt angezogen hat zur Sanierung des Meliorationswerks. Es
handelt sich um Tonröhren, die am zerfallen sind. Es kam die Auflage vom Bund und Kanton,
dass man über das ganze Gemeindegebiet ein Sanierungsprojekt macht und daran ist man
jetzt. Es handelt sich um ein Gemeinschaftswerk, das der ganzen Bevölkerung zu Gute
kommt.
Marco Passafaro stellt den Antrag, das Geld aus dem Fonds Unterer Reiat zu nehmen, da
noch offen ist, ob dort ein Schulhaus gebaut wird.
Gemäss Urs Winzeler müssen die kleineren Leitungen von den Besitzern getragen werden.
Es ist falsch, wenn das Geld aus dem Reiatfonds genommen wird, da es
Sache der Allgemeinheit ist. Es sind keine Altlasten, sondern es ist der Zahn der Zeit, der an
den Leitungen genagt hat.
Gemäss Marco Passafaro zahlt es ohnehin die Allgemeinheit, ob man es nun aus dem Fonds
Unterer Reiat nimmt oder nicht.
Abstimmung
Marco Passafaro stellt den Antrag, den Differenzbetrag zu den Bundesleistungen stehen
lassen, ihn aber aus Fonds unterer Reiat zu nehmen.
Ja
Nein
4
10
Konto 869.503.00 „Solarzellen Hüttenleben“
Daniel Wanner resümiert, dass die Solaranlagen beim Werkhof im Jahr 2016 nicht gebaut
werden.
Konto 160.506.00 „Anschaffung Notstromgruppe 100 KwA“
Doris Brügel stellt den Antrag, dass der Betrag auf ein Jahr hinausgeschoben und gestrichen
wird.
Abstimmung
Ja
Nein
Enthaltungen
3
9
2
Abstimmung
Die Anträge des Gemeinderates lauten:
„1. Es seien die Voranschläge der Einwohnergemeinde Thayngen für das Rechnungsjahr
2016 mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen.“
20
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
„2. Es sei gestützt auf diese Voranschläge im Jahr 2016 ein Gemeindesteuerfuss von 92 %
der einfachen Gemeindesteuer zu erheben.“
Ja
Enthaltung
13
1
„3. Genehmigung des Stellenplans 2016“
Ja
Nein
13
1
Nach der Auskunft von Philippe Brühlmann hat sich der Stellenplan nicht verändert.
Nach dem Wunsch von Paul Zuber wäre ein Ausblick auf die Jahre 2016 und 2017 gut
gewesen. Die Auswirkungen der heutigen Beschlüsse wären interessant.
4. Begründung der Interpellation „Geleitete Schule in Thayngen“, Paul Zuber, SP
Der Gemeinderat hat inzwischen einen neuen Schulleiter gewählt. Nach so vielen Jahren
Schulleitung ist es angebracht, dass die Gemeinde sich Gedanken hätte machen können, was
in Zukunft der Schulleiter für die Gemeinde leisten soll. Die Schulleitung ging mehr oder
weniger verloren und das Hauptgewicht verlagerte sich in Richtung Schulentwicklung. Man
stimmte dem immer zu. Die Interpellanten stellten sich Fragen, was auf die Gemeinde und
den Kanton zukam. Aus der Summe des Ganzen dachten sie, dass man sich Gedanken
machen sollte. Aus der Schulbehörde haben sie weiter vernommen, dass diese und der
Schulleiter die Schulleitung reformieren wollten und in ihrem Vorhaben gestoppt wurden. Der
Gemeinderat wollte die Reform nur unter der bisherigen Kostenstruktur genehmigen. Das
„wie weiter“ ist somit offen. Eine Evaluation des bisherigen Modells auch mit Einbezug der
Lehrerschaft wäre angebracht sowie auch andere Schulleitungsmodelle sind zu prüfen. Ein
mögliches Modell wäre zum Beispiel eine Schulleitung für die Orientierungsschule, eine
Schulleitung für die Primarschule jeweils in Teilpensen sowie Teamleitungen in den übrigen
Schulhäusern der Primarschule. Neu wäre dabei, dass die Schulleitungen weiterhin als
Lehrperson in einem Teilpensum unterrichten. Der Gemeinderat wäre aufgefordert gewesen,
zusammen mit der Schulbehörde ein neues Schulleitungsmodell zu prüfen und allenfalls zu
handeln und ebenso die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Gemeinderat, Schulbehörde
und Schulleitung den heutigen und zukünftigen Gegebenheiten anzupassen. Im Weiteren sind
in der Kantonsregierung Bestrebungen im Gange, die Schulen unter eine neue Leitung zu
stellen („Schule aus einer Hand“). Auch über die Schulentwicklung sollte gesprochen werden,
wie viel es braucht, was nötig ist und ob dies zum kantonalen Leitungsmodell passt etc. Sie
sehen, dass einige Fragen offen sind. Es hätte auch bedeuten können, eine Übergangslösung
bezüglich der Anstellung der Schulleitung zu prüfen. Die Interpellanten meinen, dass sich der
Gemeinderat als Arbeitgeber bei einem Wechsel des Schulleiters schon Gedanken machen
sollte oder gar müsste. Leider haben sie den Medien entnommen, dass die Stelle des
Schulleiters neu besetzt ist.
Walter Scheiwiller beantwortet die Interpellation wie folgt:
21
„Die Schule ist noch nicht definitiv erfunden, sondern entwickelt sich immer weiter, so auch
in Thayngen. Zusammen mit der Schulbehörde hat der Gemeinderat ein neues Schulmodell
geprüft und sofern kostenneutral für gut befunden und bewilligt. Nun hat dann die effektive
Aufwandaufstellung eine signifikante Kostensteigerung gezeigt. Dass das für den
Gemeinderat keine Lösung sein kann, wissen spätestens heute Abend alle Anwesenden. Ein
Schulleitermodell wie die meisten Gemeinden im Kanton mit Teilpensen als Schulleiter und
Restpensen als Lehrer wurde vor der Wahl des neuen Schulleiters geprüft. Die Schulbehörde
sah sich aber ausser Stande, die Umstellung noch während dieser Vakanz vor dem Antritt des
neuen Schulleiters zu planen. Nun hat der Gemeinderat auf Antrag der Schulbehörde einen
neuen vollamtlichen Schulleiter gewählt. Sie haben das aus der Presse erfahren. Es ist Boris
Bollinger, er wohnt in Neunkirch und ist seit 1 ½ Jahren in Hallau als Schulleiter angestellt.
Zuvor war er als Berufsinspektor beim Berufsbildungsamt des Kantons Zürich tätig. Somit
bringt er grosse Erfahrung in der Lehrlings- und Erwachsenenausbildung mit. Die Aufgaben
und Kompetenzen des neuen Schulleiters richten sich nach dem bisherigen
Pflichtenheft/Stellenbeschrieb der Schulbehörde Thayngen. Meine Damen und Herren, ich
kann Ihnen versichern, in der ganzen Schulgeschichte wird es in den nächsten Jahren noch
viele Veränderungen geben:
-
-
Die Motion Schöni kommt jetzt in die Vernehmlassung: Schaffung gesetzlicher
Grundlagen für die Ein- und Weiterführung von geleiteten Schulen ohne Kostenfolge
für den Kanton, hat einen Platz im Organigramm des Gesetzes.
Einführung des Lehrplans 21
Diverse Abbaumassnahmen im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm SH 14
Kanton
Schaffhausen
Spezialkommission
Einführung
bedarfsgerechter
Tagesstrukturen, hier ist Philippe Brühlmann auch dabei.
Und was Sie sicher noch hören werden: Zustimmung zum Grundsatzbeschluss
betreffend Umsetzung „Volksschule aus einer Hand“ des Entlastungsprogramms 2014
Sie sehen, es gibt viel zu tun, aber man muss auch stoppen, wenn‘s genug ist, zum Beispiel
jetzt um 23 Uhr.“
5. Infos aus dem Gemeinderat
Philippe Brühlmann weist auf die Einwohnerzahl von 5‘272 hin.
Der Gemeinderat nimmt den Auftrag der Abstimmung zum Areal Zementi Süd entgegen.
Laut Adrian Ehrat wird der Spitex-Trakt im Alterswohnheim im Frühling fertig gebaut und
dann auf der Ostseite der ganze Gebäudeteil saniert. Alle Werkverträge sind abgeschlossen.
6. Verschiedenes
Jörg Winzeler bedankt sich für das Schulhäuschen Barzheim, das renoviert worden ist.
Nach dem Wunsch von Paul Zuber soll der Gemeinderat die Wahltermine bekannt geben.
Kurt Bührer weist auf eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Pro Unterer Reiat
betreffend „Windräder Verenafohren“ vom 18. März 2016 hin. Ebenso erinnert er an die
bevorstehende Einweihungsfeier „Umbau Bahnhof Thayngen“ vom 28. November 2015 hin.
22
Kurt Bührer fragt den Gemeinderat, ob die eingegangene Petition betreffend dem Brunnen
in Opfertshofen beantwortet worden ist. Gemäss Alex Muhl ist dies erledigt und hofft, dass
dieses Thema nun versiegt.
Kurt Bührer verliest ein Schreiben von Ueli Kleck, der per 31.12.2015 aus dem
Einwohnerrat und der GPK zurücktritt.
Schluss der Sitzung: 23.09
Der Aktuar:
23

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