Stadt Hohnstein Bürgermeisteramt Landkreis Sächs. Schweiz - Osterzgebirge Protokoll über die 12. Sitzung des Stadtrates Hohnstein – öffentlicher Teil Ort: am: Beginn: Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt: Gäste: Aula der Adolf-Tannert-Schule Ehrenberg, Hauptstr. 74 26.08.2015 18.30 Uhr Bürgermeister 12 Stadträte, Frau George, Frau Kreuzahler Stadtrat Ernicke, Stadträtin Thomas, OV Lang, OV Taube Hagen Hartmann zu TOP 6 Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Verpflichtung des Bürgermeisters für die neue Wahlperiode 3. Protokollkontrolle Stadtratssitzung 24.06.2015 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Anfragen Bürger und Stadträte 6. Auswertung der dreimonatigen Probephase Gemeindevollzugsdienst 7. Bericht über erfolgte Vergabe Gewässerinstandsetzung Dorfbach Goßdorf 8. Vergabe Straßeninstandsetzungen 2015 9. Vergabe der Kopier- und Drucktechnik Stadtverwaltung und Grundschule 10. Vergabe Bau Treppenlift im Dorfgemeinschaftshaus Rathewalde 11. Information zu Betriebskosten Kindertagesstätten 2014 TOP 1 – Eröffnung und Begrüßung Der Bürgermeister eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Der Bürgermeister teilt mit, dass der TOP 9 „Vergabe der Kopier- und Drucktechnik Stadtverwaltung und Grundschule“ von der Tagesordnung genommen werden muss, da die vorliegenden Informationen für eine Entscheidung noch nicht genügen. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung bestätigt, so wird der TOP 10 nun TOP 9 und TOP 11 wird TOP 10. Es sind 11 Stadträte anwesend, ab 18.50 Uhr 12 (Stadträtin Neuenhaus), damit sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Als Unterzeichner für das Protokoll der heutigen Sitzung werden festgelegt: Stadtrat Thunig Stadtrat Müller TOP 2 – Verpflichtung des Bürgermeisters für die neue Wahlperiode Der Bürgermeister informiert den Stadtrat, dass nach der Sächsischen Gemeindeverordnung die Verpflichtung des Bürgermeisters für jede neue Wahlperiode vorgeschrieben ist. Nach Absprache bittet er seinen Stellvertreter, Stadtrat Tilo Müller, seine Verpflichtung vorzunehmen: Dieser Bitte kommt Herr Stadtrat Müller gern nach und spricht die Verpflichtungsformel wie folgt vor, die vom Bürgermeister Herrn Brade nachgesprochen wird: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Bürgermeister. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Hohnstein gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Der Verpflichtungsakt wird mit Handschlag besiegelt. Herr Stadtrat Müller hofft und wünscht, dass dies zusammen mit dem Stadtrat für diese Wahlperiode gelingt. Der Bürgermeister bedankt sich und wünscht seinerseits eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. 1 TOP 3 – Protokollkontrolle 24.06.2015 Es gibt keine Änderungen und Ergänzungen – das Protokoll vom 24.06.2015 wird bestätigt und unterzeichnet. TOP 4 – Bericht des Bürgermeisters 1. Rückblick am 28.06. Verabschiedung Pfarrer Rasch in Sebnitz vom 28.06. bis 03.07. - 24. Wanderwoche der Meersburger, Empfang am 01.07. im Max Jacob Theater Hohnstein am 02.07. Verabschiedung BM Eggert Bad Schandau am 04.07. 25 Jahre Bergsport Arnold am 06.07. Abschlusskonferenz Tourismusleitbild Sächsische Schweiz am 06.07. Auswertungsveranstaltung Dorfwettbewerb, Goßdorf erhielt Sonderpreis für Barrierefreiheit am 08.07. Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband, Vorentwurf des Regionalplanes ist jetzt in öffentlicher Beteiligung, Teilfachplan Wind ist noch nicht enthalten am 09.07. Eröffnung neue Dauerausstellung im Blockhaus an der Brandbaude Hohnstein am 11.07. Fußballturnier des Vereines AkuBiz e.V. in Ulbersdorf -> politische Veranstaltung mit Wirbel um T-Shirts mit der Aufschrift „Love sport – hate Germany“ am 12.07. Tag der offenen Baustelle in der Kirche Rathewalde am 17.07. Vermessungstermin Hohburkersdorfer Rundblick, nach amtlicher Eintragung des neuen Flurstückes kann die notarielle Schenkung erfolgen vom 20.07. bis 31.07. Urlaub Bürgermeister, Vertretung durch Tilo Müller vom 20.07. bis 26.07. Kultursommerwoche in Hohnstein vom 31.07. bis 02.08. Dorffest in Goßdorf vom 07.08. bis 09.08. Dorffest in Ulbersdorf (Bierfassanstich mit neuem Neustädter BM Peter Mühle) am 08.08. Trauerfeier Roland Herr in Stürza, Jürgen Scholz aus Rathewalde auch verstorben am 18.08. ein neuer Rasentraktor tut im Bauhof seinen Dienst, nach 5 Jahren Leasingzeit konnte ein neues Mähgerät geleast werden, der Leasingpreis bleibt gleich am 22.08. Schuleingang in der Grundschule, 22 Schüler in Klasse 1, Lehrerin Frau Hoppenz 2. Keine Dienstberatung der Ortsvorsteher hat stattgefunden 3. Informationen - am 07. Juli fanden die Bewerbergespräche für die Bau- und Hauptamtsleiterstelle statt, von 18 Bewerber/-innen wurden drei zum Vorstellungsgespräch geladen, der Ältestenrat entschied sich einstimmig für Frau Maike Winkler aus Stolpen, sie wird ihren Dienst am 01. Oktober beginnen - die Stelle Sachbearbeiter „Bauverwaltung“ ist ausgeschrieben, Bewerbungsschluss 15.09.2015 - am 15.07. und 18.08. traf sich die AG Asyl (ca. 10 Bürgerinnen und Bürger), am 27.08. um 19.00 Uhr findet die zentrale Informationsveranstaltung zur Asylbewerberunterbringung in unserer Stadt im Max Jacob Theater statt; - am 21.05. wurde im Gemeinderat Lohmen der neue Friedensrichter Karlheinz Petersen aus Wehlen bestätigt, am 19.08. erfolgte seine Vereidigung im Amtsgericht Pirna, seine Kontaktdaten sind im Amtsblatt veröffentlicht, er ist für Hohnstein, Lohmen und Stadt Wehlen zuständig - unsere Freibäder kamen in den vergangenen Wochen „ins Schwitzen“, es wurden Rekordergebnisse in diesem Jahr erzielt - in Hohnstein gibt es zwei Petitionen: eine zu „Serpentinen“ und eine zu „Wegeverbindung zur Napoleonschanze“ - die Stadtverwaltung wird beide entsprechend bearbeiten - die Bewirtschafter des Ratskellers haben zum 31.12.15 gekündigt (Neuausschreibung erfolgt), der Backshop Gierth in Hohnstein ist seit 08.08. geschlossen (TourismusGmbH kümmert sich um Lösung), auch für Gerd Rösler (Brand-Express) enden die Kutschfahrten zum Brand am 31.10.15 - die Maklerverträge zum Verkauf der Objekte Burggasse 2, Am Kohlichtgraben 2 und Am Schloß 4 sind unterschrieben - die Zuwendungsbescheide für GTA 2015/16 und den Digitalfunk FFw sind eingegangen - die Fördermittel für das Projekt Basteiparkplatz sind ausgezahlt, ebenso für die Maßnahme Polenztalstraße - die Abrechnung der Maßnahme Goldflüsschen Polenztal und Wanderwegbrücken Sebnitztal läuft noch 2 4. Baugeschehen Dorfgemeinschaftshaus Rathewalde Am 07.07. erfolgte der Grenztermin mit den Nachbarn. Am 17.08. erfolgte der Besuch der KSPBundestransferstelle. Das Bauvorhaben wurde als Pilotprojekt ausgewählt. Die Wäschemangel ist im August wieder in Betrieb gegangen. Die Nutzung des Gemeindesaales ist für Private für 100 Euro möglich. Es erfolgten Gewährleistungsarbeiten am Putz. Am 25.08. erfolgte eine Beratung in der SAB. Die Förderung der Mehrkosten wurde in Aussicht gestellt. Dorfbach Ulbersdorf Am 13.07. erfolgten die Einzelbegehung und Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Deren Zustimmung ist für die Plangenehmigung der Landesdirektion erforderlich. Vier Vereinbarungen sind noch nicht zurück. Am 01.09. findet eine Beratung mit dem Trinkwasserzweckverband bezüglich der Trinkwasserleitung im Baubereich der Dorfbach statt. HW 2013 - Dorfbach Waitzdorf Die Bauabnahme erfolgte am Freitag, dem 26.06. zur Zufriedenheit. HW 2013 – Grünbach Rathewalde Am 02. Juli erfolgte die Bauabnahme ohne Mängel. HW 2013 – Durchlass und Teich Hohburkersdorf Am 14. August fand die Bauabnahme ohne Mängel statt. Das Geländer wird durch den Bauhof wieder errichtet. Gleichzeitig konnten die Straßenbauarbeiten und das Abfräsen der drei Wurzeln durch die Firma Bistra Bau in separatem Auftrag mit erfolgen. ENSO – Freileitungen Hohburkersdorf Am 03.08. haben die Arbeiten zur Erdverlegung der ENSO-Stromkabel in Hohburkersdorf begonnen. HW 2013 – OVS Goßdorf/Kohlmühle Die Bauanlaufberatung fand am Freitag, dem 26.06., statt. Am 24.07. haben die Arbeiten am unteren Abschnitt begonnen. Jedoch erfolgte Baustopp aufgrund schlechten Baugrundes. Das Ingenieurbüro musste die Bautechnologie verändern. Die Mehrkosten sind noch unklar. Die Förderbehörde ist informiert. Am 25.08. gab es dann die abschließende Beratung mit der Baufirma Montag aus Sebnitz. Die Bauarbeiten werden ab 07.09.2015 fortgesetzt. Oberdorfstraße Lohsdorf Am 20.08. erfolgte die Oberflächenbehandlung der Straßendecke im Kalteinbau. Dies war eine Gewährleistungssache der Firma Liesen GmbH aus den missglückten Arbeiten von 2010 und 2012. K 8725 Cunnersdorf – Stützmauer und Deckenbaumaßnahme Der Bauzeitraum verlängerte sich nun bis Ende August. Vom 20. bis 24.08. konnte die Asphaltdeckschicht eingebaut werden. Nun erfolgen noch bis 30.08. Restarbeiten. K 8730 Ulbersdorf – Lichtenhain Am 04. August fand die Bauanlaufberatung statt. Vom 24. August bis 20. November wird in drei Bauabschnitten unter Vollsperrung gebaut. Zuerst am Bahnhof Ulbersdorf und der Steigung Richtung Lichtenhain und zuletzt am Märchenturm innerorts von Ulbersdorf. S 165 Rathewalde, Brücke Ortsdurchfahrt Am 23.07. fand die Bauanlaufberatung statt. Die Bauausführung erfolgt durch die Firma Eurovia. Am 03.08. war Baubeginn. Der Verbau erfolgte, vom 10.08. bis 19.08. unter Vollsperrung und großräumiger Umleitung. Die Eiche wurde gefällt und die Umfahrungsfahrbahn errichtet. Es gab Probleme mit Anwohnern der Teichstraße zwecks Nutzung des Querweges. 5. Bekanntgaben 5.1. Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung am 24.06.2015: Nr. 28/15 Vorberatung Kauf Flurstück 48/1 Gemarkung Ulbersdorf 3 5.2. Eilentscheidung des Bürgermeisters: keine Fragen, Meinungen, Ergänzungen und Anregungen zum Bericht: Frau Stadträtin Dwaronat: wünscht sich, dass zur AG Asyl, zu der mittlerweile 20 Bürgerinnen und Bürger zählen, noch mehr Leute aus Richtung Ehrenberg und Ulbersdorf dazu kommen. Herr Stadtrat Heller: Ergänzt zur Verzögerung beim Baubeginn S 165 in Rathewalde, dass vom LaSuV die Information kam, dass im Baubereich mit Munition zu rechnen sei. Es wurde gebohrt und auch etwas gefunden. Der OV hat daraufhin die Bürger mit Aushängen informiert. Von vielen Verkehrsteilnehmern wurde die Ausschilderung ignoriert. Damit konnte keiner rechnen. Frau Stadträtin Neuenhaus: Bei der Baumaßnahme in Cunnersdorf geht es auch schon so los: Bauzäune werden einfach weggeräumt. Kontrollen sollten durchgeführt werden. Herr Stadtrat Thunig: zur Baumaßnahme S 165: Bauherr ist der Freistaat. Sachsens Haushalt ist später als geplant verabschiedet worden. Da wurde eine Sondergenehmigung notwendig. Zum Verkehrschaos: Die Durchsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung ist derzeit aus Kapazitätsgründen der Polizei nicht gegeben. Die Kommune hat beim fließenden Verkehr keine Möglichkeiten. Jeder, der versichert, dass er im Ort ein „Anliegen“ hat, kann durchfahren. Herr Stadtrat Fischer: merkt kritisch an, dass bei der Baumaßnahme Goßdorf die „Sackgassenbeschilderung“ sehr unglücklich gewählt ist. Dadurch seien sehr viele irregeleitete Fahrzeuge unterwegs. In Ergänzung der Vorkommnisse beim Fußballspiel in Ulbersdorf informiert er, dass die UWV-Fraktion dazu eine Fraktionssitzung durchgeführt hat. Ihm hat nicht gefallen, wie das „gelaufen“ ist. Gefallen fand hingegen das Statement des Bürgermeisters und Stadtrates und Ortsvorstehers Lux. Die Veranstalter haben sich ausschließlich in den Medien geäußert aber sich weder bei der Stadt Hohnstein noch im Ortsteil Ulbersdorf gemeldet. Wenn eine Sache schief läuft, muss man dazu stehen und sachlich argumentieren und aufklären. Die UWV stellt zwei Anträge: Mehrheitlicher Antrag der Stadträte UWV - Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beantragt für den Verein "AKuBiZ e.V." ein Veranstaltungsverbot auf sämtlichen sportlichen Anlagen der Gemeinde Hohnstein. Das Verbot beläuft sich ausschließlich auf die sportlichen Anlagen, welche im Eigentum der Stadt Hohnstein stehen. Mehrheitlicher Antrag UWV/DIELINKE - Der Stadtrat beantragt, das Veranstaltungen Dritter, die im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde stattfinden sollen, der Zustimmung des Stadtrats bedürfen. Die Genehmigung wird mit einer Bearbeitungsfrist von maximal 4 Wochen, nach Möglichkeit zur nächsten SR Sitzung, erteilt oder verweigert. Begründet wurden die Anträge damit, dass der Veranstalter in keiner Weise Einfluss sowie Verantwortung für das erhebliche Fehlverhalten einiger Teilnehmer übernommen hat und weiterhin kein Kontaktversuch zur Stadt Hohnstein im Nachgang unternommen wurde, um die Sachlage aufzuklären. Herr Stadtrat Müller zur Decklagenerneuerung Lohsdorf: Die Absteller Trinkwasser sitzen sehr tief und sind verklebt. Er fragt, ob es eine verkehrsrechtliche Anordnung gab, da keine geordnete Absperrung erfolgte. Bürgermeister: Eine VAO gab es, wurde aber wahrscheinlich von der Fa. Liesen nicht umgesetzt. Herr Stadtrat Thunig: Zum Vorranggebiet WIND – äußert sich die Kommune dazu und widerspricht ggf. gegenüber der Landesregierung und den entsprechenden Stellen? 4 Bürgermeister: Der Beschluss vom Januar 2015 ist den entsprechenden Stellen zur Kenntnis gegeben worden. Zum Fußballspiel in Ulbersdorf: Frage an Herrn Stadtrat Döring: Hat es Aktionen von Seiten der LINKEN gegeben, die Veranstalter zur Rechenschaft zu ziehen? Herr Stadtrat Döring: Zu den Anfragen habe sich die UWV grundsätzlich verständigt. Er stimmt dem zweiten Antrag der UWV zu. Eine Zustimmung sollte von einer breiten Mehrheit getragen werden. Der Ortsvorsteher ist nicht rechtzeitig eingebunden worden und auch der Stadtrat nicht. Dem ersten Antrag der UWV stimmt er nicht zu, weil er davon ausgeht, dass der Veranstalter seine Verantwortung insgesamt wahrgenommen hat, aber letztlich zugelassen hat, dass die T-Shirts mit der Aufschrift „like sport / hate Germany“ getragen worden sind. Es ist eine Auseinandersetzung mit dem Veranstalter geführt worden. Dieser distanziert sich jedoch bisher nicht von dem Vorkommnis. An einer pauschalen Verurteilung will sich Stadtrat Döring nicht beteiligen. Letztlich ist es eine Veranstaltung, an der die LINKEN mit einer Ausstellung mitgewirkt haben. Ein Antrag auf Strafverfolgung wurde nicht gestellt. Herr Stadtrat Döring distanziert sich nochmals vom ersten Antrag. Das sei ein „gefundenes Fressen“ für die Leute im Internet. Das Turnier selbst ist in einer vernünftigen Atmosphäre verlaufen. Die T-Shirt-Diskussion überlagere die Vorkommnisse vor dem Turnier, die Sperrung des Sportplatzes mit Absperrband und die Beschilderung mit fremdenfeindlichem Inhalt. Darüber rede jetzt keiner mehr. Wenn das so läuft, distanzieren wir uns von der T-Shirt-Aktion, aber nicht von den Aktivitäten des Vereins. Frau Stadträtin Dwaronat: Mit den UWV-Anträgen werden wir in der Öffentlichkeit „Prügel beziehen“ – das wird in der Presse in ganz Deutschland rumgehen. Herr Stadtrat Fischer: Der Veranstalter hat nicht dafür gesorgt, die T-Shirt-Aktion zu unterbinden. Es muss deutlich werden, was wir vom Veranstalter erwarten, nämlich, dass er Stellung bezieht und sich davon distanziert. Frau Stadträtin Neuenhaus schlägt vor, die Anträge zu überarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Der Bürgermeister beendet die Diskussion und fordert die Anträge der UWV schriftlich ein. Dann wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bürgermeister ersucht Herrn Stadtrat Thunig zum Thema „Vorranggebiet WIND“ um Ausführungen für eine Stellungnahme der Stadt Hohnstein. TOP 5 – Bürgeranfragen und Anfragen der Stadträte Frau Ziesche aus Hohnstein: Möchte wissen, ob es zum Flurstück 302, Gemarkung Hohnstein, am Bergborn schon Absprachen gibt. Bürgermeister: Wenn sich etwas tut, das heißt, wenn eine Sache „entscheidungsreif“ ist, wird vorher der Betreffende informiert. Frau Ziesche möchte den Stadtrat bitten, sich dieses Grundstück unter dem Gesichtspunkt genau anzusehen, ob es ggf. auch auf die 5 Interessenten aufgeteilt werden könnte. Stadtrat Lehmann: Gibt es schon eine Rückmeldung zur Bürgerpetition zum Thema „Serpentinen“? Bürgermeister: Eine Stellungnahme der Nationalparkverwaltung liegt vor. Das Landratsamt hat die Stadt Hohnstein darauf hingewiesen, dass das Petitionsschreiben an den Bürgermeister gegangen ist, er das LRA um Stellungnahme anfragen kann, aber die Antwort geben müsse. Stadtrat Harnisch: Gibt es neue Erkenntnisse zum Feuerwehreinsatz in der Kohlmühle? Bürgermeister: Ist alles noch „im Vorgang“. Wenn es konkrete Infos gibt, wird öffentlich informiert. 5 Stadtrat Thunig: zur Umleitungsstrecke Querweg: es sind Schäden festgestellt worden. Werden diese zeitnah beseitigt? Stadtrat Heller wird sich bei Herrn Steinig im LaSuV erkundigen. Er könnte sich vorstellen, dass noch vor Wintereinbruch der Querweg wieder instandgesetzt wird. TOP 6 – Auswertung der dreimonatigen Probephase Gemeindevollzugsdienst Die Beschlussvorlage 01-12 „Fortführung der Probephase zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet“ wurde mit der Einladung übergeben. Sachbericht Bürgermeister. Im Monat Juni und Juli hat Herr Hartmann im Durchschnitt 21,25 Wochenstunden für die Tätigkeit benötigt. Es sind demnach 50 Mehrarbeitsstunden angefallen. Im Monat Juni und Juli sind 369,30 Euro Fahrtkosten angefallen. An Verwarnungsgeldern sind bis zum 20.08. insgesamt 2.580,00 Euro eingenommen worden. Ca. 200 Fälle sind noch in Bearbeitung und noch nicht abgeschlossen. Hochgerechnet für die drei Monate Juni, Juli und August liegt folgendes Ergebnis vor: Ausgaben 2.521,23 Euro Personalkosten 550,00 Euro Fahrtkosten 154,97 Euro Anschaffung Fotoapparat 3.226,20 Euro Ausgaben Einnahmen 2.580,00 Euro bis 20.08.2015 1.500,00 Euro aus noch offenen Fällen 4.080,00 Euro Einnahmen Durch die Tätigkeit des Gemeindevollzugsbediensteten erzielte höhere Parkeinnahmen aufgrund der Ordnungsmaßnahmen können natürlich nicht beziffert werden. Da von einer Kostendeckung ausgegangen werden kann, empfiehlt der Bürgermeister die Verlängerung der Probephase bis zum 31.10.2015. Dann allerdings mit 20 Wochenstunden, um Herrn Hartmann die Möglichkeit zu geben, die aufgelaufenen Mehrarbeitsstunden auszugleichen. Mit der Haushaltsplanung 2016 muss über eine dauerhafte Lösung entschieden werden. Zahlen vom Meldeamt mit Stand 20.08.15: 470 Verwarnungen wurden verteilt, Noch nicht bearbeitete Verwarnungen - 71 Stück, Noch keine Halterermittlung von Flensburg zurück – 73 Stück, Es wurden 18 Mahnungen erstellt, dadurch wurden bis jetzt alle Verwarnungen bezahlt, es wurden keine an die Bußgeldstelle weitergeleitet, Es mussten 12 Amtshilfeersuchen an andere Behörden gestellt werden, da Fahrzeughalter verzogen war, wie lt. Auskunft von Flensburg, Es wurden 18 mündliche Verwarnungen erteilt, Es wurden 23 Verwarnungen zurück genommen bzw. storniert, - Lt. Halterermittlung waren Eigentümer eine Autovermietung und nach Fahrerbekanntgabe, war dieser wohnhaft im Ausland - PSA in Rathewalde war defekt/schlechtes Druckbild Einnahmen: 2580,00 € Noch nicht verschickte Verwarnungen: ca. 1500,00 € Die Zuarbeit der Verwarnungen zur weiteren Bearbeitung erfolgte teilweise von Herrn Hartmann mit. Es folgen Ergänzungen aus der Praxis von Herrn Hartmann. Seine Arbeit wird in der Öffentlichkeit vorwiegend positiv aufgenommen. Es gebe nur wenig negative Rückmeldungen. Er dankt seinen Kollegen in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Die Stadträte stellen Fragen zur praktischen Durchführung, auch zu seiner Arbeit in den Ortsteilen. Festzustellen ist, dass von den genehmigten 15 Wochenstunden ein großer Teil für Verwaltungsarbeit abgeht. Auf die Frage, ob sich die Parkeinnahmen durch die Arbeit von Herrn Hartmann erhöht hätten, antwortet der Bürgermeister, dass am Jahresende ein Vergleich zum Vorjahr angestellt würde. Den Vorschlag, das am Beispiel Parkplatz Eiche zu demonstrieren, greift der Bürgermeister auf. Der Hinweis, für 2016 eine höhere Wochenstundenzahl zu prüfen, nimmt der Bürgermeister für die Haushaltplanung mit. 6 Herr Ziesche aus Hohnstein erhält das Wort und fragt an, ob die Parkautomaten denn auch regelmäßig geleert würden? Er nimmt Bezug auf den Artikel in der SZ über die kürzlich erfolgten Parkautomatenaufbrüche am Basteiparkplatz. Er habe sich geärgert, dass so viel Geld geklaut wurde und dadurch der Stadt verloren ging. Bürgermeister: Die Frage müsste der Gemeindeverwaltung Lohmen gestellt werden. Die zu Hohnstein gehörenden Parkscheinautomaten am Basteiparkplatz werden täglich geleert. Frau Kämmerin George meldet sich zu Wort. Wenn man die Ausgaben und Einnahmen gegenüber stellt, ergibt sich keine Kostendeckung – hier fallen weitere Kosten wie z.B. Porto an. Das muss zur HH-Diskussion betrachtet werden. Wir wollen einen Doppel-HH 2015/16, d.h. Mehrkosten müssen kalkuliert werden. Wenn kontrolliert wird, werden in der Folge die Verwarngelder weniger. Es sollte auch „wildes Parken“ abgestraft werden. Eine Erhöhung der Parkeinnahmen ist derzeit nicht festzustellen. Eine Kostendeckung ist keinesfalls zu erwarten. Stadtrat Lux: Die Aufgabe gehört zum bestehenden Ordnungsamt der Stadtverwaltung und müsse dort auch kalkuliert sein. Kontrollen durch Herrn Döring finden aus Zeitgründen nicht statt. Der Sichtweise schließt sich Frau Neuenhaus an, Verwaltungsarbeit deckt sich nie zu 100 %. Die Arbeit von Herrn Hartmann ist als Unterstützung gedacht. Stadtrat Müller sieht die Arbeit von Herrn Hartmann positiv – die Probephase ist bisher gut gelaufen und sollte fortgeführt werden. Ähnlich sieht das auch Stadtrat Fischer. Frau Kämmerin George möchte nur klarstellen, wenn der Beschluss gefasst wird, sind die Ausgaben dafür im Haushalt einzustellen und es muss an anderer Stelle gespart werden. Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage 01-12 zur Abstimmung auf und macht deutlich, dass eine Verlängerung für 2016 in der Haushaltdiskussion beraten werden muss: Beschluss Nr. 29/15 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Fortführung der Probephase zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet für den Zeitraum 01.09.2015 bis 31.10.2015 mit Herrn Hagen Hartmann aus Ehrenberg im Rahmen einer zeitlich befristeten Beschäftigung. Das Beschäftigungsverhältnis wird mit einer wöchentlichen flexiblen Arbeitszeit in Höhe von 20 Stunden fortgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 wird über eine dauerhafte Lösung entschieden. Einstimmig mit 13 Ja-Stimmen beschlossen TOP 7 – Bericht über erfolgte Vergabe Gewässerinstandsetzung Dorfbach Goßdorf Dem Stadtrat liegt der Vergabevorschlag vom Ingenieurbüro Krämer schriftlich vor. Den Zuschlag erhielt die LLB GmbH Dresden mit einem Angebotspreis von 96.252,78 Euro. Insgesamt wurden vier Angebote abgegeben. Der Bürgermeister war vom Stadtrat beauftragt, die Vergabe durchzuführen. Die Beauftragung der Firma LLB GmbH Dresden ist erfolgt und die Arbeiten sollen noch 2015 abgeschlossen werden. TOP 8 – Vergabe Straßeninstandsetzungen 2015 Die Beschlussvorlage Nr. 02/12 „Vergabe Straßeninstandsetzungen 2015“ wurde mit der Einladung übergeben. Sachbericht Bürgermeister. Die Befangenheit von Herrn Stadtrat Müller wird festgestellt. Er nimmt als Zuschauer Platz. Sachbericht Bürgermeister. Für die Straßenbauarbeiten wurde eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A durchgeführt. Die drei beteiligten Unternehmen reichten termingerecht bis zur Angebotsöffnung am 19.08.2015 um 10 Uhr ihre Angebote ein. Die Angebotssummen bedurften nach Prüfung und Wertung der Angebote keiner Änderungen. Es wurden von allen drei Bietern keine Nebenangebote und Preisnachlässe angeboten. Es ergibt sich folgende Reihenfolge der Bieter: Summe % 1. Montage und Pflasterbau Gebr. Müller Lohsdorf 41.111,98 € 100,00 2. Sturms Bauunternehmen Neustadt 42.512,93 € 103,41 3. Montag Straßen- und Tiefbau GmbH Sebnitz 45.126,09 € 109,76 7 Dem Angebot der Firma Montage und Pflasterbau Gebr. Müller ist der Zuschlag zu erteilen. Finanzierung: Aus dem Sofortprogramm Straße des Freistaates stehen plus 25 % Eigenmittel im Jahr 2015 noch 50.687,86 Euro zur Verfügung (siehe Übersicht anbei). Die Vergabe kann damit erfolgen. Zur Liste der Maßnahmen gibt es noch folgende Ergänzungen bzw. Hinweise: - Zur Qualität des Fräsgutes in Zeschnig = Weg befahrbar, nur sehr grobkörnig – ist keine dringende Maßnahme - Unebenheit am Löschteich Feuerwehr Cunnersdorf = Feuerwehr meldet, Rohr bricht ein – Vororttermin notwendig - Ergänzung zu Ulbersdorf: an der Neudorfstraße senkt sich die Straße – kippt Richtung Grundstück Fröde – Hecke ist z.T. Ursache (wurde schon verschnitten) Platten an der Bushaltestelle stehen zu tief – Angleichung erforderlich - Ehrenberg: der Weg am Mühlteich zu Fa. Umlauf sollte nicht mit Fräsgut saniert, sondern richtig ausgebaut werden - Planung eines durchgängigen Fußweges in Ehrenberg sollte geplant werden; Die Beschlussvorlage 02/12 wird zur Abstimmung aufgerufen: Beschluss Nr. 30/15 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Straßeninstandsetzungen 2015 an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Montage und Pflasterbau Gebr. Müller GbR aus Lohsdorf zum Angebotspreis in Höhe von 41.111,98 € Brutto. Der Leistungsumfang liegt in einer Liste bei. Einstimmig mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Befangenheit beschlossen TOP 9 – Vergabe Bau Treppenlift im Dorfgemeinschaftshaus Rathewalde Die Beschlussvorlage 04/12 „Vergabe der Lieferleistung Treppenlift für das Dorfgemeinschaftshaus Rathewalde“ mit ausführlichen Anlagen und Vergabevermerk des Architekturbüro Signe Ruddigkeit wurde mit der Einladung übergeben. Sachbericht Bürgermeister. Im Vorfeld der Vergabe war die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung erforderlich. Dies wurde von der Unfallkasse Sachsen und der Landesdirektion Dresden (Abt. Arbeitsschutz) gefordert. Die Maßnahme wird zu 100 % durch das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen 2015 gefördert. Der Fördermittelbescheid über 18.750 Euro liegt seit 16.03.2015 vor. Stadtrat Lux: der Lift der Fa. Hiro ist am kürzesten. Hat das Auswirkungen auf die Nutzer? Bürgermeister: Die Frage kann nicht beantwortet werden. Vor Auftragserteilung wird er die Planerin fragen. Stadtrat Thunig: Sieht die nicht barrierefreie Planung des DGH als Planungsfehler an. Zudem vermutet er anhand der Vergabeunterlagen, die dem Stadtrat vorliegen, Vergabefehler. Frau Ruddigkeit hatte einen Planungsauftrag mit Umbau. Die im Zuwendungsbescheid enthaltenen Vergabevorschriften sind einzuhalten, das sieht er hier als nicht gegeben. Er beantragt, eine neue produktneutrale Ausschreibung. Stadtrat Fischer: Wenn wir zurücktreten, ist das Förderprojekt durch. Es gibt weitere Anbieter, so könnte ein anderer ausgesucht werden. Bürgermeister: Der Fahrstuhl wurde aus Kostengründen auf Drängen des Stadtrates aus dem Projekt gestrichen. Von der Bauaufsichtsbehörde wurde das Dorfgemeinschaftshaus ohne Beanstandungen abgenommen. Stadtrat Heller: erinnert daran, dass die Unterhaltung eines Fahrstuhls zu teuer war. Es gab daraufhin eine Alternative in Form einer Plattform. Diese Variante wurde abgelehnt. Die einzige Lösung bestand darin, einen Treppenlift einzubauen. Es wurde davon ausgegangen, dass wer geistig fit ist, einen Treppenlift bedienen kann. Ein Mensch, der selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, hat in der Regel einen Betreuer, der helfen kann. Frage stellt sich nur, ist die Lieferleistung nach VOL ausgeschrieben worden? Herr Förster vom Ortschaftsrat hat das Projekt intensiv begleitet, hat sich umfassend informiert und die Firmen mit ausgesucht. 8 Stadtrat Schaffrath vermutet, wenn der Stadtrat der jetzigen Lösung nicht zustimmt, wird es später teurer. Stadtrat Fischer möchte keinen Vergabefehler riskieren und beantragt, dass der Bürgermeister bevollmächtigt werden soll, die Vergabe nochmals zu prüfen und für den Stadtrat zu entscheiden. Der Bürgermeister ruft die Beschlussvorlage 04/12 wird mit der beantragten Änderung zur Abstimmung auf: Beschluss Nr. 31/15 Der Stadtrat der Stadt Hohnstein beschließt, den Zuschlag für die Lieferung und den Einbau des Treppenliftes im Dorfgemeinschaftshaus Rathewalde an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma HIRO Lift Hillenkötter + Ronsick GmbH Meller Straße 6 33613 Bielefeld zum Angebotspreis von 11.017,79 Euro brutto zu erteilen. Vor Zuschlagserteilung prüft der Bürgermeister die ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens. Mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmung, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung beschlossen TOP 10 – Information zu Betriebskosten Kindertagesstätten 2014 Sachbericht Frau Kämmerin George. Den Stadträten liegt eine Übersicht der 2014 entstandenen Betriebskosten der Kitas im gesamten Gemeindegebiet vor. Die Betriebs- und Sachkosten sind gegenüber 2013 gesunken. Aufwendungen Kinderbetreuung im HH-Jahr 2014: - für Kindertageseinrichtungen: - für Kindertagespflege: Aufwendungen gesamt: abzüglich Erträge aus: Elternbeiträgen: Integrationspauschalen: Landeszuschüssen: Verbleibender Finanzierungsanteil Stadt Hohnstein: 913.170,09 Euro 24.457,52 Euro 937,627,61 Euro 197.548,00 Euro 39.225,06 Euro 321.450,00 Euro 379.404,55 Euro Die Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Stadt Hohnstein für das Jahr 2014 erfolgte im Mitteilungsblatt Nr. 8/15. Die Fragen der Stadträte beantwortet Frau Kämmerin George und teilt mit, dass weniger Kinder als geplant im Gemeindegebiet betreut werden. Eine Darstellung der Entwicklung der Kinderzahlen sagt Frau George zu. Ende: 20.45 Uhr gez. M. Kreuzahler WWWWWWW. Protokollantin 9 gez. D. Brade WWWWWWW Bürgermeister gez. S. Thunig WWWWWWWWW Stadtrat gez. T. Müller WWWWWWWW... Stadtrat
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