An den Stadtrat der Stadt Landshut Landshut, 23.03.2016 ANTRAG Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat eine detaillierte Entscheidungsmatrix zum Thema Sozialer Wohnungsbau vorzulegen. In dieser Matrix sollen denkbare Organisationsformen zur Wohnraumschaffung gegenübergestellt werden. Insbesondere soll auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und auf die von der CSU vorgeschlagenen Organisationsform, die auf drei Komponenten (ein Amt der Stadt Landshut, die Wohnungsbaugenossenschaften, private Investoren) basiert, eingegangen werden. In der Gegenüberstellung sind Kosten, mittelund langfristige Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, Vorlaufzeit, Vergaberecht sowie weitere rechtliche und steuerrechtliche Aspekte mit einzubeziehen. Bei der nächsten Behandlung im Stadtrat sind die sich zur Abstimmung ergebenden Vorschläge dem Plenum rechtzeitig vorher durch Beamerbild bekannt zu geben. Ebenso ist die Reihenfolge der Abstimmung einzuhalten. Begründung: Die CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Durchführung eines Sonderplenums, welches von ihr mit Antrag Nr. 258 vom 01.12.2015 beantragt wurde, um die wichtige und sozial drängende Problematik sachgerecht bewältigen zu können. Allerdings bedarf es einer detaillierten Entscheidungsmatrix, in der die einzelnen Möglichkeiten sachlich gegenüber gestellt werden. Damit soll eine Vergleichbarkeit aller denkbaren Organisationsformen sowie eine Auflistung der Vorund Nachteile zur Vorbereitung der Entscheidungen erreicht werden. gez. Rudolf Schnur Fraktionsvorsitzender gez. Helmut Radlmeier, MdL stv. Fraktionsvorsitzender
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