17. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Öffentliche Sitzung Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 70. Sitzung 7. Dezember 2015 Beginn: Schluss: Anwesenheit: Vorsitz: 10.04 Uhr 13.18 Uhr siehe Anlage Herr Abg. Peter Trapp (CDU) Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Senat wird durch Herrn Staatssekretär Krömer (SenInnSport) repräsentiert. Weiterhin ist Herr Polizeipräsident Kandt anwesend. Herrn Senator Henkel (SenInnSport) lässt sich aufgrund der Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Washington D. C. entschuldigen. Punkt 1 der Tagesordnung Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2528 „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ 0252 InnSichO Haupt Hierzu: Anhörung Im Ausschuss besteht Einvernehmen über die Anfertigung eines Wortprotokolls zu diesem Tagesordnungspunkt. Ferner vereinbart der Ausschuss, die vorrangige Erstellung dieses Wortprotokolls beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu beantragen. Es wurden entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1 Abstimmungsgesetz angehört: − Herr Andreas Teysakowski, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“, Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Beschlussprotokoll InnSichO 17/70 7. Dezember 2015 − Herr Axel Kalich, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“, − Herr Christian Szeszkat, Vertrauensperson der Volksinitiative sungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“, − Herr Ralf Mellenthin, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ und − Herr Matthias Weitemeier, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“. „Verfas- Ferner wurde Herr André Grashof, Träger der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ angehört. Herr André Grashof erläutert seine Stellungnahme anhand eines Handouts und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Staatssekretär Krömer (SenInnSport) nimmt Stellung. Im Anschluss an die Beratung kommt der Ausschuss einvernehmlich darin überein, diesen Tagesordnungspunkt zur Auswertung der Anhörung nach Vorlage des Wortprotokolls zu vertagen. Punkt 2 der Tagesordnung Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Schießstände der Berliner Polizei (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0249 InnSichO Herr Abg. Lux (GRÜNE) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2 der Tagesordnung. Herr Staatssekretär Krömer (SenInnSport) nimmt Stellung. Herr Abg. Lux (Grüne) beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion angenommen. Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2472 Neuorganisation der Ausländerbehörde 0244 InnSichO Haupt Der Ausschuss räumt Herrn Abg. Reinhardt (PIRATEN) einvernehmlich das Rederecht gemäß § 25 Absatz 6 Satz 1 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ein. Herr Abg. Taş (LINKE) begründet den Antrag – Drucksache 17/2472 – für die Fraktion Die Linke. Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 3 Beschlussprotokoll InnSichO 17/70 7. Dezember 2015 Herr Staatssekretär Krömer (SenInnSport) nimmt Stellung und beantwortet im Rahmen der Beratung die Fragen der Ausschussmitglieder. Im Anschluss an die Beratung beschließt der Ausschuss wie folgt: Es besteht Einvernehmen im Ausschuss, das im Antrag – Drucksache 17/2472 – genannte Berichtsdatum „31. Dezember 2015“ in „1. April 2016“ zu ändern. Im Anschluss empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, den Antrag – Drucksache 17/2472 – auch mit geändertem Berichtsdatum „1. April 2016“ abzulehnen. Es ergeht eine entsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum über den Hauptausschuss. Punkt 4 der Tagesordnung Besondere Vorkommnisse Herr Polizeipräsident Kandt beantwortet eine mündliche Frage von Frau Abg. Bayram (GRÜNE) und mündliche Nachfragen von Frau Abg. Bayram (GRÜNE) und Herrn Abg. Reinhardt (PIRATEN) in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit. (siehe Inhaltsprotokoll). Punkt 5 der Tagesordnung Verschiedenes 1. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU gegen die Piratenfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke, die planmäßige Sitzung am 11. Januar 2016 aufgrund der Festveranstaltung „25 Jahre erstes Gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung“ ersatzlos entfallen zu lassen. 2. Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Ausschusses, dem Ausschussbüro die Anzuhörenden zum Vorgang 0245 – Drucksache 17/2476 – möglichst bis Donnerstag, dem 10. Dezember 2015, 12.00 Uhr, per E-Mail mitzuteilen. Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode 3. Seite 4 Beschlussprotokoll InnSichO 17/70 7. Dezember 2015 Die nächste (71.) Sitzung findet am 25. Januar 2016, 10.00 Uhr statt. Der Vorsitzende Der Schriftführer Peter Trapp Dirk Behrendt
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