Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Inneres,
Sicherheit und Ordnung
70. Sitzung
7. Dezember 2015
Beginn:
Schluss:
Anwesenheit:
Vorsitz:
10.04 Uhr
13.18 Uhr
siehe Anlage
Herr Abg. Peter Trapp (CDU)
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Senat wird durch Herrn Staatssekretär Krömer (SenInnSport) repräsentiert. Weiterhin ist
Herr Polizeipräsident Kandt anwesend. Herrn Senator Henkel (SenInnSport) lässt sich aufgrund der Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Washington D. C.
entschuldigen.
Punkt 1 der Tagesordnung
Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung
von Berlin
Drucksache 17/2528
„Verfassungskonforme Alimentation für alle
Berliner Beamten“
0252
InnSichO
Haupt
Hierzu: Anhörung
Im Ausschuss besteht Einvernehmen über die Anfertigung eines Wortprotokolls zu diesem
Tagesordnungspunkt. Ferner vereinbart der Ausschuss, die vorrangige Erstellung dieses
Wortprotokolls beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu beantragen.
Es wurden entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1 Abstimmungsgesetz angehört:
−
Herr Andreas Teysakowski, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“,
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Beschlussprotokoll InnSichO 17/70
7. Dezember 2015
−
Herr Axel Kalich, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“,
−
Herr Christian Szeszkat, Vertrauensperson der Volksinitiative
sungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“,
−
Herr Ralf Mellenthin, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme
Alimentation für alle Berliner Beamten“ und
−
Herr Matthias Weitemeier, Vertrauensperson der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“.
„Verfas-
Ferner wurde Herr André Grashof, Träger der Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ angehört. Herr André Grashof erläutert seine Stellungnahme
anhand eines Handouts und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Staatssekretär Krömer (SenInnSport) nimmt Stellung.
Im Anschluss an die Beratung kommt der Ausschuss einvernehmlich darin überein, diesen
Tagesordnungspunkt zur Auswertung der Anhörung nach Vorlage des Wortprotokolls
zu vertagen.
Punkt 2 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Schießstände der Berliner Polizei
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
0249
InnSichO
Herr Abg. Lux (GRÜNE) begründet den Besprechungsbedarf zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Herr Staatssekretär Krömer (SenInnSport) nimmt Stellung.
Herr Abg. Lux (Grüne) beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig mit den Stimmen der
Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung
Antrag der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2472
Neuorganisation der Ausländerbehörde
0244
InnSichO
Haupt
Der Ausschuss räumt Herrn Abg. Reinhardt (PIRATEN) einvernehmlich das Rederecht
gemäß § 25 Absatz 6 Satz 1 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ein.
Herr Abg. Taş (LINKE) begründet den Antrag – Drucksache 17/2472 – für die Fraktion
Die Linke.
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Beschlussprotokoll InnSichO 17/70
7. Dezember 2015
Herr Staatssekretär Krömer (SenInnSport) nimmt Stellung und beantwortet im Rahmen der
Beratung die Fragen der Ausschussmitglieder.
Im Anschluss an die Beratung beschließt der Ausschuss wie folgt:
Es besteht Einvernehmen im Ausschuss, das im Antrag – Drucksache 17/2472 – genannte Berichtsdatum „31. Dezember 2015“ in „1. April 2016“ zu ändern. Im Anschluss empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD
und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, den Antrag – Drucksache 17/2472 –
auch mit geändertem Berichtsdatum „1. April 2016“ abzulehnen.
Es ergeht eine entsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum über den Hauptausschuss.
Punkt 4 der Tagesordnung
Besondere Vorkommnisse
Herr Polizeipräsident Kandt beantwortet eine mündliche Frage von Frau Abg. Bayram
(GRÜNE) und mündliche Nachfragen von Frau Abg. Bayram (GRÜNE) und
Herrn Abg. Reinhardt (PIRATEN) in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit.
(siehe Inhaltsprotokoll).
Punkt 5 der Tagesordnung
Verschiedenes
1.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und
der Fraktion der CDU gegen die Piratenfraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke, die planmäßige Sitzung am 11. Januar 2016 aufgrund der Festveranstaltung „25 Jahre erstes Gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung“ ersatzlos entfallen zu lassen.
2.
Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Ausschusses, dem Ausschussbüro die Anzuhörenden zum Vorgang 0245 – Drucksache 17/2476 – möglichst bis Donnerstag, dem
10. Dezember 2015, 12.00 Uhr, per E-Mail mitzuteilen.
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3.
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Die nächste (71.) Sitzung findet am 25. Januar 2016, 10.00 Uhr statt.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Peter Trapp
Dirk Behrendt

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