Katja Dörner Mitglied des Deutschen Bundestages Horst Becker Rolf Beu Mitglieder des Landtages Nordrhein-Westfalen Katja Dörner, MdB, Dorotheenstr. 79, 53111 Bonn An Frau Claudia Lücking-Michel MdB, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, Frau Mechthild Heil MdB, Herrn Peter Hintze MdB, Herrn Norbert Röttgen MdB, Herrn Erwin Rüddel MdB -per Postaustausch- Berlin/Düsseldorf, 10.12.2015 Katja Dörner, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-227 72 313 Fax: 030-227 76 313 [email protected] Horst Becker, MdL Platz des Landtags 1 40002 Düsseldorf Telefon: 0211-884 2533 Fax: 0211-884 3515 [email protected] Rolf Beu, MdL Platz des Landtags 1 40002 Düsseldorf Telefon: 0211-884 2172 Fax: 0211-884 3572 [email protected] Bonn als Sitz der Bundesregierung Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, über Ihre Pressemitteilung vom 4. Dezember haben wir uns sehr geärgert. In der Sache ist es richtig, das Agieren der Beauftragten für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zu kritisieren. Dies haben die Abgeordneten aus Bonn und der Region bereits mehrfach gemeinsam getan. Erfolg im Sinn von Bonn und der Region haben wir aber nur, wenn wir als Verantwortliche überparteilich und über die Fraktionsgrenzen hinweg die Vorzüge und Vorteile des doppelten Regierungssitzes gemeinsam offensiv vertreten. Wir sind uns sicher, dass es für eine überzeugende Argumentation nicht ausreicht, die formal richtigen, aber abstrakten Normen zu beschwören. Gesetz und Koalitionsvertrag sind richtig, hilfreich und gut, aber nicht hinreichend, auch die Herzen und Köpfe der Menschen in diesem Land zu erreichen. Wir brauchen Vorbilder für eine moderne Staatsverwaltung, die Akzeptanz aus Überzeugung schafft. Wir wissen, dass Bonn dies bietet. Es muss uns gelingen, dies positiv zu transportieren. In der Vergangenheit haben wir, wenn es um den Erhalt des Berlin-Bonn-Gesetzes ging, stets den Schulterschluss gewahrt. Wer in der aktuell schwierigen Situation die Parteikarte ausspielt, wie Sie es mit Ihrer Pressemitteilung vom 4. Dezember getan haben, setzt sich dem Verdacht aus, das Schwarze-Peter-Spiel zu betreiben, weil er in der Sache bereits aufgegeben hat. In diese Falle sollten wir nicht tappen. Für eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Menschen im Süden von NRW möchten wir weiter mit Ihnen und allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten. Wir appellieren dringend an Sie, die erfolgreiche interfraktionelle Arbeit nicht aufzugeben und gemeinsam an einem Strang zu ziehen im Sinne von Bonn und der Region. Wir sind dazu weiter bereit. Seite 2 Mit freundlichen Grüßen
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