Pressemitteilung - Zentralrat der afrikanischen Gemeinde

Kontakt: Zentralrat der
afrikanischen Gemeinde
in Deutschland e.V.
Am Brabrinke 14
30519 Hannover
www.zentralrat-afrikagemeinde.de
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Telefon: (0 511) 98226810
Fax:
(0 511) 98226811
Zentralrat
der afrikanischen
Gemeinde in Deutschland e.V.
Pressemitteilung
Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den
Unternehmer Herrn Prof. Stöcker durch die Staatsanwaltschaft Görlitz .
Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. legt Beschwerde
gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Unternehmer Herrn
Prof. Stöcker durch die Staatsanwaltschaft Görlitz ein.
Berlin, den 18. November 2015: Durch ein Schreiben vom 29.10.2015 der Staatsanwaltschaft
Görlitz an unseren Rechtsanwalt haben wir am 03.11.2015 erfahren, dass die Staatsanwaltschaft
Görlitz des Ermittlungsverfahrens gegen den Unternehmer Herrn Prof. Stöcker wegen
Volksverhetzung eingestellt hat.
Herr Prof. Stöcker hatte in einem Interview an die „Sächsische Zeitung“ vom 18.12.2014 alle
Menschen afrikanischer Herkunft mit dem zutiefst beleidigenden und rassistisch N-Wort"
beschimpft und u.a. Asylsuchende Afrikaner/innen als Bettler und „reisefreudige“ bezeichnet hat.
Aus unserer Sicht ist der Tatbestand von Volksverhetzung erfüllt.
Fast ein Jahr nach der Anzeige des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde in Deutschland
gegen Herrn Stöcker hat die Staatsanwaltschaft Görlitz unserem Rechtsanwalt keine Akteneinsicht
gewährt.
Das Schreiben der Staatsanwalt Görlitz enthält auch keinen Belehrungshinweis über die Zulassung
einer Beschwerde gegen diese Entscheidung.
Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. als Interessenvertretung von
Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland hat seinen Anwalt beauftragt, Beschwerde gegen
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Görlitz einzulegen, und sie ist bei der Staatsanwaltschaft
Görlitz eingegangen.
Mit dieser Beschwerde wollen wir erreichen, dass Volksverhetzung durch falsche und restriktive
Interpretationen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt wird, so Moctar Kamara,
Vorsitzender des Zentralrates der afrikanischen Gemeinde Deutschland e.V. .
Moctar Kamara
Zentralrat der afrikanischen Gemeinde Deutschland e.V. 18. November 2015

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