Die Lösungsagenda: Mobilisierung nichtstaatlicher Akteure für den

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ENTWICKLUNG
Nr. 6 – Juni 2015
Die Lösungsagenda:
Mobilisierung nichtstaatlicher Akteure für den Klimaschutz
Ziel der Pariser Klimakonferenz (COP21) im Dezember 2015 ist ein Abkommen, das die ökologische
Wende beschleunigen und dafür sorgen soll, dass die Erderwärmung unter der 2°C-Marke bleibt. Um
bessere Ergebnisse zu erzielen als bei den vorangegangenen Konferenzen, wird diesmal mit dem
Instrument
der
„Lösungsagenda“
den
Unternehmen,
Gebietskörperschaften
und
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine völlig neue Rolle zugewiesen. So will man bei der
Strukturierung einer Dynamik und geeigneter Gesamtlösungen für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft
die nichtstaatlichen Akteure gezielt mit einbeziehen.
Die COP21: Zwang zum Erfolg, Mobilisierung unerlässlich
Klimaschutz erfordert ein umfassendes Engagement der
Gesellschaft und darf nicht allein von Weichenstellungen der
Regierungen und politischen Beschlüssen abhängen. Wie der
künftige C21-Präsident Laurent Fabius kürzlich erneut
betonte, hat man sich entschieden, „die Pariser Konferenz
und die künftigen Folgekonferenzen nicht auf die staatliche
Ebene zu beschränken, sondern die gesamte Zivilgesellschaft
zu mobilisieren – angefangen bei den Gebietskörperschaften,
Kommunen und Regionen, den Unternehmen und den
NGOs1“.
Unter Führung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon haben
sich Lima, Paris und ihre Partner für eine globale Bewegung
engagiert2. Diese Dynamik wird auch als „Lösungsagenda“
oder „Aktionsplan Lima Paris“ bezeichnet. Darin werden
neben Maßnahmen von Gebietskörperschaften und Unternehmen für den Klimaschutz auch alle
Initiativen sonstiger wirtschaftlicher und institutioneller Akteure erfasst und ausgewiesen.
1
2
Redebeitrag beim französischen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE), Paris, 28. April 2015
Anlässlich des Klimagipfels in New York im September 2014
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Ein partnerschaftlicher und viele Akteure einbeziehender Ansatz für einen neuen
Multilateralismus
Zum ersten Mal werden bei einer Konferenz dieser Art auf substaatlicher Ebene durch wirtschaftliche
und institutionelle Akteure (Unternehmen, NGOs, Gebietskörperschaften…) entwickelte Projekte in
ihrer enormen Bedeutung für den globalen Klimaschutz anerkannt werden. In der Vergangenheit
beobachteten sich Staaten und nichtstaatliche Akteure gegenseitig, aber es gab wenig Dialog.
Frankreich ruft heute alle Stakeholder auf, sich der kollektiven Dynamik der „Lösungsagenda“
anzuschließen, die es für komplementär zu einem internationalen Abkommen hält.
Die Identifizierung, Veröffentlichung und Würdigung dieser Initiativen dient einem doppelten Zweck:
Anreize zu schaffen und Beispiele aufzuzeigen. Alle Akteure sind aufgerufen, sich an dieser globalen
Bewegung zu beteiligen und erfolgreiche Praktiken auszutauschen, um die gemeinsamen Ziele –
Begrenzen des Temperaturanstiegs und Minderung der Treibhausgasemissionen – zu erreichen. All
diese freiwilligen Maßnahmen und Initiativen machen auch für jedermann deutlich, dass ein gezieltes
Vorgehen gegen den Klimawandel möglich und für die Länder und deren Bevölkerung akzeptabel ist.
Eine globale Strategie des Wetteiferns
Die „Lösungsagenda“ zeigt all das auf, was bereits getan und umgesetzt wird, und verdeutlicht, dass
politische Verpflichtungen sich in den Investitionsstrategien privater und lokaler Akteure
konkretisieren können. Genau wie die nationalen Beiträge der Staaten (Intended Nationally
Determined Contributions, INDCs)3 soll auch diese Agenda als Katalysator für öffentliche und private
Initiativen dienen. Sie organisiert gewissermaßen das Plädoyer der nichtstaatlichen, institutionellen
und privaten Akteure für ein ehrgeiziges Abkommen.
Um diese ambitionierte Dynamik in Gang zu setzen und reinen Grundsatzerklärungen
entgegenzuwirken, sind die eingegangenen Verpflichtungen öffentlich und auf dem NAZCA-Portal4
verifizierbar. So haben alle die Möglichkeit, mit einer klaren Antwort auf den von Frankreich als
Organisator der Konferenz zusammen mit den Vereinten Nationen an sie gerichteten Handlungs- und
Mobilisierungsappell zu reagieren.
Nichtstaatlichen Akteuren kommt eine wesentliche Rolle zu
Am 29. Mai 2015 waren auf dem NAZCA-Portal 2.763 Selbstverpflichtungen für Maßnahmen
zugunsten des Klimas von 402 Städten, 78 Gebieten, 660 Unternehmen und 180 Investoren erfasst. Sie
betreffen die Minderung von THG-Emissionen, die Verbesserung der Energieeffizienz oder auch die
erneuerbaren Energien. Es handelt sich um kooperative oder individuelle „Commitments“ mit präzisen
Fristen (vor 2020, 2020-2030 oder länger). Verpflichtungen im Rahmen kooperativer Allianzen wie
Caring for Climate5 oder Portfolio Decarbonization Coalition6 werden ebenfalls erfasst.
3
Siehe Aktuelles aus Frankreich – Nr. 5 – Juni 2015
Englische Abkürzung für Non-State Actor Zone for Climate Action
5
Eine Gruppe innovativer Unternehmen, die mit UN Global Compact zusammenarbeitet und Grundsätze für eine verantwortungsbewusste Strategie und
Aktivitäten der Unternehmen vorschlägt
6
Initiative mit dem Ziel, eine Koalition von Investoren zu bilden, die sich verpflichten, institutionelle Geldanlagen im Umfang von mindestens
100 Milliarden Dollar zu „dekarbonisieren“
4
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Paris positioniert sich unter den nichtstaatlichen öffentlichen Akteuren neben seiner Rolle als
Gastgeber der COP21 auch als Sprecher der Weltstädte. 70% der energiebedingten
Treibhausgasemissionen kommen aus den Städten, und viele Städte weisen eine hohe
Klimaanfälligkeit auf. Aber, so die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, „in den Städten
konzentrieren sich zwar die Herausforderungen, sie produzieren jedoch auch die besten Lösungen, um
diese zu meistern7“.
Im Dezember werden sich unter der Ägide des Weltverbands UCLG (United Cities and Local
Governments)8, dessen Mitglieder sich für die Interessen der Gebietskörperschaften einsetzen, parallel
zum UN-Gipfel die Vertreter dieser Weltstädte treffen – eine Gelegenheit, die Rolle dieser für den
Klimaschutz unverzichtbaren Akteure erneut zu bekräftigen.
Die COP21 wird vielen öffentlichen und privaten Akteuren, die dem Klimawandel den Kampf
angesagt haben, die Chance bieten, ihre Positionen zu vertreten und sich in ihren Anstrengungen
bestärken zu lassen.
LaureLine Felder
Anmerkung: Der vorliegende Artikel dient der Information über das zeitgenössische Frankreich. Die darin enthaltenen Aussagen
und Meinungen haben keinerlei offiziellen Charakter.
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8
Bekanntgabe des Programms der Stadt Paris für die COP 21 – Paris, 23. März 2015
Bedeutendste weltweite Organisation von Städten und Partnerstädten
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