Kreis-Haushalt 2016 Haushaltsrede der CDU

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Kreis-Haushalt 2016
Haushaltsrede der CDU-Fraktion am 14.12.2015
Sehr geehrte Frau Landrätin Bürkle,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Welt ist derzeit sehr im Umbruch, wir erleben gerade eine sehr
bewegte und bewegende Zeit. Das Flüchtlingsthema ist auch für den
Haushalt ein maßgeblicher und bestimmender Faktor.
Es tut aber auch gut, nun zwei Jahre hintereinander keine großen
Hebesatzdiskussionen (siehe Vorberatung in den Ausschüssen) zu
führen.
Die Situation im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt scheint
entspannt, ist sie aber nicht ganz, weil die Kosten der
Flüchtlingsproblematik Unsicherheiten bieten.
Der nicht endende Strom von Flüchtlingen fordert, ja überfordern
teilweise unsere Systeme und Organisationen.
Im Vergleich zum letzten Haushalt spiegelt sich diese Situation sehr
deutlich wider.
Gravierende Kostensteigerungen auf der einen, aber auch entsprechende
Kostenerstattungen des Landes auf der anderen Seite blähen den
Haushalt deutlich auf.
Der Landkreisverwaltung darf an dieser Stelle für das strukturierte und
gute Management ein dickes Lob ausgesprochen werden.
Klare und verlässliche Kommunikation zwischen Kreis und Kommunen
und ein vertrauensvolles Miteinander wird hier gelebt, in anderen Kreisen
hören wir da von mehr Friktionsproblemen.
Der Kreis fährt einen geradlinigen Kurs mit klaren Zielen und dies in
einem guten Miteinander, auch wenn das Thema von allen viel
abverlangt.
Das Flüchtlingsthema ist mit vielen Unklarheiten und Risiken behaftet,
die jedoch so gut als möglich in diesem Haushalt abgebildet sind.
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Für die vorläufige Unterbringung kann man hoffentlich dem Land
vertrauen, welches nach Anrechnung der Pauschalen die restlichen
Kosten in Form einer Spitzabrechnung begleicht; somit sind die Risiken
für den Haushalt überschaubar.
Etwas anders sieht es bei den zusätzlichen Kosten für die
Leistungsausgaben nach dem AsylbLG, den Leistungsausgaben nach
dem SGB II und den Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe,
Ausländerbehörden aus.
Die notwendigen Stellenmehrungen tragen wir voll inhaltlich mit, weil
anders diese Aufgabe nicht zu bewältigen ist.
Der ungedeckte Aufwand beträgt hier für den Kreis rd. 1,815 Mio. €.
Die kommunalen Spitzenverbände drängen das Land, dass auch diese
Kosten in einer Spitzabrechnung einfließen, da das Flüchtlingsthema kein
originäres Aufgabenfeld der Kommunen ist.
Hierzu soll noch eine Arbeitsgruppe zwischen Land und den kommunalen
Spitzenverbänden (ST, LKr-Tag, Gemeindetag) Lösungsansätze bringen.
Hier gehen wir selbstredend davon aus, dass diese Kosten und auch die
nicht, bzw. noch nicht übernommenen Kosten der GU-Aufwendungen
und für die UMA klar beziffert werden, um dem Land die
Rechnungslegung offerieren zu können, um eine zeitnahe Rückvergütung
zu erhalten.
Der Haushalt ist trotz des Finanzierungsmitteldefizites in Höhe von knapp
einer Million € nicht auf Kante genäht.
Diesem Defizit stehen massive Verbesserungen der Haushaltsrechnungen
der letzten Jahre entgegen, was zu einer guten Liquidität und
Zahlungsmittelbestand geführt hat.
Außerdem führen sinkende Energiepreise zu einer weiteren Entlastung
des Haushalts im Bereich der Bewirtschaftung, so dass der Plan auch mal
etwas unter Null auskommen darf.
An der einen oder anderen Position ist noch etwas Luft drin, die wir
brauchen und der Kreisverwaltung auch zugestehen.
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Die CDU-Fraktion wird in diesem Jahr auf haushaltswirksame
Anträge verzichten und wir sind gespannt, wo die anderen
Fraktionen Änderungen sehen.
Der Haushalt ist auf die Zukunft ausgerichtet; deshalb dürfen die
Herausforderungen in der Flüchtlingsproblematik nicht den Blick auf die
großen Zukunftsthemen verstellen.
Die Verwaltung und Sie, Frau Bürkle, schaffen es, sich nicht im
Krisenmodus der Flüchtlingsfragen zu verfangen, sondern arbeiten an
den wichtigen Themen für unsere Zukunft im Kreis.
Hier denke ich an unsere drei großen Aufgaben:
Zum einen die Zukunft unserer Kliniklandschaft, zum anderen an die
Verkehrsproblematik und nicht zuletzt an die Konzeption und
Zukunftsfähigkeit unseres beruflichen Schulwesens.
Der Anbau an die Klinik in Bad Saulgau ist in der Realisierung, das
VOF-Verfahren für die Neukonzeption des Klinikstandortes Sigmaringen
ist gut im Zeitplan, griffige Veränderungen am Standort Pfullendorf sind
absehbar, aber leider noch nicht kurzfristig greifbar.
Hier arbeiten alle zielgerichtet und wir dürfen damit rechnen, dass wir
zeitig im Jahr 2016 den Gremien Entscheidungen vorlegen können, damit
hier dynamisch weitergearbeitet werden kann.
Ich bin zuversichtlich, da gute Arbeit und Vorarbeit einfach auch seine
Zeit braucht und uns vor unliebsame Überraschungen verschont.
Das zweite Thema Verkehr und ÖPNV haben Sie, Frau Bürkle
bemerkenswert mit Ihrer Verwaltung beschleunigt.
Die Regiobuslinie und die Unterstützung des Bundes mit dem Programm
„ Langfristige Sicherung von Versorgungund Mobilität im ländlichen
Raum“ für den Zulaufverkehr auf diese Strecke sind ein großer Wurf, der
notwendig war und von dem wir viel erwarten.
Auch oder gerade das Thema Bundesverkehrswegeplan haben Sie
vorangetrieben und gut strukturiert in die Diskussion hier in der Region
eingebracht.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat einer sich
dynamisch entwickelnden Region und zentrale Voraussetzung für
Wachstum, Lebensqualität und Beschäftigung.
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Gute, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur mit einer verbesserten
Erreichbarkeit ist das Schlüsselelement für unseren Kreis, damit wir auch
unser Potential ausnutzen können.
Dies haben alle erkennt, bis auf die Grünen im Stadtrat von Sigmaringen
und einem Kollegen hier im Gremium.
Unsere Jugend und unsere Region wird Ihnen Ihr Ansatz zur
Perspektivlosigkeit sicher danken.
Gegenrechnungen zwischen Schiene und Straße bringen nichts, weil
jedes Thema für sich betrachtet wird und auch separat mit
entsprechenden Mitteln ausgestattet werden muss.
Hier kommt halt das Teufelszeug Straße zum Tragen, unsere Fraktion
möchte nicht das Biosphärenreservat der Ballungsräume werden,
sondern wir wollen an einer möglichen Entwicklung teilhaben, den Kreis
aus dem Verkehrsschatten holen und unseren nächsten Generationen
Perspektiven bieten – nicht mehr und nicht weniger!
Wir brauchen dringend eine leistungsfähige Straßenanbindung genauso
wie eine elektrifizierte Bahnstrecke, um nicht abgehängt zu werden. Statt
entweder oder muss es heißen sowohl als auch. Geld dafür wird hierfür
künftig mehr vorhanden sein, als zurzeit.
--Im Haushalt, bzw. in der Mifrifi ist die Generalsanierung der Bertha-Benz
Schule in SIG mit einem gegriffenen Haushaltsansatz von 17 Mio. €
aufgeführt und soll ab 2017 in Angriff genommen werden.
Ich weiß, dass das Thema in der Verwaltung gut und fundiert
aufgearbeitet wird.
Wenn wir jedoch die Platz- und Untergrundprobleme in der Talwiese
betrachten, sollten wir verstärkt auch Alternativen für den dortigen
Standortes im Auge behalten.
Zuerst steht das Thema Schulkonzeption an, welches zeitnah
aufgearbeitet, dem Gremium vorgelegt werden soll.
Auf dieser Konzeption aufbauend, soll nach unseren Vorstellungen eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, die aufzeigt, mit
welchen Kosten eine Generalsanierung zu Buche schlägt, was diese
bringt und was im Vergleich dazu ein Neubau kostet.
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Hier treffen wir Entscheidungen nicht für die nächsten paar Jahre,
sondern für die nächsten Generationen – hier gilt: Genauigkeit geht vor
Schnelligkeit.
Deshalb bitten wir um zeitnahe Darlegung, wie dies inhaltlich und zeitlich
ablaufen könnte.
Wenn ich schon in der Mifrifi unterwegs bin, möchte ich ein geplantes
Vorhaben mit der Kantine beim Landratsamt auf deren Sinnhaftigkeit
hinterfragen.
In der Anfangsphase der Bauentscheidung für den Erweiterungsbau
wurde das Thema kurz angerissen und gleich wieder fallen gelassen.
Unabhängig von den Kosten, haben wir mit der Essensmöglichkeit im
Krankenhaus eine gut erreichbare, gute und bei den Mitarbeitern
akzeptierte Einrichtung und zum anderen fiel schon seinerzeit das
Vorhaben dem Rotstift zum Opfer, weil wir schlicht und ergreifend
wegen dem hohen Anteil an Teilzeitkräften nicht das Potenzial für einen
einigermaßen wirtschaftlichen Betrieb sahen.
Wir können dem Vorhaben keine Sympathie abgewinnen, wenn es auch
dem einen oder anderen angenehm wäre, auf dem LRA-Areal sein Essen
einzunehmen – man kann nicht alles im Leben haben.
--Das Thema Heuneburg erscheint dagegen spannender zu werden.
Diese einmalige und historisch bedeutsame Anlage soll auch als Pfund
für unsere touristische Attraktivität besondere Beachtung finden.
Ich denke, dass Sie, Frau Bürkle hier zeitnah auf das Gremium mit
entsprechenden Vorschlägen zukommen, um gemeinsam mit dem Land
eine tragfähige Lösung für dieses Kulturerbe finden werden.
Nun aber wieder zurück zum laufenden Haushalt 2016.
Erfreulich ist die Situation im Bereich Jugendhilfe, hier kann man
entnehmen, dass zum ersten Mal seit Jahren keine gravierenden
Kostensteigerungen im Plan auftauchen – ich denke, dies spricht für die
gute Arbeit und die greifenden Präventionsmaßnahmen.
Da bin ich auch schon beim Thema.
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Aus verschiedenen Gemeinden höre ich, dass die Suchtberatung im Kreis
einmal genauer unter die Lupe genommen werden soll, hier gibt es wohl
Handlungsbedarf.
Aufgrund von Fallzahlensteigerungen und intensiverem Beratungsbedarf,
mussten in den letzten beiden Jahren jeweils ab November ein
Aufnahmestopp verhängt und Ratsuchende abgewiesen werden.
Neue aufkommende Süchte, wie z.B. Spielsucht, Sucht nach digitalen
Medien oder „Suchtprävention bei Flüchtlingen“ konnten nicht
angegangen werden.
Gegebenenfalls wäre es zielführend, in diesem Bereich noch mehr in
Prävention zu investieren, um damit vielfach höhere Transferleistungen
des SGB II zu verhindern.
Wir bitten die Kreisverwaltung, uns im ersten Halbjahr 2016
eine konzeptionelle Aufarbeitung dieses Themas vorzulegen.
Ich habe vorhin erwähnt, dass wir die Stellenmehrungen im Bereich Asyl,
vollumfänglich mittragen, weil es keine andere Möglichkeit gibt.
Für die NATURA 2000-Managementpläne ist eine Stelle mit einem
Sperrvermerk im Vorbericht (Seite 40) versehen.
Hier erhalten wir zur gegebenen Zeit, die Ausarbeitung für den neu
organisierten Fachbereich Umwelt durch die Verwaltung.
Ferner lesen wir auch, dass im Bereich Landwirtschaft für
Vorortkontrollen eine weitere Stelle vorgesehen ist.
Auch diese Stelle möchten wir nicht so ohne weiteres akzeptieren.
Es handelt sich wohl um eine Stelle im Zusammenhang mit der
GAP-Reform 2015 (Gemeinsame Agrarpolitik / Greening, etc.).
Hier gehen wir davon aus, dass das Konnexitätsprinzip greifen soll.
Wenn das Land diese Reform uns aufbürdet, soll es auch für die
personelle Ausstattung dieser staatlichen Aufgabe aufkommen.
Wir beantragen deshalb auch hierfür einen Sperrvermerk, bis die
Angelegenheit geklärt ist.
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Verwundert habe ich mir die Augen gerieben, als ich auf Seite 280
gelesen habe, dass für die Reparatur der Fassade bei der Ludwig-ErhardSchule 150.000 € im Budget stehen.
Hier sollte doch geprüft werden, ob die Sanierung dieses neuen
Schulgebäudes nicht ein Gewährleistungsfall ist.
Es ist ein Unding, dass nach so kurzer Zeit derart massive Kosten so mir
nichts dir nichts uns auf die Füße fallen.
--Wenn auch Kämmerer als Berufspessimisten gelten und diese
Grundstimmung dann immer auf das Zahlenwerk sich niederschlagen,
kann man dem Kreishaushalt eine solide Basis bescheinigen.
Trotz wegfallender OEW-Mittel kann mit der Rekord-Kreisumlage in Höhe
von über 51,6 Mio. € ein Haushalt abgebildet werden, der uns
handlungsfähig hält und Perspektiven auch für die Zukunft aufweist.
Die Liquidität zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 ist ordentlich, aber
auch nötig, um die großen Themen im Bereich Schulen abbilden zu
können.
Deshalb soll es, wie eingangs erwähnt auch keine Änderungen am
Zahlenwerk und an der Kreisumlage geben.
Dasselbe gilt auch für den Haushalt der Kreisabfallwirtschaft.
Hier kann man es wirklich kurz machen:
Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kreisabfallwirtschaft und der
Festsetzung der Abfallgebühren für das kommende Jahr kann man
uneingeschränkt zustimmen.
Auch hier wird hervorragende Arbeit geleistet, unser System ist
wirtschaftlich, gebührenfreundlich und bietet unseren Bürgern ein
äußerst attraktives und kostengünstiges Angebot – was wollen wir mehr?
Abschließend darf ich mich im Namen unserer Fraktion für die gute,
vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit und Beratung mit der
Kämmerei bedanken.
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Ihnen Herr Schnell und Ihnen Frau Stauß, sowie allen Mitarbeitern der
Kämmerei gebührt ein großes Lob, die ganzen Transformationsarbeiten
vom kameralen Haushaltswesen zum neuen Haushalts- und
Kassenwesen neben den laufenden Arbeiten zur Haushaltsplanung und
Rechnungsführung bewältigt zu haben.
Die Probleme bei der Eröffnungsbilanz kommen für den Fachmann nicht
völlig überraschend.
Wir vertrauen darauf, dass sämtliche Änderungen termin- und
sachgerecht abgearbeitet werden.
Zum Schluss ein ganz besonderes Danke und Lob an Sie, Frau Bürkle, für
die klare Struktur Ihrer Arbeit und Politik.
Mit enormem Einsatz haben Sie alle relevanten Themen präsent, sind gut
strukturiert und informiert.
Sie zeigen par excellence, wie man fundiert und im guten Konsens den
Kreis führen kann.
Sie haben das erste komplette Jahr (2014 war ja nur ein Schrumpfjahr)
mit Bravour gemeistert, wir freuen uns auf eine weiterhin gute
Zusammenarbeit.
Bedanken möchte ich mich namens der CDU-Fraktion nicht nur bei Ihnen
Herr Vögtle, sondern auch bei allen Dezernenten und Mitarbeitern, die
uns in der Gremienarbeit gut und vertrauensvoll begleitet haben.

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