Unterausschuss Personal des Haus

Landtag
Nordrhein-Westfalen
Ausschussprotokoll
APr 16/959
16. Wahlperiode
25.08.2015
Unterausschuss Personal
des Haushalts- und Finanzausschusses
35. Sitzung (öffentlich)
25. August 2015
Düsseldorf – Haus des Landtags
13:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Vorsitz:
Werner Lohn (CDU) (Stellv. Vorsitzender)
Ergebnisprotokoll: Eva Kiwitt
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Die antragstellende Fraktion der PIRATEN bittet um Absetzung des Tagesordnungspunktes 2 (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/8113) und ihn gleichzeitig für die nächste Sitzung am
15.09.2015 vorzusehen.
Gemäß Dietmar Schulz PIRATEN beantworte die weitere in der vorangehenden
Sitzung erbetene Vorlage 16/3091 nicht umfassend die Fragen, die fraktionsübergreifend aufgeworfen seien. Auf der Grundlage der erneut mündlich angeführten Fragen
bitte er um Übersendung eines umfassenden ergänzenden Berichtes zur Sitzung am
15.09.2015. Die Fragen würden zeitnah dem Ausschussbüro zwecks Weiterleitung
an das Finanzministerium sowie an die Fraktionen zugeleitet.
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen wird der Tagesordnungspunkt abgesetzt und
erneut am 15.09.2015 aufgerufen.
Ferner wird einvernehmlich der Tagesordnungspunkt 6 (Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung) von der aktuellen Tagesordnung abgesetzt. Er
soll am 15.09.2015 zur inhaltlichen Beratung aufgerufen werden.
Landtag Nordrhein-Westfalen
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Unterausschuss Personal
34. Sitzung (öffentlich)
APr 16/959
25.08.2015
Verhandlungspunkte und Ergebnisse:
1
Einstellungszusagen für 2016 an Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe
nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“
Vorlage 16/3092
Antrag des Finanzministeriums, Einstellungszusagen für 2016 an
Bewerber/innen
verschiedener
Beamtenlaufbahnen
sowie
für
Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBIG) im Vorgriff auf
das noch zu beschließende Haushaltsgesetz 2016 zu erteilen. Hierzu bedarf
es der Einwillugung des Haushalts- und Finazausschusses sowie des
Unterausschusses Personal.
Der Unterausschuss Personal empfiehlt dem Haushalts- und
Finanzausschuss, dem Antrag in der Vorlage 16/3092, einstimmig mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei
Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN zuzustimmen.
2
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8113
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Vgl. den Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung.
3
Behördliches Gesundheitsmanagement
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3109
in Verbindung damit:
Landtag Nordrhein-Westfalen
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Unterausschuss Personal
34. Sitzung (öffentlich)
APr 16/959
25.08.2015
Hohe Krankenstände in der Landesverwaltug durch Einführung eines
pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8981
OARin Sabine Severing (MIK) gibt zu der schriftlich vorgelegten Vorlage
16/3109 einen ergänzenden mündlichen Überblick.
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen erfolgt die inhaltliche Beratung des
Antrags der Fraktion der CDU, sobald sich der federführende Innenausschuss auf ein Verfahren verständigt hat.
4
Dienstrechtsreform
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3112
Abt.-Leiter Rudolf Krähmer (FM) fasst mündlich den aktuellen Verfahrensstand zusammen.
Zu konkreten Nachfragen von Dr. Marcus Optendrenk CDU nimmt MR Peter Münch (MIK) umfassend Stellung.
5
Teilzeitverträge bei der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3115
Die Vorlage wird inhaltlich beraten. In Ergänzung dazu, fragt Dr. Marcus Optendrenk (CDU), inwieweit die Teilzeitverträge auch aus Titelgruppe 427 im
Haushalt gezahlt werden?
MR Peter Landwehr (FM) sagt eine Prüfung respektive Nachreichung dieser
Zahlen zu.
6
Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung
Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Vgl. den Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung.
Landtag Nordrhein-Westfalen
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Unterausschuss Personal
34. Sitzung (öffentlich)
7
APr 16/959
25.08.2015
Stellen im Polizeivollzug und in der Verwaltung
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3106
Die Vorlage wird ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.
8
Zuweisung zusätzlicher Stellen von Polizeibeamten an ausgewählte Polizeipräsidien
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3107
Die Vorlage wird inhaltlich beraten. Nachfragen werden von LPD Rüdiger
Wollgramm (MIK) erläutert.
Auf Grundlage des Dialogs, bittet Werner Lohn CDU, um die Übersendung
einer Aufstellung, die ausweist, wie viele der außergewöhnlichen, temporären Personalzuweisungen im Laufe des Jahres 2014/2015, wohin und mit
welcher Begründung sowie mit welchem Arbeitsstundenanteil durchgeführt
worden seien.
9
Haltung der Landesregierung in der Debatte über ein neues Arbeitszeitgesetz
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3132
Die Vorlage wird beraten und zur Kenntnis genommen.
10
Lenkungskreis „Finanzverwaltung der Zukunft“
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3095
Die Vorlage 16/3095 wird zur Kenntnis genommen.
Landtag Nordrhein-Westfalen
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Unterausschuss Personal
34. Sitzung (öffentlich)
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APr 16/959
25.08.2015
E-Government
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3108
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
7
Verschiedenes
Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsplanberatungen 2016 fasst der
Unterausschuss Personal einen Vorratsbeschluss über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Personalhaushalt 2016 am
20.10.2015.
Weiterhin wird die Terminplanung 2016 beschlossen.
gez. Werner Lohn
Stellv. Vorsitzender
08.10.2015/21.10.2015
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