Landtag Nordrhein-Westfalen Ausschussprotokoll APr 16/959 16. Wahlperiode 25.08.2015 Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses 35. Sitzung (öffentlich) 25. August 2015 Düsseldorf – Haus des Landtags 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr Vorsitz: Werner Lohn (CDU) (Stellv. Vorsitzender) Ergebnisprotokoll: Eva Kiwitt Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die antragstellende Fraktion der PIRATEN bittet um Absetzung des Tagesordnungspunktes 2 (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen, Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/8113) und ihn gleichzeitig für die nächste Sitzung am 15.09.2015 vorzusehen. Gemäß Dietmar Schulz PIRATEN beantworte die weitere in der vorangehenden Sitzung erbetene Vorlage 16/3091 nicht umfassend die Fragen, die fraktionsübergreifend aufgeworfen seien. Auf der Grundlage der erneut mündlich angeführten Fragen bitte er um Übersendung eines umfassenden ergänzenden Berichtes zur Sitzung am 15.09.2015. Die Fragen würden zeitnah dem Ausschussbüro zwecks Weiterleitung an das Finanzministerium sowie an die Fraktionen zugeleitet. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen wird der Tagesordnungspunkt abgesetzt und erneut am 15.09.2015 aufgerufen. Ferner wird einvernehmlich der Tagesordnungspunkt 6 (Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung) von der aktuellen Tagesordnung abgesetzt. Er soll am 15.09.2015 zur inhaltlichen Beratung aufgerufen werden. Landtag Nordrhein-Westfalen 2- Unterausschuss Personal 34. Sitzung (öffentlich) APr 16/959 25.08.2015 Verhandlungspunkte und Ergebnisse: 1 Einstellungszusagen für 2016 an Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“ Vorlage 16/3092 Antrag des Finanzministeriums, Einstellungszusagen für 2016 an Bewerber/innen verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBIG) im Vorgriff auf das noch zu beschließende Haushaltsgesetz 2016 zu erteilen. Hierzu bedarf es der Einwillugung des Haushalts- und Finazausschusses sowie des Unterausschusses Personal. Der Unterausschuss Personal empfiehlt dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem Antrag in der Vorlage 16/3092, einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN zuzustimmen. 2 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8113 Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt. Vgl. den Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung. 3 Behördliches Gesundheitsmanagement Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3109 in Verbindung damit: Landtag Nordrhein-Westfalen 3- Unterausschuss Personal 34. Sitzung (öffentlich) APr 16/959 25.08.2015 Hohe Krankenstände in der Landesverwaltug durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8981 OARin Sabine Severing (MIK) gibt zu der schriftlich vorgelegten Vorlage 16/3109 einen ergänzenden mündlichen Überblick. Im Einvernehmen mit allen Fraktionen erfolgt die inhaltliche Beratung des Antrags der Fraktion der CDU, sobald sich der federführende Innenausschuss auf ein Verfahren verständigt hat. 4 Dienstrechtsreform Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3112 Abt.-Leiter Rudolf Krähmer (FM) fasst mündlich den aktuellen Verfahrensstand zusammen. Zu konkreten Nachfragen von Dr. Marcus Optendrenk CDU nimmt MR Peter Münch (MIK) umfassend Stellung. 5 Teilzeitverträge bei der Landesregierung Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3115 Die Vorlage wird inhaltlich beraten. In Ergänzung dazu, fragt Dr. Marcus Optendrenk (CDU), inwieweit die Teilzeitverträge auch aus Titelgruppe 427 im Haushalt gezahlt werden? MR Peter Landwehr (FM) sagt eine Prüfung respektive Nachreichung dieser Zahlen zu. 6 Befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Landesregierung Der Tagesordnungspunkt ist von der Tagesordnung abgesetzt. Vgl. den Hinweis vor Eintritt in die Tagesordnung. Landtag Nordrhein-Westfalen 4- Unterausschuss Personal 34. Sitzung (öffentlich) 7 APr 16/959 25.08.2015 Stellen im Polizeivollzug und in der Verwaltung Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3106 Die Vorlage wird ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 8 Zuweisung zusätzlicher Stellen von Polizeibeamten an ausgewählte Polizeipräsidien Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3107 Die Vorlage wird inhaltlich beraten. Nachfragen werden von LPD Rüdiger Wollgramm (MIK) erläutert. Auf Grundlage des Dialogs, bittet Werner Lohn CDU, um die Übersendung einer Aufstellung, die ausweist, wie viele der außergewöhnlichen, temporären Personalzuweisungen im Laufe des Jahres 2014/2015, wohin und mit welcher Begründung sowie mit welchem Arbeitsstundenanteil durchgeführt worden seien. 9 Haltung der Landesregierung in der Debatte über ein neues Arbeitszeitgesetz Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3132 Die Vorlage wird beraten und zur Kenntnis genommen. 10 Lenkungskreis „Finanzverwaltung der Zukunft“ Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3095 Die Vorlage 16/3095 wird zur Kenntnis genommen. Landtag Nordrhein-Westfalen 5- Unterausschuss Personal 34. Sitzung (öffentlich) 11 APr 16/959 25.08.2015 E-Government Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3108 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 7 Verschiedenes Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsplanberatungen 2016 fasst der Unterausschuss Personal einen Vorratsbeschluss über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Personalhaushalt 2016 am 20.10.2015. Weiterhin wird die Terminplanung 2016 beschlossen. gez. Werner Lohn Stellv. Vorsitzender 08.10.2015/21.10.2015 130
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