GR 23.02.2016 - Stadt Nürtingen

An die
Damen und Herren
des Gemeinderates
Den 25.02.2016
Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 23. Februar 2016, Nr. 3/16
ÖFFENTLICH
§ 11
Bürgerfragestunde
Zwei Personen überreichen dem Vorsitzenden einen Auszug aus dem Gerichtsprotokoll von 1778 wonach sowohl der Mutter von Friedrich Hölderlin als
auch deren beiden Kindern das Bürgerrecht verliehen wurde.
§ 12
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.
§ 13
Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2016
Auf die Verhandlung des Gemeinderates am 16.02.2016 - § 9 - wird Bezug genommen.
Vorlage Nr. 007 der Verwaltung vom 17.02.2016.
Mehrheitlicher Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
§ 14
Verabschiedung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs GWN 2016
Auf die Verhandlung des Gemeinderates am 16.02.2016 - § 9 - wird Bezug genommen.
Vorlage Nr. 008 der Verwaltung vom 17.02.2016.
Tischvorlage mit Entwurf des Wirtschaftsplans GWN
Mehrheitlicher Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
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§ 15
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Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 des Eigenbetriebs Stadtbau
Nürtingen
Auf die Verhandlung des Gemeinderates am 16.02.2016 - § 9 - wird Bezug genommen.
Vorlage Nr. 009 der Verwaltung vom 11.02.2016.
Mehrheitlicher Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
§ 16
Bildungszentrum Schlossberg
Mehrfachbeauftragung
Aufgabenstellung, Planerauswahl für die Mehrfachbeauftragung, weiterer
Ablauf
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 27.01.2016 - § 1 nö – wird Bezug genommen.
Vorlage Nr. 011 der Verwaltung vom 10.02.2016 mit Ergänzungen (Statik-Gutachten von Thumm & Sterr, brandschutztechnische Beurteilung vom Büro Safeplan
GmbH, Schreiben vom Deutschen Literaturarchiv Marbach).
Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
§ 17
Metzinger Straße 33 und 35
Kostengünstiges Wohnen / Anschlussunterbringung
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 27.01.2016 - § 5 nö – wird Bezug genommen.
Stadtrat Morgenthaler nimmt wegen Befangenheit im Zuhörerraum Platz.
Einstimmiger Beschluss
§ 18
1.
Der Neubebauung Metzinger Straße 33 u. 35 gemäß den in der GWN-Sitzung am 27.01.2016 präsentierten Plänen des Architekturbüros Morgenthaler
wird zugestimmt.
2.
Die zur Umsetzung der Baumaßnahmen notwendigen Haushaltsmittel von
1,5 Mio. € werden bereitgestellt.
Bismarckstraße 8-12
Umbau zur Anschlussunterbringung / Mietvertrag IHK
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 27.01.2016 - § 3 nö – wird Bezug genommen.
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Mehrheitlicher Beschluss bei 25 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
§ 19
1.
Dem Mietvertrag für die Bismarckstr. 8-12 wird zugestimmt.
2.
Der Umbau zur Anschlussunterbringung gemäß anliegender Planung wird
zugestimmt.
3.
Die zur Umsetzung der Baumaßnahmen notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € werden genehmigt.
Schlosserstraße 21
Wohncontainer für die Anschlussunterbringung
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 27.01.2016 - § 2 – wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung
§ 20
1.
Der befristeten Errichtung von Wohncontainern für die Anschlussunterbringung auf dem Flurstück 337, Schlosserstraße 21, wird zugestimmt.
2.
Die zur Umsetzung der Baumaßnahmen notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 223.000 € werden bereitgestellt.
Erweiterung Zentralbar und Anpassung Pachtvertrag
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 27.01.2016 - § 4 nö – wird Bezug genommen.
Vorlage Nr. 006 der Verwaltung vom 02.02.2016.
Mehrheitlicher Beschluss bei 1 Nein-Stimme
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
§ 21
Sanierung Strohstraße 15
Vergabe der Zimmer- und Dachdeckerarbeiten
Vorlage Nr. 010 der Verwaltung vom 04.02.2016.
Mehrheitlicher Beschluss bei 1 Nein-Stimme
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
§ 22
Busüberfahrt Schillerplatz
Auf die Verhandlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am
02.02.2016 - § 5 – wird Bezug genommen.
Mehrheitlicher Beschluss bei 12 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Der Antrag von Stadtrat Braunmüller auf Absetzung des Tagesordnungspunktes
wird mehrheitlich abgelehnt.
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Mehrheitlicher Beschluss bei 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Die Herausnahme des Buslinienverkehrs über den Schillerplatz wird dauerhaft
beschlossen.
§ 23
Gestaltungskonzept Innenstadt
2. Bauabschnitt „Schillerplatz“
Auf die Verhandlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am
02.02.2016 - § 6 – wird Bezug genommen.
Tischvorlage Nr. 012 der Verwaltung vom 17.02.2016.
Mehrheitlicher Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
§ 24
Schaffung von zusätzlichem Wohnraum
- Mündlicher Sachvortrag Baulandentwicklungsstrategie
Technischer Beigeordneter Neureuther und Planungsamtsleiterin Schreiber informieren anhand einer Präsentation über die mögliche Baulandentwicklung im Bereich Schaffung von Wohnraum in Nürtingen. Dabei wurden 44 Standorte untersucht und bewertet und eine Priorisierung vorgenommen.
§ 25
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Zeitraum: September 2015 bis Dezember 2015
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
26.01.2016 - § 4 nö – wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage zur VA-Vorlage Nr. 003 aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
§ 26
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
1.
Grundbucheinsichtsstelle
Stadtrat Dr. Huber fragt nach, weshalb in Gemeinden wie Oberboihingen oder Wolfschlugen eine Einsicht in das elektronische Grundbuch möglich ist
und in Nürtingen keine Einsichtsstelle eingerichtet wird.
Laut Vorsitzendem wurde der VA im Oktober darüber unterrichtet, dass man
von der Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle absieht, da dies nur mit
zusätzlichem Personal zu bewerkstelligen wäre.
2.
Teufelsbrücke
Stadtrat Dr. Huber weist darauf hin, dass das Wasser in der Teufelsklinge vor
der Teufelsbrücke im Untergrund verschwindet und erst danach wieder zu
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Tage tritt. Dadurch wird das Brückenfundament zerstört und es stellt einen
Baumangel dar.
Der Vorsitzende lässt den Sachverhalt prüfen.
3.
Herstellung von kostengünstigem Wohnraum
Stadtrat Braun regt an, zeitnah darüber zu reden, wer kostengünstigen
Wohnraum herstellt.
Wie der Vorsitzende ausführt, wird derzeit geprüft, ob eine Stadtbaugesellschaft gegründet wird, die sich dieses Themas annimmt. Eine entsprechende
Vorlage wird in einer der nächsten Sitzungen kommen.
Stadtrat Kunzmann stellt fest, dass es in Nürtingen bereits Bauträger gibt, die
kostengünstigen Wohnraum anbieten. Dafür benötigen sie aber zur Querfinanzierung andere Objekte, an denen sie verdienen.
O. Heirich

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