GR 06.10.2015

An die
Damen und Herren
des Gemeinderates
Den 13.10.2015
Kurzprotokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 06. Oktober 2015, Nr. 10/15
ÖFFENTLICH
§ 95
Kinderhaus Braike
- Grundsatzbeschluss Standort, Größe
Auf die Verhandlung des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses am 15.09.2015
- § 33 - wird Bezug genommen.
Tischvorlage mit Antrag der Fraktionen Liberale-Aktive Bürger-FWV, CDU, Freie
Wähler und SPD
Mehrheitlicher Beschluss bei 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
1.
Am Neubau einer 6-gruppigen Einrichtung mit 4 Ü3- und 2 U3-Gruppen in
VÖ / GT-Form für das Wohngebiet Braike wird festgehalten.
2.
Der Neubau soll am Standort Breiter Weg südöstlich der Braikeschule (direkt
im Anschluss an das Schulareal) erfolgen.
Einstimmiger Beschluss
Der Spielplatz Schmidstraße bleibt als Spielplatz erhalten.
§ 96
Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nürtingen / Bedarfsplanung
2015/2016
Auf die Verhandlung des Kultur-, Schul- und Sozialausschusses am 15.09.2015
- § 34 - wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss bei 2 Enthaltungen
1.
Der örtlichen Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung 2015/2016 (Anlage 1)
wird zugestimmt.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, am Standort Denkendorf Weg die Möglichkeiten der Schaffung / Bereitstellung von Räumlichkeiten zu Einrichtung einer
weiteren Ü3-Gruppe zu prüfen und dem KA / GR zur weiteren Beratung und
Beschlussfassung wieder vorzulegen.
GR 06.10.2015
§ 97
Seite 2
Bildungszentrum Schlossberg
Verfahren Planerbeauftragung
Projektablauf
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 24.09.2015 - § 12 nö – wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss
Dem vorgestellten Projektablauf und dem vorgeschlagenen Verfahren zur Planerbeauftragung wird zugestimmt.
§ 98
Theodor-Eisenlohr-Sporthalle
- Erweiterung Bewirtungsflächen
- Dachsanierung
Auf die Verhandlung des Betriebsausschusses „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft
Stadt Nürtingen“ am 24.09.2015 - § 13 nö – wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss
1.
2.
3.
4.
§ 99
Dem Einbau einer vollwertigen Aufzugsanlage entsprechend Variante C wird
zugestimmt.
Den Mehrkosten in Höhe von 84.544,14 Euro für die Aufzugsanlage wird zugestimmt.
Einer Verlegung der Sprecherkabine im Zuge der Erweiterung der Bewirtungsfläche wird zugestimmt, wenn die anteiligen Kosten der Stadt aufgrund
der Eigenleistungen der Vereine weniger als 17.850 Euro brutto betragen.
Zusätzlich wird der Dachsanierung der Halle unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel im Wirtschaftsplan 2016
genehmigt werden.
Dachgeschoss Kreuzkirche, 2. Rettungsweg
Tischvorlage Nr. 038 der Verwaltung vom 05.10.2015.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines zweiten Flucht- und Rettungsweges aus
dem Dachgeschoss der Kreuzkirche zu.
§ 100
Ideenwettbewerb „Westlicher Neckar“
hier: - Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse
- Auftrag zu Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans „Westlicher
Neckar“
Auf die Verhandlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am
29.09.2015 - § 16 nö - wird Bezug genommen.
Mehrheitlicher Beschluss bei 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
1.
Die Verwaltung beauftragt die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans
„Westlicher Neckar“.
GR 06.10.2015
2.
§ 101
Seite 3
Grundlage sind die Inhalte der erstplatzierten Arbeit aus dem Ideenwettbewerb „Westlicher Neckar“ unter Berücksichtigung der Empfehlung des Preisgerichts sowie der Ergebnisse der ausstehenden Bürgerbeteiligung.
Gassenfest in der Altstadt am 09.07.2016
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - §16 - wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss
Die Stadt übernimmt nach Vorlage der Abrechnung den Abmangel für das Gassenfest am 09. Juli 2016 bis zur Höhe von maximal 6.000 €.
§ 102
Stellungnahme zu verschiedenen Anträgen der Fraktionen
Vorlage Nr. 037 der Verwaltung vom 14.09.2015.
Kenntnisnahme
Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen werden zur
Kenntnis genommen. Nachfragen sind in den zuständigen Ausschüssen möglich.
§ 103
Reduzierung von Personalkosten – Antrag NT14 vom 14.04.2015
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - § 49 nö - wird Bezug genommen.
Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zum Thema Personalkosteneinsprung in Höhe von jährlich 500.000 € zur Kenntnis.
§ 104
Befristete Stellenschaffung von 2,0 Stellen der Entgeltgruppe E 4 als Fahrer
der neu beschafften Elektrobusse für die Anbindung der Bachhalde
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - § 50 nö - wird Bezug genommen.
Mehrheitlicher Beschluss bei 12 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Der Beschlussantrag der Verwaltung, 2,0 Stellen der Entgeltgruppe E 4 vorerst
befristet für die Projektlaufzeit von einem Jahr für die Fahrer der neu beschafften
Elektrobusse für die Anbindung der Bachhalde zu schaffen, wird abgelehnt.
§ 105
Vertragsunterlagen zur Vermietung einer Versammlungsstätte (K3N – die
neue Stadthalle und Kreuzkirche)
- Mietbedingungen (Verbraucher / Unternehmer)
- Kostenordnung
- Mietvertrag (Verbraucher / Unternehmer)
- Hausordnung
GR 06.10.2015
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Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - § 45 nö - wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss bei 1 Enthaltung
Den Änderungen in den Vertragsunterlagen zur Vermietung der K3N – die neue
Stadthalle und der Kreuzkirche Nürtingen wird zugestimmt.
§ 106
Bürgschaftsübernahme für Darlehen der Stadtwerke Nürtingen GmbH
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - § 46 nö - wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Bürgschaften für verschiedene Darlehen der Stadtwerke Nürtingen GmbH in Höhe von insgesamt 7.900.000 € zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Stuttgart die entsprechende Genehmigung einzuholen.
§ 107
Beteiligungsbericht 2012, 2013 und 2014
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - § 47 nö - wird Bezug genommen.
Kenntnisnahme
Der Beteiligungsbericht wird nach § 105 Abs. 2 GemO zur Kenntnis genommen.
§ 108
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Zeitraum: Dezember 2014 bis August 2015
Auf die Verhandlung des Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am
22.09.2015 - § 48 nö - wird Bezug genommen.
Einstimmiger Beschluss
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
§ 109
Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen
1.
Neue Mitarbeiter in der Verwaltung - Klimaschutzmanager und Ingenieur beim Amt für Revision
Der Vorsitzende teilt mit, dass Thomas Kleiser am 01.11.2015 als Klimaschutzmanager bei der Stadt Nürtingen anfangen wird. Zum 01.01.2016 wird
Tjark Sören Sippel als Nachfolger von Herrn Bornschlegl und Herrn Kaiser
beim Amt für Revision eingestellt.
GR 06.10.2015
2.
Seite 5
Rathaus Nürtingen
Erhöhung der Geländer in der Glashalle
Laut Vorsitzendem hat der Betriebsausschuss GWN am 24.09.2015 die Erhöhung des Geländers in der Glashalle des Rathauses beschlossen. Die
gewählte Variante gewinnt zwar keinen Schönheitspreis, ist aber die kostengünstigste Lösung. Man ist zur Nachrüstung verpflichtet.
3.
Hochwasserschutz Neckar
- aktueller zeitlicher Ablauf
Tiefbauamtsleiter Beck informiert anhand einer kurzen Präsentation über den
geplanten zeitlichen Ablauf beim Hochwasserschutz Neckar.
4.
Sauberkeit in Nürtingen
Stadtrat Dr. Unger plädiert dafür, die Grundstückseigentümer und Anlieger
auf die Einhaltung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger
zum Reinigen der Gehwege hinzuweisen. Er hat den Eindruck, dass diese
Gehwegreinigung immer häufiger unterbleibt. Das Ordnungsamt sollte eine
entsprechende Presseinfo herausgeben.
5.
Befristete Stellenschaffung von 2,0 Stellen der Entgeltgruppe E 4 als
Fahrer der neu beschafften Elektrobusse für die Anbindung der Bachhalde
Stadtrat Geißler stellt fest, dass er damals gegen die Beschaffung der Elektrobusse gestimmt hat, obwohl diese für Oberensingen bestimmt waren. Nachdem aber eine Mehrheit des Gemeinderats den Kauf der Elektrobusse beschlossen hat, hat er heute der Stellenschaffung als Busfahrer zugestimmt, da
dies die logische Konsequenz aus dem Grundsatzbeschluss ist. Er kann nicht
nachvollziehen, weshalb dies nun von einer Mehrheit abgelehnt wird.
Stadtrat Quast ist angesichts der Ablehnung fassungslos.
Stadtrat Kunzmann weist darauf hin, dass die Entscheidung im VA am
22.09.2015 mit einer Stimme Mehrheit bereits sehr knapp war. Es wäre Aufgabe des Vorsitzenden und der Mehrheit gewesen, dafür zu sorgen, dass der
Beschluss durchgeht. Im Ältestenrat wurde das Thema auch nicht thematisiert. Es muss eine Lösung gefunden werden, den Beschluss zu heilen.
O. Heirich

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