Der Mossad im deutschen Morast

Der Mossad im deutschen Morast
In Schleswig-Holstein werden zwei Mossad-Agenten mit Maschinenpistolen von der Feuerwehr aus dem Morast befreit. Auf welcher
Rechtsgrundlage sind sie hier ?
von Thomas Castorp
Website der Gemeinde Quarnbek: http://www.quarnbek.de/
Geolitico, 06.03.2016 – Der sagenumwobene israelische Geheimdienst Mossad ist
auch nicht mehr das, was er einmal war. Aus dem hohen Norden Deutschlands wurde
nun eine Geschichte bekannt, die einerseits ernste Fragen nach der Tauglichkeit israelischer Agenten aufwirft, andererseits aber auch Fragen nach den Befugnissen, die sie
von der Bundesregierung und ihren Sicherheitsbehörden auf deutschem Staatsgebiet
eingeräumt bekommen.
Die Geschichte spielt in der Gemeinde Quarnbek im Kreis Rendsburg-Eckernförde,
nicht weit von Kiel. Es ist der 17. Dezember 2015. Zwei Unbekannte fahren mit einem
Mietwagen Richtung Flemhuder Schleuse. Überall stehen Warnschilder. Doch die ignorieren sie, denn sie wissen offenbar genau, was und wohin sie wollten. Sie besitzen
sogar einen Schlüssel zur verschlossenen Schranke, berichtet der NDR.[1]
Diplomaten mit Maschinenpistolen
Es ist ein grauer Vorweihnachtstag, diesig und regnerisch. Kaum ein Einheimischer
wäre an so einem Tag auf die Idee gekommen, mit dem Auto auf den Wanderweg am
Nord-Ostsee-Kanal zu fahren, denn der Boden hinter der Absperrung ist mit Wasser
vollgesogen und unübersehbar unwegsam. Die beiden Männer wagen es dennoch –
und bleiben schon bald mit ihrem Ford Focus im Morast des Kanalufers stecken.
Eine peinliche Situation. In dieser misslichen Lage werden sie von einer älteren Frau
bemerkt, berichtet der NDR. Ihr erzählen die beiden Agenten, sie erkundeten das Ge-
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lände für eine im kommenden Jahr geplante Segelregatta. Doch der Dame sind die
beiden nicht geheuer, sie wendet sich an Bürgermeister Klaus Langer (Grüne), und der
wiederum informiert die Polizei.
Als die Beamten eintreffen, finden sie im Fahrzeug der beiden Mossad-Agenten zwei
Maschinenpistolen, berichtet der NDR. Aus den Akten der Polizei zitiert der Sender:
„Auf Fragen erklärten beide sofort auf Englisch, dass sie den Status von israelischen
Diplomaten hätten und beide Waffen führen. Entsprechende Pässe und Erlaubnisse
wurden vorgelegt. Desweiteren hätten sie sich bei der landseitigen Begleitung des UBootes festgefahren.“
Tatsächlich verlässt am 17. Dezember 2015 das U-Boot „Rahav“ die Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Es soll nach Haifa überführt werden. Die „Rahav“ ist
das fünfte von sechs U-Booten, die ThyssenKrupp Marine Systems für die Israelis
baut. Die Boote gehören zur sogenannten „Dolphin“-Klasse und sind mit zehn Torpedo-Rohren ausgerüstet. Sie zählen zu den größten in Deutschland gebauten U-Booten.
Mehr als 500 Millionen Euro soll so ein U-Boot kosten, ein Drittel davon finanziert
angeblich die Bundesrepublik Deutschland.
Was nun tun mit den im Matsch festsitzenden Agenten ? Rechtlich sei ihr Einsatz in
Ordnung, findet die Polizei. Wie es heißt, sei der Mossad-Einsatz dort sogar angemeldet worden. Also holen die Beamten die Feuerwehr, die den Wagen der Israelis aus
dem Dreck zieht.
Fragen an das Innenministerium
Nur der Bürgermeister findet die Sache gar nicht in Ordnung. Er sagt dem NDR: „Die
Anwohner fragen sich natürlich, wie es sein kann, dass hier junge Männer offenbar im
Rahmen geheimdienstlicher Tätigkeit mit Feuerwaffen rumlaufen dürfen.“ Außerdem
schickte er der israelischen Botschaft eine Rechnung für die Kosten der Feuerwehr.
Auf Nachfragen des Senders bei der Bundesregierung antwortete diese, der Einsatz sei
ihr nicht bekannt.
GEOLITICO hakte noch mal nach und stellte dem Bundesinnenministerium folgende
Fragen zum Vorgang:
1. Die Polizei war angeblich über den Einsatz informiert. Auf welcher rechtlicher
Grundlage erfolgte der Mossad-Einsatz ?
2. Bei welcher deutschen Stelle wurde der Einsatz angemeldet und genehmigt ?
3. Dürfen Mossad-Agenten in Deutschland Waffen tragen ? Wenn ja, warum ?
4. Wie können Mossad-Agenten großkalibrige Waffen wie Maschinenpistolen ins
Land bringen und wieder damit ausreisen ? Auf welcher Rechtsgrundlage ?
5. Wie häufig kommt es zu vergleichbaren Einsätzen in Deutschland ?
Die Antworten stehen noch aus…
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Anmerkung
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Mossad-im-Matsch-Feuerwehr-hilftIsraelis,mossad100.html

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