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Marktgemeinde Kalsdorf bei Graz
Polit. Bezirk Graz-Umgebung
Hauptplatz 1, 8401 Kalsdorf bei Graz
Tel.: 03135/52551-0, Fax: 03135/52551-33
E-mail: [email protected]
www.kalsdorf-graz.at
Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 28.04.2015, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Kalsdorf.
Ende: 19.55 Uhr
Anwesende:
Bgm. Ursula Rauch
1.Vizebgm. Manfred Komericky, B.A.
Gde. Kassierin Mag.a Karin Boandl-Haunold
2.Vizebgm. Mag. Christian Konrad
Gde. Vorstand Arno Nußmüller
und die Gemeinderäte: Almuth Huderz-Thümel, Ing. Edmund Tschaußnig, Ing. Peter Tabor, Patrick Trummer, Michaela Geiger, Dipl.-Ing. Klaus Blechinger, Sabine Eva Jakubzig, Ing. Andreas
Zaunschirm, Mag. Gerhard Herunter, Mag. Dr. Matthias Perstling, Reinhard Wolters, Erich Lienhart, Konrad Mörth, Daniel Bonomelli, Andreas List, Mag. Dr. Maria Graf, Karl Kauc, Leonhard
Götz
Entschuldigt:
Ines Kerschhofer
Michael Hohl
Außerdem anwesend:
AL-Stv. Ing. Martin Büchsenmeister
Berta Drobinc als Schriftführerin
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich!
Vorsitzende: Bgm. Ursula Rauch
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FRAGESTUNDE
1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 09 04 2015
2. Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes (Mag. Dr. Matthias Perstling)
3. Wahl der Schriftführer
4. Wahlen in den Prüfungsausschuss und in die Fachausschüsse
5. Entsendung von Mitgliedern in Verbände und Vereine
6. Konstituierung der einzelnen Ausschüsse
7. Genehmigung des Sitzungsplanes für 2015
8. Festsetzung Beiträge für den Sommerkindergarten
9. Änderungsverfahren ÖEK – Änderung des räumlichen Leitbildes Copacabana - Auflagebeschluss
10. Bebauungsplan „Tappler/Parcz“ – Endbeschluss
11. Bestellung einer/s Gleichbehandlungsbeauftragten
12. Berichte der Bürgermeisterin
13. Allfälliges
Fragestunde:
Keine Wortmeldung
Zu Punkt 1)
Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 09.04.2015
Einstimmige Annahme der Verhandlungsschrift vom 09.04.2015
Zu Punkt 2)
Angelobung eines Gemeinderatsmitgliedes (Mag. Dr. Matthias Perstling)
Gem. § 31 Abs. 1 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F.
Bgm. Rauch: Ich ersuche Herrn Mag. Dr. Matthias Perstling sich von seinem Sitz zu erheben
und die Angelobung - nach verlesen der Angelobungsformel – durch die Worte „ Ich gelobe“ abzulegen.
Frau Bgm. Rauch verliest die
Angelobungsformel
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Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft
zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen zu fördern.
Mag. Dr. Matthias Perstling von der ÖVP nimmt sein Gemeinderatsmandat an.
Zu Punkt 3)
Wahl der Schriftführer
Bgm. Rauch: Gemäß § 53 der Stmk. Gemeindeordnung wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte
die Schriftführer. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei kommt mindestens ein Schriftführer zu, d.h. jede Wahlpartei hat einen Rechtsanspruch auf Wahl eines Mitgliedes ihrer Wahlpartei
zum Schriftführer.
Von der einzelnen Fraktion wurden folgende Personen als Schriftführer namhaft gemacht:
SPÖ
-
Ing. Edmund Tschaußnig
ÖVP -
Mag. Dr. Matthias Perstling
Grüne -
Mag.a Dr.in Maria Graf
FPÖ
Andreas List
-
MGK -
Karl Kauc
Ich ersuche den Gemeinderat über die eingebrachten Vorschläge durch Erheben der Hand abzustimmen.
Der von Bgm. Rauch gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 4)
Wahlen in den Prüfungsausschuss und in die Fachausschüsse
Bgm. Rauch: In Fortsetzung der konstituierenden Sitzung vom 28.04.2015 hat nun gemäß § 28
der Stmk. Gemeindeordnung die Wahl der einzelnen Ausschussmitglieder durch den Gemeinderat zu erfolgen. Die Aufteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlparteien erfolgt nach dem
d´Hondtschen Verfahren.
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Gemeinderatsmitglieder, deren Wahlpartei auf Grund des Stärkeverhältnisses im Ausschuss
nicht vertreten ist, haben das Recht, an der Ausschusssitzung mit beratender Stimme teilzunehmen.
Für die Mitglieder der Verwaltungs- und Fachausschüsse sowie mit der Novelle zur Gemeindeordnung nun auch für den Prüfungsausschuss sind für den Fall der Verhinderung Ersatzmänner
zu wählen. Weiters wäre bezüglich des Prüfungsausschusses noch anzumerken, dass diesem
die Bürgermeisterin und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht angehören dürfen.
Das Vorschlagsrecht zur Wahl der Prüfungsausschussobfrau steht der stimmenschwächsten
Wahlpartei – das ist in unserem Fall die Liste Junge Kalsdorfer Grüne zu.
Die Wahlen der einzelnen Ausschussmitglieder – dies gilt auch für Ersatzmitglieder – sind mittels
Stimmzettel vorzunehmen, außer der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Wahl in
die Ausschüsse durch Erheben der Hand durchzuführen ist. So ersuche ich entsprechend unseren bisherigen Gepflogenheiten vorweg um Abstimmung darüber, dass wir die Wahlen in die
Fachausschüsse und in den Prüfungsausschuss durch Erheben der Hand durchführen können.
Bgm. Rauch stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge in Anwendung des § 28 Abs. 2 der Stmk. Gemeindeordnung beschließen, dass die nachfolgenden Wahlen der einzelnen Ausschussmitglieder durch erheben der
Hand durchgeführt werden.
Der von Bgm. Rauch gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
Bgm. Rauch liest die einzelnen Ausschüsse in folgender Reihenfolge vor:
Wahlvorschläge in den Prüfungsausschuss sowie in die Fachausschüsse:
Es liegen mir nachfolgende Wahlvorschläge der Antragsberechtigten wie folgt vor:
a) Prüfungsausschuss (9 Mitglieder)
SPÖ:
Almuth Huderz-Thümel
Ines Kerschhofer
Ing. Edmund Tschaußnig
Sabine Eva Jakubzig
Ersatzmitglied(er): Dipl.-Ing. Klaus Blechinger, Patrick Trummer, Ing. Peter Tabor,
Michaela Geiger
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ÖVP:
Reinhard Wolters, Mag. Dr. Matthias Perstling
Ersatzmitglied(er): Konrad Mörth, Mag. Gerhard Herunter
FPÖ: Andreas List,
Ersatzmitglied(er): Daniel Bonomelli
Grüne: Dr.in Mag.a Maria Graf
MGK: Karl Kauc
Ersatzmitglied(er): Leonhard Götz
b) Bauausschuss – 5 Mitglieder
SPÖ: Ing. Peter Tabor
Patrick Trummer
Mag.a Karin Boandl-Haunold
Ersatzmitglied(er): Dipl.-Ing. Klaus Blechinger, Manfred Komericky, B.A., Almuth HuderzThümel
ÖVP: Erich Lienhart
Ersatzmitglied(er): Mag. Christian Konrad,
FPÖ: Daniel Bonomelli
Ersatzmitglied(er): Arno Nußmüller
Grüne:---------------MGK: ----------------
c) Ausschuss für Raumordnung, Verkehr und Wirtschaft (5 Mitglieder)
SPÖ: Ing. Peter Tabor
Dipl.-Ing. Klaus Blechinger
Manfred Komericy, B.A.
Ersatzmitglied(er): Mag.a Karin Boandl-Haunold, Sabine Eva Jakubzig, Patrick Trummer
ÖVP: Mag. Christian Konrad
Ersatzmitglied(er): Michael Hohl
FPÖ: Arno Nußmüller
Ersatzmitglied(er): Daniel Bonomelli
Grüne:----------------MGK: -----------------
d) Ausschuss für Personal und Wohnen (5 Mitglieder)
SPÖ: Ing. Edmund Tschaußnig
Sabine Eva Jakubzig
Mag.a Karin Boandl-Haunold
Ersatzmitglied(er): Almuth Huderz-Thümel, Ines Kerschhofer, Ing. Peter Tabor
ÖVP: Reinhard Wolters
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Ersatzmitglied(er): Mag. Gerhard Herunter
FPÖ: Arno Nußmüller
Ersatzmitglied(er): Andreas List
Grüne:---------------MGK: ---------------e) Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine (5 Mitglieder)
SPÖ: Patrick Trummer
Ing. Andreas Zaunschirm
Sabine Eva Jakubzig
Ersatzmitglied(er): Ing. Peter Tabor, Dipl.-Ing. Klaus Blechinger, Ing Edmund Tschaußnig
ÖVP: Konrad Mörth
Ersatzmitglied(er): Michael Hohl
FPÖ: Andreas List
Ersatzmitglied(er): Daniel Bonomelli
Grüne:----------------MGK: -----------------
f) Ausschuss für Kultur und Tourismus (5 Mitglieder)
SPÖ: Michaela Geiger
Ines Kerschhofer
Ing. Andreas Zaunschirm
Ersatzmitglied(er): Almuth Huderz-Thümel, Patrick Trummer, Ing. Peter Tabor
ÖVP: Michael Hohl
Ersatzmitglied(er): Konrad Mörth
FPÖ: Daniel Bonomelli
Ersatzmitglied(er): Andreas List
Grüne:----------------------MGK: -----------------------
g) Sozialausschuss (5 Mitglieder)
SPÖ: Almuth Huderz-Thümel
Michaela Geiger
Ing. Edmund Tschaußnig
Ersatzmitglied(er): Patrick Trummer, Ines Kerschhofer, Ing. Andreas Zaunschirm
ÖVP: Konrad Mörth
Ersatzmitglied(er): Mag. Dr. Matthias Perstling
FPÖ: Arno Nußmüller
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Ersatzmitglied(er): Daniel Bonomelli
Grüne:--------------------MGK: ---------------------
h) Umweltausschuss (5 Mitglieder)
SPÖ: Dipl.-Ing. Klaus Blechinger
Almuth Huderz-Thümel
Ing. Edmund Tschaußnig
Ersatzmitglied(er): Sabine Eva Jakubzig, Michaela Geiger, Ines Kerschhofer
ÖVP: Mag. Gerhard Herunter
Ersatzmitglied(er): Reinhard Wolters
FPÖ: Arno Nußmüller
Ersatzmitglied(er): Andreas List
Grüne:-------------------------MGK: -------------------------
i) Bildungsausschuss (5 Mitglieder)
SPÖ: Ing. Edmund Tschaußnig
Sabine Eva Jakubzig
Dipl.-Ing. Klaus Blechinger
Ersatzmitglied(er): Almuth Huderz-Thümel, Michaela Geiger, Ing. Andreas Zaunschirm
ÖVP: Mag. Dr. Matthias Perstling
Ersatzmitglied(er): Erich Lienhart
FPÖ: Andreas List
Ersatzmitglied(er): Daniel Bonomelli
Grüne:-----------------------MGK: -----------------------Frau Bgm. Rauch stellt folgenden Antrag (SPÖ - Fraktion)
Ich ersuche nun über die mir vorliegende Wahlvorschläge abzustimmen und schlage vor, dass
diese Abstimmung getrennt nach Fraktionen erfolgt. Als Reihenfolge würde ich meinen, dass
zuerst über den Wahlvorschlag der SPÖ, sodann über die ÖVP, FPÖ abgestimmt werden soll.
Wenn sie mit dieser Reihenfolge einverstanden sind, so ersuche ich sie nun über den Wahlvorschlag der SPÖ abzustimmen;
Danach über den Wahlvorschlag der ÖVP und den Wahlvorschlag der FPÖ
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Der von Bgm. Rauch gestellte Antrag über die vorliegenden Wahlvorschläge der SPÖ, ÖVP und
der FPÖ werden einstimmig angenommen.
Zu Punkt
Entsendung von Mitgliedern in Verbände und Vereine
Bgm. Rauch: Der Gemeinderat möge die Entsendung von Mitgliedern in Verbände und Vereine
wie folgt genehmigen:
Sozialhilfeverband Graz-Umgebung:
Mitglied:
SPÖ
Bgm. Ursula Rauch
Almuth Huderz-Thümel
Ersatzmitglied:
SPÖ
Michaela Geiger
Ing. Edmund Tschaußnig
Mitglied:
ÖVP
Konrad Mörth
Ersatzmitglied:
ÖVP
Mag. Dr. Matthias Perstling
Vertreter mit beratender Stimme gemäß § 13 Abs. 1 des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 i.d.g.F.:
Grüne
FPÖ
MGK
Mag.a Dr.in Maria Graf
Arno Nußmüller
Leonhard Götz
Abfallwirtschaftsverband:
Mitglied:
SPÖ
SPÖ
Bgm. Ursula Rauch
Dipl.-Ing. Klaus Blechinger
Ersatzmitglied:
SPÖ
SPÖ
Almuth Huderz-Thümel
Ing. Edmund Tschaußnig
Mitglied:
Ersatzmitglied:
ÖVP
ÖVP
Mag. Gerhard Herunter
Reinhard Wolters
Vertreter mit beratender Stimme gemäß § 13 Abs. 1 des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes 1997 i.d.g.F.:
Grüne
FPÖ
MGK
Mag.a Dr.in Maria Graf
Arno Nußmüller
Leonhard Götz
ISGS (Integrierter Sozial- und Gesundheitssprengel:
Mitglied:
SPÖ
Bgm. Ursula Rauch
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Mitglied:
ÖVP
Konrad Mörth
Abwasserverband Grazerfeld:
Mitglied:
SPÖ
Ing. Peter Tabor
Ersatzmitglied:
SPÖ
Dipl.-Ing. Klaus Blechinger
Wasserverband Umland-Graz:
Mitglied:
SPÖ
Bgm. Ursula Rauch
Ersatzmitglied:
SPÖ
Almuth Huderz-Thümel
Tourismusverband Kalsdorf:
Mitglied:
Ersatzmitglied:
SPÖ
SPÖ
Michaela Geiger
Ines Kerschhofer
Mitglied:
Ersatzmitglied:
ÖVP
ÖVP
Michael Hohl
Mag. Gerhard Herunter
Mitglied:
Ersatzmitglied:
FPÖ
FPÖ
Arno Nußmüller
Andreas List
Der von Bgm. Rauch gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 6)
Konstituierung der einzelnen Ausschüsse
Bgm. Rauch: Gemäß § 28 der Stmk. Gemeindeordnung müssen - nachdem die Mitglieder der
Verwaltungs- und Fachausschüsse und Prüfungsausschusses vom Gemeinderat gewählt wurden
- in einer gesonderten, von der Bürgermeisterin einzuberufenden konstituierenden Sitzung ein(
e) Obmann/Frau, ein(e) Obmannstellvertreter/In und ein(e) Schriftführer/In gewählt werden.
Ich muss nun vorweg alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen – nachdem eine gesonderte
Einladung zu einer konstituierenden Sitzung nicht erfolgte, andererseits jedoch rasch mit der Arbeit in den eigenen Ausschüssen begonnen werden sollte - um die Zustimmung ersuchen, das
die Konstituierung der Ausschüsse in der anschließenden Sitzungsunterbrechung erfolgen kann.
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Ich stelle nun den folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Konstituierung der Ausschüsse in der anschließenden Sitzungsunterbrechung einstimmig befürworten.
Der von Bgm. Rauch gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Niederschriften - aufgenommen anlässlich der konstituierten Sitzung - der einzelnen Ausschüsse werden der Verhandlungsschrift beigelegt.
Zu Punkt 7)
Genehmigung des Sitzungsplanes für 2015
Bgm. Rauch: Der Gemeinderat möge den Sitzungsplan des Gemeinderates 2015 gemäß § 51
der Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F. ab Beginn der neuen Funktionsperiode beschließen:
Montag, 29. Juni 2015
Montag, 12. Oktober 2015
Montag, 14. Dezember 2015
Der von Bgm. Rauch gestellte Antrag wird einstimmig (Änderungen vorbehalten) angenommen.
Zu Punkt 8)
Festsetzung der Beiträge für den Sommerkindergarten
GR Mag. Dr. Perstling stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge die Beiträge für den Sommerkindergarten und -hort vom 13.07.2015 bis
04.09.2015, wie folgt beschließen:
Elternbeitrag für zwei Wochen:
€ 50,-- (halbtags von 07:00 bis 13:00 Uhr)
€ 65,-- (ganztags von 07:00 bis 16:00 Uhr)
Der von GR Mag. Dr. Perstling gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
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Zu Punkt 9)
Änderungsverfahren ÖEK – Änderung des räumlichen Leitbildes Copacabana - Auflagebeschluss
GR Ing. Tabor: Für das mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 4.00 rechtskräftig gewordenen Räumliche Leitbild für den Großraum Copacabana ist nunmehr aufgrund der vorliegenden
Projekte eine Anpassung der Festlegung zur maximalen zulässigen Geschossigkeit erforderlich.,
GR Ing. Tabor stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge nach einstimmiger Empfehlung des Ausschusses für Raumordnung,
Verkehr und Wirtschaft die 8-wöchige öffentliche Auflage zur 4. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 4.00 gemäß § 24 (4) Stmk. ROG 2010 „Anpassung Räumliches Leitbild Copacabana“ beschließen. Die öffentliche Auflage findet in der Zeit von 05.05.2015 bis 30.06.2015
statt.
GR Mag. Dr. Perstling: wieviel beträgt die max. Geschossigkeit?
GR Ing. Tabor: Aufgrund der daraus resultierenden hohen Kostenaufwendungen für die Tiefgarage und die Lifte, sollen die Gebäude in der Breite verringert und dafür in Höhe (3 Geschosse
mit Penthouse) gebaut werden.
Der von GR Ing. Tabor gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 10)
Bebauungsplan „Tappler/Parcz“ - Endbeschluss
GR Ing. Tabor: Der Bebauungsplan-Entwurf Parcz-Tappler, geltend für die östlichen Teilflächen
der Grdst. Nr. 174/1 und 174/4, beide KG 63224 Großsulz, im Flächenausmaß von ca. 10.885
m², festgelegt als Aufschließungsgebiet für Reines Wohngebiet, verfasst von der Pumpernig &
Partner ZT GmbH, GZ 059BN15 vom 14.01.2015, wurde in der Zeit vom 23.01.2015 bis
06.02.2015 im Gemeindeamt der Marktgemeinde Kalsdorf schriftliche angehört und konnte entsprechend Einsicht genommen werden.
GR Ing. Tabor stellt folgenden Antrag:
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Der Gemeinderat möge nach einstimmiger Empfehlung des zuständigen Ausschusses für
Raumordnung, Verkehr und Wirtschaft nach Behandlung der Einwendungen in der dargelegten
Form beschließen.
Der von GR Ing. Tabor gestellte Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zu Punkt 11)
Bestellung einer/s Gleichbehandlungsbeauftragten
Im Sinne von § 43 Abs. 3 Landes-Gleichbehandlungsgesetz i.d.g.F.
GR Ing. Tschaußnig: Gemäß § 43 Abs. 3 Landes-Gleichbehandlungsgesetz i.d.g.F. hat in einer
Gemeinde mit mindestens 15 Bediensteten der Gemeinderat auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters eine Kontaktperson für Gleichbehandlung und Frauenförderung auf die
Dauer von fünf Jahren zu bestellen.
Der Gemeinderat möge Frau Birgit Langbauer-Schneeberger als Kontaktperson für Gleichbehandlungsfragen, für die Dauer von weiteren 5 Jahren, bestellen.
Der von GR Ing. Tschaußnig gestellte Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 12)
Berichte der Bürgermeisterin
Bgm. Rauch:
→
Die Steiermärkische Landesregierung hat über meinen Antrag wiederum
Bedarfszuweisungsmittel für das HS-Projekt in Höhe von € 135.000,-- bewilligt.
→
ROTO FRANK bedankt sich sehr herzlich für die positive Erledigung des Förderansuchens.
→
Der österr. Gemeindetag findet in diesem Jahr in Wien vom 10. bis 11. September 2015
statt. Da die Kommunalmesse bereits einen Tag vorher, am Mittwoch, den 09. September
2015, beginnt, stellt sich nun die Frage, ob die Teilnahme von Mittwoch oder von Donnerstag bis Freitag gewünscht ist. Ich ersuche um Bekanntgabe der Namen welche am
Gemeindetag teilnehmen werden. Bitte bis Freitag, den 08. Mai 2015, um verlässliche
Rückmeldung.
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Zu Punkt 13)
Allfälliges
GR Mag. Herunter: Das traditionelle Maibaumstellen der ÖVP findet am Donnerstag, den 30.
April 2015, mit Beginn um 18.00 Uhr, beim Buschenschank Zach in Großsulz statt.
Hierzu möchte ich alle GemeinderäteInnen recht herzlich einladen.
GRin Mag.a Boandl-Haunold: Es ergeht an alle GemeinderäteInnen die Einladung zum Familienradwandertag am 1. Mai 2015, mit Beginn um 10.00 Uhr, Treffpunkt Sporthalle. Diesmal gibt es
eine eigene Kinderstrecke, eine Walkingstrecke und eine Laufrunde!
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Frau Bürgermeisterin Ursula
Rauch für die Mitarbeit und beendet die Sitzung um 19.55 Uhr.
Die Verhandlungsschrift besteht aus 13 Seiten
Vorgelesen – genehmigt – unterschrieben
Kalsdorf, ……………
……………………………………
Vorsitzende
…………………………………..
Schriftführer
…………………………………..
Schriftführer
………………………………..
Schriftführer
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Schriftführer
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