Gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise

MOTIONS. Standard format
Motion nr. ……….. (to be filled by the EFA staff)
Name of the person introducing the motion: Flemming Meyer and Carsten Leth
On behalf of the party: SSW, SP
Gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise – keine
nationalen Alleingänge
A. Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg mit mehreren Millionen Menschen auf der
Flucht besonders aus dem Bürgerkriegsländern Syrien und Irak
B. Angesichts der nationalen Alleingänge von vielen europäischen Staaten mit Grenzschließungen und
Verschärfungen des Asylrechts
fordert der EFA-Kongress die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die EU-Kommission dazu auf,
1. eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu erreichen unter anderem durch
-
die Einführung von gemeinsamen humanitären Standards der Asylregelungen
-
eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten nach der Leistungsfähigkeit, wobei die
Flüchtlinge nicht frei bestimmen dürfen, in welchen Staat sie kommen
-
finanzielle Unterstützung für die Integration der vielen Flüchtlinge zu gewährleisten
-
eine bessere Sicherung der Außengrenzen der EU verbunden mit einem verstärkten humanitären
Einsatz zur Rettung der Schiffbrüchigen
-
eine viel stärkere finanzielle und logistische Unterstützung der Flüchtlingslager in der Türkei, im
Libanon und in Jordanien und anderswo
2. ihre Anstrengungen gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung des
Bürgerkriegs in Syrien zu verstärken. Dazu gehört unter anderem
-
ein sofortiger Waffenstilstand, um den vom Krieg bedrohten Menschen augenblicklich humanitäre
Hilfe zukommen zu lassen
-
die Einleitung von Friedensverhandlungen unter dem Mandat der UNO
MOTIONS. Standard format
Explanatory note :
Example :
Our party needs the EFA to tackle this issue because it directly affects the nation we live in as well as the
neighboring coastal ones with which we keep good bilateral trade relations.
If a clear position from our European party approves the above motion, the political line of our party will be
considerably strengthened and we will eventually count on a higher degree of leverage to maneuver about
this issue at the national and state level.

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