Klimafonds als Hebel für CO2-Preisverhandlungen

MCC Pressemitteilung
Klimafonds als Hebel für CO2-Preisverhandlungen
MCC: Anreize für Staaten schaffen, um Pariser Abkommen durch Koordination von CO2Preisen zu stärken
11.02.2016 Berlin. Der Weltklimavertrag droht zu scheitern, falls die Staaten sich nicht auf
gegenseitige Verpflichtungen und Sanktionen verständigen. Derzeit ist die Gefahr groß, dass
sich Staaten als Trittbrettfahrer verhalten, wenn nationale Klimapolitik nicht international
belohnt wird. Durch koordinierte CO2-Preise könnte das Pariser Abkommen zum Erfolg
werden. Dem Green Climate Fund (GCF) fällt hierbei eine Schlüsselrolle zu: Ärmere Länder
könnten einen Mindestpreis für CO2-Emissionen einführen und würden bei einer Erhöhung
dieses Preises Ausgleichszahlungen über den GCF erhalten. Gleichzeitig würden die
Entwicklungsländer durch die CO2-Steuern ihre Staatseinnahmen erhöhen. Das geht aus
einem neuen Vorschlag des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate
Change (MCC) hervor.
In Paris haben sich die Staaten zwar darauf geeinigt, den Anstieg der globalen
Mitteltemperatur auf weit unter 2° Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu
begrenzen. Allerdings sind die nationalen und freiwilligen Selbstverpflichtungen der Länder
zur CO2-Reduktion dafür weder ausreichend, noch sind sie untereinander vergleichbar. Um
internationale Kooperation zu erreichen, fehlen in der Übereinkunft gegenseitige
Verpflichtungen und stabile Anreizstrukturen. Die Autoren Ottmar Edenhofer, Christian
Flachsland und Ulrike Kornek skizzieren wenige Wochen nach dem Ende der
Weltklimaverhandlungen Gestaltungsoptionen für das neue Klimaregime.
Gemeinsam gegründet von:
„Die Staaten werden ihren Worten nur dann Taten folgen lassen, wenn sie darauf vertrauen
können, dass die anderen Länder genauso stark am selben Strang ziehen“, sagt MCCDirektor Edenhofer. „Wird ihre Politik nicht erwidert, könnten wir in eine Abwärtsspirale
geraten, in dessen Verlauf jedes Land möglichst wenig zum Klimaschutz beitragen will.
Deshalb brauchen wir gegenseitige Verpflichtungen mit wirksamen Anreizen und
Sanktionen.“
Die Wissenschaftler schlagen als Lösung ausreichend hohe und langfristig steigende
nationale CO2-Mindestpreise vor: Erstens sind CO2-Preise relativ transparent und einfach
miteinander vergleichbar. Zweitens werden dadurch die Kosten fossiler Energieträger erhöht
und Erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger. Drittens entstehen zusätzliche
Staatseinnahmen, die die Länder für öffentliche Investitionen in Infrastrukturen zum
Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN verwenden könnten, zur Reduktion
bestehender Steuern oder direkten Kompensation ärmerer Bevölkerungsgruppen. Die
Staatseinnahmen aus CO2-Preisen sollen nach dem Vorschlag in den jeweiligen Ländern
verbleiben.
„Zu einer Anhebung und Koordination der regionalen CO2-Preise wird es angesichts der
großen Unterschiede zwischen Ländern nur dann kommen können, wenn die armen Staaten
Geld von den reichen erhalten“, sagt Ulrike Kornek. „Derzeit wird ein strategischer Einsatz
der Klimafinanzierung noch kaum diskutiert. Wir raten jedoch dazu, Transferzahlungen –
etwa über den Green Climate Fund – an die Einführung und die Höhe von CO2-Preisen zu
koppeln. Damit würden die Länder für ihre höheren Vermeidungskosten entschädigt. So
könnten konditionale Transferzahlungen zu einem tragenden Stützpfeiler der internationalen
Klimapolitik werden.“
Gemeinsam gegründet von:
Das Abkommen von Paris ermöglicht es auch, Verhandlungen über CO2-Preise im Rahmen
der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 zu führen. Nationale CO2Steuern oder Mindestpreise in Emissionshandelssystemen könnten in dieser Staatengruppe,
die immerhin für 76 Prozent aller derzeitigen globalen Emissionen verantwortlich ist,
untereinander abgestimmt werden. „Mit dieser Strategie könnten Befürchtungen über
Wettbewerbsnachteile durch CO2-Bepreisung entkräftet werden“, sagt Ko-Autor Christian
Flachsland. „Einige G-20-Länder haben bereits CO2-Preise eingeführt, erwägen dies oder
streben zumindest eine Abschaffung fossiler Subventionen an. Die kommenden G20Präsidentschaften von China und Deutschland könnten nun die Verhandlungen über
koordinierte CO2-Preise in Verbindung mit einem globalen Klimafinanzausgleich
vorantreiben.“
Über das MCC
Das MCC erforscht nachhaltiges Wirtschaften sowie die Nutzung von Gemeinschaftsgütern
wie globalen Umweltsystemen und sozialen Infrastrukturen vor dem Hintergrund des
Klimawandels. Sieben Arbeitsgruppen forschen zu den Themen Wirtschaftswachstum und entwicklung, Ressourcen und Internationaler Handel, Städte und Infrastrukturen, Governance
sowie wissenschaftliche Politikberatung. Das MCC ist eine gemeinsame Gründung der
Stiftung Mercator und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).
Weitere Informationen:
Edenhofer, Ottmar; Flachsland, Christian; Kornek, Ulrike (2016): Der Grundriss für ein neues
Klimaregime. ifo Schnelldienst 69 (03), 2016, 11-15
Pressekontakt:
Fabian Löhe
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)
Gemeinsam gegründet von:
Telefon: +49 (0) 30 338 5537 201
Email: [email protected]
https://twitter.com/MCC_Berlin
www.mcc-berlin.net
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