Auswirkungen der Digitalen Binnenmarktstrategie auf den Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation Wolf-Dietrich Grussmann* Leiter des Referates Regulatorische Koordinierung und Unternehmen GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 5. Februar 2016 (*) Der Vortragende gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder Politische Leitlinien der Juncker Kommission 1. 2. 3. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik 4. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis 5. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion 6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten 7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte 8. Hin zu einer neuen Migrationspolitik 9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne 10. Eine Union des demokratischen Wandels DBM = die nächste Generation DIE DIGITALE WIRTSCHAFT 75% der EU-Bürger nutzen das Internet regelmässig 158 Million Breitband-Festnetzabonnements 134 Mobilkommunikationsverträge pro 100 Personen DIGITALE UNTERNEHMEN 2 von 3 EU Unternehmen stellen mobile Geräte für geschäftliche Nutzung bereit 36% der EU Unternehmen nutzen soziale Medien 317.9 Mrd. EUR Umsatz mit EU-B2C elektronischem Handel (2013) 15% der EU KMUs verkaufen online 28% der EU Unternehmen nutzen elektronische Rechnungen Digital Single Market in a nutshell 1. Besserer Zugang zu digitalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher und Unternehmer • Harmonisierte Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften für den grenzüberschreitenden elektronischer Handel • Effiziente und bezahlbare Paketauslieferung • Abbau geographischer Sperren • Besserer Zugang zu digitalen Inhalten • Vereinfachte MWSt Regelungen Besserer Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Produkten und Dienstleistungen in ganz Europa Erschliessung des Potentials von elektronischem Handel 15 % der Verbraucher kauften online in einem anderen EU-Land in 2014, 44% kauften online im eigenen Land. Bekämpfung des Geo-blocking Bei 52% aller versuchten grenzüberschreitenden Bestellungen bedient der Verkäufer das Land des Verbrauchers nicht weniger Kunden, weniger Umsätze für Unternehmen Modernisierung des Urheberrechts Jeder dritte Europäer möchte Inhalte aus seinem Heimatland sehen/hören, wenn er im Ausland ist. Jeder fünfte Europäer möchte Inhalte aus anderen EU-Ländern sehen/hören Digital Single Market in a nutshell 2. Verbesserte Rahmenbedingungen für hochwertige digitale Netze und innovative Dienste • • • • • Überarbeitung des Telekom-Rechtsrahmens Überarbeitung der Medienvorschriften Die Rolle von Online-Plattformen Bekämpfung illegaler Internet-Inhalte Netzwerksicherheit und Datenschutz Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und Dienste Strenge europäische Datenschutzvorschriften zur Förderung der digitalen Wirtschaft 72% der Internetnutzer in Europa sind immer noch besorgt, dass zu viele ihrer personenbezogenen Daten online abgefragt werden. Digital Single Market in a nutshell 3. Maximales Wachstumspotenzial der Digitalen Wirtschaft • ─ • ─ • ─ Datenwirtschaft (Data economy) Big Data, Cloud, Internet of Things Digitalisierte Industrie Interoperabilität und Normung Inklusive e-Gesellschaft Digitale Kompetenzen, e-Government Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft Massendatenverarbeitung (Big data) und cloud Digitale Daten, die in der cloud gespeichert sind: 2013: 20% - 2020: 40% Die Nutzung von Massendatenverarbeitung durch die 100 grössten EU-Betriebe der verarbeitenden Industrie könnte zu Einsparungen in Höhe von 425 Milliarden Euro führen. Digitaler Binnemarkt Roadmap 2015 2016 Besserer Zugang f. Verbraucher u. Untern. zu digitalen Waren u. Dienstleistungen in ganz Europa Rechtsetzungsvorschläge für einfache und wirksame grenzübergreifende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen Breitangelegte Überprüfung zur Vorbereitung von Rechtsetzungsvorschlägen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking Untersuchung des Wettbewerbs im Sektor des elektronischen Handels im Hinblick auf den Online-Handel mit Waren und die OnlineErbringung von Dienstleistungen Rechtsetzungsvor schläge für eine Reform des Urheberrechts Überprüfung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz Maßnahmen auf dem Gebiet der Paketzustellung Rechtsetzungsvorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt Schaffung der richtigen Bedingungen für florierende digitale Netze und Dienste Umfassende Analyse der Rolle der Plattformen auf dem Markt einschließlich illegaler Inhalte im Internet Rechtsetzungsvorschläge zur Reform der geltenden Telekommunikationsvorschriften u. d. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Schaffung einer vertraglichen öffentlichprivaten Partnerschaft für Cybersicherheit Überprüfung der e-DatenschutzRichtlinie Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft Aufstellung eines Plans mit den Prioritäten für die IKT-Normung und Erweiterung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens für öffentliche Dienste Initiativen in Bezug auf das Eigentum an Daten, den freien Datenfluss (z. B. zwischen CloudAnbietern) und eine europäische Cloud Neuer e-Government-Aktionsplan mit einer Initiative zum Grundsatz der einmaligen Abfrage und einer Initiative zur Verknüpfung von Unternehmensregistern Präsident Juncker's politische Leitlinien Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt "…die bestehenden nationalen Silostrukturen in Telekommunikationsvorschriften, im UrheberDatenschutzrecht, bei der Verwaltung Funkfrequenzen und in der Anwendung Wettbewerbsrechts aufbrechen." den und von des VICE-PRESIDENT Andrus Ansip Digital Single Market Pillar 1: Better access for consumers and businesses to digital goods and services Pillar 2:Shaping the environment for digital networks and services to flourish Pillar 3: Creating a European Digital Economy and Society with long-term growth potential COMMISSIONERS Günther H. Oettinger Digital Economy & Society Pillars 1, 2 & 3 Tibor Navracsics Education, Culture, Youth & Sport Pillar 1 Margrethe Vestager Competition Pillars 1 & 2 Vytenis Andriukaitis Health & Food Safety Pillar 3 Elżbieta Bieńkowska Internal Market, Industry, Entrepreneurship & SMEs Pillars 1, 2 & 3 Carlos Moedas Vĕra Jourová Justice, Consumers & Gender Equality Pillars 1, 2 & 3 Pierre Moscovici Research, Science & Innovation Pillars 1 & 3 Economic & Financial Affairs, Taxation & Customs Pillars 1 & 2 Phil Hogan Corina Creţu Agriculture & Rural Development Pillar 2 Regional Policy Pillar 2 Marianne Thyssen Violeta Bulc Employment, Social Affairs, Skills & Labour Mobility Pillar 3 Transport Pillar 3 Der derzeitige Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation Richtlinien & Verordng. Entscheidungen Empfehlungen Empf. über Terminier ungsentge lten Empf.ü. regulierten Zugang zu Zugangsnetzen Decisions: (i) Framework for radio spectrum policy, (ii) RSPG Richtlinien (2002 Paket): Rahmen, Genehmigung, Zugang, Universaldienst, e-Datenschutz* 2002 Empf. ü. Nichtdis kriminierung und Kostenrechnungsmethodens Empf. über relevante Produktund Dienstemärkte für Vorabregulierung RSPP Entscheidung Roaming Verordnung * 2007 BEREC Verordnung & Überarbeitung 2002 Paket 2014 review 2009 Breitband Kostenreduzierungs-Richtlinie* 2012 2014 Die Überarbeitung umfasst den Hauptteil des Rechtsrahmens (2009 Paket), nicht aber die mit * gekennzeichneten Bestandteile: BB Kostreduzierungs- Richtlinie TSM-VO (Roaming und NN) e-Datenschutz-Richtlinie Bestandteile der Reform Anwendungsbereich und Zielstellungen Nachhaltige, marktbasierte Hochleistungs-BreitbandInfrastrukturen (Festnetz und drahtlos) für einen dynamischen digitalen Binnenmarkt Netze & Zugang Dienste Institutioneller Rahmen Wettbewerb als Treiber für Investitionen & adäquate Anreize für zukunftssichere Infrastrukturen & BB Ziele / Universaldienst Angemessene Vorschriften & fairer Wettbewerb für vergleichbare Dienste (bereitgestellt von EKD oder anderen Anbietern) & Verbraucherschutz Größere Einheitlichkeit der Regulierung in den MS & Erzielung konvergierender Marktergebnisse unter Berücksichtigung objektiver Unterschiede bei lokalen u. nationalen Gegebenheiten Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20
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