Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berliner Weiterbildungszentrum GmbH § 1 Allgemeines Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten an allen Schulungsstandorten der Berliner Weiterbildungszentrum GmbH. Für alle Rechtsgeschäfte mit dem Kunden gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Diese können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen geändert werden. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die Berliner Weiterbildungszentrum GmbH behält sich Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Preise für unsere Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Bei abweichenden Preisen innerhalb des Betriebes gelten die Preise im Internet. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. In den Lehrgangsgebühren sind Lehrgangsunterlagen enthalten. Nicht enthalten sind Reise- und Aufenthaltskosten, sowie Unterkunft und Verpflegung. Lehrgangsgebühren sind in der vertraglich vereinbarten Weise in voller Höhe fällig. Bei mehrteiligen Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Modulen) kann die Lehrgangsgebühr je Modul fällig werden. Ist die Teilnehmerzahl an einem Lehrgang zu gering, können die Lehrgangsgebühren im Einvernehmen mit den Teilnehmern angemessen erhöht werden. Wird keine Einigung erreicht, ist die Aus- und Weiterbildungsdienstleistung ersatzlos abzusagen. Unterrichtsversäumnisse entbinden grundsätzlich nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren. Die Ausreichung von Abschlusszertifikaten, Prüfungsabschlüssen und Teilnahmebescheinigungen erfolgt nach Ausgleich aller Zahlungsverbindlichkeiten personenbezogen auf den jeweiligen Teilnehmer/ Kunden der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen. Diese Bedingungen werden mit Vertragsabschluss anerkannt und finden Anwendung. § 2 Anmeldung Der Aus- bzw. Weiterbildungsvertrag zwischen dem delegierenden Unternehmen bzw. zwischen dem Lehrgangsteilnehmer/in und der Berliner Weiterbildungszentrum GmbH kommt unter Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zusendung der Anmeldebestätigung zustande. Die Übersendung Online oder per Fax ist zulässig. § 3 Zahlungsverzug Der Zahlungsverzug tritt sofort nach Ablauf der angegebenen Fälligkeit ein. Die Fälligkeit wird immer auf der Rechnung mit Datum angezeigt. Bei Eintreten des Zahlungsverzuges wir die Berliner Weiterbildungszentrum GmbH gemäß § 288 BGB Verzugszinsen für jeden anfallenden Tag berechnen. Bei Privatpersonen betragen die Verzugszinsen 3,5% über den aktuellen Basiszinssatz und bei Unternehmen 8% über den aktuellen Basiszinssatz. § 4 Rücktritt / Leistungsänderung Ein Rücktritt von der Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Rücktritt per Mail oder Fax ist nicht möglich. Ein Rücktritt ist bis spätestens 15 Werktage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei. Bei einer Abmeldung nach dieser Frist bzw. bei Nichterscheinen des Kunden/ des Lehrgangteilnehmers, sind die gesamten Ausbildungskosten zur Zahlung fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist der Posteingang bei der Berliner Weiterbildungszentrum GmbH. Die Berliner Weiterbildungszentrum GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn trotz einer von uns eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht erfolgt. § 5 Lehrgangs-und Seminaränderungen Für unsere Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen behalten wir uns innovativen Änderungen vor. Wir vergrößern oder erweitern unsere Leistungen ständig, um ein bestmögliches Angebot bereitstellen zu können. Die Berliner Weiterbildungszentrum GmbH behält sich vor Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zeitlich und/oder räumlich zu verändern und gegebenenfalls abzusagen. Bei Absagen werden Ersatztermine angeboten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Veränderung oder Absage der Aus- und Weiterbildungsdienstleistung können nicht geltend gemacht werden. Die Berliner Weiterbildungszentrum GmbH behält sich den Wechsel angekündigter Referenten oder Dozenten aus organisatorischen Gründen vor. Dies berechtigt den Teilnehmer/Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des vertraglich fixierten Preises. § 6 Datenschutz An uns übermittelte Daten wie z.B. Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail Adressen, medizinische Daten und Lebensläufe (personenbezogene Daten) verwenden wir ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung im Zusammenhang mit Ihrer Aus- und Weiterbildung. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben. § 7 Copyright Sämtliche Lehrmittel dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Berliner Weiterbildungszentrum GmbH vervielfältigt und weitergegeben werden. § 8 Haftung Die Berliner Weiterbildungszentrum GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl von persönlichen Gegenständen aller Art der Teilnehmer/Kunden während der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen und des Aufenthalts in unseren Geschäfts- und Unterrichtsräumen. Die Teilnehmer/ Kunden werden am Beginn Ihrer Aus- und Weiterbildung in einer Einführungsveranstaltung über Verhalten, Ablauf und die Hausordnung eingewiesen und belehrt. § 9 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand Gerichtsstand ist Berlin - Deutschland. Es gilt deutsches Recht. § 10 Schlussbestimmungen (1.) Die Mitarbeiter der Berliner Weiterbildungszentrum GmbH sind nicht befugt, rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen, Erklärungen entgegenzunehmen und/oder abzugeben. Dies ist ausschließlich der Geschäftsleitung vorbehalten. (2.) Sollte einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der Zielsetzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die allgemeinen Geschäftsbedingen als lückenhaft erweisen. Berlin, den 07.10.2015 - Geschäftsleitung -
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