Niederschrift der 32. Sitzung der

Niederschrift
über die 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Dezember 2015
im Haus der Vereine in Okriftel
I.
Anwesend:
die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Gisela Litzinger
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Ursula Worms
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Odey
Stadtverordneter Thomas Abicht
Stadtverordneter Christian Bakija
Stadtverordnete Hedwig Bender
Stadtverordnete Karin Fredebold
Stadtverordneter Manfred Göttlicher
Stadtverordneter Stefan Häb
Stadtverordneter Lothar Hornung
Stadtverordnete Melanie Jürgens-Schumacher
Stadtverordneter Heinz-Theodor Kamp
Stadtverordneter Karl-Heinz Kempf
Stadtverordneter Christian Kollmeier
Stadtverordneter Agustin Martin-Pelaez
Stadtverordneter Ralf Meik
Stadtverordneter Dimitrios Meretis
Stadtverordneter Michael Minnert
Stadtverordneter Dietrich Muth
Stadtverordneter Gerhard Neudert
Stadtverordneter Stephan Orban
Stadtverordnete Daniela Paul
Stadtverordneter Winfried Pohl
Stadtverordneter Georg Reuter
Stadtverordneter Robert Röder
Stadtverordneter Christopher Savage
Stadtverordneter Manuel Schiewe
Stadtverordneter Klaus Schindling
Stadtverordneter Ulrich Schuster
Stadtverordneter Karl Heinz Spengler
Stadtverordneter Willi Torka
Stadtverordnete Gudula Winterstein
Stadtverordneter Wolfgang Zimmermann
die Magistratsmitglieder:
Bürgermeisterin Antje Köster
Erste Stadträtin Karin Schnick
Stadträtin Ellen Beutel
Stadtrat Wolfgang Jakobi
Stadträtin Helena Neumann-Dreyling
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Stadtrat Dr. Klaus Michael Schmitt
Stadträtin Margarethe Schmitt-Reinhart
Stadträtin Gabriele Sellmann
Stadträtin Ingrid Unger
vom Ausländerbeirat:
Bozica Krug
von der Verwaltung:
Ulrich Löffelholz, Schriftführer
Peter Dengel
Werner Schaffhauser
Ingrid Englert
Thomas Kettenbach
Gitta Schaffhauser
Monika Münch
II.
Vor Eintritt in die Tagesordnung findet die Bürgerfragestunde statt. Die
Bürgermeisterin beantwortet Fragen von Frau Hammer zum Schokoladenviertel und
Herrn Nix zu Großbaustellen (siehe Anlage).
III.
Für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit wird Herr Dimitrios Meretis mit der
Rathausplakette in Bronze ausgezeichnet.
IV.
Für die erkrankte Stadtverordnetenvorsteherin Silvia Maeder eröffnet die
stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Ursula Worms um 20:00 Uhr die Sitzung
und begrüßt die Anwesenden. Sie entschuldigt die Stadtverordneten Marco Beinenz,
Klaus Fröhlich und Dr. Marek Meyer.
Sie stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Auf die Einladung vom 18. November 2015 unter Angabe der Tagesordnung wird
verwiesen.
V.
Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin stellt weiterhin fest, dass die Niederschrift
über die 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24. September 2015
allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zugegangen ist.
Einwendungen werden nicht erhoben, die Niederschrift gilt somit als genehmigt.
Im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Magistrat setzt die
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnungspunkte 3 (DR. Nr. 668),
4 (DR. Nr. 670), 6 (DR. Nr. 672), 7 (DR. Nr. 673), 11 (DR. Nr. 676), 14 (DR. Nr. 681),
auf die Tagesordnung II. Dies erfolgt einstimmig.
VI.
Die Tagesordnung wird wie folgt behandelt:
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Punkt 1
Fragen zur Fragestunde
Fragen von Herrn Willi F. Torka zur Haushaltssperre und zum Spielplatz Okriftel, sowie von
Herrn Michael Minnert zur Bushaltestelle Eddersheim, Kelsterbacher Straße und von Herrn
Georg Reuter zur Mietpreisbremse in Hattersheim werden durch die Bürgermeisterin
beantwortet (siehe Anlage).
Punkt 2
Mitteilungen
Die Bürgermeisterin informiert zu einer Stabstelle „Flüchtlingskoordination“, zum
Quartiersplatz in der Schokoladenfabrik, IKZ zur Fehlbelegungsabgabe, zur
Bildungsoffensive Hattersheim (siehe Anlagen) und zur neuen Busanbindung für
Eddersheim.
Punkt 3
Vorlage des Magistrats
betreffend Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Bundesförderungsprogramms
"Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und
Kultur"
- DR. Nr. 671 - (SKS)
Die Bürgermeisterin erläutert diese Vorlage des Magistrats.
Herr Kempf erklärt die Zustimmungsempfehlung des Fachausschusses.
An der Aussprache zu dieser Drucksache beteiligen sich die Stadtverordneten Klaus
Schindling, Karl Heinz Spengler, Christian Bakija, Karin Fredebold und Christopher Savage.
Sodann wird einstimmig beschlossen:
1. „Der Antragstellung im Rahmen des Bundesförderprogramms 2016 zur Sanierung von
kommunalen Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen für die grundlegende Sanierung
und Modernisierung des Sportparks Karl-Eckel-Weg mit einem Gesamtprojektvolumen
von 2,825 Mio. € wird zugestimmt.
2. Sofern das Projekt Aufnahme in das Bundesprogramm findet, wird die Bereitstellung
des kommunalen Finanzierungsanteils von voraussichtlich 10 Prozent bis zu einer
Höhe von maximal 300.000 € zugesichert. Die erforderlichen Mittel sind in einen
Nachtragshaushalt für 2016 sowie die Finanzhaushalte 2017 und 2018 einzustellen.
3. Über die endgültige Durchführung des Projekts entscheidet die Stadtverordnetenversammlung abschließend nach Vorliegen eines Förderbescheids.“
Punkt 4
Vorlage des Magistrats
betreffend Jahresabschluss 2009 der Stadt Hattersheim am Main
- DR. Nr. 674 - (HFA)
Diese Vorlage wird in die Februar-Sitzung verschoben.
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Punkt 5
Vorlage des Magistrats
betreffend Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. N 104 „Grünanlage nördlich der
Wasserwerkchaussee“ hier: Beschluss über die Abwägung gemäß § 1 (7) BauGB
und die Satzung gem. § 10 (1) BauGB und § 81 HBO
- DR. Nr. 675 - (UBV)
Für den Bauausschuss erklärt Frau Worms die mehrheitliche Zustimmungsempfehlung.
Herr Spengler begründet die ablehnende Haltung der FWG. An der weiteren Aussprache
beteiligen sich Herr Meretis, erneut Herr Spengler und Herr Pohl.
Dann wird mehrheitlich gegen die Stimmen der FWG beschlossen:
1. „Die Abwägung der Stellungnahmen der Behörden, der Nachbarkommunen und der
Öffentlichkeit wird gemäß der Anlage zu dieser Drucksache beschlossen.
2. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 (1) BauGB und § 81 HBO als Satzung
beschlossen.“
Punkt 6
Vorlage des Magistrats
betreffend Aufstellung des Bebauungsplans N 103 „Zwischen Eschenstraße
und Ulmenstraße“ gemäß § 13 a BauGB
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
- DR. Nr. 690 - (UBV)
Die Vorlage wird durch die Bürgermeisterin begründet.
Für den Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr erklärt Frau Worms die
Zustimmungsempfehlung.
An der Aussprache zu dieser Drucksache beteiligen sich die Stadtverordneten Winfried Pohl,
Karin Fredebold, Thomas Abicht, Klaus Schindling, Karl Heinz Spengler und Dietrich Muth
sowie die Bürgermeisterin.
Einstimmig wird dann folgender Beschluss gefasst:
„Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. N 103 „Zwischen Eschenstraße und
Ulmenstraße“ wird aufgehoben.“
Punkt 7
Vorlage des Magistrats
betreffend Kindertagesstättenentwicklungsplan
- DR. Nr. 677 - (SKS)
Diese Vorlage wird in die Februar-Sitzung verschoben.
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Punkt 8
Vorlage des Magistrats
betreffend „Nein“ zu Gewalt an Frauen. „Wir geben den Opfern ihre Würde zurück“
- DR. Nr. 678 - (SKS)
Herr Kempf erklärt für den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport die einstimmige
Zustimmungsempfehlung.
Zu dieser Vorlage äußert sich der Stadtverordnete Reinhard Odey.
Einstimmig wird beschlossen:
„Die Stadt Hattersheim am Main rehabilitiert die Opfer der Hexenverfolgung, welche allzu
lange nicht im Bewusstsein von Unrecht, Folter und Mord stand.
Stellvertretend für alle Opfer der Hexenverfolgungen schafft die Stadt Hattersheim am Main
eine Gedenktafel mit den ihr bekannten Namen der zwischen 1597 und 1602 am damaligen
Gerichtsstand Hofheim verfolgten, gedemütigten, gefolterten und hingerichteten
Hattersheimer Frauen.
-
Thöngessen Krein (oder Crein), Köchin, gefoltert, verbrannt vermutlich 1597
-
Wolnsteter Elß, hingerichtet vermutlich 1596/97
-
Crein, Hans Rodens Frau, gefoltert 1597, Ausgang unbekannt
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Heller Crain, verbrannt vermutlich 1601/1602
-
Jeckel Elß, geflüchtet 1601
-
Elß, Hans Ha(h)ns Frau, verbrannt vermutlich1602
-
Elß (auch Elisabeth oder Lies), Johann Höngels Frau, alias die Heidersheimer
Möllerin, fünfmal verhaftet. Verhört, gefoltert, gestanden, dreimal angeklagt und
widerrufen. Verurteilt zu lebenslangem Hausarrest und Bürgschaft von 2000 Talern,
vermutlich 1601 aus der Haft entlassen.
Hexenglaube und Hexenverfolgung war in Deutschland und Europa ein weit verbreitetes
Phänomen, dem in exzessiver und grausamer Weise mitten im christlichen Abendland
massenhaft Frauen, aber auch Männer, zum Opfer fielen.
Aberglaube, Hass, Ausdeuten von Sündenböcken und Abladen von Schuld auf diese waren
die Motive und die Triebfeder der Verfolgung, aber auch persönliche Missgunst, Neid,
Habgier und Rache waren stets im Spiel.
Ein Gesellschaftssystem, das durch Terror Angst verbreitete und dadurch Herrschaft
ausübte, verband sich mit Menschen, die aus Angst, ideologischer Willfährigkeit und aus
persönlichen Interessen einen Denunzierungswahn anfeuerten und am Laufen hielten.
Wir kennen diesen Zusammenhang zu allen Zeiten - bis in unsere Tage - an vielen
Beispielen von Hassverfolgung, menschenfeindlichen Bewegungen, öffentlichem Terror,
Diktaturen, Folter, systematischer Vergewaltigung und Kriegen. Stets ist die Brechung der
menschlichen Persönlichkeit und die physische Vernichtung von Menschen bis hin zur
Ausrottung ganzer Gruppen und gar Völker das Ziel.
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Das Gedenken an die Opfer mahnt zugleich dazu, entschieden wachsam zu sein, um
Unrecht, die Stigmatisierung und Diskriminierung von einzelnen Menschen und Gruppen
sowie Unmenschlichkeit und Verfolgung auch im Alltag zu erkennen und abzuwehren.
Unser Ziel ist die Achtung vor jedem Menschen und der Einsatz für ein Zusammenleben in
gegenseitigem Respekt.“
Punkt 9
Antrag der FDP-Fraktion
betreffend Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)
- DR. Nr. 682 - (HFA)
Der Fraktionsvorsitzende Dietrich Muth begründet den Antrag der FDP-Fraktion. Herr Meik
weist für den Haupt- und Finanzausschuss auf die zustimmende Empfehlung in einer
geänderten Fassung hin.
An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Bakija, Pohl, Schindling, Muth und
Spengler sowie die Bürgermeisterin.
Abschließend erfolgt dann einstimmig folgender Beschluss, wobei sich die Grünen zu
Punkt 3 der Stimme enthalten.
1. „Die zugeteilten Investitionsmittel aus dem Bund-Landesprogramm in Höhe von
2.512.145 EUR komplett in Anspruch zu nehmen.
Der Magistrat wird weiter aufgefordert zu prüfen,
2. welche konkreten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Fördermittel nach
dem KIP bestehen.
3. ob und in welchem Umfang die Fördermittel aus dem KIP für die Sanierung der
Stadthalle verwendet werden können.
4. welche weiteren anstehenden Infrastrukturmaßnahmen in Hattersheim die
Voraussetzungen für eine Förderung nach den KIP erfüllen und hierbei auch eine
Vorschlagsliste einschließlich der voraussichtlichen Kosten der Maßnahmen
vorzulegen.“
Punkt 10
Antrag der FDP-Fraktion
betreffend Finanzielle Entwicklung der Stadt
- DR. Nr. 683 - (HFA)
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Punkt 11
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
betreffend "Feuerwerke - Beachtung von naturschutzrechtlichen
Schon- und Schutzfristen"
- DR. Nr. 689 - (UBV)
Es besteht Einvernehmen diesen Antrag im Ausschuss zu belassen.
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Punkt 12
Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD
betreffend Flüchtlingssituation - Wohnraumbedarf
- DR. Nr. 691 - (UBV)
Es besteht Einvernehmen diesen Antrag im Ausschuss zu belassen.
Der Antrag wird einvernehmlich in die diesbezügliche Sonderausschusssitzung des
Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport zu dieser Problematik am 8. Dezember
verwiesen.
Punkt 13
Antrag der SPD-Fraktion
betreffend Gemeinsame Lösungen für Integration der Flüchtlinge in Hattersheim
- DR. Nr. 692 - (SKS)
Herr Kempf erklärt für den Fachausschuss die Zustimmungsempfehlung in einer
ergänzenden Fassung.
Für die SPD begründet die Stadtverordnete Gisela Litzinger diesen Antrag.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Pohl und Herr Muth.
Einstimmig wird sodann folgender Beschluss gefasst:
„Der Magistrat wird beauftragt, in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Main-TaunusKreis aufzunehmen um Lösungen für folgende Punkte zu finden:
1. eine gemeinsame Entwicklung des Gesamtareals
2. Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für bezahlbaren Wohnraum auch für
anerkannte Flüchtlinge
3. die Sicherstellung ausreichender Betreuungsangebote zur Integration und Förderung
der Flüchtlingskinder
4. die Kostenübernahme einer einzurichtenden Busverbindung durch den Main-TaunusKreis
5. Erarbeiten eines Konzepts zur Unterstützung bei der Integration aufgenommener
Flüchtlinge, unter anderem in Form von Beschäftigungsmöglichkeiten und
Deutschkursen.“
Punkt 14
Bericht des Magistrats
betreffend Bildung von Rückstellungen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO)
- DR. Nr. 679 Der Bericht wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
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Punkt 15
Bericht des Magistrats
betreffend 2. Bericht 2015 über die Finanzlage der Stadt Hattersheim am Main
- DR. Nr. 680 Zu diesem Bericht äußert sich der Stadtverordnete Karl Heinz Spengler.
Punkt 16
Anfrage der FDP-Fraktion
betreffend Wirtschaftsförderungsrat
- DR. Nr. 684 Hierzu liegt mit DR. Nr. 686 eine schriftliche Beantwortung vor.
Punkt 17
Anfrage der FDP-Fraktion
betreffend Neues Verwaltungsgebäude Nassauer Hof
- DR. Nr. 685 Hierzu liegt mit DR. Nr. 687 eine schriftliche Beantwortung vor.
Punkt 18
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion
betreffend Ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen
Drucksache Nr. 658
- DR. Nr. 669 Die Beantwortung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Danach wird ohne Aussprache einstimmig über die in Tagesordnung II
aufgenommenen Drucksachen wie folgt beschlossen:
Punkt 19
Vorlage des Magistrats
betreffend Entwurf einer Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer
auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der
Stadt Hattersheim am Main
- DR. Nr. 668 - (HFA)
„Der beigefügte Entwurf einer Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Hattersheim
am Main wird beschlossen.“
Der in der Satzung (Seite 3) in § 10 benannte Passus des Außerinkraft-Tretens wird
gestrichen.
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Punkt 20
Vorlage des Magistrats
betreffend Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Hattersheim am Main
- DR. Nr. 670 - (HFA)
„Die vorgelegte Satzungsänderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Hattersheim am Main
tritt zum 01. Januar 2016 in Kraft.“
Punkt 21
Vorlage des Magistrats
betreffend Zustimmung zu Grundstücksgeschäften Mai bis Dezember 2015
- DR. Nr. 672 - (HFA)
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den gemäß beigefügter Aufstellung getätigten
und geplanten Grundstücksgeschäften Mai bis Dezember 2015 zu.“
Punkt 22
Vorlage des Magistrats
betreffend Neuwahl eines Ortsgerichtsmitgliedes des Ortsgerichts Hattersheim I
(Stadtteil Hattersheim)
- DR. Nr. 673 - (HFA)
„Für das Ortsgericht Hattersheim am Main I (Stadtteil Hattersheim) wird
zum Ortsgerichtsschöffen und stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher
Herr Peter Frunzke, Ladislaus-Winterstein-Ring 2, 65795 Hattersheim am Main,
gewählt.“
Punkt 23
Vorlage des Magistrats
betreffend Gründung eines Wirtschaftsförderungs-Rates
- DR. Nr. 676 - (HFA)
„Das Konzept zur Gründung eines Wirtschaftsförderungs-Rates wird beschlossen.“
Punkt 24
Antrag der FDP-Fraktion
betreffend Integration von Flüchtlingen
- DR. Nr. 681 - (SKS)
„Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ein Konzept
über seine Integrationsbemühungen für anerkannte Flüchtlinge vorzulegen.“
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin schließt um 22:25 Uhr die Sitzung.
Hattersheim am Main, 4. Dezember 2015
Ursula Worms
stellv. Stadtverordnetenvorsteherin
Ulrich Löffelholz
Schriftführer

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