Rede von Oberbürgermeister Stefan Wolf anlässlich

Rede von Oberbürgermeister Stefan Wolf am 13. Januar 2016, 19 Uhr, im
Seminargebäude der Weimarhalle anlässlich des Neujahrsempfangs 2016
(Es gilt das gesprochene Wort)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich begrüße Sie sehr herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang!
Ich freue mich, dass Sie die Zeit gefunden haben, diesen mittlerweile traditionellen
Abend mit mir hier im Seminargebäude der Weimarhalle zu verbringen!
Mein herzliches Willkommen gilt dem Präsidenten des Thüringer
Verfassungsgerichtshofes, Herrn Prof. Manfred Aschke. Lieber Herr Aschke, ich
freue mich, dass Sie auch in diesem Jahr wieder bei uns sind!
Ich begrüße als Vertreter der Landesregierung die Staatssekretärin für Kultur und
Europa, Frau Dr. Babette Winter, und den Staatssekretär im Ministerium für Inneres
und Kommunales, Herrn Udo Götze. Schön, dass Sie da sind – das gibt mir nachher
die Gelegenheit, zwei der mir wichtigen Themen, DNT und Gebietsreform, gleich an
die richtige Frau bzw. an den richtigen Mann zu bringen.
Ich freue mich, dass die Abgeordneten des Thüringer Landtages, Christoph
Matschie, Jörg Geibert und Steffen Dittes unter uns sind, herzlich willkommen!
Herzlich willkommen auch Frank Roßner, Präsident des Landesverwaltungsamtes!
Ich begrüße die Honorarkonsulin der französischen Republik, Frau Barbara
Grönegres, und ihren Amtskollegen, den Honorarkonsul der Republik Polen, Herrn
Hans Hoffmeister.
Ich freue mich, dass zahlreiche Mitglieder des Weimarer Stadtrates anwesend sind!
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Justiz ebenso wie unseren
Polizeichef!
Mein herzliches Willkommen gilt den anwesenden Vertretern der Weimarer Kulturund Bildungseinrichtungen, namentlich Hellmut Seemann, dem Präsidenten der
Klassik-Stiftung, (und Dr. Moritz Kilger, dem Leiter der EJBW.???)
Ich begrüße die Alt-Oberbürgermeister Volkhardt Germer, auch als Vorsitzenden des
Buchenwald Fördervereins, und Klaus Büttner, herzlich willkommen!
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Ich begrüße sehr herzlich die Vertreter der Weimarer Kirchen und
Religionsgemeinschaften, namentlich Henrich Herbst, Mihail Rahr und Prof.
Schramm.
Ich freue mich über die anwesenden Weimarpreisträger!
Ich begrüße die Ortsteilbürgermeister und –bürgermeisterinnen!
Und ich begrüße Herrn Prof. Fünfstück vom Sophien- und Hufeland-Klinikum, ich
begrüße die Hoteliers unserer Stadt, die Vertreter der Medien, die Geschäftsführer
unserer Weimarer Wirtschaftsunternehmen und der städtischen Gesellschaften
sowie die Innungsobermeister!
Die Begrüßung dieser geballten Kraft unserer Stadt gibt mir die Gelegenheit, den
Sponsoren des heutigen Abends zu danken: der Sparkasse Mittelthüringen, der
Weimarer Wohnstätte und den Stadtwerken Weimar Stadtversorgungs-GmbH!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Besonders möchte ich die Hausherrin der Weimarhalle, Ulrike Köppel, begrüßen.
Herzlich willkommen und vielen Dank für Deine Gastfreundschaft, Ulrike!
Auch begrüße ich die Vertreter der Vereine unserer Stadt, der sozialen Einrichtungen
und Verbände, die vielen Ehrenamtlichen, ohne die unsere Stadt nicht funktionieren
könnte.
Und natürlich gilt mein herzliches Willkommen dem Bürgermeister unserer Stadt,
Peter Kleine, und der Beigeordneten, Frau Dr. Claudia Kolb, sowie den
Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die alle zusammen stellvertretend für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung anwesend sind.
Besonders freue ich mich aber natürlich auch in diesem Jahr, dass heute Abend
wieder ein gekröntes Haupt unter uns weilt: Ein herzliches Willkommen der
Zwiebelmarktkönigin, Lisa I.!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie in jedem Jahr hören Sie hoffentlich auch in diesem Jahr mehr oder weniger
freudig erregt meiner Rede zu. Ich werde wieder über Europa, Deutschland,
Thüringen und Weimar sprechen und die einen unter Ihnen werden vielleicht
manchmal sagen: „Mensch, da hat er ja recht“ oder: „Mhm, ein interessanter
Gedanke“. Andere aber denken vielleicht: „Was für ein Blödsinn“ oder: „So ein
Quatsch“. Was wir aber nicht machen werden, meine Damen und Herren, ist ein
Herfallen übereinander, ein Ehrverletzen, ein körperliches Angehen, ein Vergessen
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unserer Kultur und der guten Sitten. Genau das aber geschieht meines Erachtens
derzeit zuweilen auf verschiedenen Ebenen in Deutschland, aber nicht nur in
Deutschland.
Nicht erst seit der schlimmen Silvesternacht in Köln scheinen bei einigen
Zeitgenossen und -genossinnen alle Hemmungen zu fallen. Die Hassattacken im
Internet zum Beispiel sorgen mittlerweile dafür, dass selbst renommierte Seiten wie
‘Tagesschau.de’ oder ‘Spiegel Online’ ihre Kommentarfunktionen ausschalten – weil
sie die « unangemessenen, beleidigenden oder justiziablen Forumsbeiträge » nicht
mehr gewissenhaft moderieren können.
Ohne Frage: Der Rechtstaat muss in aller Deutlichkeit mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln auf die Erniedrigungen, die Diebstähle und die Missachtung des
Rechtsstaates reagieren. Ob wir weitere Gesetze brauchen oder die vorhandenen
nur angemessen anwenden müssen – darüber wird derzeit parteiübergreifend heftig
debattiert. .
Bundesjustizminister Heiko Maas hat dazu sehr deutliche Worte gefunden: „Gerade
zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen,
müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich
bei uns über Recht und Gesetz stellen", so Heiko Maas.
Die Flüchtlinge in dieser medialen Hitze über einen Kamm zu scheren, meine Damen
und Herren, das ist verwerflich, das ist unanständig! Aber genau da sehen AfD,
Pegida und Co. jetzt ihre Chancen. Mit Pauschalisierungen wird eine Hetze
betrieben, die unserer Kulturnation, auf die diese Damen und Herren ja angeblich
immer so stolz sind, nicht würdig ist. Damit wir diesen radikalen Brandstiftern aber
nicht das Feld überlassen, brauchen wir auf Köln, Hamburg, Stuttgart und die
anderen Stätten des Rechtsbruchs klare Antworten. Ebenso klare Antworten
brauchen wir aber auch für diejenigen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, die
wehrlose Menschen angreifen, die mit Gewalt und Hass jene vertreiben wollen, die
Schutz und Mitmenschlichkeit, lassen Sie es mich auch „Nächstenliebe“ nennen, bei
uns suchen.
Die Anforderungen von Frau Merkel, dass die Grundvoraussetzung für das Leben in
der deutschen Gesellschaft das Akzeptieren unserer Werte, unserer Tradition,
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unseres Rechtsverständnisses, unserer Sprache, unserer Gesetze und unserer
Regeln sei, gilt nämlich für alle Menschen in diesem Land, meine Damen und
Herren, und nicht nur für die Flüchtlinge!
Wenn ich nun lese, dass am vergangenen Montag in Leipzig die Dresdner PegidaFrontfrau Festerling auf der ‚Legida‘-Kundgebung unter "Widerstand, Widerstand"Rufen der johlenden Zuhörer rief: "Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei
Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden,
volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen
und aus den Pressehäusern prügeln", dann, meine Damen und Herren, fehlt mir
jedes Verständnis für diese infame Hetze. Diese Töne sind uns noch wohlbekannt
und wir wissen alle, wo das hingeführt hat. Da bin ich doch lieber ein „Gutmensch“,
auch wenn dieses Wort gerade zum Unwort des Jahres gewählt wurde.
Meine ‚Damen und Herren, im vergangenen Jahr sind über eine Million Menschen
nach Deutschland gekommen, viele aus Kriegs- und Krisenländern, aus Angst um
ihr Leben, manche sicher auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wie viele Menschen in
diesem Jahr kommen werden, ist völlig offen, die einen reden von einer weiteren
Million, der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen
Weise, rechnet in diesem Jahr mit einer halben Million neuer Flüchtlinge.
Thüringen hat im vergangenen Jahr ca. 30.000 Menschen aufgenommen, Weimar
etwa 900 von ihnen. In unserer Stadt leben derzeit rund 1100 Flüchtlinge, doch weit
über die Hälfte dieser Menschen haben wir in Wohnungen unterbringen können.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die engagierte Arbeit der sozialen
Einrichtungen, der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedanken, ohne die wir das
nicht geschafft hätte, herzlichen Dank Ihnen allen!
Während in Bund und Land oftmals akademische Diskussionen über Obergrenzen
und neue Schlagbäume geführt werden, haben die Menschen hier bei uns in Weimar
die Ärmel hochgekrempelt und mit angepackt. Einen ganz besonderen und
ausdrücklichen Dank auch allen, die unserem Spendenaufruf gefolgt sind. Die
Hilfsbereitschaft war und ist enorm!
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Auch das, meine Damen und Herren, zeichnet eine funktionierende Zivilgesellschaft
aus! Es wird Großartiges geleistet in diesen nicht einfachen Zeiten. Sicher bin ich
mir, dass der in Weimar eingeschlagene Weg der ‚Integration der kleinen Schritte‘
auch bei den aus den Kriegsgebieten zu uns gekommenen Menschen Früchte tragen
wird. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten!
Trotz der guten bisherigen Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Weil die
Kapazitäten zur Aufnahme der Menschen auch zunehmend an Grenzen stoßen, wird
eine weitere Zuwanderung nur zu bewältigen sein, wenn sie wirkungsvoll gesteuert
wird. Damit meine ich nicht die schon oft erwähnten Obergrenzen und Schlagbäume,
damit meine ich vielmehr die Herausforderungen an den Bund und die Europäische
Union, die Flüchtlingsursachen zu minimieren und damit die Zuwanderung nach
Europa zu verringern. Wir, die Kommunen, tragen die Hauptlast bei der Aufnahme
der Flüchtlinge. Es muss aber im ureigensten Interesse von Bund und Land und
auch von Europa sein, uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben nach Kräften zu
unterstützen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen einen Konsens
über eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erreichen. Das
ist auch eine Frage des solidarischen Zusammenhalts der Europäischen Union, wie
jüngst erst der Deutsche Städtetag einforderte.
Wir rechnen, um nur einige Beispiele zu nennen, als Kommune mit einem starken
Anstieg bei den Kosten der Unterkunft für die Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv
beschieden worden ist. In dem Moment, in dem der Flüchtlingsstatus entfällt, wird die
Zuständigkeit des Jobcenters eröffnet. Diejenigen, die dann ihren Lebensunterhalt
nicht durch eigene Arbeit erwirtschaften können – und das werden zunächst die
allermeisten Flüchtlinge sein – erhalten Unterstützung unter anderem in Form der
sogenannten „KdU“ (Kosten der Unterkunft). Diese Mittel trägt der Bund nur zum
Teil. Hier wird deshalb auch die Stadt Weimar in Zukunft erheblich belastet. Die
ohnehin schon knappen städtischen Mittel werden sich hin zu diesen Ausgaben
verschieben. Bei diesem Anstieg der Kosten muss allen Kommunen, also nicht nur
der Stadt Weimar, geholfen werden! Wir können diese Mehrausgaben nicht allein
schultern! Das gilt auch für die Kosten im Sozialhilfebereich (insbesondere im
Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt). Auch hier werden die Aufwendungen
ebenso deutlich steigen wie bei der Betreuung der Flüchtlingskinder in unseren
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Kindergärten. Wir wollen helfen, wir wollen diesen Menschen eine gute Betreuung
zukommen lassen, aber dafür bedarf es finanzieller Aufwendungen, die die
Kommunen – also auch Weimar – allein nicht leisten können. Die Reduzierung der
Finanzausgleichs durch die Landesregierung ist da kontraproduktiv, und dies ist noch
ein sehr höflicher und diplomatischer Hinweis!
„Wir werden uns jetzt in allen Bundesländern darauf einstellen, die Unterbringung zu
stemmen und wir schaffen das", sagte der Ministerpräsident gegen Ende des letzten
Jahres. Lieber Bodo Ramelow, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, helfen Sie
Ihren Städten und Landkreisen, damit den Flüchtlingen ein menschenwürdiges
Dasein in unseren Kommunen garantiert wird! Halten Sie keine Schaufensterreden,
handeln Sie!
In einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung, besser
bekannt als GfK, stellte diese einen starken Stimmungsumschwung mit Blick auf die
Zukunft in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren fest. Während sich 55
Prozent der im November Befragten angsterfüllt zeigten, waren es im Vorjahr zur
gleichen Zeit nur 31 Prozent. Der wissenschaftliche Leiter der Stiftung spricht von
einer Rückkehr der "German Angst".
Als mögliche Ursache hierfür werden vor allem die Flüchtlingskrise und die jüngsten
Terroranschläge genannt. Nicht erst seit dem furchtbaren Anschlag gestern in
Istanbul, den wir alle mit Entsetzen wahrgenommen haben, ist diese „German Angst“
wieder da!
Und die Sorge ist, wenn auch nicht im überzogenen Rahmen, berechtigt!
Blicken wir nach Frankreich, so sehen wir auf der einen Seite unsere Freundinnen
und Freunde aus der Partnerstadt Blois, mit denen wir im vergangenen Jahr hier in
Weimar wie auch in Blois das 20-jährige Bestehen unserer Partnerschaft feiern
konnten. Diese Freundschaft mit Blois gibt uns den Mut und die Zuversicht, dass
Europa zusammen wächst. Doch wir sehen auch die 147 Opfer der Terroranschläge
des vergangenen Jahres in Frankreich. Diese Angriffe haben uns im Herzen
erschüttert. Sie waren ein Überfall auf die Werte der Aufklärung und Liberalität, die
Europa ausmachen. Letztlich waren sie ein Angriff auf uns alle!
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Wir stehen in dieser Zeit fest an der Seite Frankreichs. Europa muss sich jetzt
beweisen: Es muss die Kraft zu mehr Zusammenhalt, selbstbewusster Freiheit,
gelebter Solidarität und neuer politischer Einheit finden!
Und da blicke ich mit Sorge auf die andere Seite, nach Polen. Eine Reform des
Verfassungsgerichts, von der Kritiker die Beschneidung der Gewaltenteilung
befürchten, und ein Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über
Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, haben berechtigt zu
Irritationen geführt. Die EU-Kommission hat sich dieses Problems jetzt
angenommen, das auch auf deutsch-polnischer Ebene für heftigen Wirbel sorgt.
Polen, so Jaroslaw Kaczynski Vorsitzender der Partei „Recht und Gerechtigkeit“,
werde sich Kritik aus dem Ausland keinesfalls gefallen lassen. Vor allem dann nicht,
wenn sie von deutschen Politikern kommen sollte: "Kein Druck, keine Schelte, keine
Worte, insbesondere von der deutschen Seite, werden uns zum Umkehren bringen."
Das sind keine diplomatischen Formulierungen mehr, das ist eine klare Ansage.
Diese polnische Regierung will ihren eigenen Weg gehen – und scheint dabei zu
vergessen, welche europäischen Werte auch für sie als gleichberechtigter Teil und
Nutznießer dieser Gemeinschaft gelten.
Ich sehe mich in einer Linie mit Prof. Knigge, der anlässlich der Vergabe unseres
Menschenrechtspreises treffend mit Blick auf Deutschland, aber nicht nur auf
Deutschland, formulierte: „Es müsste uns konstruktiv entsetzen, in welchem Maße
uns die politischen Gifte aus der ersten Hälfte des 20ten Jahrhunderts bereits wieder
als politische Allheilmittel angepriesen werden: vom ethnischen, völkischen
Ultranationalismus bis hin zu Ausgrenzungspraktiken aller Art. Wo Ressentiments
geschürt werden, ist die offene Gewalt nicht weit. Es ist absehbar, dass
Menschenrechtspreise bald schon auch an Europäer vergeben werden müssen, die
Demokratie und Menschenrechte in Europa verteidigen.“
Der polnische Honorarkonsul Hans Hoffmeister äußerte erst kürzlich sein Bedauern
und seine Erschütterung über das, was derzeit in Polen geschieht. Und diese Worte
sind noch die diplomatischen Formulierungen eines ehemaligen Chefredakteurs, der
auch ganz anders kann, wie ich und einige von Ihnen in den vergangenen rund 20
Jahren selbst erleben durften oder mussten.
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Ich warte übrigens immer noch auf ein erstes Treffen mit dem neu gewählten
Stadtpräsidenten unserer Partnerstadt Zamosc, der ebenfalls ein Mitglied der PiS ist.
Noch habe ich keine Rückmeldung auf unsere monatealte Anfrage. Ich hoffe sehr,
dass er die gute Zusammenarbeit, die wir mit seinem Vorgänger Marcin Zamoyski
hatten, fortsetzen wird.
Im August steht das 25-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks an. 1991 von den
damaligen Außenministern Polens, Frankreichs und Deutschlands in Weimar
gegründet, wollen wir den 25. Geburtstag in diesem Jahr mit den jetzigen
Amtsträgern in unserer Stadt feierlich begehen. Die Einladungen sind
ausgesprochen, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius haben bereits
zugesagt, warten wir ab, wie sich die polnische Seite entscheidet.
Dass wir uns in Weimar auf das Feiern verstehen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, ist hinlänglich bekannt. Doch „erst kommt die Arbeit, dann das Vergnügen“,
wie es so schön im Volksmund heißt.
Eine große Aufgabe für uns ist der Widerstand gegen die Einkreisung Weimars – und
das aus guten Gründen. Sie alle haben unseren Button erhalten, ein T-Shirt zur
Unterstützung unserer Aktion gekauft oder sich gar für ein Foto mit einem Bekenntnis
zur Kreisfreiheit Weimars zur Verfügung gestellt. Dafür meinen herzlichen Dank!
Doch all diese kleinen Aktionen heute und die der Vergangenheit sind erst der
Auftakt zu einer Kampagne, die wir mit aller Kraft und Leidenschaft führen wollen!
Es ist richtig, dass sich die Landesregierung einer Gebietsreform widmet, um so
Fragen der Zukunft zu lösen. Doch leider fehlt das Augenmaß. Zum Beispiel für
unsere Stadt. Weil Weimar mit rund 64.000 Einwohnern nicht in das Rechenschema
des Landes passt, sollen wir unsere Kreisfreiheit verlieren. Was die Damen und
Herren in Erfurt leider völlig außer Acht lassen: Weimar ist ein Solitär in der
Landschaft Thüringens! Wer uns minimiert, minimiert Thüringen! Der ehemalige
Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach einst das schöne Bonmot: „Jeder weiß,
wo Weimar liegt, aber kaum jemand weiß, wo Thüringen ist!“ Das stimmt auch heute
noch und sollte in Erfurt nicht vergessen werden!
Eine Gebietsreform in der planerischen Tradition der 30-er Jahre des vergangenen
Jahrhunderts … das, meine Damen und Herren, geht nun wirklich nicht! Wenn
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schon, dann brauchen wir eine qualitative Reform, die dem Leuchtturm Weimar
gerecht wird, und keine quantitative Rechnerei, die uns nicht gerecht wird und noch
keinem Bundesland wirkliche Ersparnisse gebracht hat!
„Weimar ist kein beliebiger Ort in Deutschland; selbst in den USA, Australien,
Russland und in entlegensten Weltgegenden erfährt man die Bekanntheit dieses
auratischen Ortes“, schrieb mir heute noch der Autor Hans Lucke, der
krankheitsbedingt leider nicht unter uns sein kann.
Mit der angedachten Kreisreform verlieren wir Zuwendungen, die wir benötigen, um
diese unumstrittene Strahlkraft auch für Thüringen zu erhalten. Auf eine Anfrage der
SPD im Stadtrat habe ich vor zwei Jahren einmal ausrechnen lassen, was die
Aufgabe der Kreisfreiheit für Weimar bedeuten würde: Mindermittel von rund 15
Millionen Euro! Unsere freiwilligen Ausgaben müssten wir drastisch reduzieren – und
das betrifft nicht nur die Hochkultur! Unsere Jugendclubs, in denen wichtige Arbeit
geleistet wird, könnten beispielweise in kürzester Zeit nicht mehr finanziert werden.
Die vielen Vereine und Einrichtungen unserer Stadt müssten mit erheblichen
Einbußen rechnen. Ganz abgesehen davon, dass wir an politischen Einfluss ebenso
verlieren würden wie wir auch geringere Entscheidungsbefugnisse verzeichnen
müssten: diese Gebietsreform geht an der Lebensrealität des Freistaates, der Stadt
und der Menschen vorbei!
Ich stehe in der Verantwortung für Weimar, für die Menschen, die hier leben und die
hier arbeiten. Da kann ich nicht sehenden Auges in eine Gebietsreform gezogen
werden, die unserer Stadt schaden wird!
Minister Hoff hat vor kurzem einen „Kulturstadtvertrag“ ins Gespräch gebracht. Naja,
die Halbwertzeiten solcher Verträge kennen wir mittlerweile. Das
Landesverwaltungsamt, das in den Neunzigern als Ausgleich für den verpassten Titel
„Landeshauptstadt“ in Weimar eingerichtet wurde, ist ein treffendes Beispiel dafür:
Nach Ansicht des Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel soll das LVA jetzt zu
einer „kommunalen Dienstleistungsbehörde“ umgewandelt werden. 60 Prozent der
Aufgaben des Amtes ließen sich sinnvoll dezentral in den Kommunen erledigen,
meint Herr Kuschel. Das bedeutet nach seinen Berechnungen, dass etwa 600
Mitarbeiter den Arbeitsplatz und den Dienstort wechseln müssten.
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Präsident Frank Roßner hat direkt darauf reagiert. Auch er ist der Meinung, dass das
Amt reformiert werden muss. Das müsse jedoch auf einer sachlich-inhaltlichen und
nicht auf einer ideologischen Grundlage geschehen. «Wer beispielsweise verbreiten
lässt, 60 Prozent der Aufgaben des Landesverwaltungsamtes wären an Kommunen
übertragbar, kann nur wenig Ahnung von kommunaler Verwaltung haben oder nicht
wissen, welche Verwaltungsprozesse momentan im Landesverwaltungsamt
angesiedelt sind», kritisierte Herr Roßner.
Diese gar nicht so kleine Geschichte nur als Hintergrunde für Sie, warum ich bei den
Angeboten des Landes etwas skeptisch bin.
Auf Twitter habe ich mir in den letzten Tagen ein amüsantes Duell mit dem Herrn
Ministerpräsidenten geliefert. Wenn Bodo Ramelow über Twitter verbreitet, Weimar
würde als mögliche Kreisstadt ein Gewinner der Gebietsreform sein, so kann ich ihm
nur sagen: Sie lassen die Grundrechenarten außer Acht! Als Kreisstadt bekämen wir
Zuwendungen für den Kreis, die Stadt Weimar aber würde verlieren!
Und deshalb kann und will ich mich auch parteipolitisch nicht einnorden lassen –
auch wenn sich das mancher Genosse in Erfurt wünscht.
Erst kommt Weimar, dann kommt lange Zeit nichts – und dann, dann kommt
irgendwann die Partei! Das, meine Damen und Herren, ist mein Credo – und deshalb
kämpfe ich für die Kreisfreiheit Weimars!
Unterstützen Sie mich dabei, lassen Sie uns gemeinsam Weimar in eine gute
Zukunft führen, „Weil wir Weimar lieben“, darum bitte ich Sie!
In diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zur Diskussion um die Thüringer
Theaterlandschaft und insbesondere zur Diskussion um das Deutsche
Nationaltheater.
Als ein eigenartiger Zufall erscheint es mir, dass der Freistaat Weimars Kreisfreiheit
und die Zukunft des Nationaltheaters zuweilen parallel diskutiert. Lange Zeit wurde
uns signalisiert, dass es für Weimar als kreisfreie Stadt einen Sonderweg geben
würde. Als aber meine Haltung zum DNT bekannt wurde, war von diesem
Sonderweg nichts mehr zu hören. An meiner Überzeugung aber wird und kann sich
dadurch nichts ändern!
Ich werde mir die Opernsparte des DNT nicht abhandeln lassen! Das ist nicht
verhandelbar! Das habe ich auch in den Gesprächen mit der Landesregierung über
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die anstehende Finanzierungsvereinbarung gesagt – und dafür Schelte eingesteckt.
Die Eigenständigkeit des Deutschen Nationaltheaters mit seinen drei produzierenden
Sparten aber darf nicht in Frage gestellt werden! Wenn die Stadt Weimar ihre
Kreisfreiheit einbüßt, würde sie auch die entsprechenden Sonderzuweisungen des
Landes im kommunalen Finanzausgleich verlieren – ungefähr zehn Millionen Euro.
Das wäre fatal für die Kultur unserer Stadt – und für das DNT!
Für die Seele von Weimar aber ist das Theater existenziell, daran können und
werden wir nicht rütteln!
Und ich sage in aller Deutlichkeit: Solange ich Oberbürgermeister von Weimar bin,
wird es keine Holding – und erst recht keine Fusion beider Häuser geben! Wir
müssen verhandeln, sicher, aber das auf Augenhöhe. Die Finanzierung des DNT in
jetziger Höhe als „status quo“ – selbst unter Gewährung der Tarifsteigerungen –
hätte gravierende Folgen hinsichtlich Qualität und Quantität des Angebotes – auch
ein Stellenabbau in allen Bereichen könnte eine bittere Konsequenz sein. Das
können wir nicht akzeptieren. Wir wollen nicht eigensinnig sein, tragfähige
Kooperationsmodelle sind z.B. vorstellbar. Kurzfristig aber sollten wir über ein Modell
nachdenken wie das von Hasko Weber vorgestellte Modell „DNT kompakt“, damit
haben wir eine Verhandlungsgrundlage, über die wir reden können!
Eine gute Zukunft für Weimar, meine Damen und Herren, dazu gehört, dass wir die
großen und kleinen Aufgaben, die vor uns liegen, gewissenhaft und nach Abwägung
aller Vor- und Nachteile angehen – unabhängig von politischen Präferenzen oder
persönlichen Befindlichkeiten.
Ein großes Thema wird noch in diesem Monat der Haushalt unserer Stadt sein. Ich
will ihn in der nächsten Stadtratssitzung einbringen und ich hoffe auf die
Unterstützung und die Kompromissfähigkeit unserer Ratsfrauen und Ratsherren. Es
ist Eile geboten, denn wir müssen aus der vorläufigen Haushaltsführung ebenso
heraus, wie wir an die vielen freien Träger unserer Stadt denken müssen, die
dringend auf ihre Zuweisungen warten.
Ein Grund für die schwierige Situation ist die Reduzierung des Kommunalen
Finanzausgleichs – und das in Zeiten steigender Kosten! Mit Interesse verfolge ich
daher die Klage des Gemeinde- und Städtebundes auf Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit dieser minderen Zuwendungen in Zeiten steigender Kosten.
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Liebe Frau Winter, lieber Herr Götze, berichten Sie Herrn Ramelow von unseren
Sorgen angesichts der Entscheidungen im Kabinett, erinnern Sie ihn daran, dass er
so ehrlich sein muss, den Thüringerinnen und Thüringern zu erklären, dass die
Ausgaben für Flüchtlinge zu Lasten von anderen Ausgaben gehen. Auch ihm dürfte
bekannt sein, dass ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann!
Die finanzielle Situation in Weimar ist im Übrigen nicht so schlecht, meine Damen
und Herren, wie sie gelegentlich dargestellt wird. Doch um die steigenden Ausgaben
leisten zu können, müssen wir Kosten senken und Einnahmen erhöhen.
Große Hoffnungen setze ich natürlich auf eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen in
Mittelthüringen und Weimar präsentieren sich derzeit in einer sehr guten Verfassung:
die Auftragsbücher sind gefüllt, Kapazitäten weitgehend ausgelastet.
Im Bund hat Finanzminister Schäuble 2015 ein Haushaltsplus von 12,1 Mrd. Euro
erzielt. Wäre schön, wenn auch wir alsbald etwas davon spüren würden!
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie seit 24 Jahren nicht, die Inflation
liegt bei null und die Wirtschaft meldet so viele offene Stellen wie seit Ewigkeiten
nicht. Es gibt große Denker, die ihr halbes Leben gegrübelt haben, wie man so etwas
ökonomisch hinbekommt. Und was machen wir? Melden Sorgen an. Angesichts der
Entwicklung in China aber übrigens gar nicht so ganz abwegig.
Natürlich ist auch Weimar – und damit auch die Stadtverwaltung - abhängig von den
guten Wirtschaftszahlen.
Im Amt für Familie und Soziales arbeiten wir hart an der Kostendämpfung. Ein
belastbares Fach- und Finanzcontrolling ist ebenso im Aufbau wie ein stabiles
Verhandlungsmanagement. 2016 steht hier im Zeichen der Konsolidierung. Neu
geschaffene Strukturen müssen etabliert und weiterentwickelt werden – und das
angesichts großer Aufgaben in diesem Jahr. Herausforderungen in der
Eingliederungshilfe und Jugendhilfe, die wir so bisher nicht kannten, müssen
bewältigt werden.
In der Sport- und Schulverwaltung wird es eine große Herausforderung sein, die
Sport- und Vereinsförderung zumindest auf dem Niveau der Vorjahre zu halten. Eine
Reduzierung der ohnehin geringen Mittel wollen wir verhindern. Bei dem von mir
angestrebten Haushalt wird uns das auch gelingen.
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Dasselbe Amt hat einige Projekte vor sich, deren Entstehen wir alle verfolgen
können: Da wären der Beginn des Baus der Dreifelderhalle in Weimar-West und die
Sanierung der Bertuchschule sowie der Neubau der Zweifelderhalle Bussestraße.
Wir werden außerdem an der Nordstraße arbeiten und planen die Sanierung des
Schulstandortes am Rathenauplatz einschließlich der zugehörigen Sporthalle in der
Meyerstraße. An den Gymnasien wird ebenso in diesem Jahr gearbeitet werden wie
am Wohnheim der BBS an der Carl-Gärtig-Straße.
Die schulpflichtigen Flüchtlingskinder wollen wir in die Weimarer Schulen integrieren.
Dazu bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit dem Schulamt, dass das
entsprechende Lehrerpersonal organisieren muss. Wir arbeiten daran und hoffen,
dass wir es schaffen.
Dass sich am Neuen Bauhaus-Museum einiges entwickelt, meine Damen und
Herren, das können Sie täglich mit eigenen Augen beobachten.
Dem im Dezember verletzten Bauarbeiter geht es übrigens wieder besser, er ist
wieder arbeitsfähig, worüber ich mich natürlich sehr freue.
Der Um- und Neubau der Verkehrsanlagen am Neuen Bauhaus-Museum wird noch
in diesem Jahr abgeschlossen, dann hat es auch ein Ende mit den zuweilen
auftretenden unangenehmen Wartezeiten.
Wir arbeiten weiterhin an der Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes und an der
Sanierung des Schwanseebades. Die Arbeiten an der Eisenbahnunterführung
Eduard-Rosenthal-Straße gehen ebenso voran wie wir in diesem Jahr die
Brückensanierung über die Ilm im Zuge der Pappelallee in Oberweimar angehen.
Nicht zu vergessen das DNT! Hier wird es an das Haupthaus gehen, Hochwasserund andere Schäden sind zu beheben. Daher werden wir auch die Redoute in
diesem Jahr anfassen und zur Interimsspielstätte des DNT umbauen.
Unsere Kitas, Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen werden in diesem Jahr
ebenso weiter saniert, wie die Flüchtlingsunterkünfte hergerichtet werden– soweit all
dies natürlich unser Haushalt hergibt.
Unsere Beauftragten werden auch in diesem Jahr wieder sehr rege sein!
Im August feiert das Kinderbüro sein 25-jähriges Jubiläum. 1991 war es übrigens das
erste Kinderbüro in Ostdeutschland.
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Für geflüchtete Frauen und Frauen, die bereits in Weimar leben, initiiert die
Gleichstellungsbeauftragte gemeinsam mit dem Frauenzentrum und der
Bürgerstiftung Weimar einen regelmäßigen Treffpunkt. Das Projekt „Frauenkreis mit
Herz“ startet noch in diesem Monat.
Ute Böhnki, unsere Behinderten- und Seniorenbeauftragte, wird sich in diesem Jahr
intensiv darum kümmern, dass der kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention umgesetzt wird.
Dass unser Ausländerbeauftragte in den vergangenen Monaten alle Hände voll zu
tun hatte, werden viele von ihnen bemerkt haben. Das wird sich in diesem Jahr nicht
ändern: ein Integrationskonzept für die Stadt Weimar soll ebenso erarbeitet werden
wie wir den interreligiösen Dialog beginnen wollen. Dass unser
Menschenrechtspreis, der bundesweit für Aufsehen sorgte, in eine neue, der
Bedeutung dieses Preises entsprechendere Form gesetzt wurde, haben viele von
Ihnen am 10. Dezember miterlebt.
Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Für Sie geht in diesem Jahr ein langgehegter
Wunsch in Erfüllung! Seit geraumer Zeit wurde die Einführung eines
Ratsinformationssystems gefordert. Seit heute ist die Stadt Weimar mit dem
Ratsinformationssystems in den Echtzeiteinsatz gegangen. Das bedeutet, dass alle
Stadträte, sachkundigen Bürger und Ortsteilbürgermeister, die zwischenzeitlich ihre
Zugangsdaten erhalten haben, die Stadtrats- und Ausschussarbeit elektronisch
bearbeiten können. Aber nicht nur für die gewählten politischen Vertreter hat das
viele Vorteile.
Durch die Einführung dieses elektronischen Sitzungsmanagements ist
stundenlanges Kopieren Geschichte geworden und der Verbrauch von Unmengen an
Papier sowie Portokosten gehört ab jetzt der Vergangenheit an.
Durch die Anbindung des Ratsinformationssystems an den städtischen InternetAuftritt weimar.de ist übrigens auch für unsere Weimarerinnen und Weimarer der
Zugriff auf alle Sitzungstermine, Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen der
Stadtratssitzungen möglich!
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Ich möchte bei all den wichtigen Themen in diesem Jahr nicht unsere Feuerwehren
vergessen, die im letzten Jahr Großartiges geleistet haben. Ich denke da z.B. an die
Bekämpfung des Brandes der Viehauktionshalle. Auch in diesem Jahr werden sie
vermutlich wieder vor großen Herausforderungen stehen. Immerhin können wir die
Kameraden der Freiwilligen- und der Berufsfeuerwehr in diesem Jahr mit einer neuen
Drehleiter und einem Gerätewagen für den Sanitäts-und Betreuungszug im
Katastrophenschutz unterstützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit, Herr Ulbrich, richten
Sie bitte den Kameradinnen und Kameraden meine besten Grüße aus.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen wichtigen Wirtschaftszweig unserer Stadt zu
sprechen kommen, ohne den Weimar nicht vorstellbar wäre: den Tourismus.
Die Weimar GmbH verzeichnete im vergangenen Jahr ein erfreuliches Plus bei den
Übernachtungszahlen von 5,8 Prozent bis August 2015, ein im Thüringenvergleich
überdurchschnittlich hoher Zuwachs, dort liegt der Wert bei 1,2 Prozent.
Zurückzuführen ist das auf ein erfolgreiches Cranachjahr und ein gutes strategisches
Marketing der weimar GmbH. Für internationale Aufmerksamkeit sorgte der
„Germany Travel Mart“ mit 1.000 internationalen Gästen im April 2015, davon 600
Reisefachleute und Journalisten aus 45 Ländern – ein gelungenes Marketing für
Weimar, für das Lutherjahr 2017 und für das Bauhaus- und Weimarer-RepublikJubiläum 2019.
In diesem Jahr erwartet Weimar die Landesausstellung „Die Ernestiner“ – ich gehe
hier ähnlich wie beim Cranach-Jahr von einem großen Besucherinteresse aus.
Das, meine Damen und Herren, soll es von meiner Seite gewesen sein.
Wenn ich anfangs davon gesprochen habe, dass ich in den Ohren des einen oder
anderen Gastes vielleicht Unsinn oder doch Nachdenkliches erzählen werde, so
hoffe ich, dass ich Ihre Erwartungen erfüllt habe – natürlich im Guten!
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