Anleitung zum Meldeformular für Tätigkeiten, welche dem

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Politische Direktion PD
Sektion Private Sicherheitsdienste
Anleitung zum Meldeformular für Tätigkeiten, welche dem Bundesgesetz über
die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) unterstehen
Anbei finden Sie Erklärungen betreffend dem Meldeformular für Tätigkeiten, welche dem BPS
unterstehen. Unter der meldenden Person versteht man eine juristische oder natürliche Person, in
deren Namen die Meldung gemacht wird.
Sie erbringen eine operationelle Tätigkeit im Auftrag einer Drittperson, wenn Sie von dieser
angesiedelt, betrieben, geführt, oder kontrolliert werden oder im Rahmen einer Weitervergabe einer
Dienstleistung handeln. In diesem Fall geben Sie bitte an, im Auftrag welcher (gründenden,
ansiedelnden, kontrollierenden ect.) Person Sie die Dienstleistung erbringen.
I.
Informationen hinsichtlich der meldenden Person
A.
Personalien der meldenden Person: Füllen Sie die Felder der Buchstaben a. ODER b.
abhängig davon aus, ob es sich bei der meldenden Person um eine juristische (a.) oder eine
natürliche Person (b.) handelt.
a.
B.
Verantwortliche Personen: Ergänzen Sie die Felder mit den Daten sämtlicher Mitglieder
der Geschäftsleitung sowie aller Aufsichtsorgane.
Generelle Informationen betreffend der Tätigkeiten der meldenden Person
Tätigkeitsbereiche: Nennen Sie die Tätigkeitsbereiche, in denen die meldende Person hauptsächlich
tätig ist.
Einsatzgebiete im Ausland: Nennen Sie die Länder oder Gebiete, in denen die meldende Person
hauptsächlich tätig ist.
Hauptsächliche Kundenkategorien: Beschreiben Sie, um welche Art von Kunden es sich bei den bei
den Auftraggebern und oder Empfänger der auszuübenden Tätigkeiten handelt, beispielsweise:
Institutionen, Regierungen, Unternehmen, Privatpersonen, etc.
Internes System zu Kontrolle des Personals: Beschreiben Sie die internen Unternehmensrichtlinien
und Prozesse zur Bestimmung und Kontrolle der Fähigkeiten des Personals, welches die Tätigkeiten
ausführt. Die vorliegenden Dokumente über den Beitritt zur ICoCA können als Referenz dienen.
II.
Informationen über den Dienstleistungserbringer der beabsichtigten Tätigkeit
A.
Wenn die beabsichtigte Tätigkeit von jener juristischen oder natürlichen Person ausgeführt wird,
welche Sie unter I. A a. ODER I. A. b. aufgeführt haben, kreuzen Sie “Ja“ an und begeben sich
direkt zu Abschnitt III.
Politische Direktion
Sektion Private Sicherheitsdienste
Bernastrasse 28, 3003 Berne
Tel. +41 58 464 69 88, Fax +41 58 464 38 39
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Wenn die beabsichtigte Tätigkeit von einer anderen juristischen oder natürlichen Person als
jener, welche Sie unter I. A a. ODER I. A. b. aufgeführt haben, ausgeführt wird, kreuzen Sie
“Nein“ an, wählen die entsprechende Option im Abschnitt II. B aus und ergänzen Abschnitt II. C.
B.
Füllen Sie Abschnitt II B. nur aus, wenn die meldende Person, welche Sie in Abschnitt I.
angegeben haben, die beabsichtigte operative Tätigkeit nicht selbst ausführt, wenn diese also
von
einer
anderen
juristischen
oder
natürlichen
Person
ausgeführt
wird
(Dienstleistungserbringer). Dies ist der Fall wenn die in Abschnitt I. aufgeführte, meldende
Person einen Dienstleistungserbringer für Sicherheitsdienstleistungen gründet, ansiedelt,
betreibt, führt oder kontrolliert oder wenn die Ausführung der operativen Tätigkeit an ein
Dienstleistungserbringer weitergegeben wird.
Kontrolle des Unternehmens: Die meldende Person kontrolliert eine Unternehmung, wenn eine der
unter Art. 5 BPS erläuterten Bedingungen erfüllt ist. Der Begriff „Kontrolle“ erfasst alle Arten von
Beteiligungsstrukturen, mit deren Hilfe ein Unternehmen die Kontrolle über ein im Ausland tätiges
privates Sicherheitsunternehmen ausübt. Weitere Informationen finden Sie in der Wegleitung zum
BPS, Seite 12.
Vertragliche Weitergabe: Die meldende Person beauftragt einen Dienstleistungserbringer mit der
Ausführung einer Tätigkeit. Die Geschäftsbeziehung zwischen der meldenden Person und dem
Dienstleistungserbringer ist nicht massgebend für die Qualifikation der vertraglichen Weitergabe.
C.
Angaben zum Dienstleistungserbringer
1. Wenn der Dienstleister eine in der Schweiz ansässige juristische oder natürliche Person ist, muss
dieser ein eigenes Meldeformular ausfüllen, und dieses der Sektion Private Sicherheitsdienste
zukommen lassen. In diesem Falle muss das Formular durch die meldende Person nicht mehr weiter
ausgefüllt werden, da die weiteren Abschnitte vom Dienstleister in seinem eigenen Formular
ausgefüllt werden müssen.
2. Wenn sich der Geschäfts- oder Wohnsitz des Dienstleistungserbringers im Ausland befindet,
ergänzen Sie seine Angaben auf dem Meldeformular und füllen sie das restliche Formular aus.
III.
Informationen betreffend der beabsichtigten Tätigkeit
A.
Art der beabsichtigten Tätigkeit
Füllen Sie die Abschnitte a. ODER b. gemäss der beabsichtigten Tätigkeit aus.
a. Private Sicherheitsdienstleistungen: Kreuzen Sie die beabsichtigte Tätigkeit an und
beschreiben sie deren Form, Ziel sowie die Konditionen der Ausführung eingehend.
b. Mit einer privaten Sicherheitsdienstleistung zusammenhängende Dienstleistung: Kreuzen
Sie die beabsichtigte Tätigkeit an und beschreiben sie deren Form, Ziel sowie die
Konditionen der Ausführung eingehend.
B.
Ort der beabsichtigten Tätigkeit
Nennen Sie präzise die Länder oder Gebiete, in denen die beabsichtigte Tätigkeit ausgeführt werden
soll.
C.
Besondere Risiken, welche die Tätigkeit mit sich bringt
Führen Sie aus ob bei der Ausführung der geplanten Tätigkeit Risiken zu erwarten sind, insbesondere
aufgrund des Orts der Ausführung, der Art der Güter, der Schutzperson etc.
Anleitung zum Meldeformular BPS
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D.
Anfang, Ende und Häufigkeit der beabsichtigten Tätigkeit
Nennen Sie das vorgesehenen Anfangs- und Enddatum der Tätigkeit sowie deren Häufigkeit, sollte
sie öfters ausgeführt werden.
E.
Bemerkungen
Dieses Feld kann dazu genutzt werden, um uns beispielsweise mitzuteilen, dass Sie Tätigkeiten in
standardisierter Form deklarieren möchten (Art. 6 VPS) oder um uns über die Weiterführung einer
bestehenden Tätigkeit zu informieren (Art. 7 VPS).
IV.
Angaben über Personen, die für die beabsichtigte Tätigkeit eingesetzt werden
sollen
A.
Anzahl der eingesetzten Personen
Nennen Sie die Anzahl eingesetzter Personen für die beabsichtigte Tätigkeit.
B.
Personen welche im Rahme ihrer Tätigkeit eine Waffe tragen dürfen
Wenn geplant ist, dass die eingesetzten Personen beim Ausüben der beabsichtigten Tätigkeit eine
Waffe zu tragen, kreuzen Sie “Ja“ an und füllen die Abschnitte IV. C, D und E aus. Andernfalls
kreuzen Sie “Nein“ an und begeben sich direkt zu Abschnitt V.
C.
Personalien jeder Person, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Waffe tragen darf
Nennen Sie die Personalien sämtlicher Personen, die berechtigt sind, bei der Ausübung der
beabsichtigten Tätigkeit eine Waffe zu tragen.
D.
Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Grundrechte und humanitäres Völkerrecht
Beschreiben Sie die Aus- und Weiterbildung des bewaffneten Personals auf diesem Gebiet.
E.
Aus- und Weiterbildung zum Einsatz von Waffen und Hilfsmitteln sowie zur Anwendung
von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen
Beschreiben Sie die Aus- und Weiterbildung des bewaffneten Personals auf diesem Gebiet.
V.
Angaben zu Personen, die im Unternehmen oder für dieses Führungsaufgaben
wahrnehmen
Nennen Sie die Personalien sämtlicher Personen, die eine betriebliche Verantwortung in der
Unternehmung wahrnehmen, beispielsweise der Geschäftsleiter, der Personalverantwortliche, alle
verantwortlichen Personen für die Organisation und Ausführung der Geschäfte oder Weisungsbefugte.
B.
Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Grundrechte und humanitäres Völkerrecht
Beschreiben Sie die Aus- und Weiterbildungen des bewaffneten Personals auf diesem Gebiet.
C.
Aus- und Weiterbildung zum Einsatz von Waffen und Hilfsmitteln sowie zur Anwendung
von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen
Beschreiben Sie die Aus- und Weiterbildung des bewaffneten Personals auf diesem Gebiet.
Anleitung zum Meldeformular BPS
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VI.
Informationen über die Identität der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder
der Empfängerin oder des Empfängers der beabsichtigten Dienstleistung
Füllen Sie den Abschnitt VI nur aus, wenn die Auftraggeberin oder der Auftraggeber oder die
Empfängerin oder der Empfänger der Dienstleistung eine der in VI. A aufgezählten Entitäten ist. In
diesem Fall füllen Sie auch den Abschnitt VI. B aus und ergänzen Sie ihn mit den Personalien der
Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder der Empfängerin oder des Empfängers der
beabsichtigten Dienstleistung.
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