Fiskalpolitik (alles, was man auswendig lernen kann und muss)

Fiskalpolitik (alles, was man auswendig lernen kann und muss)
Definition Steuern:
Einnahmen des Staates ohne Gegenleistung
Daneben gibt es Gebühren (sollen wie Marktpreise
gelten), z.B. für einen Reisepass sowie Beiträge
(Pflichtabgaben, selbst wenn man selbst keinen Nutzen
hat (z.B. Erschließungsbeitrag für Wohngebiete,
Sozialbeitrage)
Einkünfte erzielt der Staat auch als Eigentümer von
Unternehmen (Aktien), oder durch Zuweisungen.
Die wichtigsten Steuern sind 2007 in Mrd €:
Umsatzsteuer (170), Lohnsteuer (131), Gewerbesteuer
(40), Energiesteuer (39), Einkommenssteuer (25),
Körperschaftsteuer (22), Tabaksteuer (14),
Kapitalertragssteuer (14), Soli (12), Zinsabschlag (11),
Grundsteuer (10), Versicherung (10) Kfz (9), ...
Einteilung in Besitzsteuern (Personen und Real),
Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern)
Manche Steuern gehören dem Bund (z.B. Mineralöl,
Tabak), andere den Ländern (Erbschaftsteuer, Kfz-Steuer,
Biersteuer), andere den Gemeinden (Gewerbesteuer,
Hundesteuer). Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer und
Umsatzsteuer sind Gemeinschaftssteuern.
Die Manövriermasse:
Man bezeichnet den Anteil der Steuereinnahmen, über
den die Regierung frei entscheiden kann als
Manövriermasse. Je größer die Neuverschuldung ist, um
so größer werden die Zinszahlungen (42 Mrd für 2009).
Je mehr Rentner es gibt, um so größer wird der Zuschuss
an die Rentenversicherung 56 Mrd. für 2008 bzw. für das
Arbeitslosengeld 2 (2008 3,7 Mrd.).
€ sein. Für 2007 werden 22 Mrd. € angepeilt bei 23,5
Mrd. € Investitionen. 2008 waren es 20,2 Mrd. €, 2009
werden es weit mehr als 54,9 sein, da Bankenrettung und
Investitionsfond noch dazukommen.
Ein hoher Schuldenstand bedeutet eine Reduzierung der
Manövriermasse und wohl zukünftig höhere Steuern.
akzeptieren. Da er als Kreditnachfrager auftritt steigen die
Zinsen. Private Nachfrage wird verdrängt. Es kommt zu
einer Verschlechterung der Faktorallokation. Nicht allein
die hohen Zinsen sind das Problem, sondern die Lenkung
der Ressourcen (Faktoren) in nichtproduktive und
subventionierte Bereiche.
Subventionen
Arten: Zuwendungen / Zuschüsse (direkt),
Steuererleichterungen (indirekt); an HH oder U
Wozu? Erhaltung von Strukturen, Verlangsamung des
Strukturwandels, Entwicklung neuer Technologien,
regionale Förderung, Aufbau neuer Branchen,
Umweltschutz
Gefahr: Verzerrung des Wettbewerbs / Mitnahme / hohe
Ausgaben
Grenzen der Fiskalpolitik
- Zeitliche Verzögerung wie bei der Geldpolitik
(Recognition lag, action lag, efficiency lag)
- Koordinationsprobleme
(Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen,
Tarifpartner, EU, Geldpolitik haben unterschiedliche
Ziele)
- politische Hemmnisse (Gelder stillzulegen in
Boomphasen)
- Problem der Dosierung
Das Stabilitätsgesetz von 1967
Ziele: Hoher Beschäftigungsstand, Preisniveaustabilität,
ang. und steg. Wirtschaftswachstum,
außenwirtschaftliches Gleichgewicht
a) Informationsziele
- Jahreswirtschaftsbericht (Januar) als Antwort auf den
Bericht der 5 Weisen.
- Subventionsbericht
b) Planungsinstrumente
- mittelfristiger Finanzplan
- Investitionsprogramme nach Dringlichkeit
(Schubladenprogramme)
c) Koordinationsinstrumente
- konzertierte Aktion (Bündnis für Arbeit)
hat nicht funktioniert
- Konjunkturrat (nur Beirat)
- Finanzplanungsrat (nur Beirat)
d) Eingriffsinstrumente
- Staatsnachfrage
- Einkommen- und Körperschaftssteuer, Afa-Sätze
Die Nettokreditaufnahme
ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des
Staates. Sie beträgt für den Bund von 2001 bis 2004 5074 Mrd. EUR, was erheblich über den im GG erlaubten
Crowding out
Investitionen und auch über 3% des BIP (Euro-Stab.Grenze) liegt. 2005 ist sie wegen Einmalverkäufen auf
Wenn der Staat Kredite aufnimmt, dann achtet er dabei
knapp 31 Mrd € gesenkt worden. 2006 sollen es 38 Mrd nicht auf den Zinssatz, er ist bereit, jeden Zins zu
Angebotspolitik
- Saysche Theorem gilt: Produktion schafft Nachfrage
- Rückzug des Staates, dieser verursacht Instabilitäten
- niedrigere Löhne (aus heutiger Sicht)
- keine Investitionshemmnisse (z.B. Auflagen)
- keine zu große Umverteilung, weniger Sozialstaat (da
Leistungsanreize verloren gehen)
- Konsolidierung der Staatsfinanzen
- Geldpolitik am Wachstumsziel ausrichten
- Abbau der Subventionen
Angebotspolitik in der Kritik:
- Saysche Theorem gilt nicht, höhere Gewinn führen nicht
zu mehr Nachfrage (geringe Auslastung, geringe
Zukunftserwartung, Auslandswirkungen)
- Steigende Löhne führen zu mehr Nachfrage und sind
nicht nur ein Kostenfaktor
- sinkende Nachfrage des Staates verstärkt den
Abschwung (Multiplikator)
- Gefährdung des Sozialstaates
- Belange des Umwelt- und Naturschutzes kommen zu
kurz

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