LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 6. Wahlperiode Stand: 28.05.2015, 11:00 Uhr VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG der 94. Sitzung des Landtages Mittwoch, 3. Juni 2015, 10:00 Uhr der 95. Sitzung des Landtages Donnerstag, 4. Juni 2015, 9:00 Uhr Schwerin, Schloss 1. Aktuelle Stunde Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen mittels Streik auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht diskreditieren - Einschränkung des Streikrechts entgegentreten (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 2. Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes nach Artikel 60 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen - Drucksache 6/3750 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/4027 - 3. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes M-V - Drucksache 6/3990 Überweisungsvorschlag: 4. Sozialausschuss Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespressegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) - Drucksache 6/4003 Überweisungsvorschlag: 5. Innenausschuss Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU Telemedizinische Anwendungen in der ambulanten und stationären Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ausbauen - Drucksache 6/3996 - 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) - Drucksache 6/4020 - 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafvollstreckung - Drucksache 6/4028 2 8. Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/3724 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (8. Ausschuss) - Drucksache 6/4026 - 9. Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern 20. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitionsund Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) für das Jahr 2014 - Drucksache 6/3923 Überweisungsvorschlag: 10. Petitionsausschuss Innenausschuss Europa- und Rechtsausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Agrarausschuss Bildungsausschuss Energieausschuss Sozialausschuss (f) (m) (m) (m) (m) (m) (m) (m) (m) Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt! (auf Antrag der Fraktion DIE LINKE) 3 11. Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Medizinische Versorgung für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen/ Asylbewerber konkret verbessern - Gesundheitskarte einführen (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Keine Macht den Drogen - Cannabis-Legalisierung begegnen! - Drucksache 6/4001 - 13. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen - Drucksache 6/3999 - 4 Donnerstag 14. Fragestunde - Drucksache 6/4030 - 15. Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Sonderbericht über die Prüfung der Hochschulfinanzierung - Drucksache 6/3609 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/4019 - 16 a) Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Vorratsdatenspeicherung verhindern - Drucksache 6/3993 in Verbindung mit: b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindern - Drucksache 6/3998 - 17. Bestellung der Wahlausschüsse gemäß § 26 Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 18. Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD Landesförderung für Auszubildende sicherstellen - Drucksache 6/3995 - 19. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Probleme nicht ignorieren - Lebenssituation von Haushalten mit Kindern in Mecklenburg-Vorpommern evaluieren und fortschreiben - Drucksache 6/3991 - 20. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Gentechnik durch die Hintertür - Anbau von OgM-Pflanzen verhindern - Drucksache 6/3997 - 21. Beratung des Antrages der Fraktion der NPD Vom Job-Center Vorpommern-Greifswald Nord veranlasste Zwangsverkäufe von Eigenheimen - Drucksache 6/4002 - 22. Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Direkte Demokratie stärken - Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide endlich anpassen (auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/3992 6 24. Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überparteilichkeit der Ehrenamtsstiftung wahren - Drucksache 6/4000 - 25. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen - Drucksache 6/3994 - Schwerin, den 28. Mai 2015 Sylvia Bretschneider Präsidentin 7
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