Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Übertragung von

Drucken
Landeshauptstadt Hannover
Fachbereich Recht und Ordnung
Fahrerlaubnisbehörde
Am Schützenplatz 1
30169 Hannover
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
für die Übertragung von Taxigenehmigungen der
Ordnungsnummer(n):
mit allen Rechten und Pflichten gemäß § 2 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz
von
Herrn/Frau/Firma
auf das untengenannte antragstellende Unternehmen.
Durch seine/ihre Unterschrift stimmt der jetzige Genehmigungsinhaber / die
Genehmigungsinhaberin der Übertragung zu.
Unterschrift des Genehmigungsinhabers / der Genehmigungsinhaberin
___________________________________________________________________
1. Antragstellendes Unternehmen
Name bzw. Firma
Betriebssitz, Straße und Hausnr.
Telefon
PLZ und Ort
Telefax
sonstiges z. B. e-mail
2. Antragsteller/in und Personen, die zur Führung der Geschäfte bestellt sind
Vor- und Familienname,
abweichender Geburtsname
Wohnsitz, Straße und Hausnr.
PLZ und Ort
Geburtstag
Geburtsort
Telefon
Telefax
Vor- und Familienname,
abweichende Geburtsname,
Wohnsitz, Straße und Hausnr.
PLZ und Ort
Stellung im Unternehmen
Staatsangehörigkeit
sonstiges z. B. e-mail
Stellung im Unternehmen
Familienstand
Geburtstag
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Familienstand
Telefon
Telefax
sonstiges z. B. e-mail
Vor- und Familienname,
abweichende Geburtsname,
Tag und
Wohnsitz, Straße und Hausnr.
PLZ und Ort
Stellung im Unternehmen
Geburtstag
Geburtsort
Telefon
Telefax
Ort der Geburt
Staatsangehörigkeit
Familienstand
sonstiges z. B. e-mail
Bei einer Gesellschaft die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und
Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft den Vorstand angeben.
3. Angaben über die fachliche Eignung
o
des Antragstellers
o
der für die Führung der Geschäfte bestellten Person
4. Sind Sie bereits Inhaber einer Genehmigung oder Betriebsführer (§ 2 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG)
o
ja
genehmigte Verkehrsart oder –form:............................................
o nein
5. Haben Sie innerhalb der letzten acht Jahre einen Taxibetrieb ganz oder teilweise
veräußert oder verpachtet?
o ja
o
wann, ggf. an wen .......................................................................
nein
6. Werden Sie das Taxiunternehmen hauptberuflich betreiben?
o ja
o nein
welche andere Berufstätigkeit üben Sie aus?..........................................
in welchem Umfang?......................................................................
7. Sind Sie anerkannter Vertriebener, Flüchtling, Aussiedler oder Schwerbehinderter?
o ja
o
nein
Nachweis, siehe Anlage
8. Fahrzeugliste
Nr.
Kennzeichen
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
Halter
Art
Sitzplätze
Hersteller
Baujahr
9. Die Geltungsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen (Restdauer
der beantragten Genehmigung)
bis .........................
_________________________________________________________________
10. Als Anlagen sind beigefügt (die mit einem x gekennzeichneten Anlagen sind stets erforderlich):
ý Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung
ý Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen der Kfz
ý Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes über die steuerliche Zuverlässigkeit; sofern Wohnsitz
und Betriebssitz nicht übereinstimmen, jeweils eine Bescheinigung des für Wohnsitz und
Betriebssitz zuständigen Finanzamtes
ý Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes (Kämmerei der Stadt Hannover) über die
steuerliche Zuverlässigkeit
ý Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur
sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenver-sicherung (AOK)
ý Bescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen über die ordnungsgemäße
Entrichtung der Beiträge (einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse zur Unfallversicherung)
ý Bescheinigung, Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse des Antragstellers oder der zur Führung
der Geschäfte bestellten Person zum Nachweis der fachlichen Eignung
ý Kaufvertrag
o unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis
o Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung der Geschäfte
bestellten Person
o Gesellschaftsvertrag
nur bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind:
o beglaubigte Abschrift der Eintragungen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem
die Gesellschafterliste (die Unterlagen sollten nicht älter als drei Monate sein)
Mit Ihrem Einverständnis fordern wir auf Ihre Kosten ein Führungszeugnis, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister und dem Verkehrszentralregister an. Diese Auszüge benötigen wir für die
Beurteilung der Zuverlässigkeit.
Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, machen Sie alle weiteren Angaben auf Beiblättern, die
dann als Anlage gekennzeichnet werden sollten.
_________________________________________________________________________________
Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die
Bestandteil dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.
........................................................................
Ort und Datum
...........................................................
Unterschrift des Antragstellers

Download Report