Christian Lindner beklagt „Organversagen des Staates“

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Christian Lindner beklagt „Organversagen
des Staates“
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Der FDP-Bundeschef liebt das Bad in der Menge: Christian Lindner sprach vor rund 300
Besuchern des Kleinen Dreikönigstreffens seiner Partei in der Alten Turnhalle in
Großsachsen.
© Kopetzky
"Ich komme zu Ihnen." Man mag zur FDP und zu Christian
Lindner stehen, wie man will. Eine rhetorische Begabung
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08.01.2016 19:23
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hat der FDP-Bundeschef. Für seine Rede verlässt er die
Bühne und stellt sich ins Publikum. Das ist mehr als eine
Geste an seine Zuhörer: Lindner genießt das Bad in der
Menge. Fast 300 Gäste drängen sich in der Alten
Turnhalle in Großsachsen - beim kleinen Dreikönigstreffen
der FDP, das im Windschatten des großen Bruders in
Stuttgart stattfindet. Und sie hören Lindners zentrale
Botschaft: "Mit den Freien Demokraten ist 2016 wieder zu
rechnen."
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DAS NACHRICHTENP
7 Pleite-Investments 2016
Es sind bald Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
Auch Kandidatin Andrea Reister sieht ihre Partei im
Aufwärtstrend. Viele Menschen wollten kein "betreutes
Leben" mehr, sondern verlässliche Rahmenbedingungen,
in denen sie ihr Leben gestalten könnten, sagt sie und
wettert gegen die ungerechte Privilegierung der
Gemeinschaftsschule, gegen den Ordnungswahn, mit dem
Unternehmen gegängelt würden, und den grün-roten
Versuch, mit Windrädern an der Bergstraße das Weltklima
zu retten. Lindner nennt die Politik, an der windschwachen
Bergstraße hoch subventionierte Windkraftanlagen zu
lancieren, einen Schildbürgerstreich. .
Achtung: In Kürze komplett wertlos! Jetzt
handeln - Vermögen retten.
"Humanitäre Verpflichtung"
Lindner will seinem Publikum aber keine Angst machen.
Ganz im Gegenteil: "2015 war ein Krisenjahr, es liegt an
uns, dass 2016 ein Jahr der neuen Chancen wird", sagt
er und kommt auch gleich zum deutschen Angstthema
Nummer eins: den Flüchtlingen. Die Menschen seien
geflohen vor Bomben oder unwürdigen
Lebensbedingungen. "Wenn Menschen in existenzieller
Not sind, ist es unsere humanitäre Verpflichtung, ihnen zu
helfen", sagt Lindner und fügt hinzu: "Wer das bestreitet,
hat kein Herz und kein Hirn."
Wir schaffen das, habe die Kanzlerin gesagt. Das sei ein
guter Satz, die Regierung lasse aber unbeantwortet wie.
Im Umgang mit den Flüchtlingen finde ein "Organversagen
unseres Staates" statt, das durch viele individuelle und
kommunale Initiativen aufgefangen worden sei, kritisiert
der FDP-Politiker. So könne es aber nicht bleiben. "2015
hat sich die Regierung auf die Bürger verlassen können,
2016 müssen sich die Bürger auf die Regierung verlassen
können."
Der FDP-Chef forderte ein Einwanderungsgesetz. Es
müsse geregelt werden, wer in Deutschland humanitären
Schutz erhalte. Alle, die ein Aufenthaltsrecht hätten,
müssten sofort Integrationsangebote auch im beruflichen
Bereich erhalten, forderte er mit Blick auf die lange Dauer
von Anhörungsverfahren, in denen Flüchtlinge zum
Nichtstun verdonnert sind: "Die gehen die Wände hoch
oder aufeinander los." Es müssten ferner klare Kriterien
formuliert werden, wen "wir auf den Arbeitsmarkt einladen,
unabhängig davon, woher sie kommen".
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Keine rechtsfreien Räume
Die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der
Silvesternacht seien durch eine mangelnde polizeiliche
Einsatzstrategie möglich geworden. Es dürften keine
rechtsfreien Räume entstehen, sagte Lindner. Die
Vorgänge in Köln müssten transparent und ohne Tabus
aufgearbeitet werden, nur so sei zu verhindern, dass
Verschwörungstheorien ins Kraut schössen.
Politik kümmere sich heute nur noch um das Dringliche,
das Wichtige gerate dabei aus den Augen: "Wie und
wovon wollen wir im nächsten Jahrzehnt leben?", fragte
Lindner. Die Gesellschaft erlebe mit der Digitalisierung die
zweite industrielle Revolution, die Politik müsse für gute
Rahmenbedingungen sorgen.
Keine Frage auch, wer diese Übel für Lindner am besten
lösen wird - wenn man sie nur lässt: die FDP. Am 13. März
sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg.
Wahlkämpfer Lindner: "Man ist entweder für die Freiheit
oder dagegen; halbe Freiheit gibt es nicht."
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