Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.10.2015 in Trendelburg Seite: 1 bis 5 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 VerhandlungsNiederschriften und Beschlüsse mit der laufenden Nummer 1 bis 3 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.20 Uhr Unterbrechungen (von/bis): Anwesend: a.) stimmberechtigt gesetzl. Mitgliederzahl: _7_ 1. Wolfgang Apholz 2. Manfred Friedrich 3. Gerhard Niemeyer 4. Diana Hartgen 5. Dieter Trittner 6. Kurt Pfufar 7. ./. b. nicht stimmberechtigt 1. Bgm Kai Georg Bachmann 2. Steffen Temme 3. Dieter Uffelmann 4. a.) entschuldigt: 1. Klaus-Rüdiger Herrmann 2. Kerstin Baumann 3. 4. b.) unentschuldigt: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 02.10.2015 auf Dienstag, den 06.10.2015 um 19.30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang Einwendungen nicht erhoben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig-. -1- Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. Oktober 2015, 19.30 Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Gerhard Niemeyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. 2. Behandlung der Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015 TOP 3: Anfragen und Mitteilungen TOP 3.1: Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegt keine große Anfrage aus der Stadtverordnetenversammlung vor TOP 3.2: Mitteilungen des Bürgermeisters Die Mitteilungen folgen in der Stadtverordnetenversammlung. TOP 4: Haushaltsbericht per 30.06.2015 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Haushaltsbericht per 30.06.2015 zur Kenntnis. TOP 5: Einbringung Haushalt 2016 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Einbringung des Haushalts 2016 zur Kenntnis. -2- TOP 6: Sachstandsbericht Energiegenossenschaft Reinhardswald - Kooperationsvereinbarung EAM/Städtische Werke Kassel / Nutzungsvertrag mit Hessen Forst Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht von Bürgermeister Bachmann zur Energiegenossenschaft Reinhardswald – Kooperationsvereinbarung EAM/Städtische Werke Kassel / Nutzungsvertrag mit Hessen Forst zur Kenntnis. Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung) ./. TEIL B (Beratung und Beschlussfassung) TOP 7: Änderung der Entwässerungssatzung Vor einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses soll der vorgenannte TOP zunächst nochmal in den Fraktionen behandelt werden. Vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015 findet daher um 19.00 Uhr die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. TOP 8: Änderung der Kindergartengebührensatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Trendelburg in der vorliegenden Form zuzustimmen. Dafür: 6 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 TOP 9: Verkauf Jungviehweide Gottsbüren Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Teilstück der Jungviehweide Gottsbüren, einschließlich des Weideunterstandes, zum Angebotspreis in Höhe von 55.000 € an den Landkreis Kassel zu veräußern. Dafür: 6 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 -3- TOP 10: Außerplanmäßige Ausgabe, Grundstückserwerb Wohnmobilstellplatz Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dass Grundstück zur Verwirklichung eines Wohnmobilstellplatzes anzukaufen. Die Mittelbereitstellung erfolgt durch eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 91.500,00 €. Die Deckung erfolgt durch 72.000 € Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen und in 2015 nicht benötigter Mittel der Invest.-Nummer I021301-11 – StLF Trendelburg. Die Finanzierung der Gesamtkosten des StLF (ca. 270.000 €) einschließlich der Mehrkosten in Höhe von ca. 50.000 € erfolgt durch anteilige Umwandlung der Verpflichtungsermächtigung im Bereich Brandschutz (Neubau GH). Dafür: 6 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 TOP 11: 2. Änderung des Bebauungsplans Deisel Nr.6 „Gewerbegebiet Deisel“ TOP 11.1: Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die von den Bürgern und Behörden in den Verfahren nach den §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und deren Behandlung / Abwägung sowie die damit einhergehende Änderung der Planunterlagen wie aufgeführt zu beschließen. Der gemäß Abwägung geänderte Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist öffentlich bekannt zu machen und wird durch die Veröffentlichung rechtswirksam. Zudem empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat damit zu beauftragen, den städtebaulichen Vertrag zur Sicherung einer Ausgleichsfläche angrenzend an den Geltungsbereich mit dem Grundstückseigentümer Krauß abzuschließen und der zuständigen Naturschutzbehörde vorzulegen. Dafür: 6 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 TOP 11.2: Anpassung des Flächennutzungsplanes Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berechtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr.2 durch Änderung der Ausweisung des Geltungsbereichs der 2.Änderung des B-Plans von „Gewerblichen Bauflächen“ in „Gemischte Bauflächen“ zu beschließen. Der Flächennutzungsplan ist redaktionell anzupassen, der Beschluss ist der Stadtverordnetenversammlung öffentlich bekannt zu machen. Dafür: 6 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 -4- 3. Verschiedenes • Stand Kassenkredit per 02.10.2015: - 6.342.168,47 € Anfragen: Fragesteller Frage Herr Wolfgang Aus welchen Gründen wurde Apholz (SPD) eine Fußgängerampel bei der Haltestelle „Lieber“ aufgebaut? Antwort Aufgrund der Sanierung der B83 müssen die Schülerinnen und Schüler zur Haltestelle Lieber gehen. Um eine sichere Überquerung der Straße zu gewährleisten, wurde die Ampel dort in Betrieb genommen. Gerhard Niemeyer -1.Vorsitzender- Steffen Temme -Schriftführer- Ende der Sitzung 22.20 -5-
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