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(http://www.csu.de/verbaende/ov/wallerfing/)
O rtsverband Wallerfing
Gemeinderatssitzungen
Sitzungen 2015
Oktober Sitzung
"Bauer-Anwesen" wird noch heuer abgerissen
Gemeinderat beschließt den Abriss, nachdem das ALE Fördergelder dafür in
Aussicht stellt
-Wallerfing- In ihrer jüngsten Sitzung am Montag haben die Gemeinderäte
beschlossen, nun doch das "Hausl-Anwesen" (früheres Bauer-Anwesen)
abzureißen – und zwar möglichst noch heuer.
Im Rahmen der Sitzung informierte Bürgermeister Thomas Brunner die
Gemeinderäte, dass vom Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) in Landau kürzlich
die Anordnung zur Dorferneuerung Wallerfing erfolgte. Wie die Behörde
mitteilte, werden die Jahre 2015 und 2016 als Planungsphase laufen. Mittel für
bauliche Maßnahmen stehen in diesen zwei Jahren nicht zur Verfügung.
Allerdings wurde der Gemeinde für den Abriss des Bauer-Anwesens ein Zuschuss
um die 60 prozent noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Nach kurzer
Diskussion war man sich schnell einig, dass das Anwesen tatsächlich abgerissen
werden und dies schnellst möglich über die Bühne gehen soll. Die Vereine,
welche in den Gebäuden Gegenstände gelagert haben, sollen ihr Eigentum bis
Ende November ausräumen. Was die Ausschreibung der Arbeiten angeht, will man
sich mit dem ALE kurz schließen.
Das Thema Dorferneuerung beschäftigte den Gemeinderat auch im nächsten
Punkt der Tagesordnung. Es galt, für die Vorstandschaft der Dorferneuerung
einen Vertreter aus dem Gemeinderat sowie einen Stellvertreter zu bestimmen.
Einstimmig bestimmte man Bürgermeister Brunner als Vertreter und Alfons
Obermaier zu seinem Stellvertreter. Die Wahl der Vorstandschaft soll nach einem
8:4-Beschluss im Gasthaus Rosmarie Eigner stattfinden.
Schon zu Beginn der Sitzung waren die Baugesuche von Jürgen Haban und
Pamela Loth auf Errichtung eines Einfamilienhauses und Neubau einer
Doppelgarage sowie der Antrag von Manfred Steiger auf Neubau eines
Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Genehmigungsfreistellungsverfahren
befürwortet worden. Zudem wurde der Entwurf für die Verordnung über die
Sicherung der Gehbahnen im Winter und die Reinhaltung der öffentlichen
Straßen einstimmig angenommen.
Ehe man sich den Themen des nicht öffentlichen Teiles der Sitzung zuwandte,
nahm der Gemeinderat einstimmig den Bericht der beiden Beauftragten für
Gewässer III. Ordnung, Alfons Obermaier und Johann Wagner, zur Kenntnis.
Angesprochen wurde darin der Zustand des Regenrückhaltebeckens in Bachling,
dessen Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Man kam überein, den Einlauf frei
zu legen. Nächster Ansatzpunkt war der Graben nach Oberviehhausen. Hier
haben Bisamratten die Böschung geschädigt, sodass diese abrutscht.
Berichtet wurde auch, dass beide Gräben in Neusling einen starken Bewuchs
aufweisen und der Abfluss des Wassers behindert wird. Mit dem gleichen
Problem hat man am Graben von der Kläranlage bis zur Gemeindegrenze
Buchhofen zu kämpfen. Eine Räumung wurde beschlossen.
Probleme gibt es auch mit dem Regenrückhaltebecken in Ramsdorf. Wie die
beiden Beauftragten berichteten, beginnt das Becken mit Gebüsch und Bäumen
zuzuwachsen. Außerdem wurde festgestellt, dass das Becken zur Ablagerung von
Gartenabfällen missbraucht wird.
Schließlich gibt es auch Probleme mit dem Bachlinger Graben in Richtung
Neusling. Hier will man Siegfried Schreieder vom Zweckverband zur Unterhaltung
von Gewässern III. Ordnung zu Rate ziehen. Er soll die Situation vor Ort
begutachten und beraten, welche Gehölze geschnitten werden sollen.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
07.10.2015
Feuerwehrhaus entsteht gegenüber der Schule
St andort beschluss im Gemeinderat – Ehrenabend am 5. November: Vorschläge
erbet en
-Wallerfing- Seit mehreren Jahren schon will die Gemeinde Wallerfing ein neues
Feuerwehrhaus bauen. Damit in Kürze mit den Planungen begonnen werden kann,
hat der Gemeinderat nun in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig den Standort
am Kollinger Weg direkt gegenüber der Mittelschule Wallerfing beschlossen.
Die gemeindliche Fläche von ca. 5500 Quadratmetern wurde bereits im Frühjahr
von Vertretern der Regierung befürwortet. Die Besichtigung anderer
Feuerwehrhäuser half den Gemeinderäten bei der Entscheidung. Betont wurde,
dass der Neubau nur gemeinsam zu schaffen ist, die Feuerwehr hat eine
Eigenleistung zugesichert.
Nach Informationen zu laufenden Geschäften der Verwaltung durch
Bürgermeister Thomas Brunner beschloss der Gemeinderat, dass am 5. November
ein gemeindlicher Ehrenabend stattfinden soll. In Vorbereitung dazu wurden die
örtlichen Vereine gebeten, Vorschläge für Ehrungen beim Gemeinderat
einzureichen.
Der Breitbandausbau war schon mehrfach Thema. Einig war sich der Gemeinderat,
dass man unter Ausnutzung des maximalen Förderbetrags alle Gemeinde- und
Ortsteile so gut es geht ausbauen wird. Die Ausschreibung der
Versorgungsgebiete erfolgt in Kürze zusammen mit den Gemeinden Otzing und
Oberpöring.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 15.10.2015
September Sitzung
Gemeinderat moniert Garagentor mit Schlupftür
Beschlossene Lösung wurde beim Bauhof nicht korrekt ausgeführt –
Jahresrechnung zugestimmt
-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montag hat sich der Gemeinderat Wallerfing
auch mit der Jahresrechnung 2014 befasst. Nachdem die Prüfer bei der örtlichen
Prüfung keinerlei Anmerkungen hatten, nahmen die Gemeinderäte die
vorgelegten Zahlen zur Kenntnis. Festgestellt wurde, dass sich der
Verwaltungshaushalt auf insgesamt 1998943 Euro belief und dass der
Vermögenshaushalt 1285391 Euro umfasste. Dies ergibt einen Gesamthaushalt
von 3284334 Euro. Die Entlastung der Jahresrechnung erfolgte einstimmig.
Ausführlich diskutierten die Gemeinderäte über den Einbau eines Garagentores
im Bauhof in Neusling. Laut Beschluss des Gemeinderates sollten ein Tor sowie
eine separate Eingangstür eingebaut werden. Wie Bürgermeister Thomas
Brunner informierte, wurde aber ein Garagentor mit integrierter Schlupftür
installiert. Die Gemeinderäte monierten, dass der ursprüngliche Beschluss nicht
umgesetzt worden ist und forderten, dass künftig die Beschlüsse genau
ausgeführt werden. Die Begründung, dass bei der aktuellen baulichen
Ausführung der Lastwagen leichter zu betanken sei, ließen sie nicht gelten.
Weiter ging es mit dem Antrag von Manfred Steiger aus Hansöd auf Abweichung
von den baurechtlichen Vorschriften im neuen Baugebiet "Am Bergweg". Es geht
dabei um eine Grenzbebauung: Wird der Gehweg mit zwei Metern Breite als
Abstandsfläche mitgerechnet, so braucht der Bauwerber nur mehr einen Meter
von der eigenen Grundstücksgrenze einrücken und kann trotzdem mit seinem
Gebäude eine Traufhöhe von 3,5 Metern einhalten. Die Gemeinderäte stimmten
diesem Vorschlag einstimmig zu.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
09.09.2015
Juli Sitzung
Gemeinderat verteilt Gelder
Zuschuss für JFG, Donum Vitae und Kindergarten
-Wallerfing- Nur wenige Punkte hatte der Gemeinderat am Montag auf der
Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Zunächst
informierte Bürgermeister Thomas Brunner über das Vorhaben von Nadine Maier
und Manuel Sammereier, die im Baugebiet am Bergweg ein Einfamilienwohnhaus
mit Garage im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichten wollen.
Weiter hatte der Gemeinderat über drei Zuschussanträge zu beraten. Die
Jugendfördergemeinschaft Isardreieck richtet am 8. August auf dem Wallerfinger
Sportgelände ein Fußballturnier mit zehn B-Jugend-Mannschaften aus dem
europäischen Raum aus, darunter Sturm Graz, 1860 München, Greuther Fürth, FC
Augsburg und Podbrezove aus der Slowakei. Nach eingehender Diskussion, in der
man sich auch darüber austauschte, ob die Gemeinde nicht einen Modus zur
Behandlung von Zuschussanträgen finden soll, beschloss man mit acht zu vier
Stimmen, einen Zuschuss von 100 Euro zu gewähren. Der Kindergarten St.
Michael hat um einen Obolus von 200 Euro zur Mitfinanzierung des
Jahresausfluges gebeten. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Schließlich erhielt auch Donum Vitae wieder eine Spende über 50 Euro.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
30.07.2015
Juni Sitzung
Breitbandausbau soll vorangetrieben werden
Haushalt sent wurf 2015 im Gemeinderat vorgelegt und beschlossen
-Wallerfing- In ihrer Sitzung am Montagabend im Schloss Niederpöring haben
die Gemeinderäte den Haushaltsplan für das laufende Jahr als Satzung
beschlossen. Zudem informierte das Planungsbüro für
Telekommunikationsleistung IKT in Regensburg über den Breitbandausbau in der
Gemeinde Wallerfing.
Dazu erläuterte Michael Hierl, dass nach dem vorliegenden Netzkonzept geplant
sei, schnelles Internet für alle zur Verfügung zu stellen. Die Schnelligkeit und die
vermittelbare Datenmenge hänge davon ab, wie weit der Nutzer vom nächsten
Knotenpunkt entfernt sei. Die Ausbaubereiche können von der Gemeinde selbst
gewählt werden.
Der Ausbau muss eine deutliche Verbesserung bringen, damit eine Förderung
erfolgt. Der Fördersatz beträgt 80 Prozent, was für die Gemeinde Wallerfing
maximal eine Summe von 830000 Euro bedeuten kann. Kommen interkommunale
Maßnahmen zustande, erhöht sich die Förderung um 50000 Euro je Kommune.
Der Ausbau soll in sieben Verfahrensschritten erfolgen und wird 12 bis 18 Monate
in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist, in der Gemeinde Wallerfing die Orte
Bamling, Bachling, Neusling, Wallerfing, Herblfing und Ramsdorf auszubauen. Der
Ausbau ist langfristig zu planen. Es ist vorgesehen, die einzelnen Ortsteile per
Glasfaser anzubinden.
Im Gemeinderat war man sich einig, dass auf jeden Fall der volle Zuschussrahmen
ausgeschöpft werden soll. Man plädierte auch dafür, die bislang nicht
vorgesehenen Ortsteile bestmöglich mit schnellem Internet zu versorgen.
Vorgelegt wurde dem Gemeinderat auch der Haushaltsplan 2015. Der
Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 1507 217 Euro, wobei mit folgenden
Einnahmen gerechnet wird: Grundsteuer A 547 15 Euro, Grundsteuer B 96830 Euro,
Gewerbesteuer 63000 Euro, Einkommenssteuerbeteiligung 6237 7 0 Euro. Weitere
bedeutende Posten sind die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit
91000 Euro, die Miet- und Pachteinnahmen mit 82628 Euro, der KfZ-Steueranteil
mit 54000 Euro und die Wassergebühren mit 83500 Euro.
Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit
538968 Euro, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten mit 17 0000 Euro
die Lohnkosten mit 155000 Euro, die Schulverbandsumlage mit 102830 Euro und
die Gewerbesteuerumlage mit 13200 Euro. Dem Vermögenshaushalt kann man in
diesem Jahr aus dem Verwaltungshaushalt nichts zuführen.
Im Vermögenshaushalt ist neben der pauschalen Investitionszulage in Höhe von
126500 Euro eine Rücklagenentnahme von 690000 Euro vorgesehen. Ferner
kommen 207 000 Euro aus Baugrundverkäufen und 167 000 Euro aus dem Zuschuss
für den Ausbau der GV-Straße Bachling-Kolling dazu. Eine Kreditaufnahme ist
nach den derzeitigen Gegebenheiten nicht notwendig und auch nicht
vorgesehen. Auf der Seite der Ausgaben stellt sich der Haushaltsansatz wie
folgt dar: 300000 Euro sind für den Ausbau der GV-Straße Bachling-Kolling,
250000 Euro für die Rechenanlage und Drossel in der Kläranlage, 1327 36 Euro für
die Rücklagenzuführung, 110000 Euro für die Kanalsanierung, 102314 Euro als
Zuführung an den Verwaltungshaushalt und 80000 Euro für die Planung des
Feuerwehrgerätehauses sowie 50000 Euro für Planungskosten bei der
Dorferneuerung vorgesehen.
Insgesamt wird sich der Vermögenshaushalt 2015 auf 12827 50 Euro belaufen. Mit
dem Verwaltungshaushalt zusammen ergibt das eine Gesamt-Haushaltssumme in
Höhe von 27 89967 Euro. Wie Kämmerer Manfred Becker weiter mitteilte, belief
sich der Darlehensstand zum 31. Dezember 2014 auf 264287 Euro. Dem standen
Rücklagen in Höhe von 93746 Euro gegenüber, so dass sich daraus eine Pro-KopfVerschuldung von 198 Euro je Einwohner ergab. Der Haushaltsentwurf wurde
einstimmig genehmigt und als Satzung verabschiedet.
Außerdem konnte Kämmerer Manfred Becker den Gemeinderäten den Abschluss
der Jahresrechnung 2014 vorlegen. Zu den Abweichungen vom Haushaltsplan gab
er folgende Erläuterungen: Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt
erhöhen sich gegenüber dem Haushaltsplan von 1748387 Euro auf 1998943 Euro.
Dabei ist vor allem eine Steigerung der Gewerbesteuer um rund 3827 00 Euro auf
682744 Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung um 2397 5 Euro auf 67 5224
Euro zu verzeichnen. Bei der Gewerbesteuer ergaben sich unerwartete
Nachholungen, die Herabsetzung der Vorauszahlungen bei einem Betrieb blieb
trotz Ankündigung aus.
Aufgrund der Mehreinnahmen konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag von
228881 Euro zugeführt werden. Im Haushaltsplan war eine Summe von 190999
Euro an den Verwaltungshaushalt notwendig. Der Vermögenshaushalt erhöht sich
gegenüber dem Haushaltsplan von 949250 Euro auf 1285391 Euro. Das ist bedingt
durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt und nicht geplante Einnahmen aus
Verkäufen von Baugründen sowie der Auszahlung eines Teilbetrages der
staatlichen Zuwendung zum Kinderkrippenbau.
Auf Ausgabenseite im Vermögenshaushalt sind vor allem die geplanten Beträge
für die Erschließung des Baugebietes "Am Bergweg", für die Kanalsanierungen
und für die Sanierung des Bauhofs nicht in der angesetzten Höhe angefallen.
Beim Ankauf des Salzsilos ergaben sich Mehrkosten für das Fundament.
Aufgrund der Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte den Rücklagen ein
Betrag ab von 698892 Euro zugeführt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss
wurde vom Gemeinderat beauftragt die Prüfung der Jahresergebnisse
vorzunehmen.
Ums Geld ging es auch beim Erlass einer Hebesatzung: Die Gemeinderäte waren
sich einig, für weitere sechs Jahre die Hebesätze wie folgt festzulegen:
Grundsteuer A 340 v. H., Grundsteuer B 340 v. H. Und Gewerbesteuer 330 v. H.
Keine Mehrheit gab es hingegen für den Antrag zur Verlegung des
Buswartehäuschens in Ramsdorf zum Vereinsheim hin. In einer Stellungnahme
hatten Straßenverkehrsbehörde, Polizei und RBO im Falle einer Verlegung eine
Verschlechterung der Sichtverhältnisse bemängelt und vorgeschlagen, das
Häuschen am bisherigen Standort zu belassen. Der Antrag zur Verlegung wurde
mit 4:9 Stimmen abgelehnt.
Dem Gemeinderat lagen auch mehrere Anträge vor, die positiv beschieden
wurden: so der Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Pfarrhof in
Ramsdorf für die interne Dachdämmung, der Antrag auf Zustimmung zur
Jahresbilanz der VHS Deggendorf, der Antrag der FF Wallerfing auf finanzielle
Beteiligung der Gemeinde für die Absolvierung des Führerscheins der Klasse C
und CE durch drei Feuerwehrdienstleistende. Pro Führerschein wird eine Summe
von 1200 Euro gesponsert. Zustimmung fand auch der Antrag der Realschule
Damenstift/Osterhofen auf Kostenbeteiligung am Defizit. Es besuchen 22
Schülerinnen aus dem Gemeindebereich diese Einrichtung. Pro Schülerin werden
30 Euro aus dem Gemeindesäckel bereitgestellt. Einhellig zugestimmt wurde
auch dem Antrag der Pfarrkirchenstiftung Wallerfing auf Übernahme der
Bewirtungskosten für die Ehrengäste bei der Feier zur erfolgreichen
Renovierung der Pfarrkirche. Man rechnet mit Kosten in Höhe von 1500 Euro.
Den Antrag auf Erhöhung des bewilligten Zuschusses über 35000 Euro seitens
der Gemeinde zur Renovierung der Pfarrkirche in Wallerfing stellte man zurück.
Bislang sind 15000 Euro ausbezahlt. Während er Baumaßnahmen haben sich die
Kosten von den geschätzten 7 7 5000 Euro auf rund 850000 Euro erhöht.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
25.06.2015
Mai Sitzung
Verstopfter Gully setzt Jugendheim unter Wasser
Planer bericht en im Gemeinderat – Oberbauverst ärkung für die St raße von
Bachling nach Kolling – Bauant räge besprochen
-Wallerfing- Bauliche Angelegenheiten sind im Mittelpunkt der
Gemeinderatssitzung am Montag gestanden. Bürgermeister Thomas Brunner
begrüßte dazu auch die Planer Arno Baumgartner und Jürgen Stümpfl. Letzterer
informierte die Gemeindevertreter über den Stand der Planungen zur
OberbauVerstärkung der Gemeindeverbindungsstraße Bachling-Kolling.
Wie der Fachmann ausführte, ist bei etwa 800 Quadratmeter Straßenfläche ein
Ausbau des Unterbaus notwendig. Auf der anderen Fläche soll der Oberbau mit
einer sechs Zentimeter starken Asphaltschicht verstärkt werden. Die
Entwässerungsrinne im Bereich Kolling muss dazu ausgebaut und angehoben
werden. Die Hofeinfahrten sind anzugleichen, ebenso die Zufahrten zu den
landwirtschaftlichen Grundstücken. Auch die Bankette müssen abgeschält und
neu aufgezogen werden. Zudem werden Leitpfosten aufgestellt.
Für die Maßnahme, die mit brutto rund 260000 Euro veranschlagt ist, kann die
Gemeinde laut Stümpfl mit Zuschüssen zwischen 55 und 60 Prozent rechnen.
Während der Asphaltierungsarbeiten ist es nötig, die Straße für zwei bis drei
Tage komplett zu sperren.
So soll es weitergehen: Die Maßnahme wird am 29. Mai im Staatsanzeiger
ausgeschrieben. Am 17. Juni ist Angebotseröffnung, am 19. Juni erfolgt die
Abgabe der Bewerber und noch im Juni die Vergabe, so dass man am 7. Juli mit den
Bauarbeiten beginnen kann. Abschluss soll bis 4. September sein.
In der letzten Sitzung wurde über die Probleme im Jugendheim an der
Mittelschule gesprochen. Es sind Schäden an Putz und Wandfarbe in Form von
Ausblühungen aufgetreten. Arno Baumgartner erklärte dazu, dass man
Messungen vorgenommen habe, die sowohl an der betroffenen Wand, als auch im
Estrich keinen Hinweis auf Feuchtigkeit erbrachten. Baumgartner führte die
Schäden zurück auf das Eindringen von Wasser durch die Verstopfung des Gullys
im Abgang. Dieser war bei einer Besichtigung durch Zigarettenkippen und
Blätter verstopft, so dass das Regenwasser nicht hatte abfließen können und
über die zehn Zentimeter hohe Türschwelle ins Jugendheim eindrang. Um auf der
sicheren Seite zu sein, will man die Feuchtigkeitsmessung nochmal nach oder bei
Regen durchführen. Gemeinderat Hans Wagner schlug vor, den Abgang
einzuhausen und so der Gefahr einer Überschwemmung vorzubeugen. Dazu sollen
Angeboten eingeholt werden.
Zu den sich häufenden Schäden bei den Jalousien an der Mittelschule teilte
Baumgartner mit, dass qualitativ hochwertige Geräte eingebaut wurden. Das
Reißen der Zugbänder sei auf die enorme Fensterbreite von zwei Metern
zurückzuführen. Außerdem wurde bei einer Begehung festgestellt, dass bei den
Kipp-Schwing-Fenstern die Öffnungsbegrenzungen entfernt worden waren und
es so leicht zu Schäden an den Zugbändern kommen kann. Baumgartner verwies
außerdem darauf, dass bei beweglichen Teilen eine jährliche Überprüfung
notwendig ist.
Mit Baugesuchen ging es weiter. Dem Antrag von Doris und Kai Bethge auf
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage wurde einstimmig stattgegeben.
Auch Ulrich Tomaschek erhielt die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen wegen der
Errichtung eines Carports. Der Antrag von Robert Huber wurde im
Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt. Er kann mit dem Bau seines
Hauses im Baugebiet "Am Bergweg" noch in diesem Monat beginnen.
Nächstes Thema war die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung IV für
Herblfing. Entgegen dem zuletzt vorgelegten Entwurf musste das Grundstück
Obermaier aus dem Gebiet ausgeschlossen werden, weil in einer nachträglichen
Stellungnahme festgestellt wurde, dass der vorhandene Graben ein 100jähriges
Niederschlagsereignis nicht bewältigen kann. Die Satzung wurde einstimmig
beschlossen. In Sachen Feldweg in Neubachling ist nun festgestellt, dass in den
Plänen kein Graben eingetragen ist. Einzig der Weg ist im Eigentum der
Gemeinde. Feststellt wurde auch, dass es sich in dieser Sache um eine
zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Die Gemeinde will beiden Anliegern eine
Empfehlung zu möglichen Maßnahmen geben.
Die Verwaltungsgemeinschaft Oberpöring stellt für 2016 eine/n Auszubildende/n
zum Verwaltungsfachangestellte/n mit der Fachrichtung "Kommunalverwaltung"
ein. Bewerbungen können noch bis 15. Juni 2015 bei der VG Oberpöring
eingereicht werden.
Auf Antrag erhält der SV Wallerfing 50 Euro für die Durchführung des
Wandertages. Ferner beschloss man, sich an den Kosten für die Sanierung der
Sportplätze zu beteiligen. Der Vorschlag, 50 Prozent der Kosten, jedoch
höchstens 1250 Euro beizutragen, wurde einstimmig angenommen. Die
Katholische Erwachsenenbildung Deggendorf erhält einen Zuschuss in Höhe von
50 Euro. Für die katholische Dorfhelferinnenstation gibt es pro Einwohner 0,31
Euro. Die Pfarrkirchenstiftung Ramsdorf erhält 500 Euro für die Nutzung der
Räume im Pfarrhof.
Die nächten Termine: Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema
Kanalsanierung und Kläranlage mit Ingenieur Stefan Weiß am 26. Mai;
Bürgerversammlung im Gasthaus Schachtl am 29. Mai und am 22. Juni eine
Gemeinderatssitzung mit dem Planungsbüro IK-T aus Regensburg zum Thema
Breitbandausbau.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
20.05.2015
April Sitzung
Neue Fahrzeuge für eine oder zwei Wehren?
Gemeinderat diskut iert Sammelbest ellung – Schiebermaschine für Bauhof wird
gekauft
-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montagabend hat sich der Gemeinderat mit
Bauangelegenheiten, der Verlegung der Bushaltestelle in Ramsdorf sowie dem
beschädigten Feuerwehr-Fahrzeug der FF Neusling befasst. Dieses hatte bei
einem Unfall am 31. März Totalschaden erlitten. KBI Erwin Wurzer schlug vor, als
Übergangslösung das ausgemusterte 34 Jahre alte Fahrzeug der FF Forsthart
einzusetzen. Dies erfolgte am 17. April. Dennoch muss nun für die Neuslinger ein
neues Fahrzeug beschaffen werden. Im Raume stehen eine komplette
Neuanschaffung oder der Kauf eines Vorführfahrzeuges, das allerdings nicht
älter als 18 Monate sein darf, da es sonst keine Zuschüsse gibt.
Bürgermeister Thomas Brunner informierte den Gemeinderat, dass man bereits
bei einer namhaften Firma vorstellig geworden sei und auf der Dringlichkeitsliste
stehe. Gemeinderat Manfred Eder gab zu bedenken, dass in nächster Zeit auch
für die Feuerwehr Ramsdorf die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges anstehe.
Man soll sich deshalb genau überlegen, ob man nicht im Sinne einer
Sammelbestellung gleichzeitig beide Fahrzeuge erwirbt und so günstigere
Bedingungen bei Kauf und Zuschüssen erreicht.
Kreisbrandmeister Josef Fritsch, der als Zuhörer bei der Sitzung anwesend war,
schlug vor, Fahrzeuge des Typs TSF-Logistik anzuschaffen. Die einzelnen
Möglichkeiten und Notwendigkeiten sollen bei einem Treffen ausgelotet werden,
an dem der Kreisbrandmeister, die drei Kommandanten der Ortswehren, der
Bürgermeister und ein Vertreter der Verwaltung teilnehmen.
Einstimmig wurden die zwei neuen Kommandanten der Wallerfinger Feuerwehr,
Stefan Frank und Hans-Jürgen Hötzinger, bestätigt. Dies geschah unter der
Auflage, dass sie die vorgeschriebenen Lehrgänge nachweisen können.
Befürwortet wurde der Bauantrag der Familie Riederer aus Ramsdorf. Sie will das
bestehende Haus aufstocken. Weiter ging es mit der Erteilung der
denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Innenrenovierung der Pfarrkirche
Wallerfing für Bauabschnitt IV. Dieses Los umfasst die Sakristei.
Im weiteren Verlauf informierte der Bürgermeister den Gemeinderat, dass bei der
Besichtigung des Landjugendheims in Wallerfing festgestellt wurde, dass kein
Wasserschaden vorliege. Als Ursache für Farbablösungen und Ausblühungen habe
man einen durch Zigarettenkippen verstopften Gulli ausgemacht, der den
ordnungsgemäßen Wasserabfluss verhindere.
Verstopfter Gully im LandjugendheimMit dieser Erklärung zeigten sich die
Gemeinderäte nicht zufrieden. Vielmehr sehen sie die Ursache des auftretenden
Schadens in einer unsachgemäß angebrachten Isolierung, in die Wasser
eindringen könne und zu den genannten Schädigungen führe. Man kam überein,
den zuständigen Architekten vorzuladen, um die Sache zu klären und noch
größere Schäden abzuwenden. Dabei soll auch die Frage der Gewährleistung
nochmals aufgerollt werden.
An der Mittelschule hatte sich der Bauausschuss vor Ort über die angebrachten
Jalousien informiert. Seit 2009 musste man für Reparaturen derselben rund 9400
Euro ausgeben und es besteht schon wieder Handlungsbedarf. Auch hier soll
nach einer praktikablen Lösung gesucht werden.
In Sachen Verlegung der Bushaltestelle in Ramsdorf teilte der Bürgermeister
mit, dass noch einige Dinge abzuklären seien. Heinz Schott vom Straßen- und
Verkehrswesen am Landratsamt Deggendorf wird die Sache mit den Fachstellen
abklären. Das für die Aufstellung vorgesehene Grundstück der Gemeinde reicht
von der Größe her aus. Ein weiterer Grunderwerb ist nicht notwendig.
Bereits 2009 ist für 9000 Euro das westliche Ufer des Weihers in Oberviehhausen
saniert worden. Nun soll das Ufer an der östlichen Weiherseite befestigt werden,
da sich das Gewässer durch Uferabbrüche allmählich nach Osten hin erweitert.
Der Bauausschuss will vor Ort die Sachlage erörtern, den Handlungsbedarf
feststellen und die Vorgehensweise klären.
Kein klares Ergebnis gab es hinsichtlich der Aufschüttung eines Feldweges in
Neubachling. Der Weg war im Jahre 2010 für Kosten in Höhe von 1600 Euro durch
die Gemeinde befestigt worden und erhielt ein Gefälle zum benachbarten Feld
hin. Durch Aufschüttung mit Bauschutt hat sich nun dieses Gefälle geändert.
Über die weitere Vorgehensweise herrschte Uneinigkeit. So wurde einerseits die
Wiederherstellung des vorausgehenden Zustandes gefordert, andererseits auch
darauf verwiesen, dass die beiden Betroffenen für einen gewissen
Hochwasserschutz verantwortlich sind und Vorsorge treffen müssen.
Gemeinderat Josef Maidl forderte, es solle festgestellt werden, wie der genaue
Grenzverlauf ist und ob am Straßenrand ein Graben ausgewiesen ist.
Wieder aufgegriffen wurde das Thema "Anschaffung einer Schiebermaschine für
den Bauhof" gemeinsam mit den Gemeinden Oberpöring und Otzing. Dieses
Spezial- Gerät erleichtert die Handhabung und das Öffnen der Wasserschieber,
was oft nur unter größtem Kraftaufwand erfolgen kann. Die Kosten in Höhe von
rund 4000 Euro plus Mehrwertsteuer hat zu einem Drittel die Gemeinde
Wallerfing zu tragen. Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
Nur andiskutiert wurde danach die Frage einer Ersatzbeschaffung für den
Lastwagen des Bauhofes, da die anfallenden Reparatur des bisherigen Lasters
mit 2000 Euro noch glimpflich ausfiel. Den Wortbeiträgen war allerdings zu
entnehmen, dass man wohl die Anschaffung eines Lkw eher ins Auge fasst, als
die eines Traktors. Einig war sich das Gremium, am Bauhof in Neusling ein
bestehendes Tor auszutauschen. Dabei will man ein baugleiches Fabrikat
verwenden, wie es bereits 2014 an anderer Stelle installiert wurde. Außerdem
soll eine Extratüre eingebaut werden.
Feld- und Waldweg wird GemeindestraßeDanach ging es um die Widmung der
Gemeindestraße von Bachling nach Kolling. Der bislang öffentliche Feld- und
Waldweg mit einer Länge von 1,381 Kilometer wurde einstimmig als
Gemeindeverbindungsstraße neu gewidmet.
Bei vier Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, sich an der europaweiten
Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung durch den
Bayerischen Gemeindetag zu beteiligen. Man entschied sich außerdem dafür,
Normalstrom zu beziehen. Ebenso wurde in der Sitzung die Liste der
Wahlvorschläge für die Vorstandschaft der Dorferneuerung bekannt gegeben.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
22.04.2015
März Sitzung
Geschwindigkeitsmessgerät ist zu teuer
Gemeinderat st immt gegen Anschaffung – Mit glieder für Arbeit skreis
Dorferneuerung gesucht
-Wallerfing- In seiner Sitzung am Montag hat der Gemeinderat einstimmig die
Kommandanten der Feuerwehr Neusling, Klaus Feldmeier und Marco Zellner,
bestätigt.
Der Zuschussantrag des Hospizvereins Deggendorf wurde nochmals
zurückgestellt, um weitere Informationen einzuholen. Vorgesehen ist, im
bisherigen Kloster der Ursulinen in Niederalteich ein Hospiz einzurichten. Von
den Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sollen 1,5 Millionen Euro durch
Spenden finanziert werden. Umgerechnet auf die Bevölkerung im
Einzugsbereich, macht das pro Einwohner zwei Euro aus.
Einen weiteren Zuschussantrag hatte die JFG Isardreieck gestellt. Bisher waren
von den drei betroffenen Gemeinden Aholming, Oberpöring und Wallerfing
jeweils 150 Euro überwiesen worden. Angesichts der nicht unerheblichen Kosten,
die die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs erfordert, kamen die Gemeinderäte
überein, den Betrag auf 250 Euro aufzustocken.
Im nächsten Punkt ging es um die Anschaffung eines
Geschwindigkeitsmessgerätes durch die drei Gemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft. Das Gerät kostet ohne netto 2195 Euro. Nachdem Für
und Wider dargelegt waren, entschied man sich mit 6:7 Stimmen gegen die
Anschaffung.
Auch über die Anschaffung einer Maschine zur Lockerung von Schiebern, wie sie
zum Absperren von Wasserleitungen verwendet werden, konnte man sich nicht
einigen. In der Erörterung der Thematik wurde deutlich, dass den Gemeinderäten
der Anschaffungspreis von 3990 Euro zu hoch war. Man stellte eine Entscheidung
zurück und will nach preiswerteren Alternativen suchen.
Bürgermeister Thomas Brunner gab dann die nächsten Termine bekannt. So trifft
sich der Bauausschuss am 23. März um 16 Uhr an der Schule. Am 31. März findet
beim "Kirchawirt" in Buchhofen eine Versammlung zum Thema "Führungszeugnis"
statt. Das Landratsamt informiert dabei über die Thematik, von der alle Vereine
betroffen sind, die Jugendarbeit betreiben. Die nächste Gemeinderatssitzung ist
am 20. April.
Positiv beschieden wurde der Bauantrag von Jürgen Reitberger und Andrea
Gehard. Sie wollen in Wallerfing ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichten.
Bürgermeister Brunner erläuterte dann, dass es im Rahmen der Vorlaufphase zur
Dorferneuerung notwendig ist, eine Vorschlagsliste zu erstellen, in der
interessierte Personen aufgeführt werden, die als Mitglieder der noch zu
wählenden Vorstandschaft bei der Maßnahme mitwirken wollen. Insgesamt sind
sechs Vorstandsmitglieder und sechs Stellvertreter zu wählen.
Mit 12 :1 Stimmen entschied man sich dafür, die Kosten für den Unterhalt des
Jugendheims in Neusling zu übernehmen. Wie den Unterlagen zu entnehmen war,
fällt der Löwenanteil der Kosten von insgesamt 2585,33 Euro auf die Heizkosten.
In der Aufstellung waren außerdem Stromkosten mit 1121 Euro, die
Müllentsorgung mit 7 9,60 Euro und die Wasserkosten mit 27,30 Euro aufgeführt.
Weiter beschäftigten den Gemeinderat vorgenommene Veränderungen an einem
Weg in Neubachling. Befürchtet wird, dass durch den Eingriff der geordnete
Wasserablauf in der Nähe des angrenzenden Anwesens gefährdet ist. Der
Bauausschuss soll sich nun vor Ort über die Situation informieren. Außerdem will
man ermitteln, ob in den Unterlagen an der Stelle ein Entwässerungsgraben am
Straßenrand eingetragen ist.
Gemeinderat Hans Bär bemängelte, dass es im neuen Baugebiet Probleme mit
dem Grundbuchamt gebe, weil für das Grundstück ein Geh- und Fahrtrecht
eingetragen ist. Dieses sei noch nicht gelöscht, so dass Bauwerber
Verzögerungen beim Baubeginn hinzunehmen haben. Wie der Bürgermeister
dazu mitteilte, wurde beim Kauf des Grundstücks vor Jahren die Löschung des
Rechtes nicht vorgenommen. Mittlerweile ist die Löschung des Rechtes
ausschließlich auf Parzelle 125/9 durchgeführt. Um den Bauwerbern Kosten zu
sparen, kam man mit ihnen überein, die gänzliche Löschung des Fahrtrechtes
abzuwarten, damit nicht durch zwei Notartermine unnötige Kosten entstehen.
Gemeinderätin Evi Moser wies darauf hin, dass der Spielplatz an der Ahornstraße
immer wieder durch Hundekot verunreinigt wird. Am 1. April, so der
Bürgermeister, erfolgt eine Begutachtung der Spielplätze im Gemeindegebiet.
Einen neuen Platz will man auch für das Buswartehäuschen in Ramsdorf suchen.
Angedacht wurde, es beim Feuerwehrgerätehaus zu platzieren. Um wieder ein
attraktives Ferienprogramm erstellen zu können, will man die örtlichen Vereine
ansprechen.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
18.03.2015
Februar Sitzung
Neue Buswartehäuschen für Englöd und Hasreit
Gemeinderat : Neue Parkplät ze am Volksfest plat z – Bürgermeist er vert eidigt
Wint erdienst – Modalit ät en für Geburt st agsgrat ulat ionen
-Wallerfing- In einer Sitzung im Vorjahr hatte der Gemeinderat Anträge zur
Errichtung von Buswartehäuschen behandelt, die Entscheidung jedoch vertagt.
Bei der Zusammenkunft am Montagabend wurde nun beschlossen, für Englöd und
Hasreit neue Wartehäuschen anzuschaffen.
Sie sollen als Stahlkonstruktion mit Sicherheitsglas ausgeführt werden und 1,50
mal 2 Meter groß sein. Beide Häuschen sind leicht zu montieren und können bei
Bedarf auch an andere Standorte versetzt werden. In Englöd ist der notwendige
Unterbau bereits vorhanden, in Hasreit muss er noch erstellt werden. Jedes der
Wartehäuschen ist verzinkt, grundiert, grau lackiert und hat ein Blechdach. Die
Stückkosten ohne Mehrwertsteuer belaufen sich auf 1552 Euro. Der Transport
kostet 268 Euro, für die Abladung – wenn gewünscht – werden 125 Euro erhoben.
Als Nächstes stimmte der Gemeinderat zu, dass am Volksfestplatz auf Höhe des
Anwesens Großkopf drei neue Parkplätze eingerichtet werden. Die Betonplatte,
die sich an dieser Stelle befindet, soll entfernt werden.
Bei einem Ortstermin in Ramsdorf hatte sich der Bauausschuss vor kurzem über
den Zustand der nicht ausgebauten Gemeindestraße informiert. Man kam
überein, auf einer Länge von ca. 80 Metern die Straße soweit mit Mineralbeton
auszubessern, dass das Regenwasser abfließen kann und die Schlaglöcher
verschwinden.
Gemeinderat Hans Bär verwies darauf, dass es im Zuge des Abrisses eines
Stadels günstig wäre, die Schulbushaltestelle in der Ortsmitte in Ramsdorf
während der Bauphase zum Feuerwehrgerätehaus zu verlegen. Dies soll geprüft
werden. Dem Vorschlag von Gemeinderat Manfred Eder, die offiziellen
Anschlagtafeln der Gemeinde wieder in einen ansehnlichen Zustand zu
versetzen, will man ebenfalls nachkommen.
Weiter ging es mit der Vorstellung des Leitbildes zur Dorferneuerung. Dazu
wurden in verschiedenen Arbeitskreisen der Ist-Stand und Ideen für die weitere
Entwicklung des Ortes festgehalten. In Wallerfing sind Themen wie Entwicklung
der Dorfmitte, Dorfgemeinschaft, das Vereinswesen und die Kulturlandschaft
angesprochen. In der Sitzung beschlossenLeitbild wird gedruckt: Auflage von
500 Stück die Gemeinderäte nun die Modalitäten für den Druck des Leitbilds. Es
wurde festgelegt, 500 Exemplare erstellen zu lassen. Die Kosten dafür werden
sich auf 600 Euro belaufen. Gemeinderätin Evi Moser erhielt den Auftrag, sich mit
der ausgewählten Firma in Verbindung zu setzen und mit dieser beim Druck
zusammenzuarbeiten.
Anschließend wurde die Privatisierungsklausel nach Art. 61 der
Gemeindeordnung besprochen. In einem Rundschreiben war die Gemeinde
aufgefordert worden, Stellung zu nehmen, ob sie anfallende Arbeiten wie
Rasenmähen, Winterdienst an private Personen vergeben könne. Der
Gemeinderat nahm das Rundschreiben zur Kenntnis und stellte fest, dass
kommunale Aufgaben auch weiterhin durch die Gemeinde Wallerfing erledigt
werden. In Einzelfällen werde der Gemeinderat über eine private Vergabe
entscheiden. Derzeit bestehe dafür kein Bedarf.
Unter dem Punkt Verschiedenes teilte Bürgermeister Thomas Brunner mit, dass
wiederholt Beschwerden über den Winterdienst eingingen. Er nahm die
Gemeindebediensteten in Schutz und stellte fest, dass diese die Arbeiten
sorgfältig und rechtzeitig ausführten. Außerdem verwies er darauf, dass
Streusalz nicht in allen Situationen gleichermaßen schnell wirke.
Beschluss gefasst wurde über die erarbeitete Satzung zur Verleihung
gemeindlicher Auszeichnungen. Darin sind die Bürgermedaille, der Ehrenbrief
und die Ehrenbürgerwürde aufgeführt. Da es in der Vergangenheit schon zu
Missverständnissen wegen der Gratulationen durch die Gemeinde zu
Geburtstagen und anderen Anlässen gekommen ist, stellte der Bürgermeister
klar: Per Karte wird zum 7 0., 7 5., 91., 92. ... Geburtstag gratuliert. Einen
Geschenkkorb überreicht die Gemeinde zum 80., 85., 90., 95., 100., 101., 102.
Geburtstag und weiteren Wiegenfesten. Ferner wird zu den 50. und 60.
Hochzeitsjubiläen gratuliert. Sollten der Bürgermeister oder Vertreter der
Gemeinde auch bei anderen Festivitäten in Erscheinung treten, so habe dies rein
private Gründe.
Mit dem Hinweis auf das neue VHS-Programm mit vier Veranstaltungen in
Wallerfing und der Festlegung der nächsten Gemeinderatssitzung auf Montag,
16. März, endete die Sitzung.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de/)
11.02.2014
Sitzungen 2014
Dezember Sitzung
Nur fünf Bewerbungen um Baugrund
Sie dürfen aus dem 13 Parzellen im Baugebiet "Am Bergweg" auswählen –
Gemeinderat ssit zung
Fünf Bewerber haben sich für das Baug ebiet
"Am Berg weg " g emeldet. Gemeinderätin Evi
Moser zog als "Glücksfee" die Lose und
bestimmte so die Reihenfolg e der Auswahl der
Grundstücke. − Foto: oz
- Wallerfing- Zur letzten Sitzung im auslaufenden Jahr haben sich die
Gemeinderäte am Montag im Schloss von Niederpöring getroffen. Dabei erfolgte
die Verlosung der Reihenfolge für die Auswahl der Grundstücke im neuen
Baugebiet "Am Bergweg".
Insgesamt hatten sich fünf Interessenten beworben – wesentlich weniger als
sich der Gemeinderat für die 13 Parzellen erwartet hatte. Einstimmig wurde
Gemeinderätin Evi Moser dazu bestimmt, die Lose zu ziehen. Die Rangfolge, in
der sich die Bewerber nun ihre Wunschgrundstücke aussuchen können, ist damit
geklärt. Der erste der Bewerber hat zwei Tage Zeit, seine Entscheidung
mitzuteilen. Danach steht jedem weiteren Bewerber entsprechend der
Rangfolge die gleiche Frist zur Verfügung.
Als nächsten Punkt behandelte man die Stellungnahmen der Fachstellen zur
Einbeziehungs-Satzung in der Ortschaft Herblfing. Im Rahmen der Beteiligung
der Fachstellen hatte das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf darauf
hingewiesen, dass eine Verrohrung des bislang offenen Grabenabschnittes nicht
erfolgen darf. Ferner wurde darauf verwiesen, das anfallende
Niederschlagswasser zu versickern. Naturschutz und Landschaftspflege regten
an, die westseitige Baumreihe zu erhalten und zu sichern und den Begriff
"Freiflächengestaltungsplan" durch den Begriff "landschaftspflegerischer
Begleitplan" zu ersetzen.
Was das Wasserrecht angeht, wurde darauf verwiesen, im Zusammenhang mit
Wasser gefährdenden Stoffen entsprechend der bestehenden
Anlagenverordnung zu verfahren. Der Gemeinderat nahm die eingegangenen
Bedenken und Anregungen zur Kenntnis und fasste Abwägungs- und
Satzungsbeschluss einstimmig.
Ehe man sich den Themen des nicht öffentlichen Teiles der Sitzung zuwandte,
erteilte das Gremium dem Bauantrag von Alfons Obermaier, Herblfing, einstimmig
das gemeindliche Einvernehmen. Der Antragsteller will auf seinem
Hofgrundstück an der bestehenden Maschinenhalle eine Überdachung anbauen
und eine Unterstellmöglichkeit für Maschinen schaffen. Die nächste
Gemeinderatssitzung wurde für den 11. Februar 2015 terminiert.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 17.12.2014
November Sitzung
Baugebiet "Am Bergweg: Bewerbungsfrist läuft ab
Montag
Gemeinderat legte den Zeitraum fest – Reihenfolge der Bewerbungen
unwichtig – Kaufpreis und Erschließungskosten stehen fest
- Wallerfing- In der Sitzung am Montagabend hat der Gemeinderat nun endgültig
die Bewerbungsfrist für den Erwerb von Baugrundstücken im neuen Baugebiet
"Am Bergweg" festgelegt: Die Frist zur Eintragung in die Bewerberliste wurde
auf den Zeitraum von Montag, 24. November, bis Freitag, 12. Dezember,
festgelegt. Die Bewerbungen können schriftlich, persönlich, telefonisch bzw.
per E-Mail abgegeben werden. Die Reihenfolge des Einganges der Bewerbung
innerhalb dieser Frist ist für die Vergabe nicht maßgebend, da in der für 15.
Dezember vorgesehenen Gemeinderatssitzung die Auslosung der Reihenfolge
der Bewerber erfolgt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden der Kaufpreis und die
Vorausleistungen auf den Straßenerschließungsbeitrag und die
Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser für das neue Baugebiet "Am
Bergweg" festgesetzt. Der Grundstückskaufpreis wurde dabei auf 22 Euro pro
Quadratmeter festgesetzt. Hinzu kommt eine Vorausleistung auf den
Straßenerschließungsbeitrag von 25 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche.
Ferner sind beim Erwerb Vorausleistungen auf den Herstellungsbeitrag zur
Entwässerungsanlage in Höhe von 5000 Euro und für die Wasserversorgung 3745
Euro zu entrichten. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich
hierbei um Vorausleistungen auf die endgültigen Beiträge handelt, die nach
Fertigstellung der Erschließungsanlage bzw. nach Bebauung für jede Parzelle
gesondert festgesetzt werden
Zusätzlich sind noch anteilige Vermessungskosten zu erstatten, die pro Parzelle
1/13 der Gesamtvermessungskosten betragen. Da diese Kosten noch nicht
feststehen, wird zunächst ein Pauschalbetrag von 800 Euro erhoben. Vorab legte
der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion die Hausnummern für die einzelnen
Parzellen fest. Dabei änderte man den Vorschlag der Verwaltung ab. Weiter
entschied man, dass am südlichen Rand des Baugebietes ein Gehweg mit zwei
Metern Breite entstehen soll. Da sich außerhalb des Baugebietes hinter den
Parzellen 3 und 4 noch ein Grundstück im Besitz der Gemeinde befindet, kam
man überein, durch einen drei Meter breiten Weg einen Zugang zu schaffen. Der
bestehende Wall muss dabei durchstochen werden. Die für den Weg notwendige
Fläche wird vom Grundstück 4 abgezweigt. Einig war man sich, dass die
geplanten Wege bis zum Beginn der Bewerbungsfrist in einem Plan festgehalten
sein sollen, damit sich die Bewerber ein Bild machen können. Die Vermessung
des Baugebietes beginnt nach Aussage des Bürgermeisters am 26. November
und nimmt voraussichtlich zweieinhalb Tage in Anspruch.
Keine Einwände gab es gegen die Bauvoranfrage von Christina Heißenhuber. Sie
will anstelle eines Nebengebäudes ein Wohnhaus mit Doppelgarage errichten.
Das Abwasser ist über eine Kleinkläranlage zu entsorgen. Im Anschluss stimmte
der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes Neusling Südost zu und
beschloss diese als Satzung. An der offiziellen Bürger- und Behördenbeteiligung
waren 13 Träger öffentlicher Belange beteiligt. Acht davon hatten ein
Stellungnahme abgegeben, aber keine Einwände erhoben.
Im weiteren Verlauf wurde dann die Jahresrechnung 2013 festgestellt. Sie
beläuft sich im Verwaltungshaushalt auf 2037 929 Euro und im Vermögenshaushalt
auf 17 36090 Euro. Der Gesamthaushalt betrug demnach 37 74019 Euro. Evi Moser,
Dr. Xaver Maidl und Alfred Fraundorfer hatten am 31. Oktober die Buchprüfung
übernommen. Sie bestätigten der Kämmerei eine ordnungsgemäße Buchführung
und beantragten beim Gemeinderat die Entlastung der Jahresrechnung. Diese
wurde auch einstimmig gewährt.
Positiv beschieden wurden auch die eingegangenen Zuschussanträge. So erhält
der Frauennotruf Deggendorf 50 Euro, der Blindenbund 30 Euro und für jeden der
acht Mittelschüler aus dem Gemeindebereich gibt es für die Abschlussfahrt 30
Euro als Zuschuss.
Länger diskutierten die Gemeinderäte über die Anträge auf überdachte BusHaltestellen an der Mittelschule und in Hasreit. Was die Mittelschule angeht,
kam man überein, dass es nicht sinnvoll ist, eine extra Überdachung zu erstellen.
Zwar sei die bestehende Fahrradhalle nicht geeignet, doch habe man beim
Ausgang eine ausreichende Überdachung, die von den Schülern bei schlechtem
Wetter genutzt werden könne.
Probleme hatte man mit der Umsetzung des Antrages, in Hasreit eine
überdachte Bushaltestelle einzurichten. Denn das vorgesehene Grundstück
befindet sich nicht im Besitz der Gemeinde. Als Alternative wurde ins Auge
gefasst, die Bushaltestelle zu verlegen, so dass sich die Kinder unter dem
Vordach eines landwirtschaftlichen Gebäudes unterstellen können. Dazu muss
aber noch abgeklärt werden, ob der Schulbus die Möglichkeit hat, die Stelle
anzufahren.
Gemeinderat Hans Bär berichtete vom Wunsch der Anwohner, an der Abzweigung
nach Ammersöd beim Anwesen Pleintinger eine Überdachung für die
Schulbushaltestelle zu schaffen. Hier bestehe eine betonierte Bodenplatte. Es
wurde darum gebeten, dass die Gemeinde das Material zur Verfügung stellt. Die
Arbeiten wollen die Anlieger selbst durchführen. Der Bauausschuss wird die
Situation vor Ort begutachten.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 19.11.2014
Oktober Sitzung
Vergabemodus für Baugrundstücke festgelegt
Gemeinderat: Bewerbungsfrist startet voraussichtlich am 22. Oktober
- Wallerfing- Über das endgültige Verfahren zur Vergabe der Baugrundstücke im
neuen Baugebiet "Am Bergweg" hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am
Donnerstag einstimmig entschieden.
Wenn die tatsächlichen Kosten für die Grundstücke bekannt sind – das dürfte bis
zum 22. Oktober der Fall sein – beginnt die Bewerbungsfrist, die drei Wochen
dauert. Danach will man die Reihenfolge auslosen, nach der die Bewerber die
Grundstücke auswählen können. Hat jeder der ermittelten Bewerber seine Wahl
getroffen, verbleibt ihm danach jeweils eine Entscheidungsfrist von zwei Tagen,
in der Zusage oder Absage über den Kauf erfolgen müssen.
Weiter wurde in der Sitzung der Bauantrag von Josef Schwarzbauer auf
Errichtung einer Garage mit Überdachung einer Stellfläche und des Baus einer
Mauer zur Einfriedung entschieden. Es gab gegen das Vorhaben keinerlei
Einwände.
Nach dem jährlichen Terminkalender stand auch wieder die Meldung an den
Zweckverband Gewässer III an. Johann Wagner, der sich zusammen mit zweitem
Bürgermeister Alfons Obermaier um die Gewässer vor Ort kümmert, führte aus,
dass man in diesem Jahr keinen besonderen Bedarf ermittelt habe. Beim
Regenrückhaltebecken in Ramsdorf am Kellerberg könne man die Räumung noch
bis 2016 hinausschieben. Außerdem muss man mit dem Eigentümer noch eine
Absprache treffen.
Gemeinderat Dr. Xaver Maidl brachte den Löschweiher in Oberviehhausen ins
Gespräch. Dieser weise auf einer Seite nur mehr eine Tiefe von 30 Zentimetern
auf. Man kam überein, diesen Weiher für das Jahresbauprogramm zu melden.
Dabei soll auch das entsprechende Ufer befestigt werden. Ein weiterer Hinweis
betraf den Graben nach Bamling. Dort hat der Biber eine Burg errichtet und
staut den Bach auf. Der Bau soll entfernt werden.
Die nächsten Gemeinderatssitzungen will man am 17. November und am 15.
Dezember halten. Weiter wurde bekannt gegeben, dass von heute, Montag , bis
Dienstag, 11. November, die Straße zwischen Pitzling und Eichendorf wegen
Bauarbeiten gesperrt ist.
Am 13. November findet im Gasthaus Leeb in Oberpöring eine Veranstaltung
statt, bei der ein Konzept zum Energiemasterplan vorgestellt werden soll. Für
die Gemeinde Wallerfing ist die Mittelschule als Objekt ausgewählt worden.
Zu Beginn der Sitzung hatten die Gemeinderäte des kürzlich verstorbenen Xaver
Gröll aus Oberviehhausen gedacht. Der Verstorbene war von 197 2 bis 1996
Gemeinderat, von 197 8 bis 1996 Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der
Verwaltungsge- meinschaft Oberpöring und von 197 2 bis 1990 Kreisrat. Für seine
Verdienste erhielt er 1994 die Verdienstmedaille in Silber der Gemeinde
Wallerfing.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 20.10.2014
"Am Bergweg": Bewerbungsfrist steht noch nicht fest
- Wallerfing- Über das endgültige Verfahren zur Vergabe der Baugrundstücke im
neuen Baugebiet "Am Bergweg" hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am
Donnerstag einstimmig entschieden. Leider hat sich in der gestrigen
Berichterstattung dazu ein Fehler eingeschlichen: Die Bewerbungsfrist beginnt
nicht am morgigen Mittwoch, sondern muss erst noch festgelegt werden.
Im Laufe der Diskussion in der Sitzung kristallisierte sich ein Anliegen des
Gemeinderats heraus: Bei der Abgabe der Bewerbungen soll den Bauwerbern der
endgültige Preis für das gewünschte Grundstück genannt werden können. Dazu
müssen erst die tatsächlichen Kosten vorliegen.
Die Gemeinde hofft, dass die entsprechenden Schlussrechnungen der Firmen bis
zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen. Dann wird das Gremium die
dreiwöchige Eintragungsfrist festlegen. Danach wird die Reihenfolge ausgelost,
nach der die Bewerber die Grundstücke auswählen können. Hat jeder der
ermittelten Bewerber seine Wahl getroffen, verbleibt ihm eine
Entscheidungsfrist von zwei Tagen, in der Zusage oder Absage über den Kauf
erfolgen müssen.
Quelle: www.pnp.de 21.10.2014
September Sitzung
Am "Bergweg" muss das Los entscheiden
Gemeinderat regelt Vergabe der Bauplätze – Bürgerversammlung zur
Dorferneuerung am 26. September
- Wallerfing- Zu einer Sitzung haben sich die Gemeinderäte aus Wallerfing am
Montag im Schloss von Niederpöring versammelt. Viel Raum nahm dabei die
Diskussion über die Modalitäten der Vergabe der Bauparzellen im neuen
Baugebiet "Bergweg" in Anspruch.
Da bereits jetzt eine große Nachfrage zu verzeichnen ist und man damit rechnet,
dass für einzelne Parzellen jeweils mehrere Bewerber da sind, machten sich die
Gemeinderäte Gedanken darüber, wie die Vergabe der Parzellen von statten
gehen soll. Zwei Varianten standen zur Auswahl: Entweder erteilt man den
Zuschlag nach Eingang der Bewerbungen oder man lässt bei mehreren
Bewerbern für ein und dieselbe Parzelle das Los entscheiden.
In der sich anschließenden Diskussion wurde man sich einig, dass ein
Losentscheid die gerechtere Lösung darstellt. Schließlich setzten die
Gemeinderäte fest, dass sich jeder Bewerber am 13. und 14. Oktober für drei
Parzellen eintragen kann. Eine Bewerbung ist persönlich, telefonisch oder per email möglich. Die Anzahl der Bewerber für einzelne Parzellen kann über das
Internet oder auch telefonisch bei der Verwaltung abgefragt werden. Der Termin
für die Verlosung findet statt, wenn genauere Auskünfte über die
Grundstückspreise möglich sind. Gleichzeitig setzten die Gemeinderäte fest,
dass innerhalb von drei Jahren der Rohbau zu errichten ist und für diesen
Bauzwang keine Verlängerung erteilt wird, wenn es für eine Parzelle mehrere
Bewerber gegeben hat. Damit will man Spekulationen einen Riegel vorschieben.
Dies wurde mit 11:2 Stimmen so beschlossen. Das neue Baugebiet soll den
Namen "Bergweg" erhalten.
Am 26. September soll im Gasthaus Schachtl eine Bürgerversammlung zum Thema
Dorferneuerung Wallerfing stattfinden. Im Gremium wurde darüber beraten, wie
dieser Termin gestaltet werden soll. Bei einem Vorbereitungsseminar war bereits
beschlossen worden, die Arbeitskreise Kultur, Verkehr, Dorfmitte und Energie ins
Leben zu rufen. In der Versammlung im Gasthaus Schachtl sollen nun die Themen
vorgestellt und weitere Ideen gesammelt werden. Als Vertreter der einzelnen
Arbeitsgruppen werden Johann Bär, Evi Moser, Josef Maidl und Michael Wollensak
die Themen ihrer Arbeitskreise vorstellen. In der Versammlung haben alle
Teilnehmer zwei Getränke frei, das beschloss das Gremium mit 12:1 Stimmen.
Nächstes Thema war die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013. Kämmerer
Manfred Becker hatte das Zahlenwerk erläutert und dem Gemeinderat vorlegen
lassen. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich
gegenüber dem Haushaltsansatz von 1747 337 Euro auf 2037 928,7 2 Euro. Dabei
ist vor allem einen Steigerung bei der Gewerbesteuer um rund 227 500 Euro auf
7 27431,53 Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung um 22909 Euro auf
627 268 Euro zu verzeichnen. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergaben
sich nur sehr wenige größere Mehrungen bzw. Minderungen. Die starke
Erhöhung der Gewerbesteuer erklärt sich durch die gestiegenen Einnahmen.
Wegen der Mehreinnahmen konnte dem Vermögenshaushalt statt des geplanten
Betrages von 233302 Euro ein Betrag von 504545,09 Euro zugeführt werden.
Der Vermögenshaushalt erhöhte sich gegenüber dem Haushaltsplan von 1505802
Euro auf 17 36090,40 Euro. Dies hat seine Ursache in der höheren Zuführung vom
Verwaltungshaushalt. Andererseits wurde der Zuschuss für die Kinderkrippe
nicht in der erwarteten Höhe ausbezahlt. Bei den Ausgaben im
Vermögenshaushalt sind vor allem die geplanten Beträge für den Straßenbau
"Hoher Steg" und "Neuslinger Weg" sowie für die Erschließung des Baugebietes
"Am Bergweg" im Haushaltsjahr 2013 nicht bzw. nicht in der angesetzten Höhe
angefallen.
Dank dieser Mehreinnahmen und Minderausgaben konnte der Rücklage ein
Betrag von 87 7 963,52 Euro zugeführt werden. Der Darlehensstand verminderte
sich seit 31. Dezember 2012 aufgrund der Tilgungen in Höhe von 18529,22 Euro
auf 282815,97 Euro. Dies macht bei 1350 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung
von 221,58 Euro aus. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird demnächst einen
Prüfungstermin vereinbaren und das Zahlenwerk unter die Lupe nehmen.
Im Verlauf der Sitzung willigte der Gemeinderat auch ein, auf Antrag dem BRKKreisverbandes Deggendorf wieder einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro
zukommen zu lassen.
Bürgermeister Thomas Brunner informierte den Gemeinderat auch darüber, dass
im Umfeld der Schule eine Tempo- 30- Zone umgesetzt wurde. Beim Erlass einer
Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Herblfing konnte man eine Verbreiterung
des Grundstücks mit der Fl.Nr. 87 7 durchsetzen. Den Beschluss zur Aufstellung
und Billigung sowie den Auslegungsbeschluss fassten die Gemeinderäte
einstimmig. Johann Salzberger wollte wissen, warum der Abstand für das neue
Salzsilo zum bestehenden Gebäude am Bauhof nicht eingehalten wurde. Der
Bürgermeister stellte fest, dass die den Bau ausführende Firma aus Gründen der
Statik die Vorgabe nicht einhalten konnte.Evi Moser dankte allen am
Ferienprogramm beteiligten Vereinen.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 17.09.2014
August Sitzung
Jetzt wird es ernst mit der Dorferneuerung in Wallerfing
Gemeinderat beschließt , vier Arbeit skreise ins Leben zu rufen – Bürgerinfo am 26.
Sept ember – Diverse Bau- und Zuschussant räge genehmigt
-Wallerfing- Jetzt wird es ernst mit der Dorferneuerung in Wallerfing. In seiner
jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt.
Bürgermeister Thomas Brunner berichtete, dass in einer
Informationsveranstaltung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) erste
Schritte zur Umsetzung eingeleitet und wichtige Fakten zum Verlauf des
Verfahrens bekannt gegeben worden seien. "Wir wissen jetzt, wie es weiter
geht, und haben in Arbeitsgruppen die Stärken sowie Schwächen der Gemeinde
analysiert und bereits Präsentationen erarbeitet". Außerdem legte man sich
darauf fest, vier Arbeitskreise ins Leben zu rufen, die Kultur, Verkehr, Energie und
Dorfmitte betreffen.
Nächster Schritt ist nun am Freitag, 26. September, um 19 Uhr eine
Bürgerversammlung im Gasthaus Schachtl in Neubachling. Dabei sollen die
einzelnen Ausschüsse besetzt und Ideen für das Leitbild gesammelt werden. Die
Frist dafür läuft bis Dezember. Erst wenn das Leitbild erstellt ist, erfolgt die
Einleitung des Verfahrens durch das ALE. Im Vorfeld der Versammlung können
schon Vorschläge und Ideen eingebracht werden. Diese können die Bürger in
einen Briefkasten im Lebensmittelgeschäft Betzinger einwerfen.
Im Verlauf der Sitzung wurden auch Bauanträge behandelt. Das Gesuch von Hans
Eigner jun. auf Errichtung eines Nebengebäudes erhielt ebenso die einhellige
Zustimmung des Gemeinderates wie der Antrag von Johann Salzberger auf
Abbruch und Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle. Erich Daxberger
wurde die Frist für sein bereits genehmigtes Bauvorhaben verlängert.
Planungen für RadwegausbauDer Markt Eichendorf hat angefragt, ob die
Gemeinde grundsätzlich dazu bereit wäre, einen Radweg von der
Landkreisgrenze entlang der Staatsstraße nach Wallerfing weiterzuführen. Wie
Gemeinderat Manfred Eder informierte, gibt es dafür ein staatliches
Förderprogramm, das insgesamt 50 Millionen Euro umfasst. Die Baukosten
würden zu 100 Prozent durch den Staat getragen, die Gemeinde hätte
ausschließlich den Grunderwerb zu tätigen. Im Gemeinderat war man einhellig
dafür, eine solche Maßnahme ins Auge zu fassen.
Weiter befasste man sich mit Anträgen über Zuschüsse. So erhält das
katholische Pfarramt Ramsdorf zur Anschaffung von zwei Wandspiegeln und
einem Bücherschrank für den Kindergarten 645 Euro aus der Gemeindekasse. Das
sind 60 Prozent der Gesamtkosten.
Der SV Wallerfing hatte einen Antrag auf Finanzierung zweier Trainingstore
gestellt. Laut Kostenvoranschlag betragen die Kosten 2920 Euro. Wie der
Gemeinderat einstimmig beschloss, soll der SV beim BLSV einen Zuschussantrag
stellen und dann den Bescheid vorlegen. Von den verbleibenden Kosten
übernimmt die Gemeinde 50 Prozent, maximal 1500 Euro.
Zum bevorstehenden Breitbandausbau teilte Bürgermeister Brunner mit, dass
bei einem Termin mit der zuständigen Behörde festgestellt wurde, dass der
Empfang in Wallerfing recht gut sei und es Probleme nur in den Außenbereichen
gebe. Ziel sei es, für alle Teilnehmer einen Durchsatz von 30 Mbit zu erreichen.
Um die genauen Gegebenheiten zu ermitteln, will die Gemeinde ein Planungsbüro
beauftragen, damit der Ist-Zustand erfasst wird. Insgesamt steht für Wallerfing
eine Fördersumme von 830 000 Euro zur Verfügung. Das entspricht einem
Fördersatz von 80 Prozent.
Zur Thematik Bergweg will die Gemeinde in der ersten oder zweiten
Septemberwoche einen Termin mit Ingenieur Stefan Weiß zu verabreden. Die
Entscheidung über den Antrag von Lorenz Zacher, an der schlecht ausgebauten
Gemeindestraße in Ramsdorf Betonspalten einzubauen, wurde vertagt. Man will
erst abklären, welchen Status diese Straße hat und dann über einen möglichen
Ausbau weiterberaten. Außerdem genehmigte der Gemeinderat die
Jahresrechnung der Volkshochschule.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 28.08.2014
Juli Sitzung
Straße wird erst später frostsicher ausgebaut
Neue Erkennt nisse im Baugebiet "Am hohen St eg"– Aus der Sit zung des
Gemeinderat es
Mit diversen Bauanträgen hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag
befasst.
Bürgermeister Thomas Brunner gab bekannt, dass Dominik und Katja Eichinger im
Baugebiet Wiesäcker im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein
Einfamilienhaus errichten werden. Andreas und Susanne Scherbaum planen den
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus und überschreiten
dabei die Baugrenze. Die Gemeinderäte waren einstimmig dafür, für dieses
Vorhaben eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Wiesäcker auszusprechen.
Zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes "MD
Neusling-Südost" sind bei der vorzeitigen Behörden- und Bürgerbeteiligung
Anregungen von vier Stellen eingegangen. Diese sagten im Wesentlichen aber
das Gleiche aus wie bei der erstmaligen Vorlage der Planung, so dass die
Abwägung einstimmig erfolgte und reine Formsache war. Auch der Billigungs- und
Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.Nach Aussage von Ingenieur
Stefan Weiß haben sich an der Straßenzuführung zum Baugebiet "Am hohen
Steg" neue Erkenntnisse ergeben, die einer dringenden Beratung bedürfen. Die
Straße weise nur bis auf Höhe des Kindergartens einen tragfähigen und
frostsicheren Unterbau auf. Der Gemeinderat müsse daher entscheiden, ob man
gleich einen endgültigen Ausbau vornehmen soll oder erst später. Das Gremium
beschloss schließlich, die Straße nur "staubfrei" zu machen, solange sie durch
die Baumaßnahmen besonderen Belastungen ausgesetzt ist, und den
frostsicheren Ausbau erst danach in Angriff zu nehmen. Die Kosten für die
Maßnahme werden bei rund 1500 Euro liegen.
Einig war man sich auch, den Aufstellungs- sowie den Billigungs- und
Auslegungsbeschluss zur Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung für den
Ortsteil Herblfing zurückzustellen, weil man noch Verbesserungen erreichen will.
Noch keine Zustimmung erteilte der Gemeinderat zu einem geplanten
Studienprojekt der Hochschule Weihenstephan bezüglich Dorferneuerung
Wallerfing. Grundsätzlich steht der Gemeinderat der Sache aufgeschlossen
gegenüber, will aber noch genaue Informationen einholen.
Weiter ging es mit einer Entscheidung über die Verwendung des gemeindlichen
Wappens durch Behörden und Ämter. Den Vorschlag Brunners, dass der
Bürgermeisters darüber ohne Zustimmung des Gemeinderates entscheiden darf,
nahm man einstimmig an. Bei Nutzung durch Privatpersonen befindet darüber
nach wie vor der Gemeinderat.
Mit 2:11 Stimmen fand das Anliegen des Bürgermeisters, einen
Grundsatzbeschluss über wiederkehrende Zuschussanträge zu fassen, dagegen
keine Mehrheit. Auch hier wollte Brunner ohne den Gemeinderat entscheiden
können. Wie bisher beschlossen die Gemeinderäte, für die Abschlussfahrten dem
Kindergarten einen Zuschuss von 300 Euro und der Mittelschule 240 Euro (je
Schüler 30 Euro) zu gewähren. Die Mädchenrealschule Damenstift erhält als
jährlichen Zuschuss je Schülerin 30 Euro, bei 23 Schülerinnen also insgesamt 690
Euro.
Der Bürgermeister forderte die Gemeinderäte auf, sich Gedanken zu machen, wer
aus dem Gemeindebereich zur Ehrung für besondere Verdienste um
pflegebedürftige behinderte Menschen vorgeschlagen werden könnte.
Mitgeteilt wurde, dass am 3. August in Ramsdorf der Jahrtag stattfindet.
Gemeinderat Hans Wagner regte an, das "Leader-Programm" nicht aus den Augen
zu verlieren und zu prüfen, inwieweit man daraus Förderungen für die Gemeinde
erhalten könne. Manfred Eder wies darauf hin, dass man es im Rahmen des
Breitbandausbaus nicht versäumen dürfe, rechtzeitig tätig zu werden, da gerade
die Randbereiche der Gemeinde schlecht versorgt seien. Für den
Gemeindebereich Wallerfing sind 830000 Euro an Fördergeldern in Aussicht
gestellt, das sind rund 80 Prozent der anfallenden Kosten.
Quelle: www.pnp.de (http://www.pnp.de) 24.07.2014
Juni Sitzung
Das Kanalnetz ist in die Jahre gekommen
Auch die Kläranlage ist t echnisch veralt et - Aus der Sit zung des Gemeinderat es
Wallerfing.
Handlungsbedarf bei der Abwasserentsorgung hat der Gemeinderat Wallerfing in
seiner Sitzung am Dienstagabend erkannt und erste Schritte eingeleitet. Zu den
Tagesordnungspunkten Sanierung Kanalsystem und Verbesserung der Kläranlage
informierte Stefan Weiss vom gleichnamigen Ingenieurbüro über die aktuelle
Situation und bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen im Neuslinger Weg.
Probleme bereiten nicht nur die bei der Kamerabefahrung festgestellten
Schäden am Kanalnetz, sondern auch eine veraltete und teilweise defekte
Technik in der Kläranlage. Dazu kommt ein stark erhöhter Fremdwasseranteil,
der das Wasserwirtschaftsamt auf den Plan gerufen hat.
Bürgermeister Thomas Brunner verlas das entsprechende Schreiben der Behörde
und unterstrich dass die Gemeinde tätig werden müsste. Verwaltungsleiter Kurt
Kari wies außerdem auf die Schwierigkeiten mit der Klärschlammausbringung hin.
Dazu stellte Weiss fest, dass durch Modernisierungsmaßnahmen an der
Kläranlage, insbesondere durch die Anschaffung eines fehlenden Rechens, der
Schlamm gereinigt würde. Weiss führte aus, dass der Rechen nicht die einzig
notwendige Maßnahme an der 1985 gebauten Kläranlage sei. Er empfahl
Optimierungsmaßnahmen, für die ein Konzept zu erstellen sei. Verbesserungen
in der Messtechnik würden zudem bei der Klärung des Fremdwasseranteils
helfen. Einstimmig wurde Weiss beauftragt, auf Basis der zuvor rege geführten
Diskussion ein Konzept zu erstellen. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, die
Reparatur der noch verbleibenden 7 8 Schadstellen am Kanalnetz in Wallerfing
durchzuführen. Die Kosten dafür liegen bei 93000 Euro.
Eine breite Debatte entwickelte sich über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone
bei der Bushaltestelle der Mittelschule Wallerfing. Nach einer Begehung mit der
Polizei wurde überlegt, den gesamten Bereich einschließlich Hoher Steg und und
Kollinger Weg in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln, was eine Rechts-vor-LinksRegelung beinhaltet. Einigen Gemeinderäten ging dies zu weit, sie wollten den
Kollinger Weg ausgeklammert sehen oder nur eine streckenweise Begrenzung
auf Tempo 30, was ohne "Rechts-vor-Links" möglich ist. Daraus würde sich jedoch
ein Schilderwald ergeben. Schließlich ließ der Bürgermeister über die
vorgeschlagene Tempo-30-Zone mit "Rechts vor Links" abstimmen, was mit
sieben zu vier Stimmen letztlich befürwortet wurde.
Einstimmig wurde die Verlegung der Bushaltestelle Kolling vom Gasthaus
Tannenzapfen zum Anwesen Schachtl beschlossen. Dort war die Bushaltestelle
früher schon angesiedelt. Die Gemeinderäte sprachen sich einhellig für den
Beitritt zur Leader Aktionsgruppe Deggendorf (LAG) sowie für die Teilnahme an
der Einkaufsgenossenschaft des Landkreises für BOS-Digitalfunkgeräte aus.
Befürwortet wurde der Bauantrag von Josef Schwarzbauer, Neusling, auf Abbruch
der Dachkonstruktion mit Decke sowie Einbau einer Stahlbetondecke und einer
neuen Dachkonstruktion an der bestehenden Scheune. Zu den Straßenschäden
in Bamling berichtete der Bürgermeister dass noch Gewährleistung bestehe und
mit der Baufirma Kontakt aufgenommen worden sei. Der SV Wallerfing erhält für
seinen Wandertag wie bisher einen Zuschuss von 50 Euro. Die Dorf- und
Betriebshelfer werden mit 418 Euro unterstützt. Zur Bildungsbeauftragten für
den Beirat der vhs Deggendorfer Land wurde Alexandra Geier bestimmt.
Abschließend gab der Bürgermeister bekannt, dass die Klausurtagung zur
Vorbereitung der Dorferneuerung am 8. und 9. August in Bischofsreut
stattfindet. Anmeldungen interessierter Bürger sind ab sofort unter
09937 /9505-29 bei der Verwaltung möglich.
Quelle: www.pnp.de
Mai Sitzung
Konstituierende Sitzung im Schloss
Vereidigung der Bürgermeist er und Gemeinderät e – Alfons Obermaier vert rit t
Thomas Brunner
Der neue Gemeinderat (sitzend v.l. ): Josef
Wag ner, Evi Moser, Bürg ermeister Thomas
Brunner, Alfons Obermaier und Johann Wag ner
sowie (stehend v. l.) Josef Maidl, Dr. Xaver Maidl,
Wallerfing. Zur konstituierenden Sitzung für die neue Legislaturperiode haben
sich die Gemeinderäte am Montagabend im Rathaus im Niederpöringer Schloss
versammelt. Bei der Verabschiedung dankte der neue Bürgermeister Thomas
Brunner seinem Vorgänger Ludwig Weinzierl für zwölf Jahre Arbeit als
Bürgermeister und viele Jahre als Gemeinderat. Der gleiche Dank galt auch Klaus
Eckl, der ebenso lang 2. Bürgermeister war, Johann Hötzinger, der 30 Jahre im
Gemeinderat und zuletzt auch 3. Bürgermeister war, sowie Johann Hasreiter für
18 Jahre im Gemeinderat.
sowie (stehend v. l.) Josef Maidl, Dr. Xaver Maidl,
Michael Wollensack, Alfred Fraundorfer, Johann
Steig er jun., Johann Salzberg er, Manfred Eder
und Johann Bär.
Johann Wagner nahm als ältester Gemeinderat dem neuen Bürgermeister den
Amtseid ab. Danach leisteten die neuen Ratsmitglieder Johann Bär, Alfred
Fraundorfer und Michael Wollensak ihren Eid. Bei der Wahl des zweiten
Bürgermeisters erhielt Alfons Obermaier (Unabhängigen Bürgerliste) als
einziger Kandidat 12:0 Stimmen. Als 3. Bürgermeister wurde Evi Moser (CSU)
gewählt.
Als geschäftsleitender Beamter erläuterte Kurt Kari die wichtigsten Passagen
der Geschäftsordnung. Man einigte sich darauf, den Sitzungsbeginn auf 19 Uhr
festzulegen. Ausnahmen sind möglich.
Bei der Bestellung der drei Ausschüsse war man sich einig und besetzte diese
paritätisch. In den Bauausschuss wurden Alfons Obermaier, Alfred Fraundorfer
(UBL), Johann Wagner, Johann Salzberger(CSU), Josef Maidl und Dr. Xaver Maidl
(FW) berufen. Ersatzleute sind Johann Steiger (UBL), Johann Bär (CSU) und Josef
Wagner (FW).
In den Ausschuss für Vereinsarbeit und Feste wurden berufen Johann Bär, Johann
Salzberger und als Stellvertreter Johann Wagner von der CSU, von den Freien
Wählern Michael Wollensak, Josef Wagner und als Stellvertreter Josef Maidl. Von
der UBL sind Manfred Eder, Johann Steiger und als Ersatzmann Alfons Obermaier
dabei. Den Rechnungsprüfungsausschuss bilden Dr. Xaver Maidl (FW), Alfred
Fraundorfer (UBL) und Evi Moser (CSU), die den Vorsitz führt. Als Mitglieder in die
Gemeinschaftsversammlung wurden neben Bürgermeister Brunner Manfred Eder,
Evi Moser und als Ersatzmann Josef Wagner berufen.
Vertreter im Zweckverband für Gewässer III. Ordnung sind Johann Wagner und als
Stellvertreter Alfons Obermaier. Dem Zweckverband für Leichentransporte
gehören Johann Bär und Josef Wagner an. Als Jugend- und Sportbeauftragte
wurden Manfred Eder, Michael Wollensak und Evi Moser bestellt. BehindertenBeauftragter und Ortswaisenrat ist künftig Alfred Fraundorfer. Der Posten als
Leiter der Außenstelle Wallerfing der VHS konnte noch nicht besetzt werden. Als
Vertreter der Gemeinde werden Alfred Fraundorfer und Johann Bär neben
Bürgermeister Brunner entsandt.
Nachdem die geschäftlichen Dinge geregelt waren, behandelte man den Antrag
des SV Wallerfing auf Nutzung des Gemeindewappens. Man will bei einem
Gaudispiel T-Shirts mit dem Gemeindewappen bedrucken lassen. Nach einer
ausgiebigen Diskussion stimmte der Gemeinderat mit 10:3 Stimmen dafür, die
Verwendung des Wappens zu gestatten, wenn es nicht zusammen mit Werbung
verwendet und damit keine Verunglimpfung getrieben wird.
Quelle: www.pnp.de

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