Begründung Ich halte für angebracht und erforderlich, dass die

Begründung
Ichhaltefürangebrachtunderforderlich,dassdieVertreterAschaffenburgsschonvordem
nächstenBesuchinMiskolcdiesesThemagegenüberderdortigenStadtverwaltungzurSprache
bringenundInformationenüberdenSachverhaltderZwangsräumungundVertreibungder
RomaausderStadteinfordern.
ZurInformationhabeichmitZustimmungdesAngeschriebeneneinigeZeileneinesBriefesvon
HerrnMackanFrankSommerbeigefügt,ausdenenSienähereInformationenüberdiese
AngelegenheitinMiskolcerfahren.HierdieAusschnitte:
„...vielenDankfürIhrInteressediesesThemaauchimRahmenderPartnerschaftderStädte
aufzugreifenundinderTatistessicherlichwichtigundhilfreich,wennvonallenSeitenden
BehördengegenübereinInteresseanderThematiksignalisiertwird.
LeidergibtesaufDeutschkeineumfassendeDokumentation.EinpaarMaterialienstelleich
Ihnenzusammen:
ImAnhangsendeichIhneneinengutenArtikelüberAntiziganismusinUngarn.
IhnBezugaufMiskolchängeichIhnenaufEnglischdiedringendenAufrufevonAmnesty
InternationalzudiesemThemaan.HierfindenSieauchdiePetitionaufDeutsch:
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-083-2015-1/drohende-zwangsraeumung
ImJulibesuchtederDirektordesOSZEBürosfürdemokratischeInstitutionenund
MenschenrechtedieStadtMiskolcundfordertedieBehördenauf,dassnicht-diskriminierende
RichtlinieninderWohnungspolitikentwickeltundumgesetztwerden.
http://www.osce.org/odihr/170396?download=true
http://bbj.hu/politics/osce-mission-head-criticizes-roma-evictions_100259
ImJuli2015veröffentlichtederKommissarfürGrundrechteinUngarn(derOmbudsmann)
einenBericht,dassdieZwangsräumungendieMenschenwürdederRomaverletzt.ImAnhang
derArtikelderOrganisation„LegalDefenceBureauforNationalandEthnicMinorities)
HiernocheinBerichteinerungarischenJuristinzudemFall.
http://www.osce.org/odihr/191221
DerZentralrathatgeradenocheinenBerichtzumAntiziganismusinUngarninAuftraggegeben,
welchesauchdenFallinMiskolcbeinhaltet.“(JonathanMack)
ImAnhanghabeichebenfallseinenTextvonAmnestyInternationalzurVertreibungderRoma
ausderStadtMiskolcvomJuni2014angefügt.
MitfreundlichemGruß
JohannesBüttner
StadtratderKI
Anhang
(Text:amnestyinternational–Juni2014)
DROHENDEZWANGSRÄUMUNG
InderungarischenStadtMiskolcdrohtetwa100FamiliendierechtswidrigeZwangsräumung.
DieFamiliengehörenzumgrößtenTeilderRoma-Gemeinschaftanundwohnenindem
Stadtviertel"NummerierteStraßen".DiemeistenFamilien,derenHäuserbishergeräumt
wurden,habenkeineangemessenAlternativunterkünfteoderEntschädigungsleistungen
erhalten.
SeitmanEndeMärzdieZwangsräumungenwiederaufgenommenhat,wurdenetwa120
FamilienausdemStadtviertel"NummerierteStraßen"vertrieben.VielederFamilienmussten
beiihrenAngehörigenunterkommenoderinrenovierungsbedürftigeHäuserziehen,während
anderendieObdachlosigkeitdroht.
Am12.JunibesuchteAmnestyInternationaldasViertel"NummerierteStraßen"undsprachmit
mehrerenFamilien,vondenenmanannimmt,dassihnendieunmittelbareZwangsräumung
droht.DieFamilienerhaltenverwirrendeundwidersprüchlicheInformationen,wodurchsich
dieUngewissheit,mitderdieFamilienleben,erhöht.E.M.,diemitihremEhemannundihren
zweiKindernindemViertelwohnt,gaban,dassihnendieStadtverwaltungvonMiskolcim
Februargesagthabe,dasssieihrHausbiszum13.Aprilverlassenhabenmüssten.Nachdieser
Ankündigungfolgteam8.AprileinBesuchdurcheinenPolizeibeamten,dersienochmals
daraufaufmerksammachte,dasssieihrHausbiszum13.Aprilverlassensoll.Am9.Aprilging
E.M.zumRatderRomaderStadt,umdortumHilfezubitten.DieVertretungsagteihr,dasssie
bisMitteJulibleibenkönne.Am10.AprilbestätigtederMalteserorden,vondemman
annimmt,dassereineVereinbarungmitderGemeindegetroffenhat,umbezüglichdes
Stadtviertels"NummerierteStraßen"zuhelfen,dassE.M.undihreFamiliebisMitteJuliindem
Hauswohnenbleibenkönnen.E.M.zahltweiterhinMiete.Am25.JunibestätigteE.M.,dass
manihrnochmalsinformellgesagthabe,dasssieauchnachdem13.JulinochindemHaus
bleibenkönne.IhreFamiliehatdennochkeinenbefristetenMietvertragodereineschriftliche
BestätigungderVerlängerungihresMietverhältnisseserhalten.DieFamilievonE.M.kann
daherwederplanen,nochvorhersehen,wannsiedasHausverlassenmüssen.
O.A.,seineFrauundseinebeidenKinder,derenMietvertragmitderGemeindeunbefristetist,
habeneinAngebotfüreineAlternativunterkunftindemnahegelegenenViertel"Eisenwerk"
erhalten.DiesesAngebotistandieBedingunggeknüpft,dasssieallewesentlichenReparaturen
anderWohnung,dienötigsind,damitdieWohnungbewohnbarist,selbstdurchführen.O.A.
wurdedarüberinformiert,dassdasGeld,daserfürdieReparaturenbezahlenmuss,vonseiner
Mieteabgezogenwerdenwürde.O.A.hatdieseBedingungenunterzeichnet.Erweißweder,
wieerdieReparaturenbezahlensollnoch,wannerdasViertel"NummerierteStraßen"
verlassenmuss.
FORDERUNGEN
• BittesetzenSiealleRäumungenaus,bisumfassendeKonsultationenmitdenbetroffenen
FamilienimViertel"NummerierteStraßen"durchgeführtwurden,umalleumsetzbaren
AlternativenzudengeplantenRäumungensowiemöglicheUmsiedlungsplänezu
erörtern.SorgenSiezudembittedafür,dassallenBetroffenenvorderRäumung
AlternativunterkünftezurVerfügunggestelltwerden,diedenRichtlinieninternationaler
Menschenrechtsnormenentsprechen.
• BitteführenSieRäumungennurdanndurch,wennalleAlternativenausgeschöpftsindund
beachtenSiedabeidieinternationalenMenschenrechtsnormenund-standardsin
vollemUmfang.DiesgiltauchfürdiegeplantenRäumungenimViertel"Nummerierte
Straßen".
• SorgenSiebittedafür,dassdiePersonen,die2014und2015Opferrechtswidriger
Zwangsräumungengewordensind,ZugangzuwirksamenRechtsmittelnund
Alternativunterkünftenerhalten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am8.Mai2014entschiedensichdieBehördenderStadtMiskolcdazu,dasViertel
"NummerierteStraßen"aufzulösenundkündigtendiebestehendenMietverträge.Durchdie
bevorstehendenRäumungen,fürdiekeinerleiEntschädigungsleistungenvorgesehensind,
drohtdemGroßteilderBewohner_innennundieObdachlosigkeit.Eshatkeineumfassende
KonsultationderBetroffenenstattgefunden.AmnestyInternationalhatsicham14.Juli2014
schriftlichmitdenBehördenvonMiskolcinVerbindunggesetztundDelegierteder
OrganisationhabensichimOktoberdesselbenJahresmitVertreter_innenderStadtgetroffen.
Am14.Mai2015entschieddashöchsteGerichtinUngarn,dassdieGemeindeMiskolcmitder
VertreibungvonHundertenRoma-FamilienauseinemseitlangerZeitbestehendenVierteldas
GleichberechtigungsgesetzdesLandesverletzthat.ZudemgabdasGerichtan,dassdieRechte
derFamilienaufPrivat-undFamilienlebensowieaufBewegungsfreiheitverletztwurden.
Am5.Juni2015veröffentlichtedasBürodesBeauftragtenfürGrundrechteeinenBerichtüber
dieSituationinMiskolc.ErkritisiertedieHerangehensweisederGemeindebeidersogenannten
"RäumungderSlums".DasBüroriefdazuauf,mitdemMalteserordenzukooperieren,um
ZwangsräumungenzuverhindernundzusammenmitdemOrdenundanderen
NichtregierungsorganisationeneinenPlanfürFamilien,dievonObdachlosigkeitbedrohtsind,
zuentwickeln.ZudemsollzusammenmitdemMinisteriumfürHumanressourcenein
ganzheitlichesKonzeptentwickeltwerden,dassichmitderAuflösungvonSlumsbefasst.
Am12.JunigabderlokaleGemeindesprecherbeidemjüngstenBesuchvonAmnesty
InternationalinMiskolcan,dasssievonderGemeindeverwaltungnochnichtkonsultiert
wurden.Zudemhabemannurachtvonden100Familien,dievonderRäumungbedrohtsind,
alternativeUnterkünfteangeboten.DiemeistenFamilien,dieihreHäuserbereitsverlassen
mussten,sindinandereTeilederStadtMiskolcgezogen,wiezumBeispielindasViertel
Lyukobanya.Rund30FamiliensindnachKanadagereist,umdortAsylzubeantragen.Alle
Bewohner_innen,dieAmnestyInternationaltraf,habenüberschlechteLebensbedingungen
geklagt.DieseschlechtenBedingungenschließenu.a.RattenundMüllaufdenStraßenmitein.
DerMüllwirdimmernocheinmaldieWochevondenBewohner_innenaufgesammelt.Bei
vielenHäusernwurdenjedochdieFensterundTürenentfernt,anscheinendumandere
Personendaranzuhindern,indieHäusereinzuziehen.BeijedemWohnblock,derausvier
kleinenGebäudenbesteht,wurdemindestenseinGebäudezerstört.DerSchutt,derdabei
entstandenist,wurdeeinfachliegengelassen.VordemBeginnderRäumungenwardasViertel
"NummerierteStraßen"einelebhafteGemeindemitGrundstücken,dierelativgutinstand
gehaltenwurden.
LesenSiefürweitereInformationenüberdieinternationalenStandardszuZwangsräumungen
dieHintergrundinformationenderUrgentActionUA-083/2015:
(https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-083-2015/drohende-zwangsraeumung).

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