- Lena Strothmann MdB

Newsletter für den Wahlkreis 132
Lena Strothmann MdB
Ausgabe 7 | 02.10.2015
Asylpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht
Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsproblematik fand letzte Woche ein Bund-Länder-Gipfel
statt. Das ambitionierte Ziel: das Asylrecht mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen grundlegend
zu reformieren. Dass die Politik dringend handeln muss, ist meinen Kollegen und mir von der CDU/CSUBundestagsfraktion schon lange klar. Doch leider ist eine Reform des Asylrechts in den letzten Jahren
immer wieder am Einspruch unserer Koalitionspartner oder am Widerstand der Grünen im Bundesrat
gescheitert. Das beschlossene Maßnahmenpaket kann daher auch als ein Erfolg von Angela Merkel und
Thomas de Maizière gewertet werden.
Trotz des langwierigen Widerstandes trägt die Einigung zwischen Bund und Ländern von letzter Woche
eindeutig die Handschrift der Union. Bereits diese Woche haben wir die entsprechenden Gesetzesänderungen im Bundestag auf den Weg gebracht. Am 15. Oktober werden wir diese dann in 2. und 3. Lesung
beschließen. Am 16. Oktober muss dann noch der Bundesrat zustimmen. Hier ein Überblick der wesentlichen Änderung des Asylrechts:
Strukturelle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten:
Mit den neuen Regelungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten haben wir als Union erneut bewiesen, dass wir die Kommunen nicht alleine lassen. Die konkreten Bundeshilfen für Kommunen und Länder sind:
 Verdopplung der Bundeshilfen für die Flüchtlingskosten: 2015 stellt der Bund insgesamt 2 Mrd.
EUR bereit. Bielefeld profitiert mit 7,65 Mio. EUR von den Bundesmitteln.
 Ab 2016 werden wir die Länder und Kommunen durch eine Pro-Kopf-Pauschale unterstützen: pro
Asylbewerber stellt der Bund dann bis zur Beendigung des Asylverfahrens monatlich 670 EUR bereit.
 Zur Hilfe bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stellen wir den Kommunen und
Ländern im nächsten Jahr zudem 350 Mio. EUR zur Verfügung.
 Weitere 500 Mio. EUR stellen wir zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereit.
Dank unserer nachhaltigen Finanzpolitik in den letzten Jahren wird der Bund diese Mehrausgabe voraussichtlich ohne neue Schulden stemmen können.
Beschleunigung von Asylverfahren:
Wir wollten ein deutliches Signal setzen: Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er
nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen. Daher haben wir folgende
Maßnahmen beschlossen:
 Albanien, Montenegro, und Kosovo werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit gelten
alle Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten.
 Zwang zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtung: Antragssteller aus sicheren Herkunftsstaaten
müssen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bzw. bis zu dessen Ablehnung und ihrer Ausreise in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
Abschaffung falscher Asylanreize:
Für Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, wollen wir jeden Anreiz vermeiden, der sie motivieren
könnte in Deutschland ein Antrag auf Asyl zu stellen. Hierfür haben wir folgende Maßnahmen beschlossen:
 Keine Integrationskurse, keine berufsbezogenen Sprachkurse und Beschäftigungsverbot für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten.
 Verlängerung der zulässigen Aufenthaltshöchstdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von 3 auf 6
Monate für alle Antragsteller.
 Keine Bargeldleistungen mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen, diese sollen soweit möglich durch
Sachleistungen ersetzt werden.
 Geldleistungen werden maximal noch einen Monat im Voraus ausgezahlt.
 Reduzierung auf die notwendigsten Zuwendungen für Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind, jedoch ihren Ausreisetermin nicht wahrgenommen haben.
 Verbot der Ankündigung von Abschiebungen, damit Ausreisepflichtige nicht kurzfristig untertauchen können, um ihrer Abschiebung zu entgehen.
 Reduzierung der möglichen Aussetzung der Abschiebungen: von derzeit 6 auf nur noch 3 Monate.
 Deutliche Verschärfung der Strafen für Schleuser.
Dahingegen ist die beschlossene Einführung einer Gesundheitskarte aus meiner Sicht ein falsches Signal. Sie ist jedoch leider ein notwendiges Zugeständnis an die Grünen, die ihre Zustimmung im Bundesrat für das Asylpaket hieran knüpfen. Wir konnten jedoch durchsetzen, dass diese nicht bundesweit eingeführt wird. Jedes Bundesland muss daher weiter selber entscheiden, ob es eine Gesundheitskarte für
Asylbewerber einführen möchte. Damit hat sich an dem Status Quo nichts Wesentliches geändert. Bereits heute können die Länder in Absprache mit den gesetzlichen Krankenkassen eine Gesundheitskarte
einführen. Beispielsweise hatte die rot-grüne Landesregierung aus NRW diesen Schritt bereits vor dem
Bund-Länder-Gipfel in der letzten Woche für Anfang 2016 geplant.
Auch die Schaffung einer legalen Arbeitsmigration von Menschen aus den Westbalkanstaaten mussten
wir als Zugeständnis für die Zustimmung der SPD hinnehmen. Dabei haben wir jedoch sichergestellt,
dass diese nicht dazu missbraucht werden kann, um aus dem Asylsystem in den Arbeitsmarkt zu wechseln. So dürfen Antragssteller in den letzten 24 Monaten kein Antrag auf Asyl gestellt haben. Auch ist
eine Vorrangprüfung Voraussetzung für die Möglichkeit der Arbeitsmigration. Das heißt: Eine Zustimmung zur Beschäftigung wird nur erteilt, wenn deutsche Arbeitnehmer sowie EU-Bürger nicht zur Verfügung stehen.
Alles in allem haben wir einen guten Kompromiss hinbekommen. Vor allem die Kommunen können wir
hierdurch deutlich entlasten. Jetzt heißt es, die beschlossenen Maßnahmen schnell umzusetzen. Ein Gesetzgebungsverfahren von zwei Wochen ist natürlich äußerst ambitioniert, aber aufgrund der guten
Vorbereitung durch die unionsgeführte Bundesregierung bin ich sicher, dass uns dies gelingen wird.
Einstufung Sicherer Herkunftsstaaten wirkt.
Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge hat die Klassifizierung als sicheres Herkunftsland einen signifikanten Einfluss auf die Zahl der gestellten Asylanträge. So stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 die Zahl der Asylerstanträge aus den noch nicht als sicher klassifizierten Ländern
Albanien, Kosovo und Montenegro um 724 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Aus den als
sicheren Herkunftsländern eingestuften Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien stellten im gleichen Zeitraum nur 32 Prozent mehr Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Vor der
Gesetzesänderung im November 2014 war das Verhältnis annähernd umgekehrt.
(Quelle: Institut für Weltwirtschaft Kiel)
AG Handwerk: OECD stellt sich kritischen Fragen zur dualen Ausbildung
In der letzten Woche haben wir in der AG Handwerk über die Bedeutung der beruflichen Ausbildung für
die Fachkräftesicherung in Deutschland diskutiert. Es hat mich besonders gefreut, dass Heino von
Meyer, der Leiter des OECD Berlin Centre, meiner Einladung gefolgt ist und sich unseren kritischen Fragen gestellt hat.
Für meine Kollegen und mich steht fest, dass wir dem Fachkräftemangel nur mit einer Stärkung der beruflichen Bildung effektiv begegnen können. In Deutschland gibt es jedoch einen starken Trend zu höherer Bildung. Immer mehr junge Menschen strömen an die Hochschulen. Gleichzeitig fehlen Industrie,
Mittelstand und Handwerk die gut qualifizierten Fachkräfte von morgen. Dieser Trend ist auch auf die
seit Jahren scharfe Kritik der OECD zurückzuführen. Demnach sei die Studierendenquote in Deutschland
zu tief und müsse dringend gesteigert werden. Diese Erkenntnis hat die OECD aus den Ergebnissen ihrer
jährlichen Bildungsberichte abgeleitet. Leider fanden die Besonderheiten unseres beruflichen Bildungssystems bei der Auswertung der Ergebnisse durch die OECD bisher kaum Beachtung.
In der Diskussion betonte von Meyer jedoch, dass
berufliche und akademische Bildung nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Auch er bekannte
sich klar dazu, dass wir in Deutschland beides brauchen, gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker.
Das ist aus unserer Sicht eine erfreuliche Wendung.
Ich bin jedoch gespannt, ob diese Aussage auch im
nächsten OECD-Bildungsbericht deutlich wird oder ob
der Schwerpunkt auf der Erhöhung der Studierendenquote bleibt.
Einigkeit bestand vor allem auch darin, dass die
Schulbildung in Deutschland verbessert werden
muss. Mit Blick auf den demographischen Wandel
und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel,
können wir es uns nicht leisten, dass 20 Prozent der
Schulabgänger als nicht ausbildungsfähig gelten. Hier
sind die Länder aufgefordert, zu handeln. Denn
Schulpolitik ist Länderpolitik.
Mittelstand für Auszubildende weiterhin attraktiv
Auch laut einer aktuellen KfW-Analyse verliert die betriebliche Ausbildung an Zulauf. Die Gesamtzahl
der „Azubis“ in Deutschland ist seit Jahren rückläufig und liegt aktuell bei 1,36 Millionen (2014; zum Vergleich 2008: 1,61 Millionen). Erfreulich ist jedoch, dass der Anteil der mittelständischen Wirtschaft an
allen Auszubildenden steigt. Den kleinen und mittleren Unternehmen ist es gelungen, die Zahl ihrer Auszubildenden in den letzten fünf Jahren konstant bei circa 1,2 Millionen zu halten. Damit absolvieren
mittlerweile 85 Prozent aller Nachwuchskräfte ihre Berufsausbildung in einem mittelständischen Betrieb
– ein Rekordwert. Für kleine und mittlere Unternehmen ist die betriebliche Ausbildung das zentrale Instrument zur Fachkräftesicherung. So haben auch bereits 28 Prozent der Betriebe Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität ihrer Ausbildungsplätze ergriffen, weitere 35 Prozent haben entsprechende
Pläne.
(Quelle: KfW)
Gastbeitrag von Julius Feldmann
Vom 07.09. bis zum 02.10.2015 durfte ich bei Lena Strothmann, in ihrem Berliner Bundestagsbüro, ein
Praktikum machen. In dieser Zeit konnte ich einige Einblicke in die parlamentarische Arbeit einer Abgeordneten des Bundestages bekommen. So hatte ich die Gelegenheit, Plenarsitzungen, eine Sitzung des
Wirtschaftsausschusses sowie den TTIP-Kongress der CDU/CSU-Fraktion zu besuchen. Auch wenn man
die eine oder andere Debatte im Plenarsaal aus dem Fernsehen kennt, bekommt man „live“ doch nochmal einen anderen Eindruck. Während meiner Zeit bei Frau Strothmann ist für mich unser politisches
System deutlich greifbarer geworden. Dazu hat auch das Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion
beigetragen.
Durch das Praktikantenprogramm hatte ich die Möglichkeit, mir ein
umfangreiches Bild von verschiedenen Arbeitsbereichen im Bundestag zu machen. In den Diskussionsrunden mit Abgeordneten war es
möglich, Meinungen mit bekannten Politikern in einem internen Rahmen auszutauschen. Durch Besichtigungen der Bundestagsgebäude
und einzelner Museen haben wir einen spannenden Einblick in die
Geschichte des Bundestages und die Entwicklung des Parlamentarismus im Allgemeinen bekommen. Besonders interessant war für mich
jedoch der Einblick in die Arbeit des Büros von Frau Strothmann. Abgerundet durch den Besuch von Ausschuss- und Plenarsitzungen
konnte ich den Weg, den Entscheidungen und Gesetze im Bundestag
nehmen, im Einzelnen nachvollziehen.
Nach vier Wochen bei Frau Strothmann habe ich ein besseres Verständnis des parlamentarischen Alltags gewonnen. Fragen, wie „warum sitzen bei Plenarsitzungen nur so wenige Politiker im Bundestag?“ oder „wie entstehen Gesetze?“
und „was sind die Aufgaben eines Abgeordneten-Büros?“ wurden während meines Praktikums beantwortet.
Insgesamt habe ich viele Erfahrungen und Eindrücke aus
meinem Praktikum mitgenommen. Ich hatte die Möglichkeit, demokratische Prozesse zu verfolgen, die in der
Schule nur wenig vermittelt wurden. Außerhalb des Bundestages hören sich Lösungen für Probleme nicht selten
sehr einfach an, doch hier sieht man, dass es fast so viele
unterschiedliche Meinungen und Lösungsansätze gibt,
wie Sitze im Plenarsaal. Sie alle zu bündeln und einen
Kompromiss zu finden ist die Aufgabe der Abgeordneten
und ihrer Büros. Am Ende soll dann ein Gesetz stehen,
dass Deutschland voran bringt.
Dafür, dass ich diesen spannenden Einblick in die deutsche Demokratie erleben konnte, bin ich Lena
Strothmann und ihrem Team sehr dankbar. Durch viele Antworten und Freiheiten haben sie mein Praktikum so abwechslungsreich wie möglich gestaltet.
Termine:
03.10.2015
05.10.2015
09.10.2015
10.10.2015
11.10.2015
12.10.2015
12.10.2015
13.10.2015
13.10.2015
14.10.2015
Sparrenburg: Tag der Deutschen Einheit
Rede beim „Tag des Handwerks“ der Kreishandwerkerschaft Hildesheim
Brackwede: Eröffnung Glücktalertage
LEO Spendenlauf 2015
Senner Herbst
Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Landesgruppensitzung
AG Wirtschaft
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wirtschaftsausschuss
Herausgegeben von Lena Strothmann MdB
Turnerstraße 5-9, 33602 Bielefeld, Tel. (0521)96 87 99 10, Fax (0521)96 87 99 11
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. (030)227-72 467, Fax (030)227-76 467
E-Mail: [email protected]
Lena Strothmann im Internet: www.lena-strothmann.de

Download Report