>>> SEGEBERG UND STORMARN Foto: Laurence Chaperon Bericht aus Berlin AKTUELLES DER WOCHE 02/2016 Berlin, 26. Feb. 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Jahr ist noch nicht alt und dennoch haben wir einen großen Schritt in einem Thema erzielen können, das in diesen Tagen schon altbekannt ist. Mit großer Mehrheit wurde in dieser Woche das Asylpaket II im Bundestag beschlossen. Hierdurch ebnen wir den Weg für beschleunigte Verfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern und den erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern. Damit ziehen wir die nötigen Konsequenzen aus den Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Künftig können Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auch auf Bewährung ihren Schutzstatus verlieren. So stellen wir sicher, dass nur die Personen Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser würdig erweisen. Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien wurde auf Betreiben der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorläufig verhindert. Ihr IMPRESSUM Verantwortlich i.S.d.P. für diese Seite: Gero Storjohann MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. (030) 227- 77762 Fax (030) 227- 76762 [email protected] Internet: www.gero-storjohann.de Intelligente Mobilität fördern Die Union möchte die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen. Dazu berieten wir im Plenum die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben. Gegenstand sind die großen Chancen der Digitalisierung des Verkehrssektors, die sich für Deutschland ergeben. Wir bestärken die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur darin, die unterschiedlichen Bereiche der intelligenten Mobilität noch stärker zu vernetzen und zu steuern. Großen Wert legen wir auf die Einrichtung von Modellregionen, in denen neue Technologien erprobt werden können. Mit dem digitalen Testfeld Autobahn auf der A9 rüstet das BMVI einen Autobahnabschnitt mit modernster Technologie für Sensoren, Messeinrichtungen und Kommunikation aus. Um die Vorteile der Fahrzeug-zuFahrzeug-Kommunikation sowohl für den einzelnen Fahrer als auch für die große Masse sichtbar bzw. direkt erlebbar zu machen, sollten weitere zwei bis drei unterschiedliche Gebiete (städtisch, ländlich, gemischt) als Modellregionen bzw. Pilotprojekte ausgesucht und die Umrüstung zu einer intelligenten Straßeninfrastruktur dort im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gefördert werden. >>> CDU/CSU: THEMEN DER WOCHE Flüchtlingsstrom: Wir kommen voran! Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stimmten alle 28 EU-Mitgliedstaaten in den vier zentralen Zielen überein: Flüchtlingszahlen spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen schützen, illegale Migration verringern und den Schengen-Raum bewahren. Die Überzeugung, ein europäisches Problem auch nur auf europäischer Ebene lösen zu können, teilen die Staaten ebenfalls. Die österreichische Haltung wurde auf dem EU-Gipfel zu Recht kritisiert. Die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen auf dem Balkan muss, auch nach dem Willen der EU-Kommission, ein Ende haben. Der Einsatz der NATO in der Ägäis beginnt in dieser Woche. Dieser wird helfen, das Geschäft krimineller Schlepper zu beenden und so eine ungeregelte Einwanderung in die EU unterbinden. Wichtig ist dabei die Zusage der Türkei, aufgegriffene Flüchtlinge zurückzunehmen. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen geht es ebenfalls voran: Die Geberkonferenz in London hat beschlossen, mehr als 9 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, auch um die Versorgung in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern. Auch im eigenen Land bleiben wir nicht untätig: Wir haben in dieser Woche das Asylpaket II und die Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Ausländer beschlossen. Wir wären allerdings weiter, wenn nun auch die rotgrün regierten Länder ihrer Verantwortung für unser Land nachkämen und etwa der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien zugestimmt hätten. In den Bundesländern muss endlich mehr geschehen. Gerade die Landesregierungen unter SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN kommen ihrer Aufgabe, die große Zahl der ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich auszuweisen, hier nicht nach. Die Ereignisse in Sachsen in den letzten Tagen erfüllt mich mit Sorge: Ich bin entsetzt, dass Einheimische sich so gegenüber ankommenden Flüchtlingen verhalten oder Beifall klatschen, wenn ein Asylbewerberheim brennt. Es ist erschreckend und beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert. Unsere christlichen Werte verlangen einen ordentlichen Umgang mit Menschen unabhängig davon, woher sie kommen. TERMINAUSWAHL 29.02. 01.03. 02.03. 03.03. 03.03. 04.03. 06.03. 14:00 19:00 19:30 16:00 18:00 09:30 13:00 Fachgespräch mit der Regionalbeauftragten der DB, Frau Manuela Herbort, Hamburg Vortragsveranstaltung zum Projektstand S4, Hamburg-Rahlstedt CDU Bornhöved/Trappenkamp - Mitgliederversammlung Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU Segeberg - Jahreshauptversammlung CDU Segeberg - Kreisvorstandssitzung, Mözen Gespräch mit der CDU Hamburg-Nord zum Radschnellweg Besuch der ADFC Radreise-Messe in Hamburg