Bericht aus Berlin

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SEGEBERG UND STORMARN
Foto: Laurence Chaperon
Bericht aus Berlin
AKTUELLES DER WOCHE
02/2016
Berlin, 26. Feb. 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
das neue Jahr ist noch nicht alt und dennoch haben wir
einen großen Schritt in einem Thema erzielen können,
das in diesen Tagen schon altbekannt ist.
Mit großer Mehrheit wurde in dieser Woche das
Asylpaket II im Bundestag beschlossen. Hierdurch
ebnen wir den Weg für beschleunigte Verfahren für
Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die
erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern
und den erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern.
Damit ziehen wir die nötigen Konsequenzen aus den
Ereignissen in Köln in der Silvesternacht. Künftig
können Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge
bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr
Freiheitsstrafe auch auf Bewährung ihren Schutzstatus
verlieren. So stellen wir sicher, dass nur die Personen
Schutz und Unterstützung in Deutschland erhalten, die
diese auch tatsächlich verdienen und die sich dieser
würdig erweisen.
Zudem werden wir den Familiennachzug für subsidiär
Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen.
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um
Algerien, Marokko und Tunesien wurde auf Betreiben
der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorläufig
verhindert.
Ihr
IMPRESSUM
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für diese Seite:
Gero Storjohann MdB
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Intelligente Mobilität fördern
Die Union möchte die Chancen der Digitalisierung für
den Verkehrssektor nutzen. Dazu berieten wir im
Plenum die Beschlussempfehlung und den Bericht des
Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu
dem Antrag, den wir gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner eingebracht haben. Gegenstand sind
die großen Chancen der Digitalisierung des Verkehrssektors, die sich für Deutschland ergeben. Wir
bestärken die Bundesregierung und insbesondere das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
darin, die unterschiedlichen Bereiche der intelligenten
Mobilität noch stärker zu vernetzen und zu steuern.
Großen Wert legen wir auf die Einrichtung von
Modellregionen, in denen neue Technologien erprobt
werden können.
Mit dem digitalen Testfeld Autobahn auf der A9 rüstet
das BMVI einen Autobahnabschnitt mit modernster
Technologie für Sensoren, Messeinrichtungen und
Kommunikation aus. Um die Vorteile der Fahrzeug-zuFahrzeug-Kommunikation sowohl für den einzelnen
Fahrer als auch für die große Masse sichtbar bzw.
direkt erlebbar zu machen, sollten weitere zwei bis drei
unterschiedliche Gebiete (städtisch, ländlich, gemischt)
als Modellregionen bzw. Pilotprojekte ausgesucht und
die Umrüstung zu einer intelligenten Straßeninfrastruktur dort im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
gefördert werden.
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CDU/CSU: THEMEN DER WOCHE
Flüchtlingsstrom: Wir kommen voran!
Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs stimmten alle 28 EU-Mitgliedstaaten in
den vier zentralen Zielen überein: Flüchtlingszahlen
spürbar und rasch reduzieren, EU-Außengrenzen
schützen, illegale Migration verringern und den
Schengen-Raum bewahren. Die Überzeugung, ein
europäisches Problem auch nur auf europäischer
Ebene lösen zu können, teilen die Staaten ebenfalls.
Die österreichische Haltung wurde auf dem EU-Gipfel
zu Recht kritisiert. Die Politik des Durchwinkens von
Flüchtlingen auf dem Balkan muss, auch nach dem
Willen der EU-Kommission, ein Ende haben.
Der Einsatz der NATO in der Ägäis beginnt in dieser
Woche. Dieser wird helfen, das Geschäft krimineller
Schlepper zu beenden und so eine ungeregelte Einwanderung in die EU unterbinden. Wichtig ist dabei
die Zusage der Türkei, aufgegriffene Flüchtlinge
zurückzunehmen.
Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen geht es
ebenfalls voran: Die Geberkonferenz in London hat
beschlossen, mehr als 9 Mrd. Euro zur Verfügung zu
stellen, auch um die Versorgung in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens zu verbessern.
Auch im eigenen Land bleiben wir nicht untätig: Wir
haben in dieser Woche das Asylpaket II und die
Verschärfungen des Ausweisungsrechts für straffällig
gewordene Ausländer beschlossen.
Wir wären allerdings weiter, wenn nun auch die rotgrün regierten Länder ihrer Verantwortung für unser
Land nachkämen und etwa der Erweiterung der Liste
der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko
und Tunesien zugestimmt hätten. In den Bundesländern muss endlich mehr geschehen. Gerade die
Landesregierungen unter SPD und Bündnis 90/DIE
GRÜNEN kommen ihrer Aufgabe, die große Zahl der
ausreisepflichtigen Personen auch tatsächlich auszuweisen, hier nicht nach.
Die Ereignisse in Sachsen in den letzten Tagen erfüllt
mich mit Sorge: Ich bin entsetzt, dass Einheimische
sich so gegenüber ankommenden Flüchtlingen
verhalten oder Beifall klatschen, wenn ein Asylbewerberheim brennt. Es ist erschreckend und
beschämend, dass so etwas in unserem Land
passiert. Unsere christlichen Werte verlangen einen
ordentlichen Umgang mit Menschen unabhängig
davon, woher sie kommen.
TERMINAUSWAHL
29.02.
01.03.
02.03.
03.03.
03.03.
04.03.
06.03.
14:00
19:00
19:30
16:00
18:00
09:30
13:00
Fachgespräch mit der Regionalbeauftragten der DB, Frau Manuela Herbort, Hamburg
Vortragsveranstaltung zum Projektstand S4, Hamburg-Rahlstedt
CDU Bornhöved/Trappenkamp - Mitgliederversammlung
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU Segeberg - Jahreshauptversammlung
CDU Segeberg - Kreisvorstandssitzung, Mözen
Gespräch mit der CDU Hamburg-Nord zum Radschnellweg
Besuch der ADFC Radreise-Messe in Hamburg